Kapitalistische Propaganda an (Berufs-)Schulen.

Im RKJV legen wir viel Wert auf die praktische Tätigkeit, darauf, dass wir unsere Ansichten durch Flugblätter, Zeitungen, Gespräche, etc. auch außerhalb von Demonstrationen auf die Straße bringen. Dass wir als KommunistInnen eine revolutionäre Linie vertreten, unser Handeln nicht nur auf den „radikalen Bruch mit den überlieferten Eigentumsverhältnissen“ (Marx/Engels im Manifest) sondern auch auf einen ebensolchen Bruch mit den daraus überlieferten Ideen abzielt, versteht sich dabei von selbst – ebenso, dass man damit bei den Hampelmännern und Speichelleckern der Kapitalisten nicht unbedingt auf Gegenliebe stößt. Diese Tatsache bewies uns ein Lehrer aus einer Wiener Berufsschule wieder auf´s Neue, als er sich, nachdem er vor seiner Schule eines unserer Flugblätter in die Hand bekommen hatte, „anschickte“ eine E-Mail an uns zu verfassen.

Niemals vergessen: Das Massaker vom 19. Dezember!

[Dokumentation einer Stellungnahme der Demokratischen Jugendbewegung in Europa – ADGH].

Das Massaker vom 19 Dezember 2000 werden wir nicht vergessen!

Am 19.12.2000 stürmten die türkische Polizei und das Militär zeitgleich ca.20 Gefängnisse um den Hungerstreik der politischen Gefangenen und somit Ihren Widerstand zu brechen. Die Operation wurde voller Zynismus „Hayata dönüs operasyonu „zurück zum Leben holen“ genannt. Die Gefangenen befanden sich zuvor wochenlang in einem Hungerstreik, einige von Ihnen hatten den Hungerstreik freiwillig in einen Todesfasten umgewandelt. Viele politische Insassen befanden sich zu dem Zeitpunkt seit mehr als 200 Tagen im Hungerstreik, um gegen die Verlegung in die sogenannten „F Typ“ Gefängnisse zu protestieren.

Nochmals zu unserem „Vorschlag zum Kampfprogramm für Lehrlinge und junge ArbeiterInnen“

[Nachtrag: Mit Jänner wurde nach vielen Diskussionen die endgültige Fassung unseres ArbeiterInnenschutzprogramms veröffentlicht. Die fertige Version findet ihr hier! RKJV]

Neben einigen individuellen Kritiken und Anmerkungen zu unserem vor einigen Wochen vorgelegten Diskussionspapier, haben sich erfreulicherweise auch organisierte Kräfte gefunden, die sich unseren Vorschlag durchsahen. Ihre Kritiken sind hier als Kommentar gepostet. Da wir als RKJV großen Wert auf die offene Debatte zwischen kommunistischen Kräften legen, wollen wir nachstehend auch unsere Antwort auf die positiven Kritiken, die uns zu einigen genaueren Ausführungen in unserem Dokument veranlassten, nicht verschlossen halten, sondern ebenso veröffentlichen…

Antwort auf einige Kritiken.

Ad 1) Die Behauptung, dass die Nacht- und Schichtarbeit unabhängig vom Alter und der damit einhergehenden körperlichen Konstituierung sei, ist unrichtig. Immer wieder belegen betriebsärztliche und arbeitsmedinzinische Untersuchungen, dass diese Art der Arbeit gerade für den noch nicht voll entwickelten Organismus äußerst schädlich ist, weit über das Maß dessen hinaus, von dem bei einem voll entwickelten Organismus ausgegangen werden kann.

Kroatien: Zwei Jahre des Kampfes gegen die Diktatur des Kapitals!

