Kommunistischer Jugendverband (KJV)

Jugendliche ArbeiterInnen aller Länder, vereinigt Euch und kämpft gemeinsam!

„Wenn diese Streiks weitergehen, muss China kommunistisch werden…“

Posted by rkjv - Dezember 15, 2010

[Dokumentation] Zwischen Mai und Juli 2010 rollte eine Streikwelle durch die Fabriken ausländischer Automobilhersteller und anderer Unternehmen in China. Ausgangspunkt war der Streik im Getriebewerk von Honda in Foshan (Guangdong). Er stoppte die gesamte Autoproduktion von Honda und führte zu deutlichen Lohnerhöhungen.

Von diesem Erfolg inspiriert, traten weitere Honda-Belegschaften in den Streik, gefolgt von ArbeiterInnen in anderen Unternehmen und Sektoren. Es ging ihnen nicht nur um Löhne und Arbeitsbedingungen. Immer wieder forderten sie auch das Recht, ihre eigenen VertreterInnen wählen zu dürfen. Die Regierung reagierte vorsichtig. Erst erlaubte sie den chinesischen Medien, über die Streiks zu berichten, aber als sie sich ausbreiteten fürchtete sie eine soziale Destabilisierung und verbot die Berichterstattung wieder. In ausländischen Medien wurde vor allem die zunehmende Verhandlungsmacht der chinesischen ArbeiterInnen diskutiert, die möglicherweise das Ende des Billiglohnmodells in China einläuten.

In diesem Beitrag zeichnen wir zunächst den Ablauf der Streiks bei Honda und anderswo nach. Anschließend diskutieren wir, welche besonderen Bedingungen die Streikwelle bestimmt haben, gefolgt von einer Darstellung wichtiger Hintergründe: die Lohnfrage, die Arbeitskräfteknappheit, der Generationenwechsel und die Rolle der Gewerkschaften. Am Schluss stellen wir Fragen zur weiteren Entwicklung.ii

Arbeiterunruhen

Der Streik im Getriebewerk von Honda Es geht um unsere Würde. Was sie uns anbieten, reicht nicht zum Leben.
[Arbeiter von Honda, Mai 2010]

Am 17. Mai 2010 traten einige Dutzend ArbeiterInnen der Honda Auto Parts Manufacturing, dem Getriebewerk von Honda in Foshan in den Streik. Die Fabrik war erst 2007 eröffnet worden und stellt mit fast 2.000 Beschäftigten Getriebe für alle vier Honda-Montagewerke in China her. Die meisten Beschäftigten sind WanderarbeiterInnen, der größte Teil ist männlich. Die Festangestellten sind qualifiziert und bekamen im Schnitt mit Zulagen auf 1.200 Yuan Lohn, einige auf bis zu 1.500 Yuan, je nach Ausbildung und Betriebszugehörigkeit. Über ein Drittel der Belegschaft sind PraktikantInnen von Berufsschulen. Sie sind unter 20 Jahre alt und verbringen das dritte und letzte Jahr ihrer Ausbildung zu technischen Berufen an den Bändern von Honda – eine unqualifizierte Arbeit, bei der sie ihre erlernten Fähigkeiten nicht einsetzen können. Inklusive Zulagen verdienten sie gerade mal den örtlichen Mindestlohn von 920 Yuan, und sie sind nicht sozialversichert.

Auslöser des Streiks waren die niedrigen Löhne der BandarbeiterInnen. Einige hatten schon vorher über interne Kanäle ihre Forderungen nach mehr Lohn beim Management vorgebracht, was aber ignoriert wurde. Zwei Arbeiter aus Hunan, der monotonen Arbeit und niedrigen Löhne überdrüssig, hatten dann den Streik wochenlang vorbereitet und etwa 20 ArbeiterInnen gefunden, die sie unterstützten.iii Als am Morgen des 17. Mai das Band in der Montageabteilung des Getriebewerks anlief, brüllte einer der beiden: „Der Lohn ist so niedrig. Hört auf zu arbeiten!“ 50 ArbeiterInnen folgten seinem Aufruf und liefen durch die anderen vier Abteilungen des Werkes, wo sich aber nur wenige ArbeiterInnen anschlossen. Die Streikenden setzten sich vor den Werkhallen auf ein Basketball-Feld, eine stille Sitz-Demonstration. Über SMS machte die Neuigkeit im ganzen Werk die Runde, und vor allem PraktikantInnen kamen und schlossen sich dem Streik an. Nach kurzer Zeit standen wegen der lückenhaften Besetzung alle Bänder still. Die Mehrheit der Belegschaft hatte bis dahin gar nicht am Streik teil genommen, wurde aber aufgrund der Produktionsorganisation mit in den Ausstand hineingezogen. Der Firmenchef forderte die ArbeiterInnen über Lautsprecher auf, an die Arbeitsplätze zurückzukehren. Draußen vor dem Tor zogen Einheiten der Aufstandsbekämpfungspolizei auf. Als die etwa 100 Streikenden am Mittag in die Kantine gingen, hatte die Firmenleitung bereits sechs weiße Tafeln aufgestellt, auf die die ArbeiterInnen ihre Vorschläge schreiben sollten. Nach kurzer Zeit waren die Tafeln komplett vollgekritzelt. Die Unternehmensleitung versprach, innerhalb einer Woche eine Lösung zu finden, und die Streikenden nahmen am Nachmittag zögernd die Arbeit wieder auf.

In den folgenden Tagen gab es Verhandlungen zwischen der Betriebsleitung und ArbeitervertreterInnen, die in den fünf Abteilungen aus den Reihen der BandarbeiterInnen und Gruppenleiter gewählt worden waren. Vertreter der Betriebsgewerkschaft waren ebenfalls anwesend. In dieser Zeit wurde an den Bändern gearbeitet, aber in manchen Abteilungen sank die Produktion um 50 Prozent. Die ArbeiterInnen verlangten dieselben Löhne, die die ArbeiterInnen in anderen Honda-Werken in China bekommen (etwa 2.000 bis 2.500 Yuan). Sie beschwerten sich auch darüber, dass aus Japan geschickte japanische Arbeiter das 50-fache ihres Lohnes verdienen. Die staatliche Gewerkschaft im Betrieb erkannten sie nicht als Vertretung an. Sie organisierten sich unabhängig und entschieden gemeinsam und nach Konsens-Prinzip. Honda wollte mit PraktikantInnen und Festangestellten gesondert verhandeln, aber die ArbeiterInnen wandten sich dagegen und verlangten dieselbe Lohnsteigerung für beide Gruppen. Honda bot zunächst 55 Yuan Lohnerhöhung für alle an, was die ArbeiterInnen ablehnten.

Als am 21. Mai Gerüchte die Runde machten, Honda wolle die Löhne nicht erhöhen und versuche, neue Leute anzuwerben, beschlossen die ArbeiterInnen, wieder in den Streik zu treten. Am 22.5. legten 300 ArbeiterInnen die Arbeit nieder und der Basketballplatz war überfüllt. Mittags wurden die beidenArbeiter aus Hunan entlassen, die den Streik angezettelt hatten. Als dies über die Lautsprecheranlage bekannt gegeben wurde, schloss sich ein Großteil der bisher passiven ArbeiterInnen dem Streik an. Viele von ihnen trugen von da an weiße Masken, um nicht erkannt zu werden.

Die Produktion in den vier Montagewerken Hondas in Guangzhou (Guangdong) und Wuhan (Hubei) stand nun still. Zu diesem Zeitpunkt verkündete Honda noch, dass spätere Sonderschichten und Überstunden Produktionsausfälle wettmachen würden. Doch die Zeit spielte den ArbeiterInnen in die Hände. Der Streik soll Honda täglich 30 Millionen Euro gekostet haben.iv Am 24. Mail bot Honda eine Lohnerhöhung von 120 bis 155 Yuan an, was die ArbeiterInnen zurückwiesen. Auch Angebote zur Erhöhung der Sonderleistungen lehnten sie ab, weil diese jederzeit zurückgenommen werden können. Am 26. Mai lehnten die ArbeiterInnen ein weiteres Angebot der Firma ab, das diese über die Lautsprecheranlage im Werk machte: 355 Yuan mehr für Festangestellte und 477 Yuan mehr für PraktikantInnen. Mittlerweile waren die Streikenden auch wütend auf die Betriebsgewerkschaft, die sich an die Seite des Managements stellte. Am 27. Mai forderten die ArbeiterInnen, alle (Festangestellte und PraktikantInnen) sollten 800 Yuan mehr bekommen, dazu für jedes Jahr Betriebszugehörigkeit 100 Yuan mehr im Monat und garantierte Lohnsteigerungen von 15 Prozent im Jahr. Außerdem wollten sie in Zukunft ihre Gewerkschaftsvertreter selbst wählen.

Honda übte nun mehr Druck auf die PraktikantInnen aus. Diese gehörten zu den Entschlossensten im Streik. Vertreter der örtlichen Behörden und Berufsschullehrer kamen nach Foshan, um die PraktikantInnen zu bedrängen, und ihnen wurde angedroht, dass sie ihren Abschluss nicht machen könnten, wenn sie nicht an die Arbeit zurückkehrten. Sie sollten Mini-Verträge unterschreiben, in denen sie versichern, „Chinas Arbeitsgesetze einzuhalten“ und jedem Streik fernzubleiben. Der Boden im Wohnheim der PraktikantInnen war übersät mit den zerrissenen Verträgen.

Honda bot nun 24 Prozent Lohnerhöhung an. Die ArbeiterInnen waren unentschlossen. Bis zum 30. Mai hatten die meisten das Angebot akzeptiert, aber es gab immer noch Gruppen von ArbeiterInnen, die sich weigerten. Am 31. Mai griffen über 100 Vertreter der örtlichen Gewerkschaftssektion einige Dutzend Streikende an und versuchten, sie zu filmen und in die Werkhalle zu drängen. Polizei und Journalisten schauten zu. Streikende versuchten, die Kamera zu erwischen, wurden aber an den Haaren gezogen und umgestoßen. Sie hatten die Gewerkschaftsvertreter nach eigenen Angaben noch nie gesehen.

Am 1. Juni kam die Wende. Mit Zeng Qinghong erschien der Vorstandsvorsitzende der Guangzhou Automobile Industry Group (GAIG), des Mitbetreibers zweier Honda-Montagewerke, im Getriebewerk. Zeng erklärte aber, als Delegierter des Nationalen Volkskongresses gekommen zu sein. Er setzte das Management und die Betriebsgewerkschaft unter Druck und drängte die ArbeiterInnen an den Verhandlungstisch. Ein neu gewähltes Vertretungskomitee einigte sich dann mit der Geschäftsleitung (in Anwesenheit von Zeng, Gewerkschaftsfunktionären und Chang Kai, Professor für Industrielle Beziehungen aus Beijing). Die Arbeit wurde wieder aufgenommen, aber die ArbeiterInnen bestanden darauf, dass auf Abteilungsversammlungen über das Ergebnis abgestimmt wird.

Die örtliche Gewerkschaft „entschuldigte“ sich in einem offenen Brief für den Angriff auf die Streikenden, spielte ihre Verantwortung herunter und sprach von Missverständnissen – Ausdruck des Drucks, der auf der Gewerkschaft nach dem Angriff lastete. Das Vertretungskomitee der ArbeiterInnen betonte in einer öffentlichen Stellungnahme, dass der Streik von den ArbeiterInnen und nicht von der Gewerkschaft geführt worden war und die Betriebsgewerkschaftsvertretung von den ArbeiterInnen direkt gewählt werden sollte. Am 4. Juni nahmen die Versammlungen der ArbeiterInnen das  Verhandlungsergebnis an, und die Auseinandersetzung war beendet. Die ArbeiterInnen hatten 500 Yuan mehr für alle und weitere Zulagen durchgesetzt (etwa 33 Prozent Lohnerhöhung). Zudem sollte es keine Entlassungen am Streik Beteiligter geben. Die Frage der direkten Wahl der Gewerkschaftsvertreter durch die ArbeiterInnen wurde nicht geklärt, aber der staatliche Gewerkschaftsverband ACFTU (Gesamtchinesischer Gewerkschaftsbund) in Guangdong kündigte später an, dass die Betriebsgewerkschaften reformiert und die Gewerkschaftsvertreter in Zukunft von den Beschäftigten demokratisch gewählt werden.

