Kommunistischer Jugendverband (KJV)

Jugendliche ArbeiterInnen aller Länder, vereinigt Euch und kämpft gemeinsam!

Interview zur Massenbewegung 15-M in Spanien

Posted by rkjv - November 10, 2011

[Im Folgenden der zweite Teil des Flugblatts das wir Anfang Oktober zu den Demonstrationen und Kundgebungen von „Demokratie jetzt!“ verteilten…]

Ein Sympathisant unserer Organisation besuchte in den letzten Wochen für einige Zeit Spanien um sich vor Ort Eindrücke der, sehr stark von der Jugend geprägten, Massenbewegung zu verschaffen. Nachstehend bringen wir ein längeres Interview mit ihm in dem er über seine Einschätzungen und die gewonnenen Erfahrungen spricht.

Hallo! Du warst nun einige Zeit in Spanien und hast dich dort an der Bewegung „Democracia Real YA!“ beteiligt. Vor welchem Hintergrund entstand die Bewegung und welche Forderungen erhebt sie?

Hallo. Nun, wie viele wissen, hat Spanien in den letzten Jahren einen „Wirtschaftsboom“ erlebt. Aber was war dessen Fundament? Es ist wichtig, dass wir uns das genauer ansehen. Spanien hat mit der Globalisierung und dem EU-Integrationsprozess Erneuerungen erlebt. Zuerst die Reindustrialisierung mehrerer Bereiche, wie Telekom, Energie- und Bausektor, Bankensystem und Tourismus. Diese „Reformen“ hatten wegen zwei externer Dinge Erfolg: Zuerst wegen der EU selbst (und ihren Infrastruktursubventionen), zweitens wegen der Investitionen, also Rekolonialisierung Südamerikas durch die EU und dabei v.a. durch Spanien. Gleichzeitig sind aber die alten sozialen und politischen Strukturen Spaniens aufrecht geblieben, z.B. das Fortbestehen von aristokratischen und monarchistischen Formen. Politisch ist dies festzumachen an den „Widersprüchen“ zwischen Postfranquisten und der „Linken“ (Sozialdemokraten, Sozialisten, Izquierda Unida [das Nachfolgeprojekt der revisionistischen Kommunistischen Partei – Anm.Red.], usw.) die inzwischen jedoch wie eine Partei mit zwei Flügeln sind; beide bilden ein geschlossenes politisches System. Weiter blieben auch die sozioökonomischen Verhältnisse ohne entscheidende Strukturveränderungen. Das alles hat Spanien gegenüber äußeren Faktoren sehr verwundbar gemacht und die inneren Widersprüche konnten in der Krise besonders schnell aufbrechen.

Einige Jahre (2003-05) lag die offizielle Arbeitslosigkeit zwischen 8 und 9%, heute sind es gesamt, nach offizieller Statistik, mehr als 21%, was mehr als 5 Millionen Leute sind. Spanien hat lange von der Ausbeutung der neuen Kräfte der MigrantInnen, die vor allem aus Lateinamerika, Marokko, Zentralafrika und Osteuropa kamen, profitiert. Die Oligarchie und Bourgeoisie Spaniens lebte dabei in einem von größeren imperialistischen Ländern „geborgten“ Überfluss, der ihnen nach innen hin dadurch abgesichert wurde, dass Organisationen wie die UGT (sozialdemokratische Gewerkschaft, geführt von der PSOE) und die CCOO („Arbeiterkomissionen“, von der IU geführte Gewerkschaft – Anm.d.Red.) die sozialen Bewegungen ruhig hielten und kontrollierten. Ihre Aufgabe war es, die ArbeiterInnenklasse in ein Anhängsel der Bourgeoisie und der Oligarchie zu verwandeln. Das geschah unter dem Motto, dass die poltische Wende schon geschafft sei und es die Demokratie zu nutzen und zu verteidigen gelte – besonders gegen die Gewalt, was insbesondere durch die Dämonisierung der ETA und verschiedener Proteste geschah. Diese schwache Basis des „spanischen Modells“ wurde in vielen Analysen erkannt, sowie auch teilweise, dass es sich nur um die Phantasievorstellung einer Demokratie handelte, was vielen klar wurde, als die konservative Aznar-Regierung die Beteiligung am Irakkrieg gegen massivsten Widerstand der Massen durchsetzte. Aber was machte die „Linke“? Sie schürte die Hoffnung, dass über Wahlen die Phantasie über die Demokratie zur Wirklichkeit werden könnte (weshalb heute die Sozialdemokraten an der Regierung sind). Politisch gesehen, hatte die Sozialdemokratie die Möglichkeit einige tiefergehende Reformen durchzuführen, was sie aber unterließ und damit wieder viele Menschen desillusionierte, was sich nun in schon fast genereller Enttäuschung äußert. Darauf beruhen nun auch die Forderungen der Bewegung in Spanien, doch um welche Forderungen handelt es sich? Gleich bei einer der ersten handelt es sich wieder um eine Illusion, nämlich die „reale Demokratie“ und die Reduzierung der Macht der Banken – innerhalb des Systems! Dann gibt es aber auch noch viele unmittelbare Forderungen v.a. aus dem ökologischen Bereich, oder zur Frage der Situation der Frauen, was insofern sehr wichtig ist, weil in der spanischen Gesellschaft noch sehr starke patriarchalische und machistische Strukturen existieren. Die weitere Trennung von Kirche und Staat ist ein wichtiger Punkt der Bewegungsforderungen, oder der, dass die Jugendlichen für ihre Zukunft Sicherheit bekommen (die Jugendarbeitslosigkeit liegt offiziell bei über 30%, die von MigrantInnen bei über 40%). Ich war immer wieder bei Bewegungen in Spanien dabei (z.B. Gegen den Irakkrieg) und konnte die (später enttäuschten) Illusionen der Massen sehen, diese sind nun oft eine Grundalge für die aktuellen Forderungen.

