Weg mit dem Spitralskonzept 2030! [Gründungsaufruf des Aktionskomitees] + Bericht zur Betriebsversammlung im AKH Wien

Bei der jüngst erfolgten Betriebsversammlung im AKH [Allgemeines Krankenhaus] Wien, unterstützten AktivistInnen des RKJV das Aktionskomitee „Weg mit dem Spitalskonzept 2030!“, eine fortschrittliche Initiative von PatientInnen und Beschäftigten im Gesundheiutswesen. Nachstehend dokumentieren wir den Gründungsaufruf des Komitees, welcher gemeinsam bei der Betriebsversammlung  als Flugblatt verbreitet wurde, sowie auch einen Bericht zur Betriebsversammlung selbst.

Gegen ein Gesundheitswesen im Interesse des Kapitals – Für ein Gesundheitswesen im Dienste des Volkes! Weg mit dem Spitalskonzept 2030!

Das „Spitalskonzept 2030“ ist der nächste Schritt in der immer weiter gehenden, stückweisen Zerschlagung des von den Massen benötigten Gesundheitswesens. Es steht für die Schließung von 5 Krankenhäusern und richtet sich darauf aus, dass die Betreuungszeit in zusammengelegten Krankenhäusern massiv verkürzt wird – was natürlich verminderte Qualität bedeutet. Hauptbetroffene sind vor allem jene Teile der Volksmassen, die schon jetzt in ihren Möglichkeiten massiv eingeschränkt sind: chronisch Kranke, Kinder und alte Leute. Da die Nachbetreuungszeit im Krankenhaus noch zusätzlich verkürzt werden soll, müssen sich alle Betroffenen überlegen, wie sie die dabei anfallenden Aufgaben privat und zuhause bewältigen. So wenig Interesse großer Teile der Volksmassen allgemein am Spitalskonzept 2030 besteht, werden dabei allen voran Arbeiterfamilien belastet. Denn sie können sich eine außerordentliche Betreuung ihrer Kinder und pflegebedürftigen Angehörigen am wenigsten leisten, was bedeutet dass für diese entweder die nötige Versorgung in Zukunft nicht mehr gesichert ist, oder Familienangehörige in die Arbeitslosigkeit gedrängt werden um diese Aufgabe zu übernehmen. Dass es durch die Schließung von Krankenhäusern zu längeren PatientInnentransporten kommt, verbessert die Situation natürlich auch nicht, sondern erhöht die Risiken des Transports – und das nicht nur für Kinder oder pflegebedürftige Menschen, sondern für alle aus jenen Bezirken, in denen Krankenhäuser geschlossen werden – hauptsächlich in Arbeiterbezirken!

Den Spieß umdrehen – dem Kapitalismus den Prozess machen

Der Genossin Andi vom Revolutionären Aufbau Schweiz (RAS) wurde am 8.11.11 der Prozess gemacht. Nachstehend dokumentiern wir eine Erklärung bezüglich des Urteils und einen Text der Genossin Andi. Weiteres diesbezüglich findet ihr unter  www.aufbau.org, sowie www.rjz.ch.

Erklärung zum Urteil von Bellinzona

Unter grossen Sicherheitsvorkehrungen führte das Bundesstrafgericht in Bellinzona heute den unterbrochenen Prozess gegen unsere Genossin weiter. Bekanntlich forderte der Staatsanwalt der Bundesanwaltschaft Stadler 4 1/2 Jahre Gefängnis unbedingt für Andi. Das Bundesstrafgericht ist nun seinem wilden Mix aus Lügen und Halbwahrheiten, das Resultat jahrelanger geheimdienstlicher und polizeilicher Arbeit nur teilweise gefolgt. Freigesprochen wurde unsere Genossin bezüglich der Brandstiftung am Auto eines Zivilpolizisten und für 3 der 5 eingeklagten Raketenangriffe. 17 Monate unbedingt lautet schliesslich das Urteil für zwei Raketenangriffe, die das Bundesstrafgericht in Übernahme der bundesanwaltschaftlichen Logik konsequent als „Sprengstoffanschläge“ bezeichnete. Ein zweifellos hartes Urteil, aber auch ein Teilsieg als Frucht einer breit getragenen, internationalen politischen Kampagne. Gemeinsam sind wir stark!