Einschub

Honda in China

2009 ist der Automarkt in China im Vergleich zum Vorjahr um 40 Prozent gewachsen und mit 13 Millionen verkauften Einheiten zum größten der Welt geworden (vor den USA). Die chinesische Regierung hat die Automobilindustrie massiv unterstützt, zuletzt auch durch ein Stimulus-Paket gegen die Krisenauswirkungen. Jetzt drohen Überkapazitäten, und die Verkaufszahlen sind im Mai und Juni 2010 bereits zurückgegangen. Die Automobilindustrie plant, die Kapazitäten bis 2015 auf über 32 Millionen auszubauen, während gleichzeitig mit Verkäufen von 22 Millionen gerechnet wird. Honda, Japans zweitgrößter Automobilhersteller, hatte erst kurz vor dem Streik die Ausweitung seiner Produktion in China verkündet, von 650.000 Einheiten in diesem Jahr auf 830.000 im Jahr 2012.

Seit 1992 produziert Honda in China und macht dort mittlerweile 17 Prozent seines Umsatzes. Nach den Verkaufszahlen steht Honda in China nur auf Rang 5. Honda arbeitet in vorgeschriebenen 50/50-Joint Ventures mit staatlichen chinesischen Unternehmen zusammen und produziert Motorräder, Automobile sowie Einzelteile. Ein Großteil der Produktion findet in der Provinz Guangdong statt, weitere Anlagen befinden sich in Tianjin, Shanghai und der Provinz Hubei. Für Automobile hat Honda in China vier Montagewerke, die in erster Linie für den chinesischen Markt und in geringerem Maße für den Export produzieren. Die zwei Werke von Guangqi Honda Automobile Co. werden als Joint Venture mit der staatlichen Guangzhou Automobile Industry Group in Guangzhou (Huangpu und Zengcheng) betrieben, das Werk von Dongfeng Honda Automobile ist ein als Joint Venture mit dem staatlichen Unternehmen Dongfeng Motor in Wuhan (Hubei), und dazu kommt noch ein Werk der Honda Automobile (China) in Guangzhou.

Um die staatliche Auflage von 40 Prozent lokaler Beschaffung (in China) zu erfüllen, sorgte Honda dafür, dass seine wichtigsten Zulieferer in der Nähe der Honda-Montagewerke eigene Produktionskapazitäten aufbauten. 65 Prozent aller Honda-Zulieferer in China sind japanische Unternehmen oder japanisch-chinesische Joint Ventures, 15 Prozent europäische oder amerikanische Firmen und 20 Prozent chinesische. Honda hat heute einen der höchsten Anteile lokaler Beschaffung, bei einigen Fahrzeugmodellen beträgt er bis zu 78 Prozent. Dazu gehören auch Motoren und Getriebe, die Honda von seinen eigenen Firmentöchtern in China kauft.

Honda und sein chinesischer Partner Guangzhou Automobile Industry Group (GAIG) erzielen in China im Vergleich zu anderen Herstellern den höchsten Gewinn pro Fahrzeug. Dabei profitieren sie vor allem von den Margen, die sie in der Beschaffung von Einzelteilen über ihre Zulieferkette einfahren. Nach Schätzungen entfallen bei Honda immerhin 80 Prozent der gesamten Produktionskosten auf die Einzelteilbeschaffung. Dazu gehören auch Motoren und Getriebe, die Honda von eigenen Firmentöchtern in China kauft.

Im Jahr 2005 wurde Honda Auto Parts Manufacturing in Foshan (Guangdong) gegründet. Das Unternehmen ist zu 100 Prozent in Honda-Besitz und eröffnete 2007 ein neues Werk im Stadtteil Shishan, der erst in den letzten Jahren zum Automobilcluster geworden ist. Dort werden Getriebe produziert, die vorher alle aus Japan importiert werden mussten. Heute kommen 80 Prozent der in China verbauten Getriebe aus dem Werk in Shishan, nur noch 20 Prozent werden aus Japan geliefert. Honda konnte durch das neue Getriebewerk in Foshan die Produktionskosten erheblich senken, weil die Kosten für lokal produzierte Getriebe 30 Prozent unter denen der importierten liegen und Getriebe zu den wertvollsten Autoteilen gehören (ILHO 2010).

Weitere Streiks in den Fabriken von Honda und anderen Automobilfirmen

Das hier hätte nicht passieren können, wenn wir nicht von den Sachen in Foshan gehört hätten. Wir sind ihnen gefolgt.
[Honda-Arbeiterin in Zhongshan über den vorangegangenen Streik im Honda-Getriebewerk in Foshan, Juni 2010]

Der Streik in Hondas Getriebewerk löste eine Welle weiterer Arbeiterproteste aus. Am 7. Juni traten ArbeiterInnen von Foshan Fengfu Autoparts in Foshan (Guangdong), einem japanisch-taiwanesischen Joint Venture, in den Streik. Dort produzieren 460 Beschäftigte unter anderem Auspuffanlagen und Bremsen für zwei Honda-Werke in Guangzhou. Sie waren während des Streiks im Getriebewerk gezwungen worden, erst Urlaub zu nehmen und später unbezahlte Überstunden zu leisten. 20 ArbeiterInnen begannen den Streik für Lohnerhöhungen und eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen, insbesondere wegen Hitze und Dämpfen in den Werkshallen. Später beteiligten sich 250 ArbeiterInnen. Einige erzählten, sie seien von dem Streik im Getriebewerk inspiriert worden. Ihr Streik dauerte drei Tage und stoppte die Produktion in zwei der vier Montagewerke Hondas, die nach dem Ende des Streiks im Getriebewerk gerade erst wieder angefahren worden waren. Die ArbeiterInnen erreichten eine Lohnerhöhung von 1.200 auf 1.500 Yuan (25 Prozent), aber an der Hitze und den Dämpfen in den Werkshallen änderte sich nichts.

Am 9. Juni begann der Streik bei Honda Lock in Zhongshan (Guangdong). Die 1.700 ArbeiterInnen sind zur Hälfte Frauen, und die meisten haben eine geringe Schulbildung und arbeiten als Ungelernte. Sie stellen Spiegel, Schlösser und andere Autoteile für Honda-Montagewerke auf der ganzen Welt her. Auslöser des Streiks war, dass der Werkschutz einer Arbeiterin den Zutritt verweigerte, weil ihre Identitätskarte nicht ordnungsgemäß befestigt war, und sie zu Boden stieß, als sie protestierte. Andere ArbeiterInnen wurden vom Werkschutz geschlagen, als sie den Streik vorbereiteten. ArbeiterInnen erzählten, dass sie im Internet von dem Streik im Getriebewerk in Foshan und der Lohnerhöhung von 500 Yuan gelesen hätten und davon inspiriert worden waren. Bis zu 500 ArbeiterInnen beteiligten sich am Streik. Sie verlangten eine Lohnerhöhung von 800 Yuan, 89 Prozent mehr als die vorherigen 900 Yuan, die dem örtlichen Mindestlohn entsprechen. Die Betriebsleitung bot zunächst an, die während des Getriebewerk-Streiks angesammelten Ausfallzeiten zu vergüten, die vorher als unbezahlter Urlaub gelten sollten. Schon am ersten Streiktag bildeten die ArbeiterInnen ein Fabrikkomitee, das aus Abteilungsdelegierten bestand, die demokratisch gewählt wurden. Die Firma versuchte in der Nähe der Fabrik StreikbrecherInnen anzuheuern. Am 11. Juni wollten 500 Streikende auf der Straße demonstrieren, wurden aber von der Bereitschaftspolizei zwei Stunden lang eingekesselt. In den darauffolgenden Tagen hielten die ArbeiterInnen vor der Fabrik mehrere Versammlungen ab. Die Betriebsleitung bot zunächst nur Lohnerhöhungen um 100 Yuan an, gewährte den ArbeiterInnen aber schließlich 200 Yuan, also etwa 20 Prozent mehr, und 80 Yuan Zuschuss für die Unterkunft.

Weitere Streiks bei Honda-Töchtern und -Zulieferern schlossen sich an. Bei Wuhan Auto Parts Alliance in Wuhan (Hubei), die für Honda Karosserieteile herstellt, traten am 17. Juni 240 SchweißerInnen in den Streik und forderten eine Erhöhung der Löhne und Zulagen von insgesamt 800 Yuan im Monat. Ebenfalls am 17. Juni streikten 600 ArbeiterInnen bei Nihon Plast in Zhongshan (Guangdong) und forderten Lohnerhöhungen. Die Firma stellt Airbags und Lenkräder für Honda und Nissan her. Nach drei Tagen Streik bekamen sie 400 Yuan mehr. Am 18. Juni begann ein eintägiger Streik bei Miyasaka Fuji in Zhongshan (Guangdong). Die Firma liefert Kabel, Gummiteile und Schlösser an Honda. Die Betriebsleitung stimmte einer Lohnerhöhung von 600 Yuan auf 1.800 Yuan zu. Vom 22. bis 24. Juni wurde bei NHK-UNI Spring in Guangzhou (Guangdong) gestreikt. Die Firma gehört einer japanischen und einer taiwanesischen Firma und produziert unter anderem Federaufhängungen für Honda und Nissan. Die ArbeiterInnen verlangten die Erhöhung der Löhne von 1.200 Yuan auf 1.700 Yuan und Jahresprämien von 1.200 bis 6.800 Yuan. Zwei Montagewerke von Honda und eines von Nissan – alle in Guangzhou – mussten vorübergehend die Produktion einstellen. Nach einem Tag sicherte die Betriebsleitung die Lohnerhöhung zu. Am 7. und 8. Juli streikten dann einige Dutzend ArbeiterInnen im Montagewerk von Honda Automobile Guangzhou aus Protest gegen die Arbeitsbedingungen. 1.000 ArbeiterInnen bauen dort Autos für den Export nach Europa. Nach zwei Tagen einigten sich die Streikenden mit der Betriebsleitung. Am 12. Juli fand ein Ausstand bei Atsumitec in Foshan (Guangdong) statt. Die 200 ArbeiterInnen stellen Schaltknüppel für Honda in Guangzhou her. Beim Streik ging es um 60 Prozent Lohnerhöhung – bisher verdienen sie 900 Yuan – und bessere Bedingungen. 90 ArbeiterInnen begannen den Streik und sollten entlassen werden. Alle anderen ArbeiterInnen legten daraufhin ebenfalls die Arbeit nieder. Die Firma heuerte StreikbrecherInnen an, gewährte den ArbeiterInnen nach zehn Tagen aber eine Lohnerhöhung von etwa 50 Prozent. Am 21. Juli trat die Hälfte der etwa 500 ArbeiterInnen des japanischen Zulieferers Omron in Guangzhou in den Streik. Die Firma produziert Elektronikbauteile für Honda, Ford und BMW. Die ArbeiterInnen verdienten bisher 1.275 Yuan und forderten Lohnerhöhungen um 40 Prozent. Nach einem Tag Streik gab das Management nach und sicherte die Erhöhung zu.