[Erklärung der Roten Aktion, Kroatien, zum zweiten Jahrestag der Gründung ihrer Organisation. Übers.: RKJV] Der zweite Jahrestag der Gründung der Roten Aktion ist eine gute Gelegenheit um  zu überprüfen, was wir alles erreicht haben seit unserem letzten Jahrestag, was wir erreichen wollten; auf was für einem Level unsere Organisation heute steht und wie wir uns in Zukunft weiter entwickeln wollen. Selbst auf einen ersten, kurzen Blick,  sind unser Handeln und organisatorisches Niveau viel höher, als sie letztes Jahr waren, was bedeutet, dass sich unsere Organisation in die richtige Richtung entwickelt. Wir  korrigierten einige Fehler, die wir für gewöhnlich machten. Viele Fehler müssen aber auch noch korrigiert werden. Diese zu erkennen und zu korrigieren wird unsere Hauptaufgabe in der nächsten Periode sein.

Dieses Jahr war unsere Organisation in den vordersten Reihen der militanten antifaschistischen Bewegung, sowie der Bewegung für die Rechte der Frauen. Allerdings blieben wir die einzige organisierte Kraft in der anti-imperialistischen Bewegung, was in folgenden Aktionen besonders deutlich wurde: Solidarität mit dem kurdischen Volk, in deren Kampf gegen das türkische faschistische Regime; Solidarität mit der indischen revolutionären Bewegung, welche momentan die größte Kampfansage an die lokale Bourgeoisie und das imperialistische System weltweit ist; sowie mit unserer Teilnahme am anti-imperialistischen Netzwerk des europäischen Sozialforums. Dieses Jahr kämpften wir auch in den Protesten der ArbeiterInnen (gegen das Arbeitsgesetz, gegen die Schließung verstaatlichter Industrie, usw.). Wir waren weiters bei Besetzungen der Arbeitsplätze bei den ArbeiterInnen, wie in Pevec oder Poljoprerada, und auch in ihren Streiks, wie jener in der Fabrik TLOS.

„Wenn diese Streiks weitergehen, muss China kommunistisch werden…“

[Dokumentation] Zwischen Mai und Juli 2010 rollte eine Streikwelle durch die Fabriken ausländischer Automobilhersteller und anderer Unternehmen in China. Ausgangspunkt war der Streik im Getriebewerk von Honda in Foshan (Guangdong). Er stoppte die gesamte Autoproduktion von Honda und führte zu deutlichen Lohnerhöhungen.

Von diesem Erfolg inspiriert, traten weitere Honda-Belegschaften in den Streik, gefolgt von ArbeiterInnen in anderen Unternehmen und Sektoren. Es ging ihnen nicht nur um Löhne und Arbeitsbedingungen. Immer wieder forderten sie auch das Recht, ihre eigenen VertreterInnen wählen zu dürfen. Die Regierung reagierte vorsichtig. Erst erlaubte sie den chinesischen Medien, über die Streiks zu berichten, aber als sie sich ausbreiteten fürchtete sie eine soziale Destabilisierung und verbot die Berichterstattung wieder. In ausländischen Medien wurde vor allem die zunehmende Verhandlungsmacht der chinesischen ArbeiterInnen diskutiert, die möglicherweise das Ende des Billiglohnmodells in China einläuten.

In diesem Beitrag zeichnen wir zunächst den Ablauf der Streiks bei Honda und anderswo nach. Anschließend diskutieren wir, welche besonderen Bedingungen die Streikwelle bestimmt haben, gefolgt von einer Darstellung wichtiger Hintergründe: die Lohnfrage, die Arbeitskräfteknappheit, der Generationenwechsel und die Rolle der Gewerkschaften. Am Schluss stellen wir Fragen zur weiteren Entwicklung.ⁱⁱ

Kampf den Kürzungen im Sozialbereich! Vorwärts im Streik!