Revolutionärer Aufbau Schweiz [Bellinzona, 8. November 2011]

Warum Bellinzona?

Den Spiess umdrehen – dem Kapitalismus den Prozess machen

Wenn wir heute in Bellinzona sind, dann nicht, weil wir dem Gericht eine Legitimation zusprechen. Niemals wird ein bürgerliches Gericht, die Legitimität haben, die Revolutionäre Perspektive zu be-, geschweige denn zu verurteilen!

Das Gericht steht auf derselben Seite wie die Bundesanwaltschaft. Und dieser höchste Ankläger des bürgerlichen Staates verfolgt mit dem Prozess das deklarierte Ziel, einen Keil zu treiben. Und zwar zwischen einen langjährigen, stetig wachsenden Prozess hin zu einer Revolutionären Perspektive einerseits, und den Jungen, die heute aus der aktuellen Situation der Krise heraus beginnen, das bestehende System grundsätzlich in Frage zu stellen und nach alternativen Antworten suchen andererseits.

Partija Rada: Über den Kosovo

[Im Folgenden dokumentieren wir einen Text der Partija Rada (Partei der Arbeit Serbiens) bezüglich der „Kosovo Frage“] – eigene Übersetzung.

Bereits seit der Gründung unterstützt die Partija Rada die Kämpfe des albanischen Volkes im Kosovo für Selbstbestimmung.

Nach den Interventionen der NATO kam es zu einem Einbruch des groß-serbischen Nationalismus und beide, Serbien und Kosovo, wurden unter die Führung westlicher Kräfte gestellt. Politische Eliten von Belgrad und Prishtina nutzen die “Kosovo Frage” immer noch als Teil ihrer eigenen, inneren politischen Propaganda. Das Belgrad Regime nutzt die Ablehnung, den Kosovo als unabhängige Nation anzuerkennen, um die Unzufriedenheit der Masse in unterschiedliche Bahnen zu lenken, balancierend zwischen nationalistisch und einem Anbiedern an den westlichen Imperialismus.

Jugendarbeitslosigkeit und Krise in der EU…

Die Kapitalisten führen Krieg gegen die Masse der Jugend!

Die Jugendarbeitslosigkeit in der EU ist auf dem höchsten Stand seit 1945. Mehr als 20 Prozent, das heißt mehr als jeder fünfte Jugendliche, sind offiziell arbeitslos – das sind Millionen! Dabei müssen wir uns in Erinnerung rufen, dass auch diese Zahlen noch geschönt sind. Immerhin wurden von den Agenturen der EU-Regierungen bei der statistischen Rechnung unter anderem all jene aus der Statistik rausgenommen, die z.B. in der Woche auch nur eine einzige Stunde gearbeitet haben; oder Jugendliche die zwangsweise in sowas wie AMS-Kurse gesteckt wurden – auch sie wurden, obwohl sie ohne Arbeit und Einkommen sind, aus den Statistiken „herausgeschönt“. Daneben gibt es noch viele weitere Mittel und Wege, wie die Statistiken gefälscht werden. Tatsächlich sind also zu den offiziell Millionen von Jugendlichen noch weitere Millionen hinzuzuzählen, die aus Propagandagründen nicht in die Statistiken einberechnet wurden. Und es geht hier ganz eindeutig um Propaganda, denn wenn wir uns umsehen, kennen beinahe alle von uns jemanden der als Jugendlicher arbeitslos ist, oder wir sind sogar selbst betroffen.

Der Revisionismus als Feind der ArbeiterInnenbewegung – Das Beispiel der griechischen KKE…

[Folgender Artikel beruht auf nur für den eigenen Gebrauch übersetzten Stellungnahmen und Dokumenten aus den Klassenkämpfen in Griechenland].