Außer Honda waren noch andere Autohersteller von den Streiks betroffen. Bereits am 29. Mai streikten ArbeiterInnen einer Zulieferfirma des südkoreanischen Autoherstellers Hyundai Motor nahe Beijing. Die 1.000 ArbeiterInnen nahmen nach einigen Stunden die Arbeit wieder auf, weil die Betriebsleitung Lohnerhöhungen zusagte. Am 15. Juni begann ein Streik beim Toyota-Zulieferer Tianjin Starlight Rubber and Plastic in Tianjin, der zur Toyota-Tochter Toyoda Gosei gehört und Lenkräder herstellt. Der Streik dauerte zwei Tage. Die Produktion im Montagewerk von Toyota in Tianjin musste an allen drei Linien gestoppt werden. Die ArbeiterInnen forderten, dass die Löhne wieder an das Niveau von 2009 angepasst werden. Damals hatten sie doppelt so viel verdient, aber Anfang 2010 waren die Löhne gesenkt worden. Die Firma versprach, die Lohnstruktur seiner 800 Beschäftigten zu überdenken. Am 21. Juni folgte der Streik bei Denso in Guangzhou. Denso gehört einer Toyota-Tochter, beschäftigt 1.200 ArbeiterInnen und produziert elektronische Komponenten, Benzineinspritzer und andere Autoteile für Toyota, Honda und Volkswagen. Der Streik wurde von der Hälfte der ArbeiterInnen getragen und zwang Toyota, die Produktion im Montagewerk in Guangzhou einzustellen. Die ArbeiterInnen forderten 800 Yuan mehr Lohn, das Recht, eine unabhängige Gewerkschaftsvertretung zu wählen und Straffreiheit nach dem Streik. Bis dahin hatten sie zwischen 1.100 und 1.300 Yuan verdient. Die Betriebsleitung gab nach und sicherte die Lohnerhöhungen zu. Am 29. Juni begann ein Streik bei Mitsumi Electric, Tianjin, – im selben Industriegebiet angesiedelt wie vorher bestreikte Honda- und Toyota-Zulieferer. Die japanische Firma, die Toyoda Gosei und Mitsumi gehört,  produziert Autotüren und Plastikdichtungen. Die 2.800 Beschäftigten, vor allem Frauen, verdienten etwa 1.500 Yuan für sechs Tage die Woche Arbeit in 10 Stunden-Schichten. Sie streikten für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Das Management gab den Forderungen am 3. Juli nach.

Streiks in anderen Sektoren

Macht liegt in Einigkeit und Hoffnung liegt im Widerstand
[ArbeiterInnen einer Gummifabrik im Streik, Juni 2010]

Die Streiks setzten sich in anderen Sektoren fort, insbesondere in der Elektronikindustrie. Unter anderem gab es Arbeitsniederlegungen bei Merry Electronics, Shenzhen (Guangdong), für Lohnerhöhungen, ausgelöst durch Nachrichten über die Selbstmorde bei Foxconn (siehe unten), bei Flextronics, Zhuhai (Guangdong), wo die ArbeiterInnen die gleiche Lohnerhöhung wie bei Foxconn verlangten, und bei TPO Displays, Shanghai, gegen die angeblich geplante Verlagerung nach Nanjing.

Weitere Berichte über Streiks kamen aus einer Gummifabrik in Kunshan (Jiangsu), gegen unbezahlte Überstunden und für bessere Bedingungen; einer Nähmaschinenfabrik in Xi’an (Shanxi), für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen; einer staatlichen Textilfabrik in Suizhou (Hubei) gegen die Privatisierung; einer taiwanesischen Sportartikelfirma in Jiujiang (Jiangxi) gegen die miese Behandlung einer Arbeiterin; hier wurde die Fabrik beschädigt und die Polizei eingesetzt; einer Getriebefabrik in Chongqing, nachdem mehrere ArbeiterInnen wegen totaler Erschöpfung nach extrem langen Arbeitszeiten gestorben waren; einer Möbelfabrik in Dongguan (Guangdong), gegen Arbeitsstress und niedrige Bezahlung; einer Textilfaserfabrik in Lanzhou (Gansu), gegen niedrige Löhne; einer staatlichen pharmazeutischen Fabrik in Datong (Shanxi), mit Sit-in von 10.000 ehemaligen ArbeiterInnen, die nach dem Bankrott der Firma entlassen worden waren; einer vormals staatlichen und 2006 privatisierten Baumwollspinnerei in Pingdingshan (Henan), für Lohnerhöhungen und Teilhabe an den Gewinnen aus dem Verkauf der Firma, mit Einsatz der Polizei gegen die Streikenden; und einer Fabrik für Klimaanlagen und Lüftungssysteme Zhongshan (Guangdong). Da viele Streiks gar nicht publik werden, wird das tatsächliche Ausmaß der Streikwelle wesentlich größer sein.

Einschub

Der Fall Foxconn

Das ist kein sweatshop, die haben Restaurants und Schwimmbäder.
[Steve Jobs, Chef des IT-Herstellers Apple, über die Fabrikstadt seines Auftragsfertigers Foxconn in Shenzhen]

Noch vor der Streikwelle ab Mai begann die Auseinandersetzung um die Bedingungen beim taiwanesischen Auftragsfertiger Foxconn in Shenzhen (Guangdong). Foxconn hat in China 800.000 Beschäftigte an mehr als 20 Standorten, davon 430.000 im stadtartigen Fabrikkomplex in Shenzhen. Die Arbeitsbedingungen sind hart, die Löhne niedrig, und die Firma übt ein militärisches Fabrikregime aus.v Nachdem in Shenzhen allein 2010 mehr als zehn Foxconn-ArbeiterInnen Selbstmord begangen hatten, indem sie von Fabrikgebäuden in den Tod sprangen, begannen ArbeitsaktivistInnen in China, Hongkong, Taiwan und anderen Ländern eine Kampagne gegen die schlechten Arbeitsbedingungen. Chinesische wie ausländische Medien griffen die Selbstmorde und die Kampagne auf und berichteten ausführlich. Da Foxconn für viele bekannte IT-Hersteller produziert, unter anderem für Dell, Hewlett Packard und Apple, stand das Unternehmen stark unter Druck. Apple hatte gerade einige neue Produkte auf den Markt gebracht und konnte keine schlechte Publicity gebrauchen. Foxconns taiwanesische Muttergesellschaft Hai Hon wies die Verantwortung erst von sich, sprach von psychologischen Problemen der betroffenen ArbeiterInnen, ließ ihre Beschäftigten Abmachungen unterschreiben, dass sie sich nicht umbringen dürfen, und installierte Fangnetze für herunterspringende ArbeiterInnen an den Fabrik- und Wohnheimgebäuden. Anfang Juni verkündete Foxconn
dann innerhalb weniger Tage zwei Lohnerhöhungen. Zunächst sollten sie um 30 Prozent steigen. Ab Oktober ist dann ein Monatslohn von insgesamt 2.000 Yuan vorgesehen – mehr als das Doppelte des heutigen Lohns von 900 Yuan, der sich am örtlichen Mindestlohn orientiert.

Die Lohnerhöhungen bei Foxconn waren nicht nur durch die Selbstmorde und die anschließende Medienberichterstattung motiviert, sie haben die Erhöhungen aber beschleunigt. Foxconn leidet – wie viele andere Unternehmen im Perlfluss-Delta auch – unter Arbeitskräftemangel. Da die Fluktuation bei fünf Prozent monatlich
liegt, müssen in Shenzhen jeden Monat 20.000 neue ArbeiterInnen eingestellt werden, die sich aber kaum mehr finden lassen. Die drastischen Lohnerhöhungen sollen hier helfen. Die Lohnkosten werden durch die Erhöhung steigen, allerdings hofft Foxconn auch auf Einsparungen aufgrund der erwarteten geringeren Fluktuation.
Mit weiteren Maßnahmen will Foxconn Probleme und Kosten auslagern. Das Fabrikstadt-Konzept soll überprüft werden, insbesondere ob den ArbeiterInnen weiterhin Essen und Unterkunft zur Verfügung gestellt werden soll. Die Verwaltung einiger Wohnheime soll lokalen Behörden übertragen werden. Weiter ist geplant, die höheren Arbeitskosten an die Kunden weiterzugeben und Produktionsbereiche in automatisierte Fabriken in Taiwan zu verlegen. Foxconn will zudem einen schon lange gehegten Plan umsetzen und einen Großteil der Kapazitäten in die Nähe von Zhengzhou (Henan) im Landesinneren verlagern, wo der Mindestlohn niedriger ist. Dort soll eine Fabrik für 300.000 ArbeiterInnen entstehen, und Foxconn will ArbeiterInnen aus Shenzhen dorthin mitnehmen. Andere ArbeiterInnen sollen in die Foxconn-Werke in Tianjin, Chongqing und in anderen Inlandsstädten versetzt werden,
während die Produktionskapazitäten in Shenzhen zurückgefahren werden sollen.

Schon jetzt versucht Foxconn die Lohnerhöhungen zu unterlaufen. Die ArbeiterInnen müssen sich für den für Oktober zugesagten 2.000 Yuan-Lohn durch Leistung qualifizieren, und einige verdienten aufgrund der Beschränkung der Überstunden schon jetzt weniger als vorher. Ein Foxconn-Arbeiter berichtete, dass er bisher mit Überstunden auf 1.900 Yuan im Monat kam, nach den Änderungen und versprochenen Lohnerhöhungen aber nur 1.300 Yuan verdiente – und das bei verschärftem Arbeitstempo.vi Es gibt auch keine Anzeichen, dass sich an dem militärischen
Fabrikregime bei Foxconn etwas ändert.

Eine interessante Frage ist, warum die ArbeiterInnen bei Foxconn und bei Honda so unterschiedlich auf die Probleme reagieren: tragische Akte individueller Verzweiflung bei Foxconn, kollektive und mutige Aktionen bei Honda. Ein Vertreter der NGO China Labour Bulletin in Hongkong führt das zum einen auf die Zahl der Beschäftigten zurück (knapp 2.000 bei Honda, 400.000 bei Foxconn). Die meisten Streiks würden von Belegschaften mit weniger als 3.000 ArbeiterInnen geführt, weil es dann relativ einfach ist, eigene Organisationsstrukturen aufzubauen. Als zweiten
Grund weist er auf das strenge Fabrikregime bei Foxconn hin. Die Firma halte die ArbeiterInnen von sozialen Kontakten ab. Sie leiden unter Stress und Einsamkeit, die mit der geringen Bezahlung, den vielen Überstunden, der strikten Betriebsführung und dem Mangel an sozialen Beziehungen zusammenhängen. Bei Honda ist das Regime nicht so streng und die ArbeiterInnen stehen miteinander in Kontakt. Sie leben nicht in der Fabrik und haben Zeit, sich zu erholen und unter Leute zu kommen.vii

Besonderheiten

Die neuen Kämpfe

Wir fordern alle ArbeiterInnen auf, fest zusammenzustehen und den Kapitalisten nicht zu erlauben, uns zu spalten.
[Erklärung von honda-arbeiterInnen in Foshan vom 3. Juni 2010]

Die Streiks der ArbeiterInnen gegen ihre konkreten Arbeits- und Lebensbedingungen in den industriellen Arbeitshäusern müssen als Symptome einer tieferliegenden Rebellion gegen das Arbeitsregime gelesen werden. Es handelt sich um die größte zusammenhängende Protestwelle seit den Mobilisierungen der StaatsarbeiterInnen Anfang der 2000er Jahre.viii Es gab Streiks in ausländischen und inländischen, privaten und staatlichen Unternehmen, in den Küstenregionen im Perlfluss-Delta, im Yangtse-Delta und um Beijing/Tianjin, aber auch im Landesinneren. Das genaue Ausmaß der Streiks ist unklar, weil viele schnell beendet oder unterdrückt, andere von den Medien nicht erwähnt wurden.