Die Organisation „Kommunistischer Wiederaufbau“ kritisiert, dass die Bewegung sehr „klassenübergreifend“ orientiert ist und Organisationen wie IU, usw. sich zunehmend der Bewegung bemächtigen. Was sagst du dazu?

Aufgrund der Geschichte nach dem Bürgerkrieg und der Rolle der Sozialdemokratie und anderer „Linker“ (wie den CNT-AnarchosyndikalistInnen, Trotzkisten, Revisionisten, IU,…) gibt es in Spanien derzeit keine unabhängige Klassenbewegung – wenn es sowas gibt, dann nur regional (vor dem Hintergrund der nationalen Frage), oder in einzelnen Sektionen (LehrerInnen,…). Durch die Krise des Bildungssystems, die Massenmedien,… waren Apathie, Isolierung und Individualismus sehr stark – besonders im Kleinbürgertum. Diese Schicht, die in Spanien traditionell eher arm war, erlebte die größte Illusion von allen – sie sah sich als die „größte Gewinnerin des Booms“. Die ArbeiterInnenklasse und MigrantInnen hingegen, waren immer unterdrückt, auch während des „Booms“. Nun fanden sich diese Erscheinungen von Vereinzelung auch unter ihnen, jedoch nicht in dem Ausmaß wie in anderen Klassen und Schichten. Ich denke deshalb schon, dass diese Bewegung für unsere Klasse eine diffuse Bedeutung hat. Doch klar ist, sie wird vom Kleinbürgertum geführt, das dabei überhaupt eine große Rolle spielt, auch wenn sich vereinzelt ArbeiterInnen beteiligen. Was positiv ist, ist die starke Teilnahme der Jugend, die auch voriges Jahr schon gegen den Bologna-Prozess kämpfte und die die neuen Medien intensiv nutzt. Negativ hingegen ist die starke Manipulation der Bewegung durch kleine Gruppen wie die IU, Anarchisten oder Sozialliberale, usw. Die Planung die heute in der Bewegung passiert, ist nichts Spontanes, sondern geht von diesen Kräften aus; Gaspár Jomazarez (Spitzenkandidat der IU und ewiger Parlamentarier) bedankte sich etwa im Rahmen einer Parteikonferenz bei der Bewegung, die nach seinen Worten einen unerwarteten Aufschwung für die IU brachte. Problematisch ist weiter, dass sich Teile der Bewegung in ihren Vorurteilen als „überparteilich“, „überideologisch“, „übergewerkschaftlich“, usw. sehen, ihre theoretische Argumentation dabei aber tatsächlich von jener der Sozialliberalen abgeleitet werden kann (z.B. wurde der ganze Begriff von wegen „Indignados“ von einem ehemaligen UN-Berater der Sozialliberalen geprägt).

Was denkst du über die Perspektiven von „Democracia Real YA!“? Wovon werden sie abhängen? Wie kann eine revolutionäre Perspektive in die Bewegung hineingetragen werden?

