Militante StudentInnen- und SchülerInnenproteste in Ankara!

(Dokumentiert von: Demokratische Jugendbewegung in Europa – ADGH)

Auf der Middle East Technical University (METU) in Ankara (ODTÜ) kam es heute [am 5.1.2011 – Anm. RKJV] zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Studierenden und der Polizei. Nach wochenlangen Kampagnen und Vorbereitungen, wollten die Studenten heute eine Demonstration in Richtung der AKP Zentrale (AKP – Tayip Erdogan) in Bewegung setzten. Schon in den frühen Morgenstunden fingen die Studenten an auf dem Campus mit Parolen und Agitationen für die Demonstration zu mobilisieren. Es wurden ebenso Infostände sowie Flyer um die Uni Hacitepe herum verteilt. Nach einer relativ kurzen Mobi gelang es den Studierenden mehrere hundert Stundenten zum Eingang der METU (ODTÜ) zu Mobilisieren.

Studenten fordern Ihre Rechte ein!!

Schüler, Studierende und Absolventen demonstrierten gemeinsam für eine freie kostenlose Bildung, Bildung in der eigenen Muttersprache (Türkisch sowie Kurdisch), das Ende des ÖGB (Spezial Security Einheiten) und Polizeiterrors auf den Schulen sowie Universitäten und ebenso die Abschaffung des Türkischen Hochschulrates (YÖK; Gegründet durch die Militärjunta 1982). 

Studierende gehen auf die Polizeibarrikaden los!

Nachdem die Polizei versucht hat die rechtmäßige Demonstration der Studierenden mitteles Barrikadn aufzuhalten, gelang es den Studierenden die Barrikaden zu durchbrechen und die Polizei zuerst zum Rückzug zu zwingen. Daraufhin zogen die Behörden es vor mittels Gasbomben, Pefferspray und Wasserwerfer das verfassungsmässige Recht der Studierenden mit Gewalt aufzuhalten! Während der Ausseinandersetzungen, die über zwei Stunden anhielten, wurden 8 Schüler verletzt.

Kapitalistische Propaganda an (Berufs-)Schulen.

Im RKJV legen wir viel Wert auf die praktische Tätigkeit, darauf, dass wir unsere Ansichten durch Flugblätter, Zeitungen, Gespräche, etc. auch außerhalb von Demonstrationen auf die Straße bringen. Dass wir als KommunistInnen eine revolutionäre Linie vertreten, unser Handeln nicht nur auf den „radikalen Bruch mit den überlieferten Eigentumsverhältnissen“ (Marx/Engels im Manifest) sondern auch auf einen ebensolchen Bruch mit den daraus überlieferten Ideen abzielt, versteht sich dabei von selbst – ebenso, dass man damit bei den Hampelmännern und Speichelleckern der Kapitalisten nicht unbedingt auf Gegenliebe stößt. Diese Tatsache bewies uns ein Lehrer aus einer Wiener Berufsschule wieder auf´s Neue, als er sich, nachdem er vor seiner Schule eines unserer Flugblätter in die Hand bekommen hatte, „anschickte“ eine E-Mail an uns zu verfassen.

Kampf in den KV-Verhandlungen! Weg mit dem Belastungspaket! Jugendliche, zerschlagen wir den Kapitalismus!

Entgegen allem Schönreden in Medien und Politik, ist die kapitalistische Krise nicht vorbei oder gar „überwunden“, sondern nach wie vor aktuelle Tatsache. Dabei ist von den damit verbundenen Verschlechterungen für die Massen der größte Teil der Jugend besonders betroffen. Die Offensive des Kapitals findet ihren letzten Höhepunkt im jüngst beschlossenen Belastungspaket (zynisch Sparpaket genannt). Lehrlinge und junge ArbeiterInnen sind davon ebenso grundlegend betroffen wie SchülerInnen und StudentInnen aus ArbeiterInnenfamilien…

Lehrlinge und junge ArbeiterInnen…befinden sich derzeit besonders unter Druck, weil sie nicht nur vom Belastungspaket getroffen werden, sondern sich gleichzeitig auch noch der Offensive der Bosse in den Kollektivvertragsverhandlungen gegenübersehen. Vor einigen Jahren schon wurde der Kündigungsschutz für Lehrlinge so weit ausgehöhlt, dass er in Wirklichkeit abgeschafft wurde. Dass die Jugendarbeitslosigkeit derzeit Rekordniveau erreicht (Laut Internationaler Arbeitsorganisation [ILO] weltweit der stärkste Anstieg seit 90 Jahren; eine Entwicklung die sich freilich auch in Österreich niederschlägt) hängt eben auch damit zusammen, dass sich die Kapitalisten den Lehrlingen nun weitaus leichter entledigen können. Die Gewerkschaftsführung stellt sich aus gutem Grund nicht gegen diese Entwicklung. Sie organisiert die Lehrlinge und jungen ArbeiterInnen aus Eigeninteresse nicht, denn sie ist Teil der Herrschenden und verfolgt somit die Interessen des Kapitals. Dass deshalb gerade jugendliche ArbeiterInnen in den KV-Verhandlungen unter die Räder kommen, darf da nicht verwundern.