Arbeiterunruhen sind in China viel alltäglicher, als oft angenommen wird. Auch vorher schon kam es zu Streiks, die „ansteckend“ waren und sich ausbreiteten (copycats), so zum Beispiel bei den Protesten von TaxifahrerInnen und LehrerInnen (2008), und dann jeweils nach einer Weile abebbten. ArbeitsaktivistInnen im Perlfluss-Delta berichteten auch schon von der Ausbreitung von Streiks in einem Industriegebiet und darüber hinaus (Chan, Chris King-Chi 2008). Ansonsten konnten wir die üblichen Muster erkennen: vorsichtiges Taktieren, Domino-Effekte, Verhandlungen, Lohnerhöhungen und gleichzeitige Rationalisierung und Verlagerung.

Die jetzigen Streikenden sind in der Regel sehr jung und gehören zur neuen Generation der WanderarbeiterInnen, die in den 1980er und 1990er Jahren geboren wurden. Sie schafften sich eigene temporäre Kampfstrukturen, in einigen Fällen gewählte Fabrikräte wie bei Honda Lock in Zhongshan oder Toyota in Tianjin, und ließen die staatlichen Gewerkschaften des ACFTU rechts liegen. In mehreren Betrieben gründeten die ArbeiterInnen allerdings erst Vertretungskomitees, nachdem sie vom Management dazu aufgefordert worden waren. Der Trick ist alt: Einerseits hat das Management erst dann einen Ansprechpartner für Verhandlungen, den die ArbeiterInnen auch als Vertretung akzeptieren. Andererseits werden in der Regel die aktivsten und militantesten ArbeiterInnen in die Komitees gewählt und können dann gezielt vom Management unter Druck gesetzt, bestochen oder rausgeschmissen werden.

Die Streiks wurden in ausländischen Medien und von NGO-Vertretern mehrfach als Kämpfe für „unabhängige Gewerkschaften“ dargestellt. Die chinesische Presse verschwieg dagegen, dass die ArbeiterInnen unabhängige Vertretungen verlangten. Hier lohnt es sich genau zu sehen, was die Streikenden forderten. Einige zeigten gar kein Interesse an gewerkschaftlicher Organisierung, andere verlangten eigene Vertretungen außerhalb der ACFTU, wieder andere wollten demokratische organisierte Strukturen, die von der ACFTU anerkannt werden. Offenbar ging es den
ArbeiterInnen vor allem darum, dass nicht mehr über ihren Kopf hinweg verhandelt und entschieden wird.ix

In den Streiks entstanden neue Kerne von Arbeitermilitanten und informelle Netzwerke. Die ArbeiterInnen nutzten das Internet und Handys für die Organisation der Kämpfe. Bei Honda Auto Parts Manufacturing in Foshan setzten sie Berichte auf Internetforen und Online Bulletin Boards, um über ihren Streik zu informieren. StreikführerInnen berichteten, sie hätten die Informationen über Chinas Arbeitsgesetze aus dem Internet. Während der Auseinandersetzungen standen sie in eigenen Chat-Rooms mit 600 ArbeiterInnen in Kontakt. Foxconn-ArbeiterInnen beschrieben ihre Bedingungen online und posteten ihre Lohnabrechnungen, die zeigten, dass ihre Überstunden weit über dem rechtlich zulässigen Rahmen lagen. Honda Lock-ArbeiterInnen in Zhongshan verschickten SMS, in denen sie andere Arbeiterinnen aufforderten, sich dem Druck der Fabrikbosse nicht zu beugen. Sie posteten detaillierte Berichte über ihren Ausstand online und veröffentlichten Videos, die zeigen, wie der Wachschutz die ArbeiterInnen herumschubst. Die öffentliche Darstellung und Kommentierung von Streiks und ihren Hintergründen gab es schon vorher, aber sie musste weitgehend verborgen von AktivistInnen vorbereitet und organisiert werden. Jetzt laufen diese Darstellungen zunehmend offen, nehmen immer mehr zu und werden von ArbeiterInnen selbst geschrieben, gefilmt und verbreitet. So schafften es die ArbeiterInnen, trotz Medien-Zensur über die Streiks informiert zu sein und Erfahrungen auszutauschen. Die zirkulierenden Informationen über Bedingungen und Kämpfe inspirierten andere ArbeiterInnen, ebenfalls zu kämpfen.x

Der Streik im Getriebewerk von Honda war für chinesische Verhältnisse ungewöhnlich lang, was die Entschlossenheit der ArbeiterInnen zeigt, sich gegen die starre Haltung eines transnationalen Unternehmens, dem Behörden und Gewerkschaften zur Seite stehen, durchzusetzen. Ansonsten dauern Streiks in China gewöhnlich wenige Stunden oder Tage und werden dann nach Zugeständnissen der Unternehmen oder nach dem Einschreiten von Polizei oder Behörden beendet. Diesmal waren die meisten Streiks einigermaßen erfolgreich, was die Durchsetzung der Lohnforderungen angeht, aber die Kapitalisten versuchten nach den Lohn- und Mindestlohnerhöhungen, die Löhne mit Tricks und Kniffen wieder zu senken: höherer Arbeitsdruck, Streichung von Überstunden, Streichung von Sonderzulagen, Strafen, und so
weiter.

Die Automobilindustrie

Bemerkenswert an den Streiks im Frühsommer 2010 ist, dass die treibenden Auseinandersetzungen in der Automobilindustrie stattfanden. Dort hatte es, anders als in anderen Sektoren, wenige Arbeitermobilisierungen gegeben (Zhang 2010b) – bis 2009: Von Juni 2009 bis Mai 2010 kam es zu mindestens 13 Streiks in den Zulieferketten japanischer Automobilhersteller im Raum Guangzhou und in Wuhan (ILHO 2010: 19). Der Streik im Getriebewerk in Foshan Ende Mai 2010 war also nicht der Anfang. Die massive Expansion der Industrie, die schlechten Bedingungen vor
allem in den Zulieferbetrieben und die Beschäftigung einer neuen Arbeitergeneration (siehe unten) haben eine Wende gebracht.

Die besondere Macht von ArbeiterInnen bei Honda und der Automobilindustrie insgesamt geht auf die Organisation der Produktion zurück. Der integrierte Produktionsprozess mit seiner Just-in-Time-Anlieferung von Zuliefer-Teilen für die
Montagezentren macht die Autohersteller extrem anfällig für Streiks (Silver 2003). Getriebewerke wie das in Foshan gehören zu den neuralgischen Punkten der Produktionskette.xi Sie sind die teuersten Automobilfabriken, meist sehr groß, in hohem Maße automatisiert und beliefern in der Regel mehrere Montagewerke. In der Streikwelle spielte eine Rolle, dass Autohersteller auf Industrie-Agglomerationen und verlässliche Zuliefernetze angewiesen sind. Sie können nicht schnell den Zulieferer wechseln oder in andere Länder wie Indien ausweichen, weil dort entweder die nötigen Arbeitskräfte oder die Infrastruktur fehlt.xii So konnten während der Streiks in China die ArbeiterInnen von Zulieferwerken mehrfach Teile der Produktionskette eines Autoherstellers lahmlegen – und damit großen Druck ausüben.

Die Konzernleitungen setzen mehrere Spaltungsstrategien ein, um diese Macht der ArbeiterInnen zu unterlaufen. Die in den Montagewerken beschäftigten ArbeiterInnen werden in der Regel besser entlohnt und bekommen mehr Zulagen und Sozialleistungen als die ArbeiterInnen in der Zulieferindustrie. In den Montagewerken von GAIG-Honda in Guangzhou verdienen festangestellte BandarbeiterInnen etwa 3.000 Yuan und kommen mit Zulagen und Prämien auf 50.000 bis 60.000 Yuan im Jahr. Die ArbeiterInnen im Getriebewerk in Foshan – also in einem Zulieferer der ersten Stufe – verdienen im Monat im Schnitt 1.200 Yuan und kommen im Jahr auf weniger als 15.000 Yuan (ILHO 2010).

Innerhalb der Betriebe – sowohl der zentralen Montagewerke als auch der Fabriken der Zulieferer – werden die Belegschaften durch ein duales Arbeitssystem gespalten. Der Einsatz einer großen Zahl von PraktikantInnen und befristeten ArbeiterInnen im Getriebewerk von Honda in Foshan ist ein Beispiel dafür. Dieses System wurde nach dem Zweiten Weltkrieg in Japan entwickelt und bietet nur einem Teil der ArbeiterInnen eine feste Anstellung und Sozialleistungen, während der andere Teil prekär beschäftigt und schlecht entlohnt wird. Ziel dieser Organisation war und ist eine Senkung der Arbeitskosten und die Möglichkeit, die Belegschaft nach Auftragslage erweitern und verkleinern zu können, sowie die Spaltung und Schwächung der ArbeiterInnen zur Verhinderung gemeinsamer Kämpfe. In der Automobilindustrie in China ist das schon länger Usus (Zhang 2010b), in anderen Bereichen nimmt der Anteil von PraktikantInnen oder LeiharbeiterInnen ebenfalls zu. Beschleunigend wirkte hier das Arbeitsvertragsgesetz von 2008, das engere Grenzen für die mehrmalige Befristung von Arbeitsverträgen vorsieht und viele Unternehmen veranlasste, LeiharbeiterInnen einsetzten. So können sie den Vorschriften legal entgehen und kostenträchtige Festanstellungen verhindern.xiii Der Streik im Getriebewerk von Foshan hat aber gezeigt, dass ArbeiterInnen unter Umständen in der Lage sind, diese Spaltung im Kampf zu überwinden.

Die ausländischen Unternehmen

Auffällig ist, dass viele Streikberichte aus ausländischen Unternehmen kamen.xiv Es ist auch in der Vergangenheit immer wieder zu Streiks in ausländischen – und oft als Joint Ventures mit chinesischen Firmen geführten – Fabriken gekommen, wie bei Toshiba in Dalian 2005 oder bei Maersk in Dongguan 2008, obwohl die Bedingungen in japanischen, europäischen und US-amerikanischen Unternehmen in China in der Regel besser sind als die in chinesischen, taiwanesischen oder Hongkonger Firmen. Hier ist allerdings zu beachten, dass Streiks in chinesischen Betrieben wegen des geringeren Medieninteresses, der Zensur und der Informationspolitik der chinesischen Betriebsleitungen selten publik werden.

Die Streiks in japanischen Unternehmen wurden diesmal aus Regimekreisen wohlwollend kommentiert, und auch die Medien hatten mehr Raum für die Berichterstattung. Aufgrund der Greueltaten der japanischen Armee während der Besetzung eines Teils von China in den 1930er und 1940er Jahren gibt es weiterhin eine latente Ablehnung gegenüber Japan. Diese zeigt sich von Zeit zu Zeit in Mobilisierungen und wird vom Regime benutzt und geduldet. ArbeiterInnen setzen diese „besonderen Beziehungen“ ab und zu gezielt ein, verweisen auf die japanische Herkunft der Chefs und verlangen, dass die „Chinesen“ sich gemeinsam zur Wehr setzen und nicht mit den „Japanern“ kollaborieren.xv Während die internationale Presse die Tatsache, dass es sich um ein japanisches Unternehmen handelte, herunterspielte, wurde es in den chinesischen Medien immer wieder erwähnt. Die Regierung konnte sich in den Medien so auch als nationale Verteidigerin der Interessen der ArbeiterInnen gegenüber den ausländischen Managern darstellen. Auch die Polizei griff nicht so entschlossen ein, weil ein gewalttätiges Vorgehen gegen Streikende in einem japanischen Unternehmen in der Bevölkerung schlecht ankäme.