Revisionismus bedeutet, dass jemand in Worten und Phrasen Bezug auf den Kommunismus nimmt, das Ganze tatsächlich aber aushöhlt und die revolutionären, proletarischen Inhalte durch bürgerliche Inhalte ersetzt. In unserer Gründungserklärung schreiben wir: „Als revisionistisch wird eine gegen die Revolution und den Kommunismus, letztendlich also gegen die fortschrittlichen Teile der ArbeiterInnenklasse gerichtete politische Strömung bezeichnet. Revisionisten beziehen sich zwar auf Marx, Engels, Lenin und teilweise auch auf Stalin [wir wollen weiter ergänzen: Mao], haben aber tatsächlich die Prinzipien des revolutionären Kommunismus verfälscht und in ihr Gegenteil verwandelt. Der Revisionismus beraubt den Kommunismus seines revolutionären Inhalts. Der Revisionismus besteht aus mehreren verschiedenen Strömungen und Flügeln die sich zum Teil auch erbittert bekämpfen (…)“

Die Unterscheidung zwischen Revisionismus und revolutionärem, wirklichem Kommunismus, ist eine der entscheidenden Trennlinien innerhalb der kommunistischen Bewegung – in Österreich wie auch weltweit; denn die Revisionisten bewiesen immer wieder, dass sie nicht nur die Macht der ArbeiterInnenklasse zerstörten wo sie diese schon in ihren Händen hielt, sondern auch, dass sie im Fall des Falles gegen die ArbeiterInnenklasse und Volksmassen mit Waffengewalt vorgehen um ihre Interessen durchzusetzen.

Faschistischer Angriff auf kurdisches Lokal erfolgreich zurückgeschlagen!

Nach dem Cukurca-Einsatz der PKK (Kurdische Arbeiterpartei – Anm.) weitet sich der Angriff auf das kurdische Volk, gestützt von den reaktionären Kräften, nach Wien aus. Am 30.10.2011 organisierte das Atatürk Düsünce Dernegei (Verein der türk. Faschisten) mit Hilfe des türkischen Konsulates eine Anti-PKK Demonstration am Westbahnhof. Nachdem sich der Demonstrationszug der türkischen Faschisten losbewegte, griffen diese auf ihrer Route Kleinläden von kurdischen Inhabern an.

Nachdem die Faschisten vor dem Parlament (eigentlicher Endpunkt der Demo) angekommen waren, bewegte sich ein großer Teil der Demonstranten in Richtung FEYKOM Verein (Kurdischer Verein in Wien). Als die Faschisten in die Nähe des Vereins gelangten wurden sie von ca. 100 Jugendlichen der YDG (Neue Demokratische Jugend), RKJV (Revolutionär-Kommunistischer Jugendverband), ADGH (Demokratische Jugendbewegung) und der Kurdischen Jugend durch eine militante Haltung und Gegenaktionen vertrieben. Bis in späte Abendstunden kam es zu Auseinandersetzungen zwischen türkischen Faschisten und revolutionären Gruppen. (Quelle: ADGH-Homepage)

Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus

Am 9. November fand in Wien anlsässlich des Jahrestags der Reichspogromnacht eine Demonstration der Roten AntiFa Wien (einem Bündnis, dem auch der RKJV angehört) mit rund 90 TeilnehmerInnen statt. Die von uns für das Bündnis verfasste Rede zu diesem Anlass, findet ihr hier…

Historisch besitzt der Antisemitismus beinahe weltweit eine Jahrtausende alte Tradition, vor allem in Europa – von wo aus er auch als niederträchtiges ideologisches Exportprodukt in jene Weltgegenden gebracht wurde, wo die Völker dem Einfluss europäischer Mächte noch weniger lange gegenüberstanden. Nicht wegezudenken, ist dabei die Rolle der christlichen Kirche, konkreter ihrer Missionare, die mit dem zusammen mit „Feuer und Schwert“ verbreiteten Glaubenssätzen nicht selten auch gleich die Wurzel des Übels parat wussten: die Jüdinnen und Juden. Doch nicht nur in der älteren, auch in der jüngeren historischen Vergangenheit ist der Antisemitismus wichtiges Element im ideologischen Repertoire bürgerlicher Herrschaft.