Jüngst gab die oberösterreichische Landesregierung über ihren Bereichszuständigen, Josef Ackerl (SP), bekannt, dass sie wegen Budgetsanierungsmaßnahmen bei zentralen Institutionen des Sozialbereichs Einsparungen treffen werde. Konkret geht es dabei um eine 33prozentige Kürzung der Mittel ab Jänner 2011, was sich gegenüber den Einrichtungen darin äußert, dass das Arcus-Sozialnetzwerk 190.000 €, Exit-Sozial 1 Million und proMente 2,9 Millionen Euro weniger erhalten sollen! Schon 2008 war es Ackerl, der im Namen der Landesregierung die „Notwendigkeit“ einer „Budgetdeckelung“, die sich in Kündigungen und massiven Lohneinbußen geäußert hätte, propagierte – damals konnten diese Pläne durch SozialarbeiterInnen und Beschäftigte zurückgeschlagen werden. Ackerl war es auch, der im November dieses Jahres einer Demonstration (ebenfalls vom Sozialbereich ausgehend) gegenübertrat und im Namen der Landesregierung beschwichtigte, abwiegelte und vertröstete. Er erklärte, dass die finanzielle Lage kompliziert sei, dass „manche Einschnitte“ notwendig sein werden, dass das Budget erst mit 2013/14 wieder aufgestockt werden könne und dass wir uns doch gegenüber den Maßnahmen der Landesregierung versöhnlich zeigen sollten – schließlich säßen wir alle im selben Boot, die Zeiten seien „eben schwer“. Dafür erntete er von vielen der Demonstrierenden noch Applaus! Aus dieser Erfahrung sollten wir die richtigen Schlüsse ziehen, es muss endlich erkannt werden, dass wir uns auf Beschwichtigungsversuche der bürgerlichen Politik nicht mehr einlassen dürfen! Vor allem gegenüber der SP, denn so massiv wie sie bemüht ist Kapitalinteressen unter den Lohnabhängigen durchzuboxen, so klar wird, dass ihre Bezugnahme auf die Interessen der ArbeiterInnen reines Propagandalametta, bloßer Aufputz der Partei ist. Dass bisher immer wieder auf Beschwichtigungen und Abwiegeleien aller Art hereingefallen wurde, brachte uns in die Situation in der wir jetzt stecken und zeigt uns überaus deutlich, dass wir mit der Ideologie der Stellvertretung, mit jedem Vertrauen darauf, dass es „schon jemand richten“ werde, radikal brechen müssen! Niemand wird unsere gemeinsamen Interessen als ArbeiterInnen „vertreten“, wenn nicht wir selbst. Die Sache der ArbeiterInnen, kann nur von den ArbeiterInnen selbst wahrgenommen werden.

14.12.: Demonstration und Warnstreik in Linz!

Die oberösterreichische Landesregierung kürzt Rahmen des Belastungspakets die Mittel für die Sozialeinrichtungen pro mente OÖ, EXIT-sozial und Arcus-Sozialnetzwerk um 33%, bzw. mehrere Millionen Euro. 113 KollegInnen von pro mente und EXIT-Sozial sind schon beim AMS zur Kündigung gemeldet, für jene die im Betrieb verbleiben können, bedeuten die kommenden Einschnitte eine weitere massive Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Die Folgen für die zu betreuenden KlientInnen werden verheerend sein… (Weitere Infos in unserem Flugblatt zu gegebenem Anlass: Kampf den Kürzungen im Sozialbereich! Vorwärts im Streik!)

Wann? Dienstag, 14. Dezember 2010, 12:00 Uhr

Wo? Linz, Schillerpark

Vorschlag zum Kampfprogramm für Lehrlinge und junge ArbeiterInnen

[Nachtrag: Mit Jänner 2011 wurde nach vielen Diskussionen die endgültige Version unseres ArbeiterInnenschutzprogramms veröffentlicht. Den Text findet ihr nun hier! RKJV]