Das Vorgehen des Staates

Der autoritäre Staatxvi hat in den Streiks die bisherige Rolle weitergespielt, seine Strategie allerdings neu ausgerichtet. Die lokalen Behörden greifen in Arbeitskonflikte ein, um sie schnell zu beenden. Sie stellen sich meist auf die Seite der Unternehmer, aber ein Teil der Forderungen der Streikenden wird in der Regel erfüllt und StreikführerInnen werden bestraft. Mitunter greift die Polizei ArbeiterInnen massiv an, wenn eine Ausbreitung des Streiks droht.

Chinas Regierung war diesmal allerdings vorsichtig, da es um Fabriken großer Firmen geht, für die sich die globalen Medien interessieren. Auch deswegen gab es diesmal relativ wenig offene Gewaltanwendung gegen die Streikenden. Bisher ist es zu keiner Verhaftungswelle gegen StreikführerInnen dieser Streikwelle gekommen. Bei mehreren Streiks waren Anti-Aufstandseinheiten der Polizei in und vor der Fabrik präsent oder griffen ein, wenn die ArbeiterInnen auf die Straße wollten. Bei Honda Lock wurde einer der Streikführer von der Betriebsführung, den Vertretern der örtlichen Behörden und der Gewerkschaft so eingeschüchtert, dass er sofort aus der Streikführung austrat und untertauchte. Auch mit Arbeitslager wurde gedroht. Die Streikenden waren sich der Risiken bewusst, die sie eingingen. Ein Arbeiter bei Honda Lock wies darauf hin, dass sich das Streikkomitee nicht mit der Betriebsleitung und den lokalen Behörden traf, weil das für die Mitglieder gefährlich sein könnte. ArbeiterInnen des Getriebewerks von Honda trugen nach dem Rauswurf der Streikinitiatoren in der Regel Masken und gaben den Medien bei Interviews nicht ihren (vollen) Namen. Im Internet hat die Regierung Einträge, die sich mit den Streiks beschäftigten, gelöscht. Einer der Streikführer von Honda meinte, sie würden den Messanger-Dienst QQ nicht mehr nutzen, weil sich zu viele Spione eingeloggt hatten. „Wir benutzen nun mehr unsere Mobiltelefone“ (Barboza/Bradsher 2010).

Es gibt allerdings keine Hinweise darauf, dass die ArbeiterInnen der Honda-Fabriken ihre Aktionen über direkte Kontakte koordinierten. Isolierte Streiks nehmen die Behörden in der Regel hin, offensive Organisierungsversuche dagegen nicht. Die Regierung wird härter eingreifen, wenn die Proteste sich nicht nur ausbreiten und Protestierende voneinander lernen sondern wenn ArbeiterInnen anfangen, organisatorische Verbindungen aufzubauen (wie bei den Protesten der StaatsarbeiterInnen 2002).

Zeitweise wurde eine relativ offene Medienberichterstattung in China selbst zugelassen. Über den Streik im Getriebewerk von Honda durften die chinesischen Reporter ein paar Tage lang berichten, dann verschwanden sie alle von den Fabriktoren, weil die Behörden die weitere Berichterstattung verboten. Die Regierung hatte erkannt, dass die Streiks „ansteckend“ waren und wollte eine weitere Ausweitung verhindern.

Hintergründe

Die Lohnfrage

Die Welle von Streiks zeigt die Bedeutung der Lohnfrage. Für die ArbeiterInnen in China war das Wirtschaftswunder der Reformjahre seit 1978 viel weniger wunderbar, als es von außen erscheinen mag. Seit seiner Einführung 2004 haben die meisten Fabrikbosse den lokalen Mindestlohn als Grundlohn ihrer Arbeiterinnen übernommen. Nach den Richtlinien der Regierung sollte der Mindestlohn bei 40 Prozent des örtlichen Durchschnittslohns liegen, in vielen Städten beträgt er aber nur zwischen 20 und 30 Prozent. Nach einer Studie hat fast ein Viertel der chinesischen Arbeiter in den vergangenen fünf Jahren keine Lohnerhöhung erhalten (Kolo 2010). In den Fabrikzonen der Ostküste haben sich die Mindestlöhne in den letzten fünf Jahren zwar fast verdoppelt, und auch in diesem Jahr haben viele Provinzen den Mindestlohn schon um 10 bis 20 Prozent erhöht.xvii Insgesamt sind die Löhne der WanderarbeiterInnen im Schnitt im Jahr 2008 um 19 Prozent, im Jahr 2009 um 16 Prozent gestiegen. Die Inflation hat aber einen Teil der nominalen Lohnerhöhungen der letzten Jahre immer wieder aufgefressen. In manchen Sektoren sind die Löhne von WanderarbeiterInnen sogar gefallen, aufgrund von Umstrukturierungen und Dequalifizierung, wie in den Montagewerken der Automobilindustrie (Zhang Lu 2010b), oder vor dem Hintergrund von Krise, Betriebsschließungen und Entlassungen ab 2008. 2009 lag der Durchschnittslohn der WanderarbeiterInnen bei 1.348 Yuan, aber selbst Löhne von 2.000 Yuan reichen nicht, um sich in Städten wie Shenzhen niederzulassen, geschweige denn, sich Träume zu erfüllen wie ein Auto oder eine eigene Wohnung.xviii WanderarbeiterInnen sind zudem aufgrund ihres ländlichen hukou-Status weiter von vielen Sozialleistungen in der Stadt ausgenommen, und die Einkommensunterschiede sind enorm. Schon seit zwei Jahrzehnten ist der Lohnanteil am BIP stark gefallen, und zwar von 57 Prozent 1983 auf 37 Prozent 2005.xix Seitdem ist der Anteil in etwa gleich geblieben. Während sich eine kleine Oberschicht hemmungslos bereichert und eine urbane Mittelschicht ihren Konsum stetig steigern konnte, blieb das Leben der meisten ArbeiterInnen spartanisch.xx

Der Arbeitskräftemangel

Wenn Arbeitern ihre Arbeit nicht passte, wussten sie, dass zehn andere darauf warteten, ihren Job zu übernehmen. Jetzt wartet niemand mehr darauf, ihren Job zu kriegen.
[Wirtschaftsberater in Beijing, Mai 2010]

Die Lage wird sich möglicherweise ändern. Momentan gibt es in manchen Regionen Chinas, vor allem in den Industriezonen, einen Arbeitskräftemangel, Ausdruck dessen, dass das Kapital an gewissen Orten keine ArbeiterInnen mehr findet, die zu den schlechten Bedingungen (schlechte Löhne, schlechte Absicherung, weitgehend rechtlos, weit weg von zu Hause) noch arbeiten wollen. So suchen etwa 90 Prozent der Unternehmen im Perlfluss-Delta Arbeitskräfte, und insgesamt fehlen ihnen etwa 2 Millionen ArbeiterInnen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Fluktuation hoch ist.
In manchen Fabriken liegt sie bei 25 Prozent im Monat.

Der Arbeitskräftemangel geht auf verschiedene Faktoren zurück, darunter auf die demographische Entwicklung. Die Zahl der chinesischen EinwohnerInnen im Alter zwischen 15 und 24 hat in den letzten 20 Jahren um die 200 bis 225 Millionen gelegen. In den nächsten 12 Jahren soll sie um ein Drittel zurückgehen. Dahinter steht insbesondere die seit 30 Jahren wirksame Ein-Kind-Politik. Die Einschulungen in Grundschulen erreichten schon 1994 ihren Höhepunkt, die der Mittelschulen 2003, und die Zugangsprüfungen für die Universität (gaokao) im Jahr 2008, seitdem gehen die Zahlen zurück. Einige Analysten sind der Meinung, dass der Arbeitskräfteüberschuss vom Land mehr oder weniger aufgebraucht ist. Das würde bedeuten, dass China den „Lewis’schen Wendepunkt“ erreicht hat. Arthur Lewis schrieb 1954, dass Entwicklungsländer bei ihrer Industrialisierung zunächst von dem ländlichen Arbeitskräfteüberschuss profitieren und die Löhne niedrig halten können. Sobald der Überschuss absorbiert ist und der Arbeitsmarkt sich vereinheitlicht, steigen die Löhne stark an.xxi Andere haben da Zweifel. Sie sind der Meinung, dass in den chinesischen Dörfern weiter eine Überschussarbeitskraft von 70 Millionen Menschen bereit zur Wanderarbeit ist. Der Arbeitsmarkt werde weiterhin „segmentiert“ sein, mit einem Überschuss auf dem Land und einem Mangel in den Küstenprovinzen.

Der Generationenwechsel

Jeder Arbeiter ist selbst ein Arbeitsrechtler. Die wissen mehr über ihre Rechte als mein Personalchef.
[Deutscher Fabrikbesitzer in Dongguan, Guangdong, Juni 2010]

Ein weiterer Grund für den Arbeitskräftemangel – und gleichzeitig entscheidend für die gestiegene Militanz der ArbeiterInnen – ist der Generationenwechsel der WanderarbeiterInnen. Die „zweite“ oder „neue“ Generation von WanderarbeiterInnen sind die nach 1980 geborenen Arbeiterinnen. Sie sind noch auf dem Land gemeldet (hukou), aber viele sind in der Stadt geboren und zum Teil dort aufgewachsen. Sie haben oft kein Ackerland oder keine Erfahrung mit Landarbeit mehr. In der Zeit des Aufschwungs groß geworden, weigern sie sich zunehmend, schlechte Löhne und überlange Arbeitszeiten hinzunehmen, oder „Bitternis zu essen“ (chiku), wie es noch die vorherige Generation getan hat. Sie wollen oft gar nicht mehr am Fließband stehen oder weit wandern, um Arbeit zu finden. Mehr und mehr von ihnen arbeiten in Städten im Inland, näher an ihren Heimatorten. Aufgrund den jahrelangen staatlichen Förderung, zuletzt durch das Stimulus-Paket der Regierung gegen die Krise, finden sie dort leichter Jobs.

Bei einer im Juli 2010 veröffentlichten Befragung von 5.000 WanderarbeiterInnen der zweiten Generation in Shenzhen gaben 99 Prozent an, dass sie nicht wieder aufs Land ziehen wollen, um dort als Bauern zu arbeiten. Sie wollen in der Stadt bleiben. Die Umfrage ergab weiter, dass 57 Prozent Geld sparen, 87 Prozent im Schnitt 4.244 Yuan pro Jahr nach Hause schicken, die meisten nur einmal pro Jahr aufs Land fahren und sie wenig Erfahrungen mit Landarbeit haben. Die Arbeits- und Lebensbedingungen der WanderarbeiterInnen haben sich kaum verbessert. Die Hälfte der Befragten lebt immer noch in Wohnheimen, 79 Prozent haben einen Arbeitsvertrag, 55 Prozent aber mit Befristungen von bis zu zwei Jahren. Die drängendsten Probleme sind die niedrigen Löhne und die institutionelle Diskriminierung aufgrund ihres hukou-Status.xxii

Diese jungen ArbeiterInnen vergleichen ihre Leben nicht mehr mit dem der Leute auf dem Land, sondern richten sich nach dem Lebensstandard in den Städten. Anders gesagt: Sie sind weniger von der Armut als von den Gelegenheiten motiviert, die die Stadt bietet. Sie wollen auch nicht mehr in den beengten und kontrollierten Wohnheimen wohnen. „Zu eng, zu unpersönlich, ständig wechseln die Mitbewohner, es wird geklaut“, erzählt ein Foxconn-Arbeiter. Sie wollen in Wohnungen in der Stadt leben und unabhängig sein.

