Kommunistischer Jugendverband (KJV)

Jugendliche ArbeiterInnen aller Länder, vereinigt Euch und kämpft gemeinsam!

Zur „Ausschaffungsinitiative“ in der Schweiz.

Posted by rkjv - Dezember 8, 2010

Anlässlich der für die reaktionären, bürgerlichen Kräfte recht erfolgreich verlaufenen „Ausschaffungsinitiative“ (Ausschaffung ist gleichbedeutend mit Abschiebung) in der Schweiz, dokumentieren wir hier die Texte zweier Flugblätter der Organisation Revolutionärer Aufbau; einer aus dem Vorfeld der Abstimmung, einer der nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses veröffentlicht wurde…

1) Ausschaffungen abschaffen

Mit der lancierten Ausschaffungsinitiative soll ein Katalog von Straftaten auf Verfassungsstufe eingeführt werden, welcher unmittelbar den Entzug der Aufenthaltsbewilligung und ein Einreiseverbot zur Folge haben. Dazu zählen neben dem missbräuchlichen Bezug von Sozialleistungen vor allem Delikte wie etwa vorsätzliche Tötung, Sexualdelikte, Gewaltdelikte, Menschenhandel, Drogenhandel und Einbruch.

Als Generalklausel wird dem Gesetzgeber zusätzlich eine Kompetenz eingeräumt den Katalog der Straftatbestände bei Bedarf zu ergänzen. Auch der Gegenvorschlag weist nicht etwa eine akzeptable Alternative dazu auf. Grundsätzlich wird der Katalog darauf beschränkt, dass man sich auf einen minimal angedrohten Strafrahmen von einem Jahr beschränkt. Tendenziell wird der Katalog somit sogar erweitert.

Im politischen Diskurs unserer Parlamentarier ist man sich einig, dass Ausländer einen wichtigen Bestandteil unserer Wirtschaft bilden. Historisch betrachtet kam es bereits zu etlichen Wellen in denen regelrecht Personen aus anderen Ländern herangezogen wurden. Als billige Arbeitskräfte sind sie eine gute Ware auf dem Markt. Sie sollen sich möglichst unauffällig in unsere Gesellschaft integrieren und auf keinen Fall jemandem zur Last fallen. Faktisch werden gerade ausländische Personen oft an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Es ist weit keine Perspektive ersichtlich und eine angemessene Arbeitstätigkeit lässt sich nicht herbeizaubern. Auch werden oft  vorübergehende Aufenthaltsbewilligungen ausgesprochen jedoch ohne jegliche Arbeitsbewilligung. So werden ausländische Personen regelrecht in Tätigkeitsfelder der Delinquenz gedrängt, da keine legale lukrative Alternative zur Verfügung steht.

Die SVP versucht, wie schon oft, sehr populistisch mit den Gefühlen der Bevölkerung zu spielen und so diese zu trügen. Es fallen vor allem Schlagwörter wie Vergewaltigung. Ein gesamtes Paket soll auf ein erschreckendes Schlagwort reduziert werden. Dass dies bei jeder vernünftigen Person ein gewisses Hassempfinden hervorruft liegt auf der Hand.

Statistisch betrachtet liegt keine immense Überproportionalität der sogenannten „Ausländerkriminalität“ vor. Zudem bewegen sich die kriminellen Handlungen normalerweise im Bereich der Alltagsdelinquenz der Vermögensdelikte. Das Sanktionssystem der Schweiz ist dermassen ausgereift, dass kriminelle Handlungen bereits sehr durchsetzungskräftig geahndet werden. Zudem weist die Schweiz bereits eines der repressivsten Ausschaffungspraxen auf. Es ist schon fast Alltagspraxis, dass Aufenthaltsbewilligungen entzogen werden und Personen in Länder ausgeschafft werden von welchen andere europäische Länder aus menschenrechtlichen Überlegungen davon abneigen. Es besteht absolut keine Not einer nochmaligen Verschärfung!