So wie in den ersten beiden Antworten gesagt, hat Spanien in den letzten 20 Jahren eine große Illusion erlebt. Das aber mit dem realen Grund des vorübergehenden Wohlstands. Und heute versuchen viele mit einer erneuten Illusion weiter vom kapitalistischen System zu profitieren – so als ob es möglich wäre in die „alte Zeit“ zurückzukehren; all das selbstverständlich als „Bürger“, Empörte und ohne Gewalt – nur mit Empörung und Protest. In dieser Illusion entsteht die Phantasie, diese Bewegung sei eine Revolution, teilweise wird sogar von einer „ethischen Revolution“ gesprochen. Natürlich hat das keine Zukunft und unter der Führung von Revisionismus, Sozialdemokratismus oder Anarchismus nur eine Ventilfunktion. Aber niemand kann behaupten, dass diese Ventilfunktion nicht zu überwinden wäre. Aber dazu braucht es eine organisierte Avantgarde und die aktive unabhängige Rolle der ArbeiterInnenklasse. In dieser herrscht jedoch derzeit Angst um die Arbeitsplätze, Ungewissheit über die Zukunft und den weiteren Verlauf der Krise. Aber wenn wir die ökonomische Lage sehen und erkennen, in welche Richtig das politische System geht (bei den anstehenden Wahlen wird mit ziemlicher Sicherheit die PP, Volkspartei, gewinnen) – die Phase der Empörung, der Ausdehnung in Spanien und Europa ist schon vorüber – wird klar, dass es jetzt um eine Vertiefung der Bewegung und um Organisation geht. Die Maßnahmen der Bourgeoisie stehen schon fest, denn obwohl die Lage in Spanien nicht wie in Griechenland ist, ist auch dort ein neoliberaler Schock im Kommen. Nur weil am 20. November Wahlen sind, geht es derzeit noch langsamer, doch danach kommen Privatisierung, Sozialabbau, Inflation, weitere Entlassungen, eine brutale Umstrukturierung, usw. Es kommen Maßnahmen, die den Blick auf diese bürgerliche Diktatur – denn das ist es um was es sich in Wirklichkeit handelt – freilegen werden. Die Korruption in der Regierung wird weitergehen und Spanien weiß, wie die Neofaschisten und Neofranquisten wirklich sind. In dieser Phase kann eine neue linke Bewegung entstehen die von der Erfahrung lernen wird – das ist unsere Hoffnung – eine revolutionäre Linke. Dass das passiert, ist auch die Aufgabe der maoistischen Organisationen, denn wenn wirklich der Kampf kommt, werden Anarchisten, Revisionisten, und andere solcher Kräfte die Bewegung verraten – weil sie diese dann nicht mehr für ihre z.B. parlamentarischen Ziele einspannen können.

Was können wir in Österreich von dieser Bewegung lernen?

In Österreich können wir vieles davon lernen, auch wenn Österreich nicht so verwundbar ist wie Spanien. Doch auch in Österreich erleben wir ein geschlossenes politisches System, erleben wir Korruption, sehen wir eine große Bürokratie und vor allem die Rolle der Sozialdemokratie, die wie eine Kette in der ArbeiterInnenklasse wirkt. Gleichzeitig gibt es ein „linkes“ Spektrum das seit Jahren innerhalb des Systems bleibt, der Sozialpartnerschaft und dem „sozialen Frieden“ verbunden. In Wirklichkeit ist die ArbeiterInnenklasse aber natürlich auch hier ausgebeutet und der Reichtum des Landes ist die Senkung der Reallöhne der ArbeiterInnenklasse und die Maximierung des Profits der Firmen und vor allem der Banken (die besonders stark in Osteuropa investieren). Man sieht jedoch auch schon einige Anzeichen für eine neue Generation, vor allem aus der ArbeiterInnenklasse und dem Kleinbürgertum, die z.B. in der StudentInnenbewegung eine international wichtige Rolle spielte. Aber diese Linie gegen Gewalt, innerhalb des Systems zu bleiben, ist sehr stark ausgeprägt. Aber ich denke, dass es in Österreich genug Empörung gibt, weshalb es keine Überraschung ist, dass heute auch hier Ansätze solcher Bewegungen stattfinden – doch wie weit werden sie gehen? Das hängt davon ab, ob eine revolutionäre Organisation aufgebaut werden kann oder ob der Anarchismus, Revisionismus, Reformismus, etc. sich durchsetzen. Heute kann es uns nicht überraschen, dass eine Internationalisierung der Proteste nicht nur möglich ist, sondern auch eine Notwendigkeit darstellt. Die ökonomische, soziale und politische Krise hat die Metropolen der imperialistischen Länder erreicht, was ein Vorzeichen dafür ist, dass die Geschichte in die Richtung einer neuen Phase – hin zur wirklichen sozialen Revolution, wo das Proletariat um die Führung kämpfen wird, geht. Nur der Maoismus kann diese Rolle der ArbeiterInnenklasse ermöglichen und den Einfluss des Kleinbürgertums, seine Vorurteile, Illusionen und Utopien brechen.

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