So entsteht eine neue Arbeiterschicht, die höhere Löhne und den Aufstieg in die Mittelschicht erwartet (ähnlich wie vorher in Europa, den USA, Japan und Südkorea). Die jungen ArbeiterInnen wissen sehr viel mehr über die weltweiten Entwicklungen als ihre Eltern, dank Internet und Handys. Der Boom der letzten zwei Jahrzehnte hat ihre Erwartungen erhöht, aber die Kluft zwischen Erwartung und Realität wird immer größer. Bisher hatten WanderarbeiterInnen vor allem dann gekämpft, wenn die Arbeit sie an ihre physischen Grenzen brachte, ihre Rechte verletzt oder die Löhne nicht bezahlt wurden. Bei Honda und anderen Firmen haben sie aktiv für ihre Interessen gekämpft, nicht nur für die Einhaltung von Mindeststandards.xxiii Die chinesischen ArbeiterInnen waren nie besonders gefügig. Die Beteiligung an Streiks und Demonstrationen ist riskant, das hindert sie aber nicht daran, ihre Vorgesetzten immer wieder herauszufordern. Vor allem sind chinesische ArbeiterInnen aber pragmatisch, und ihre häufigste Reaktion auf Unzufriedenheit ist, den Betrieb zu verlassen.

Wenn sie auch noch keine Revolution anzetteln, die jungen chinesischen ArbeiterInnen sind dabei, China grundlegend zu verändern. Überraschend ist das alles nicht. In einem Kommentar zu den aktuellen Streiks unterstreicht Zhang Lu,  dass die erste Generation von migrantischen AutomobilarbeiterInnen in den USA in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts und in Europa in den 1950er und 1960er Jahren kaum gegen die harten Bedingungen protestiert habe, die zweite Generation danach jedoch die Hauptkraft der militanten ArbeiterInnenkämpfe gewesen sei und die sozialen Beziehungen in den Fabriken und in der Gesellschaft verändert habe. Auch die jungen chinesischen AutomobilarbeiterInnen zeigten jetzt ihre zunehmende Verhandlungsmacht und ihr gewachsenes Selbstbewusstsein.

Die Gewerkschaften

Wir organisieren das selber. Die [offizielle] Gewerkschaft vertritt uns nicht und ist nie aufgetaucht [bei den Verhandlungen]. Wir wissen nicht einmal, wer der Gewerkschaftsvorsitzende ist. Wir wollten unsere eigenen Vorsitzenden wählen, aber diese Forderung wurde abgelehnt.
[Honda-Arbeiter, Mai 2010]

Bisher sind in China nur Gewerkschaften innerhalb des staatlichen Gewerkschaftsverbandes ACFTU zugelassen, einem Relikt des sozialistischen Machtgefüges. Der ACFTU ist eine Massenorganisation der Kommunistischen Partei. Ihm geht es um die Erhaltung der Stabilität in der Gesellschaft und den Aufbau „harmonischer“ Arbeitsbeziehungen. In den meisten Staatsbetrieben gibt es Gewerkschaftsvertretungen, aber nur in einem Teil der privaten chinesischen und ausländischen Unternehmen. Die Gewerkschaften wenden sich gegen unabhängige Arbeiteraktionen, stellen sich auf die Seite der Unternehmer und bedrohen Streikende wie beim Honda-Getriebewerk in Foshan. Die betrieblichen Gewerkschaftsstrukturen werden oft in Absprache mit den Unternehmensleitungen bestimmt – auch in den  ausländischen Betrieben (Wang Kan 2008) – und finanzieren sich aus zwei Prozent der Lohnsumme eines Unternehmens. Die örtlichen Gewerkschaftsfunktionäre sind Staatsangestellte, die von den lokalen Verwaltungen bestimmt und bezahlt werden. Sie haben vor allem ein Interesse an der Anwerbung (ausländischer) Investoren, da die lokalen Behörden Industriegelände an Firmen verpachten. Selbst aus der ACFTU-Hierarchie heraus werden die lokalen Strukturen als „Pseudo-Gewerkschaft“ bezeichnet.

Die Zunahme der Arbeitskonflikte in den neuen Industrien ab 2003 verlangten nach einer aktiveren Rolle der Gewerkschaft. Die Einführung von Tarifverhandlungen unter Einbeziehung der ACFTU-Gewerkschaften war eigentlich schon bis Ende 2011 geplant, aber diese Pläne wurden mit der Wirtschaftskrise ab 2008 auf Eis gelegt. Bisher gab es nur vereinzelte Fälle, in denen die ACFTU die Direktwahl von Gewerkschaftsvertretern zugelassen hat (Howell 2008). Das passierte vor allem in weniger wichtigen Industrien wie bei Schuhen und Textilien.

Von ArbeiterInnenseite drückt die Kritik an den staatlichen Gewerkschaften und die Forderung nach „unabhängigen Gewerkschaftsvertretungen“ vor allem aus, dass sie Kontrolle darüber haben wollen, wer für sie wie mit wem verhandelt und was vereinbart wird (siehe oben). Für das Regime geht es dagegen darum, funktionierende Vermittlungsinstanzen aufzubauen, die eine Kontrolle über die ArbeiterInnen ermöglichen. Die Gewerkschaft wird Verbesserungen für die ArbeiterInnen absichern müssen, sonst funktioniert sie nicht als Vertretung und integrative Institution. Der Umbau der staatlichen Gewerkschaften soll geordnet ablaufen und erst einmal nur dort stattfinden, wo es Unruhe gibt und schnell funktionierende Vertretungsinstanzen gebraucht werden.

Die Ankündigung eines neuen Gewerkschaftsgesetzes für die Provinz Guangdong Ende Juli2010, das Wahlen und Leistungsüberprüfungen der betrieblichen Gewerkschaftsvertreter, die Minderung des Einflusses von lokalen Behörden und Betriebsleitungen auf die Gewerkschaften und möglicherweise gar ein eingeschränktes Streikrecht vorsieht, deutet darauf hin, dass die KPCh im industriellen Kernland Chinas ausprobieren will, ob sie so einen geordneten Ablauf von Arbeitskämpfen garantieren kann. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass die Gewerkschaften im Betrieb für Verhandlungen mit der Betriebsleitung demokratische Wahlen von ArbeitnehmervertreterInnen abhalten müssen, sobald 20 Prozent einer Belegschaft höhere Löhne fordern. Sollte es keine Gewerkschaft im Betrieb geben, muss die örtliche Gewerkschaftsorganisation die Wahlen ansetzen. Des weiteren kündigte die ACFTU-Führung an, dass Gewerkschaftsvertreter in Zukunft von höheren ACFTU-Ebenen bezahlt werden sollen, nicht mehr vom Betrieb. Es bleibt aber fraglich, ob das Regime geschmeidig genug ist, den Prozess der Reorganisation der Gewerkschaft zu orchestrieren. Der Druck durch weitere Arbeiterkämpfe wird entscheiden, ob es tatsächlich zu einer grundlegenden Änderung der Gewerkschaftsstrukturen und damit zur Integration der sozialen Unruhe kommt.xxiv

Auswirkungen

Das Ende des Billiglohnlands?

Chinas ArbeiterInnen befinden sich nicht auf dem Wettlauf nach unten, sie sind dabei, nach oben aufzusteigen.
[Kommentar der Financial Times, 11. Juni 2010]

Der Streik bei Honda wurde zu einem Symbol für den Kampf der chinesischen WanderarbeiterInnen um bessere Löhne und Bedingungen – und das Ende des chinesischen Billiglohnmodells.xxv China scheint dem Pfad der Tiger-Staaten Südkorea, Taiwan, Hongkong und Singapur zu folgen. Die Regierung will eine Erhöhung der Löhne, um die Einkommensschere etwas zu schließen und so soziale Unruhen zu vermeiden, die angesichts stark steigender Preise für Lebensmittel und Wohnraum drohen. Außerdem will sie die Binnennachfrage ankurbeln, um die Abhängigkeit von den Exporten und damit die Anfälligkeit gegenüber der globalen Krise zu mindern und China in eine neue Phase kapitalistischer Entwicklung zu führen. Ein koreanischer Vertreter der ILO erinnerte daran, dass Südkorea denselben Prozess durchlaufen habe, von Billiglöhnen zu einer größeren Teilhabe der ArbeiterInnen am geschaffenen Reichtum. „China scheint jetzt in diese Phase zu kommen.“ Südkoreanische Automobilhersteller hätten 1985 zum ersten Mal Tarifverhandlungen aufgenommen. Vorher hätten wenige AutomobilarbeiterInnen die Autos, die sie herstellten, kaufen können. Danach stiegen die Löhne dramatisch an. „Das war so in den USA in den 1940ern, in Japan in den 1960ern, und es wird schlussendlich auch in China so sein.“xxvi

Das Kapital weicht aus

Möglicherweise werden die Lohnerhöhungen, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und die damit steigenden Arbeitskosten zu einer Verlagerung der Produktion führen. Eine Fluchtwelle aus China ist aber nicht zu erwarten. Die Kostensteigerung bringt etablierte Geschäftsformen und Kostenstrukturen in den Zulieferketten durcheinander. Hersteller in bestimmten Sektoren wie für Spielzeug, Schuhe, Textilien und Haushaltsgeräte können die starken Lohnerhöhungen kaum verkraften. Diese Sektoren, in denen die Profitabilität gering und die Konkurrenz groß ist, werden auf einen räumlichen fix setzen und ins chinesische Inland, nach Vietnam oder Bangladesch gehen.xxvii Dieser Prozess hat schon eingesetzt. Allerdings sind in der letzten Zeit die Löhne (und Kosten) im chinesischen Inland gestiegen, und auch dort gab es Arbeiterkämpfe. Die Verlagerung in andere Regionen in Südost- und Südasien ist ebenfalls problematisch, weil ArbeiterInnen in Bangladesch, Vietnam und Kambodscha schon zeigen, dass sie kämpfen können, und dort die Löhne ebenfalls steigen. Dazu kommt, dass ihr anzapfbarer Arbeitskräftepool jeweils gerade mal dem einzelner chinesischer Provinzen entspricht.

Die highend Branchen, in denen es erwartungsgemäß zu den meisten Streiks und Lohnerhöhungen kam, werden kaum in andere Länder abwandern, weil die Profitmargen höher sind und sie auf Industrie-Cluster, Infrastruktur, hohe Qualität und gelernte ArbeiterInnen angewiesen sind. Möglicherweise zieht es sie mehr ins chinesische Inland, sofern dort die notwendige Infrastruktur bereitgestellt wird. Ein Teil der staatlichen Förderprogramme sind genau darauf ausgerichtet. Die räumliche Kapitalzusammensetzung wird sich also verändern. Viele Firmen werden eher in neue Produktionstechniken (technologischer fix) oder die Produktion hochwertigerer Güter (Produkt-fix) investieren. Da treffen sie sich mit den Zielen der Regierung. Unternehmen werden ihre Produktivität erhöhen, geringere Profitmargen hinnehmen oder gestiegene Kosten an Kunden weitergeben müssen. Schon zwischen 1994 und 2008 ist die Produktivität in der Industrie um jährlich 21 Prozent gestiegen, während die Löhne nur um 13 Prozent zulegten. Die Arbeitskosten sind gefallen und die chinesische Industrie wurde wettbewerbsfähiger. Lebendige Arbeit wird durch Maschinen ersetzt. Unternehmen aus der Automobil- und Elektronikindustrie (wie Nissan, Foxconn, Vtech) wollen ihre Produktion wegen der Lohnerhöhungen und des Arbeitskräftemangels weiter automatisieren.