1) Vorbemerkung

Mit dem vorliegenden Text, soll ein Diskussionspapier für den Kampf der Lehrlinge und jungen ArbeiterInnen vorgelegt werden. Es umfasst sowohl demokratische Forderungen im eigentlichen Sinne (vergl. z.B. Punkt 7), sowie auch solche zum ArbeiterInnenschutz. Als KommunistInnen schließen wir es aus, solche Forderungen unmittelbar an den bürgerlichen Staat zu richten, denn er ist für uns nichts anderes, als Herrschafts- und damit Gewaltapparat der Kapitalisten. Wir richten unsere Vorschläge für Kampfforderungen direkt an die Lehrlinge und jungen ArbeiterInnen selbst, denn wir sind uns darüber klar, dass Fortschritte im Kampf nur erreicht werden können, wenn die ArbeiterInnenklasse sie sich nimmt, nicht aber wenn sie versucht diese zu erbetteln. In diesem Kontext können die demokratischen und (in vorliegendem Dokument stärker behandelten) ArbeiterInnenschutzforderungen nicht nur eine wichtige Rolle im heutigen Klassenkampf spielen, zusätzlich junge ArbeiterInnen sowie Lehrlinge in den Klassenkampf hineinziehen und um bestimmte Ausrichtungen des Kampfes sammeln. Sondern sie sind auch für die Perspektive der sozialistischen Revolution unumgänglich, denn im Kampf um solcherlei Forderungen werden Erfahrungen gesammelt, die die ArbeiterInnenklasse im „Kampf ums Ganze“, um die Niederwerfung und Zerschlagung der kapitalistischen Ausbeuterordnung, für sich nutzen kann.

Neues auf der Homepage des RKJV…

Auf unserer Homepage sind einige neue Dinge hinzugekommen. Unter der Rubrik „Dokumente“ findet ihr nun unsere Gründungserklärung aus dem Jahr 2008 mit den Ergänzungen die auf der ersten Konferenz (2010) beschlossen wurden. Bisher stand sie in dieser Form nämlich nur unter der Rubrik „Publikationen -> Broschüren“ als PDF zum Download zur Verfügung. Weitere „neue“ programmatische Dokumente, sind zwei bisher beschlossene Thesenblöcke (ebenfalls unter der „Dokumente“-Rubrik abrufbar) –  einer zur Arbeit der kommunistischen Jugendorganisation an den Universitäten (März 2010), der andere zum Verhältnis zwischen Parteiaufbauorganisation und kommunistischer Jugendorganisation (Juli 2010). Beide wurden in der Vergangenheit zwar schon in Artikelform auf dieser Homepage publiziert, doch waren sie bisher nocht nicht als programmatische Grundlagen abrufbar.

Neu hinzugekommen ist ebenfalls ein Link. Unter der Link-Rubrik „Infoseiten/Zeitungen/…“ besteht ab nun die Möglichkeit, sich umfassend zur Entwicklung der Revolution bzw. der revolutionären Bewegung, etc. in Indien zu informieren. Wir erachten diese Möglichkeit insofern als besonders wichtig, weil der indische Volkskrieg derzeit einer jener revolutionären Brennpunkte weltweit ist, wo die größten Fortschritte in Theorie und Praxis erzielt werden und die KommunistInnen aller Länder durchaus davon lernen können.

 

Zur „Ausschaffungsinitiative“ in der Schweiz.

Anlässlich der für die reaktionären, bürgerlichen Kräfte recht erfolgreich verlaufenen „Ausschaffungsinitiative“ (Ausschaffung ist gleichbedeutend mit Abschiebung) in der Schweiz, dokumentieren wir hier die Texte zweier Flugblätter der Organisation Revolutionärer Aufbau; einer aus dem Vorfeld der Abstimmung, einer der nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses veröffentlicht wurde…

1) Ausschaffungen abschaffen

Mit der lancierten Ausschaffungsinitiative soll ein Katalog von Straftaten auf Verfassungsstufe eingeführt werden, welcher unmittelbar den Entzug der Aufenthaltsbewilligung und ein Einreiseverbot zur Folge haben. Dazu zählen neben dem missbräuchlichen Bezug von Sozialleistungen vor allem Delikte wie etwa vorsätzliche Tötung, Sexualdelikte, Gewaltdelikte, Menschenhandel, Drogenhandel und Einbruch.

Als Generalklausel wird dem Gesetzgeber zusätzlich eine Kompetenz eingeräumt den Katalog der Straftatbestände bei Bedarf zu ergänzen. Auch der Gegenvorschlag weist nicht etwa eine akzeptable Alternative dazu auf. Grundsätzlich wird der Katalog darauf beschränkt, dass man sich auf einen minimal angedrohten Strafrahmen von einem Jahr beschränkt. Tendenziell wird der Katalog somit sogar erweitert.