Über das Referendum in Griechenland

Vor kurzem erregte ein von Papandreu und der griechischen Regierung angekündigtes Referendum über die so genannten „Wirtschafgtshilfen“ (mit denen die Imperialisten, vor allem der EU, Griechenland u.a. weiter in den Status einer offenen Kolonie bringen und ihre eigenen Profite maximieren wollen) in den bürgerlichen Medien großes Aufsehen und Aufregung (die „Kronen Zeitung“ titelte nationalistisch in gewohnter Hetze: „Jetzt reichts! Griechen raus!“). Doch in der so genannten „Griechenland-Krise“ gibt es nicht nur die nationalistisch-chauvinistische Seite der Imperialisten, sondern auch jene der kämpfenden ArbeiterInnenklasse und Volksmassen Griechenlands, denen unsere volle Solidarität gilt. Nachstehend wollen wir ein übersetztes Flugblatt der KP Griechenlands (marxistisch-leninistisch), das die Frage des Referendums eben von diesem Standpunkt aus beleichtet, dokumentieren. Eigene Übersetzung, RKJV

Das Land wird durch die Mühlsteine des Wettbewerbes zwischen EU und den USA zermahlen!

Wir suchen keinen Retter!

Auf der Straße stürzen wir die Politik der Regierung!

Papandreou ist aus Cannes mit dem Ultimatum der europäischen Imperialisten für die Abstimmung der Regierung und aller bürgerlichen Parteien über die Maßnahmen, die letzte Woche angekündigt wurden, und mit der direkten Bedrohung des Austrittes des Landes aus der EU zurückgekommen. 

Diese Tatsache zeigt die augenfälligste Intervention der starken europäischen Länder bei den politischen Entwicklungen des Landes. Die Verwicklung des Landes in den intensiven inner-imperialistischen Widersprüchen und der Versuch der USA ihre europäischen Konkurrenten durch das Referendum und die politische Instabilität eines EU-Mitglieds zu bedrohen (im Hinblick auf das kritische Treffen der G20), beweist sowohl die Schwere der globalen kapitalistischen Krise, als auch die eklatante Unterwürfigkeit Griechenlands den Imperialisten gegenüber.

Interview zur Massenbewegung 15-M in Spanien

[Im Folgenden der zweite Teil des Flugblatts das wir Anfang Oktober zu den Demonstrationen und Kundgebungen von „Demokratie jetzt!“ verteilten…]

Ein Sympathisant unserer Organisation besuchte in den letzten Wochen für einige Zeit Spanien um sich vor Ort Eindrücke der, sehr stark von der Jugend geprägten, Massenbewegung zu verschaffen. Nachstehend bringen wir ein längeres Interview mit ihm in dem er über seine Einschätzungen und die gewonnenen Erfahrungen spricht.

Hallo! Du warst nun einige Zeit in Spanien und hast dich dort an der Bewegung „Democracia Real YA!“ beteiligt. Vor welchem Hintergrund entstand die Bewegung und welche Forderungen erhebt sie?

Hallo. Nun, wie viele wissen, hat Spanien in den letzten Jahren einen „Wirtschaftsboom“ erlebt. Aber was war dessen Fundament? Es ist wichtig, dass wir uns das genauer ansehen. Spanien hat mit der Globalisierung und dem EU-Integrationsprozess Erneuerungen erlebt. Zuerst die Reindustrialisierung mehrerer Bereiche, wie Telekom, Energie- und Bausektor, Bankensystem und Tourismus. Diese „Reformen“ hatten wegen zwei externer Dinge Erfolg: Zuerst wegen der EU selbst (und ihren Infrastruktursubventionen), zweitens wegen der Investitionen, also Rekolonialisierung Südamerikas durch die EU und dabei v.a. durch Spanien. Gleichzeitig sind aber die alten sozialen und politischen Strukturen Spaniens aufrecht geblieben, z.B. das Fortbestehen von aristokratischen und monarchistischen Formen. Politisch ist dies festzumachen an den „Widersprüchen“ zwischen Postfranquisten und der „Linken“ (Sozialdemokraten, Sozialisten, Izquierda Unida [das Nachfolgeprojekt der revisionistischen Kommunistischen Partei – Anm.Red.], usw.) die inzwischen jedoch wie eine Partei mit zwei Flügeln sind; beide bilden ein geschlossenes politisches System. Weiter blieben auch die sozioökonomischen Verhältnisse ohne entscheidende Strukturveränderungen. Das alles hat Spanien gegenüber äußeren Faktoren sehr verwundbar gemacht und die inneren Widersprüche konnten in der Krise besonders schnell aufbrechen.