Der Staat hilft dabei

Die Regierung benutzt immer schöne Worte, aber sie arbeitet immer gegen unsere Interessen.
[Arbeiter von Honda, Foshan, im Juni 2010]

Die Streikwelle hat das chinesische Regime beunruhigt, es kann den Druck von unten aber möglicherweise nutzen, um die Konflikte, die sich aus der zunehmenden sozialen Ungleichheit ergeben, zu entschärfen, zum Beispiel durch die Orchestrierung langsamer aber stetiger Lohnerhöhungen. Sie hat lokale Regierungen aufgefordert, die Mindestlöhne zu erhöhen (und die Unternehmen, die WanderarbeiterInnen besser zu behandeln). In vielen Städten und Provinzen sind sie dieses Jahr schon um 10 oder 20 Prozent angehoben worden. Die Regierung webt an einem sozialen Absicherungsnetz auch für die Bauern, bestehend aus Renten, Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung und Sozialhilfe für die Ärmsten. Als Sozialhilfe (dibao), direkte Hilfszahlungen, sind 2009 neun Milliarden US-Dollar ausgezahlt worden, 70 Prozent mehr als 2008. Insgesamt ist das immer noch viel zu wenig. Wirtschaftsexperten sagen, China braucht dringend ein funktionierendes Sozialsystem, wegen der Zunahme des Altersschnitts, der sinkenden Zahl an Kindern, die ihre Eltern versorgen können, und der Migration der jungen LandbewohnerInnen in die Städte.

Ein weiteres Ziel ist die wirtschaftliche Entwicklung der bisher weit zurückgebliebenen Inlandsprovinzen in Zentral- und Westchina (staatlich geförderter Aufbau) und die Ersetzung der Industrien mit geringer Wertschöpfung in den  Küstenprovinzen durch solche mit hoher Wertschöpfung (staatlich geförderter Umbau). Schon seit 2000 gibt es zur Abschwächung der wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede ein Förderprogramm für den Anschub der Entwicklung in Chinas Westen. Ein räumlicher fix innerhalb Chinas, der neue Beschäftigungsmöglichkeiten für Wanderarbeiterinnen schafft, ist vom Regime durchaus gewünscht, genauso wie der technologische fix: In den Küstenprovinzen soll eine neue Produktionsstruktur entstehen. Manche sehen die Fabrikstädte und Wohnheimkomplexe schon verschwinden. Seit Jahren versuchen die dortigen Provinzregierungen bereits eine Upgrade der Industrien durchzuführen, aber für high-value Industrien und die Erhöhung der Produktivität werden mehr gelernte Arbeitskräfte gebraucht. Der Anteil von Arbeitskräften mit höherer Bildung soll von 9,2 Prozent 2008 auf 20 Prozent 2020 gesteigert werden. Diese müssen aber längerfristig beschäftigt werden, damit sich die Investitionen in ihre Ausbildung für die Betriebe lohnen, also brauchen sie das Recht, sich in der Stadt niederzulassen. Das verlangt eine Änderung des hukou-Systems. Auch hier setzt das Regime auf eine langsame Reform (Wang Feiling 2010).

Fragen

Die wirtschaftliche Entwicklung

Was wird passieren, wenn die Stimulus-Pakete der Regierung in China sowie die in anderen Ländern auslaufen und damit die staatlich gestützte Nachfrage zurückgeht? Aus der Perspektive des Regimes geht es darum, einerseits für Lohnsteigerungen und einen höheren privaten Konsum (Binnennachfrage) zu sorgen und damit die Abhängigkeit von den Billigexporten zu verringern, andererseits Investoren nicht abzuschrecken und die Exportmaschine am Laufen zu halten, die hinter dem immensen Wirtschaftswachstum der letzten Jahrzehnte steht. Die Ausweitung des Binnenmarktes und die Senkung der Abhängigkeit von Exporten ist nur möglich, wenn die Löhne in China so weit erhöht werden, dass sich die ArbeiterInnen die Dinge, die sie produzieren, auch leisten können. Solange die Wirtschaft in China wächst, könnte es zu graduellen Zugeständnissen der Kapitalisten und einer allmählichen Verbesserung der Lage der ArbeiterInnen kommen, und die Regierung könnte weiter die Lösung einzelner Konflikte und Streiks erzwingen. Sollten sich die wirtschaftlichen Bedingungen aber verschlechtern (zum Beispiel durch hohe Inflation, die Lohnerhöhungen zunichte macht, einen Exporteinbruch und Fabrikschließungen, eine Kreditklemme nach dem Platzen der Immobilienblase, oder die generelle Verschärfung der globalen Krise), könnte es zu einer Destabilisierung kommen. Immerhin gründet die relative soziale Stabilität Chinas seit Anfang der 1990er Jahre auf schnellem Wirtschaftswachstum.

Die sozialen Kämpfe

Wenn diese Streiks weitergehen, muss China kommunistisch werden.
[Bloomberg-Kommentar, Juni 2010]

Wenn die Regierung Lohnerhöhungen unterstützt, um den Binnenkonsum anzuheizen, ist das riskant: Die sozialen Auseinandersetzungen könnten sich mit anderen Problemen vermischen und zu Demonstrationen und Unruhen gegen die derzeitige gesellschaftliche Ordnung führen und damit die gesellschaftliche Stabilität gefährden. Die Mittelklasse ist bisher mit der wirtschaftlichen Prosperität zufriedengestellt worden, und es ist fraglich, ob sie sich im Boom gegen das Regime wenden wird. Anders sieht es aus, wenn sie von der Krise erfasst werden sollten. Aber werden die Kämpfe dem Regime aus dem Ruder laufen? Die anfälligen Produktions- und Just-in-Time-Lieferketten, die höhere organische Zusammensetzung des Kapitals, der Arbeitskräftemangel – all das hat die Verhandlungsmacht der ArbeiterInnen erhöht. Die Streikenden des Frühsommers 2010 verlangten nicht nur Lohnerhöhungen, sondern auch bessere Arbeitsbedingungen und mehr Kontrolle über ihr Schicksal. Zeigt sich beim Honda-Streik und den nachfolgenden Arbeiterunruhen schon eine wachsende Selbstaktivität einer neuen Arbeiterklasse in China?

Der Staat zwischen Öffnung und Repression

Je mehr Spaltungen und Probleme sich in der chinesischen Gesellschaft entwickeln, desto lauter besingen die Parteiführer die Stabilität, die sie erhalten wollen. Sowohl staatliche Repression und eine zu starre Haltung des Regimes als auch lockere Zügel und staatliche Mediation als Antwort auf Kämpfe könnten das Regime destabilisieren. Ein Vertreter der NGO Livelihood Watch kommentierte: „[Die Streiks] werden die Gesellschaft nicht destabilisieren. Im Gegenteil, sie sind Ablassventile für die Wut der ArbeiterInnen. Die soziale Stabilität ist nur dann gefährdet, wenn die Regierung versucht, diese Aktionen einzudämmen“ (Mitchell 2010). Die Streiks für bessere Arbeitsbedingungen könnten, von militanten ArbeiterInnen geführt, aber auch eskalieren, sodass die Herrschaft der KP in Gefahr geriete. Wenn es zu einer sozialen Eskalation kommen sollte, könnten die Staats- und Parteiführer schnell wieder die Samthandschuhe von ihren eisernen Fäusten ziehen. Bisher ist es aber nicht so weit. Noch geht es in den Streiks vor allem um Löhne und Arbeitsbedingungen. Damit bleiben sie womöglich durch eine funktionierende Gewerkschaft beherrschbar.

Die „Linke“ bietet sich an

Die „Linke“ schreibt viel, um die Regierung davon zu überzeugen, dass sie den Gewerkschaften mehr Raum für unabhängige Organisierung lässt. Die Professorin Anita Chan durfte im Regierungsblatt China Daily fordern, dass die ACFTU sich öffnet, mit ausländischen Gewerkschaften austauscht und „lernt, wie man effektiv Tarifverhandlungen führt.“ Sie will, dass die Gewerkschaften die ArbeiterInnen vertreten „oder wenigstens die soziale Stabilität erhalten“. Ihrer Meinung nach verstoßen die Forderungen nicht gegen die chinesischen Gewerkschaftsgesetze, da sie auf demokratische Wahlen von  Gewerkschaftsvertretern abzielen und nicht mit Forderungen nach „unabhängigen Gewerkschaften“ verwechselt werden dürfen. Demokratisch gewählte Gewerkschaftsvertretungen, die von den ArbeiterInnen anerkannt würden, seien eine Voraussetzung für erfolgreiche Tarifverhandlungen (Chan, Anita 2010). Ein Sprecher der NGO China Labour Bulletin in Hongkong sagte: „Ich glaube, das Problem ist einfach, dass die ArbeiterInnen keinen Ausdrucksform für ihre Unzufriedenheit haben.“ Seiner Meinung nach hätte eine funktionsfähige Gewerkschaft bei Honda zu geordneten Verhandlungen mit dem Management geführt, womit der Streik verhindert worden wäre.xxviii So werden schon mal Angebote für die Unterstützung einer reformistischen Strategie gemacht. Aber wird diese Strategie auch funktionieren, wenn die Konfrontation der neuen chinesischen Arbeiterklasse mit dem chinesischen Polizeistaat eskaliert? Die Ereignisse des Frühsommers 2010 lassen noch keine Schlüsse zu, aber möglicherweise werden wir sie in einigen Jahren als wichtige Schritte einer neuen Klassenbewegung erkennen, die den Anfang vom Ende des sozialistischen Kapitalismus in China markieren.

Literatur

Barboza, David/Bradsher, Keith (2010): „In China, Labor Movement Enabled by Technology“. New York Times, 16. Juni 2010 (http://www.nytimes.com/2010/06/17/business/global/17strike.html, aufgerufen am 18. Juli 2010).

Chan, Anita (2010): „Labor unrest and the role of unions“. China Daily, 18. Juni 2010 (http://www.chinadaily.com.cn/opinion/2010-06/18/content_9987347.htm, aufgerufen am 18. Juli 2010).

Chan, Chris King-Chi (2008): The Challenge of Labour in China. Strikes and the Changing Labour Regime in Global Factories. Dissertation. Universität von Warwick.

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Kolo, Vincent (2010): „The China Fantasy. Why capitalism will not bring democracy to China“, Besprechung des Buches von James Mann. chinaworker.info, 21. Juni 2010 (http://chinaworker.info/en/content/news/1097, aufgerufen am 25. Juli 2010).

Mitchell, Tom (2010): „Strike Force“. Financial Times, 11. Juni 2010.

Pun Ngai/Smith, Chris (2007): „Putting Transnational Labour Process in Its Place: The Dormitory Labour Regime in Post-Socialist China“. Work, Employment and Society 21: 27–46.

Silver, Beverly J. (2003): Forces of Labor. Arbeiterbewegungen und Globalisierung seit 1870. Berlin.

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Wang Kan (2008): „A changing arena of industrial relations in China. What is happening after 1978“. Employee Relations 30, 2: 190–226.

Wasserstrom, Jeffrey (2010): „Strike out. What the foreign media misses in covering China’s labor unrest“. foreignpolicy.com, 18. Juni 2010 (http://www.foreignpolicy.com/articles/2010/06/18/strike_out, aufgerufen am 20. Juli 2010).

Wildcat (2007): „Die unglückliche Arbeitergeneration – Lage und Proteste der städtischen ArbeiterInnen und Arbeitslosen“. In: Wildcat #80, Beilage „Unruhen in China“ (online unter: http://www.gongchao.org/de/unruhen-heft/Kombinate).

Wong, Edward (2010): „As China Aids Labor, Unrest Is Still Rising“. New York Times, 20. Juni 2010 (http://www.nytimes.com/2010/06/21/world/asia/21chinalabor.html, aufgerufen am 20. Juli 2010).

Zhang Lu (2010a): „Do Spreading Auto Strikes Mean Hope for a Workers’ Movement in China?“. labornotes.org, 13. Juli 2010 (http://www.labornotes.org/2010/06/do-spreading-auto-strikes-mean-hope-workers-movement-china, aufgerufen am 20. Juli 2010).

Zhang Lu (2010b): „Chinas Automobilindustrie – Schlanke Produktion und Kontrolle der ArbeiterInnen in einem Zeitalter der Globalisierung“. In: Pun Ngai/Lee, Ching Kwan u.a.: Aufbruch der zweiten Generation. Wanderarbeit, Gender und Klassenzusammensetzung in China. Berlin.