Schüler/innen: Macht Schluss mit Ohnmacht und Resignation. Für Widerstand und Revolution!

Die kapitalistische Krise ist keinesfalls vorbei oder gar überwunden. Als SchülerInnen haben wir bislang Verschlechterungen über die Lage unserer Familien zu spüren bekommen. Nun, im Zuge des Belastungspakets, trifft es ArbeiterInnenfamilien wieder mit voller Härte. Hinzu kommen  Angriffe („Sparmaßnahmen“), welche sich neben jungen ArbeiterInnen, Lehrlingen und Studierenden aus der ArbeiterInnenklasse auch direkt gegen SchülerInnen aus ArbeiterInnenfamilien richten.

Ob Lehrling oder Schüler/in: Das Belastungspaket trifft die Jugendlichen mit voller Härte.

Entgegen allem Schönreden in Medien und Politik, ist die kapitalistische Krise nicht vorbei oder gar „überwunden“, sondern nach wie vor aktuelle Tatsache. Dabei ist von den damit verbundenen Verschlechterungen für die Massen der größte Teil der Jugend besonders betroffen. Die Offensive des Kapitals findet ihren letzten Höhepunkt im jüngst beschlossenen Belastungspaket (zynisch Sparpaket genannt). Lehrlinge und junge ArbeiterInnen sind davon ebenso betroffen wie SchülerInnen und StudentInnen aus ArbeiterInnenfamilien.

Lehrlinge und junge ArbeiterInnen…befinden sich derzeit besonders unter Druck, weil sie nicht nur vom Belastungspaket getroffen werden, sondern sich gleichzeitig auch noch der Offensive der Bosse in den Kollektivvertragsverhandlungen gegenübersehen. Vor einigen Jahren schon wurde der Kündigungsschutz für Lehrlinge so weit ausgehöhlt, dass er in Wirklichkeit abgeschafft wurde…

Gegen die Kürzungen bei Familienbeihilfe, Stipendien und im Unibereich – Gemeinsamer Kampf gegen das Belastungspaket!

Mit der Budgetrede vom 20. Oktober 2010 und der Bekanntgabe der „Ergebnisse“ der Regierungsklausur in Loipersdorf, begann die scheibchenweise Bekanntgabe der im Rahmen des Belastungspakets 2010/11 ins Haus stehenden Kürzungen und Belastungen des Kapitals gegenüber den Volksmassen. „Scheibchenweise“ deshalb, weil die Regierung das Belastungsprogramm nicht als Ganzes, sondern aufgesplittert nach Themenbereichen präsentiert. Was sie damit bezwecken will ist klar: Spaltung des Widerstands der Betroffenen, Verhinderung einer gemeinsamen Abwehrbewegung. Das Kapital will um jeden Preis die Herausbildung einer breiten Bewegung zur Abwehr des Belastungspakets verhindern. Die Herausbildung einer Front aller unmittelbar Betroffenen ist ihm ein Horror, denn das wäre der einzig mögliche Ausgangspunkt um die Pläne der Regierung zu Fall bringen zu können.

Auch die Unis trifft das Belastungspaket 2010. Was tun wenn´s brennt?

Mittlerweile sind mehr als 12 Monate vergangen seit dem das Audimax von StudentInnen besetzt wurde. Was als Besetzung des Audimax begann verbreitete sich innerhalb kürzester Zeit wie ein Lauffeuer quer durch Europa und weite Teile der Welt. Binnen weniger Tage/ Wochen waren ca. 130 UNIs quer über den Globus besetzt. Nun ja, was aber konnten wir aus dieser “Bewegung“ lernen und wie sollten wir in zukünftigen Aktionen bzw. Bewegungen vorgehen nach den Lehren die wir gezogen haben sollten bzw. gezogen haben?

 

Zunächst einmal ist zu vermerken, dass in der Vergangenheit viel zu oft der Fehler gemacht wurde den Focus der Kritik am Bolognaprozess als “Kommerzialisierung des Bildungssystems“ und die als Ursache betrachtete “neoliberale Politik der Verantwortlichen“ zu etablieren. Außerdem war oftmals auch von “Uni-Streiks“ oder “Bildungsstreiks“ die Rede und es wurde mehrmals der Versuch unternommen die Bewegung zu den besagten “Streiks“ umzufunktionieren. Dass dies fehlgeschlagen ist und nicht funktioniert hat, hat mehrere Gründe. Wir revolutionäre KommunistInnen sahen und sehen noch immer dies als eine falsche Einschätzung und Herangehensweise an bestehende Widersprüche[1] in der Gesellschaft und wollen folgende Vorschläge zu Besagtem vermerken:

Solidaritätserklärung von ANAKBAYAN und dem Philippinischen Student/innen-Verband an die Bologna-burns-Demonstration

Leider war eine Übersetzung dieser Solidartitätsbotschaft (die auf der Demonstration am 11.3.2010 auf Englisch verlesen wurde) erst mit ein wenig Verzögerung möglich.