Zhou Zhenghua/Liu Ziqian (2010): „Avid Young Reader of Mao Zedong‘s Poetry from the Post-1980s Generation Leads the Honda Strike“. China News Weekly (Zhongguo Xinwen Zhoukan), 2. Juni 2010 (englische Fassung unter: http://www.clntranslations.org/article/56/honda, aufgerufen am 19. Juli 2010).

Webseiten

China Study Group: Untersuchungen und Berichte zu China, http://chinastudygroup.net

Welt in Umwälzung: Berichte über Arbeiterkämpfe in Asien, http://www.umwaelzung.de/aaktuell.html

Endnoten

i Gewerkschaftsvertreter in Foshan (Guangdong) zu den Aktionen der ArbeiterInnen im Getriebewerk von Honda, Mai 2010 (Financial Times, 27. Mai 2010).

ii Dieser Bericht beruht auf Informationen aus Tageszeitungen, insbesondere New York Times, Financial Times, South China Morning Post, Economist und Wall Street Journal, auf Beiträgen von IHLO, China Labour Bulletin, China Study Group, Welt in Umwälzung sowie Informationen von AktivistInnen und NGOs in China.

iii Zhou und Liu schreiben, dass die beiden Arbeiter aus Hunan den Betrieb wegen der schlechten Löhne und Arbeitsbedingungen verlassen wollten und Ende April kündigten. Sie mussten noch bis Ende Mai arbeiten, wollten aber vorher einen Streik ausrufen. „Da ich sowieso kündigen wollte, dachte ich, sollte ich wenigstens noch was machen, was meinen KollegInnen zugute kommt“, sagte einer der beiden (Zhou/Liu 2010).

iv Später wurde bekannt, dass die Produktion von Honda in China im Mai um 37 Prozent einbrach (im Vergleich zum April), die Verkaufszahlen in China um 10 Prozent (im Vergleich zu Mai 2009), während gleichzeitig der Autoverkauf insgesamt in China um 33 Prozent zunahm (http://www.asianews.it/news-en/Honda-sees-Chinese-sales-plungeby-
37-per-cent-because-of-strikes-18779.html).

v Andy Xie weist darauf hin, dass das despotische Fabrikregime auf die japanische Industrie zurückgeht, die schon in ihrer Frühphase stark vom Militarismus geprägt war: Fabrikuniformen, Morgenübungen, Einimpfen der Loyalität zum Unternehmen, und so weiter. Später hätten die japanischen Unternehmen diese Form der Arbeitskontrolle nach Taiwan exportiert, und von dort sei sie nach China gelangt. Taiwanesische Unternehmen hätten diese Form der militärischen Kontrolle in riesigen Fabrikkomplexen umgesetzt, Beispiel: Foxconn (http://english.caing.com/2010-06-07/100150460.html).

vi „Foxconn ist gerissen. Sie reden von Lohnerhöhung, aber wir verdienen tatsächlich weniger. Das macht doch keinen Sinn. Sie erhöhen die tägliche Arbeitsnorm, um die verlorene Zeit aufzuholen. Es ist immer dasselbe!“ Foxconn-Arbeiter, Juli 2010.

vii China Labour Bulletin: http://www.clb.org.hk/en/node/100775. Diese Position widerspricht der Analyse von Pun/Smith (2007), die die Wohnheime als Terrain nicht nur der Kontrolle der ArbeiterInnen, sondern auch der Organisierung kollektiven Widerstands ausmachen. Es wäre genauer zu untersuchen, welche Faktoren dazu beitragen, dass ArbeiterInnen die Wohnheime tatsächlich für ihre Organisierung nutzen können und welche Faktoren dies erschweren.

viii Nachdem das Regime Ende der 1990er Jahre die Umstrukturierung und Schließung unrentabler staatlicher Kombinate beschlossen hatte, verloren über 50 Millionen ArbeiterInnen ihren „lebenslangen“ Job und viele damit zusammenhängende soziale Garantien. Das führte zu einer Protestwelle, die 2002 im „Rostgürtel“ der staatlichen Schwerindustrie im Nordosten Chinas gipfelte. Mehr Informationen dazu in Wildcat (2007).

ix Die Kommentare auswärtiger BerichterstatterInnen verrieten meist mehr über ihre eigene politische Gesinnung: Liberale sahen die Forderung in der Tradition der antikommunistischen Solidarnosc in Polen in den 1980ern, Maoisten und „Linke“ wollten „wahre Organisationen der ArbeiterInnen gegen das Kapital“.

x Die staatlichen Internet-Zensoren haben die meisten Einträge im Internet allerdings immer wieder gelöscht.

xi Die Autohersteller bauen Getriebewerke in der Regel nur in besonders ruhigen und streikfreien Gebieten und Ländern, weil jede Produktionsunterbrechung teuer wird. China galt bisher als sicher. Ein Vertreter von Honda sagte, dass das Unternehmen in China nur ein Getriebewerk (und nicht zwei) gebaut hätte, weil es dort bisher so wenige Streiks gab (Zhou/Liu 2010).

xii Das gilt in gewissem Maße auch für Elektronikhersteller, wo insbesondere die großen Zulieferer eine Maschine in Gang halten müssen, die nicht nur das Anwerben, die Unterbringung, die Ausbildung und die Verwaltung von ArbeiterInnen beinhaltet, sondern auch die Etablierung eines Zuliefernetzes (allerdings sind die Teile kleiner und leichter zu produzieren und zu transportieren).

xiii Aus Kostengründen werden mittlerweile auch zehntausende illegale ImmigrantInnen aus Vietnam, Kambodscha und Burma beschäftigt, die in Fabriken des Perlfluss-Deltas unter noch schlechteren Bedingungen arbeiten als die chinesischen WanderarbeiterInnen (http://www.forbes.com/global/2010/0719/opinions-guangxi-illegal-aliens-chinaimmigration-problem.html).

xivAusländische Unternehmen haben nach UNCTAD-Zahlen in China insgesamt fast 500 Milliarden US-Dollar investiert. Ihre Tochterfirmen beschäftigen dort 16 Millionen Menschen. Von den 200 größten Exportfirmen waren 153 (teilweise) in ausländischen Besitz (http://www.economist.com/node/16693397).

xv Hier gibt es eine Parallele zu den Auseinandersetzungen im Mai 1925, als chinesische ArbeiterInnen in Shanghai japanische Unternehmen bestreikten und am 30. Mai bei einer Demonstration StudentInnen und ArbeiterInnen erschossen wurden, was zu einer Welle von Protesten und Boykottaufrufen in anderen chinesischen Städten gegen japanische und westliche Unternehmen führte („Bewegung des 30. Mai“). Die Honda-Streikenden haben sich nicht direkt darauf bezogen, aber die Regierung hätte möglicherweise eine Welle von Protesten losgetreten, wenn sie die Streikenden härter angegriffen hätte (Wasserstrom 2010).

xvi Regierungen und Unternehmer im Westen verkünden seit langem, der Kapitalismus würde Demokratie nach China bringen – und dies wird bis heute von vielen AkademikerInnen, JournalistInnen und anderen nachgeplappert. Diese „Vorhersage“ dient vor allem dem Zweck, dort in Ruhe Geschäfte machen zu können. Die Regierungen und Unternehmer schätzen die „Stabilität“ in China, und es reicht ihnen, wenn China eine gewisse Rechtsstaatlichkeit (rule of law) garantiert, mit der ihre Geschäfte juristisch abgesichert werden. Die autoritäre Herrschaft hat sich derweil in China kaum gelockert, vielmehr wurden ihre Methoden und Instrumente modernisiert (Erweiterung der Gesetzgebung, Aufrüstung der Polizei, Schärfung der Zensur, Überwachung und Repression von Dissidenz).

xvii Die starken Lohnerhöhungen 2010 können auch als Ausgleich für die ausbleibenden Erhöhungen in der Krisenzeit nach 2008 gesehen werden, als die Mindestlöhne vom Staat eingefroren wurden, allein im Perlfluss-Delta 670.000 Fabriken dichtmachten und 25 Millionen WanderarbeiterInnen ihren Job verloren.

xviii Die Autopreise der ausländischen Hersteller in China liegen in etwa im selben Bereich wie in anderen Ländern, das bedeutet, dass die allermeisten ArbeiterInnen sich kein Auto leisten können.

xx Mittlerweile gibt es auch eine „Angestellten-Unterklasse“ (white-collar underclass), die sich aus an Universitäten und Fachschulen ausgebildeten ArbeiterInnen zusammensetzt. Diese finden keine Jobs mehr, die ihren Qualifikationen entsprechen. Oft kommen sie aus dem Hinterland, haben dort ihre Ausbildung an zweit- und drittklassigen Instituten gemacht, und versuchen dann, in den Großstädten der Küstenprovinzen einen guten Job zu finden. Sie werden „Ameisen“ genannt, und leben in Vorstädten und Slums der Großstädte. Die Löhne für Angestelltenarbeit sind in den letzten Jahren gesunken, auch Folge des Überangebots an Arbeitskräften. Die Zahl arbeitsloser Universitätsabsolventen hat zugenommen (http://services.newsweek.com/id/238749).

xxiii Die neue Generation ist durch die neuen Arbeitsgesetze, wie das Arbeitsvertragsgesetz von 2008, ermutigt worden. Ein Ziel des Gesetzes ist, die Arbeiterunzufriedenheit in ein System von Schlichtungen und Gerichtsverfahren umzuleiten und so breitere Protestbewegungen zu verhindern, die die soziale Stabilität gefährden würden. Tatsächlich hat es aber zu einer Flut von Arbeitsgerichtsprozessen geführt, die die Gerichte kaum bewältigen können. Gleichzeitig sollen im Perlfluss-Delta 500 „inoffizielle Anwälte“ aktiv sein, die ArbeiterInnen in Arbeitsrechtsfragen beraten (Wong 2010).

xxiv Zhang Lu vermutet, dass die ACFTU-Gewerkschaften nun offener und kämpferischer werden, weil sie sonst sowohl für die staatlichen Bürokraten als auch die ArbeiterInnen überflüssig werden und „ihre historische Rolle der Eindämmung von Arbeiterunruhe nicht mehr erfüllen würden“. Die ACFTU werde sich nichtsdestotrotz mit einer Veränderung von innen schwer tun, aber die unteren Ebenen in den Betrieben und Industriegebieten könnten „repräsentativer“ werden und durch die Kämpfe der Arbeiterinnen von unten zu Reformen gezwungen werden. Das würde allerdings auch die Gefahr eines Gegenschlages des „Pro-Kapital“-Lagers in der Kommunistischen Partei heraufbeschwören (Zhang 2010a).

xxv China war der Garant einer globalen Desinflation, die es vielen Unternehmen ermöglichte, die Produktionskosten zu senken. Das könnte nun vorbei sein. Ob die Preise im Ausland steigen und in welchem Maße, hängt vom Sektor ab. Die Preise von Konsumgütern bei Billigdiscountern und IT-Herstellern im Ausland könnten steigen. Allerdings beträgt der Lohnanteil an den Verkaufspreisen bei Elektronikgütern in den USA nur 5 Prozent, sodass sich Lohnerhöhungen nicht so stark auswirken.

xxvi Siehe: http://english.people.com.cn/90001/90776/90882/7010231.html. Eine allgemeine Anhebung des Lebensstandards und eine Angleichung an ein westliches Niveau wie in Südkorea ist im bevölkerungsmäßig 25-mal so großen China allerdings unwahrscheinlich, da der Kapitalismus in seiner jetzigen Form an seine Grenzen stieße.

xxvii Zum Begriff der fixes siehe Silver (2005).

Über nommen von: http://www.gongchao.org/de/aufbruch-buch/streikwelle

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