Wir, die Jugendlichen und Student/innen der Philippinen, Mitglieder der nationaldemokratischen Organisationen ANAKBAYAN (Söhne und Töchter der Nation) und des Philippinischen Student/innen-Verbands unterstützen den internationalen Kampf für Bildung und Sozialleistungen. Wir begrüßen den andauernden Kampf unserer Genoss/innen und die eifrigen Anstrengungen, die Jugend und Student/innen an der Seite der unterdrückten Sektoren der Welt zu vereinigen. Wir versichern euch unsere aufrichtige Unterstützung für den Protesttag am Donnerstag 11. März  und die internationalen Demonstrationen  unter dem Motto: „Vereinigt gegen Kürzungen bei Bildung und Sozialleistungen – nehmen wir die Zukunft in unsere eigenen Hände!“ Darüber hinaus bieten wir euch unsere ehrliche Solidarität im Kampf für eine Bildung, die den Bedürfnissen des Volkes dient und nicht der kleinen herrschenden Elite, nicht dem kapitalistischen System.

Es ist höchste Zeit, dass wir die große Bedeutung der Bildung im Dienst des Volkes betonen, die Zerstörungen des Imperialismus und aller reaktionären Kräfte kritisieren und verurteilen und eine antiimperialistische und fortschrittliche Perspektive im Kampf für eine neue und bessere Welt bieten.

Bologna anzugreifen, heißt den Kapitalismus anzugreifen!

Hier der Text unseres Flugblattes zur Anti-Bologna-Demonstration in Wien am 11.3.2010. Wie immer steht auch dieses Flugblatt u.a. in der Rubrik „Publikationen“ als PDF zum Download zur Verfügung.

Das was uns heute alle gemeinsam auf die Straße bringt, ist unsere Kritik an diesem Prozess. Wie bei allen Bewegungen, gibt es natürlich auch in der Anti-Bologna-Bewegung vielerlei Vorstellungen warum und/oder wie weit man Bologna ablehnt. Beispielsweise die Herangehensweise, die meint, dass der Bologna-Prozess an und für sich nicht abzulehnen sei, sondern nur dessen „schlechte Umsetzung“. Damit ergibt sich jedoch eine Schnittstelle der „Kritik“ mit den BefürworterInnen des Prozesses, die die „mangelhafte Umsetzung“ oft als Ausrede heranziehen um ja keine essentielle Kritik aufkommen zu lassen. Jedoch ist nicht diese Schnittstelle das tragische, sondern die Illusion der KritikerInnen, dass ein „gerechter“ Bologna-Prozess möglich ist. Das ist er jedoch nicht, denn dass – beispielsweise – die durch Bologna angeblich zunehmende Mobilität der Studis, für der Masse derselben schlicht aus finanziellen Gründen nicht möglich ist, ist kein Resultat schlechter Umsetzung des Prozesses, sondern liegt an der sozialen Struktur der kapitalistischen Gesellschaft. Hier ist auch anzusetzen, wenn sich nun darüber empört wird, dass mit Bologna klar zu ersehen sei „wie sehr die Ökonomie schon diktiert!“. Ja was denn sonst? Schließlich gibt es keine Teile des gesellschaftlichen Lebens, die in ihrer Konsequenz nicht durch die Ökonomie bestimmt sind, denn die Herrschenden formen die Gesellschaft, und somit auch den gesamten universitären Raum, natürlich nach ihren Interessen – und diese fußen ganz klar auf einer wirtschaftlichen Basis. Im Kapitalismus wird alles zur Ware gemacht, Wissen bildet dabei im weiteren Sinn keine Ausnahme, denn während eines Studiums passiert nichts anderes, als dass einem Teil der vorhandenen Arbeitskraft Wissen zugesetzt, die Arbeitskraft damit sozusagen „veredelt“ (Marx) wird.

Broschüre zur Protestbewegung an den Universitäten veröffentlicht.

Anlässlich der Demonstrationen gegen den Bologna-Gipfel in Wien haben wir die Broschüre „Thesen zu den Uniprotesten und über die Perspektiven der Bewegung“ veröffentlicht. Wir stellen sie hier als PDF-Dokument zur Verfügung, genauso kann sie aber um 1€ unter rkjv@gmx.net ausgedruckt als Broschüre bestellt werden. Nachstehend Einleitungstext und PDF.