Einmal mehr versucht die SVP einigermassen erfolgreich eine ihrer reaktionären Hetzkampagnen zu verbreiten. Die eigentlichen Ursachen unserer gesellschaftlichen Probleme werden verdrängt und es wird auf einen Sündenbock abgestellt. Es ist daran zu erinnern, dass genau unser, von bürgerlicher Seite wohl umworbener, Wohlstand auf der Armut und Unterdrückung einer Bevölkerungsgruppe basiert, der Arbeiterschaft. Somit auch ausschlaggebend im internationalen Verhältnissen auf Ländern mit einer erhöhten Armutsrate.

Bereits das Konstrukt von Nationen ist dermassen absurd. Es soll hier einmal mehr die einfache Lösung der Verdrängung gewählt werden. Die verachtenswerte Ausschaffung einer Person, welche nicht das Glück hatte in unseren Breitengraden aufzuwachsen kann niemals eine Lösung darstellen. Es geht uns nicht darum irgendwelche schwer Kriminellen in Schutz zu nehmen. Auch wir hegen tiefe Verachtung für solche Personen. Doch soll bei der Sanktionierung nicht auf den unbedeutenden Faktor der Herkunft abgestellt werden.

Grenzen werden einzig auf Karten gezogen. In der Realität verlaufen sie zwischen oben und unten. Lassen wir uns nicht durch solch reaktionäre Kampagnen spalten. Kämpfen wir gemeinsam für eine klassenlose Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung.

Gegen Ausschaffungen! Für den Kommunismus!

2) Flugblatt zur Ausschaffungsinitiative (28.11.10)

Wenn die Klasse sich streitet, lachen die Banker

Mit der Ausschaffungsinitiative wurde eine weitere Etappe der Entsolidarisierung eingeläutet. Sie ist Ausdruck der zunehmend reaktionären Stimmung und heizt diese weiter an. Das Proletariat wird angegriffen und der Grossteil der Klasse merkt es nicht und wehrt sich auch nicht. Im Gegenteil, die meisten lassen sich willfährig darauf ein. Steuergerechtigkeit? Pfui – Keine Nachteile den Reichsten! IV-BezügerInnen und Arbeitslose? Sozialschmarotzer! Ausländer? Alle kriminell! Ausser meiner Oma natürlich, die ist zwar auch eingewandert, aber damals war noch alles anders und ausserdem hat sie sich anständig aufgeführt!

Niemand lügt so profitabel wie die SVP

Krise und Perspektivlosigkeit haben ein Klima der Angst geschaffen, in welchem sich die SVP wie ein Fisch im Wasser bewegt. Fremdenfeindlichkeit ist ein Kernthema, mit dem sie immer punktet. Dass Rassismus eine Waffe ist, welche die Klasse spaltet, ist eine alte Weisheit. Doch selten wird diese Waffe so unverfroren und ungeniert rein taktisch eingesetzt, wie von der SVP. Die Abwahl Blochers konnte die SVP lange nicht verdauen. Im denkbar schlechtesten Moment kam dann die Bankenkrise, in der die SVP loyal zur UBS halten musste, im Sinne ihrer tiefen Verbundenheit mit dem Kapitalismus. Am Stammtisch stiess dies sauer auf – ein durchschlagender Erfolg musste her, der sie wieder auf der Seite des «kleinen Mannes» ins Bild rücken würde. Also ist die SVP zu Altbewährtem zurückgekehrt. Immer, wenn sie davon ablenken will, dass sie eigentlich einzig und alleine die Interessen der Herrschenden vertritt, greift sie auf das Feindbild «Ausländer» zurück. Und sie tut es hinterhältiger, als ihre Vorgänger: Schwarzenbachs Überfremdungshysterie und die 18%-Initiative lösten den Widerstand der Wirtschaftsverbände aus, welche alles Interesse daran hatten, ihre billigen Arbeitskräfte im Land zu behalten. Wenn es aber gegen Vergewaltiger, Raubmörder und Drogendealer geht – und genau das suggerieren ja die Plakate der SVP – ist der gesellschaftliche Konsens eindeutig. Da lässt die Economiesuisse grosszügig die Finger davon. Schliesslich wird sich nicht viel ändern: Die Schweiz war, ist und bleibt ein Land aus dem rausgeschmissen wird, wer dem Kapitalismus nicht passt.

Ausser wir erkennen, dass die Grenze nicht zwischen den Nationen, sondern zwischen oben und unten verläuft. Nur gemeinsam sind wir stark. Greifen wir sie an! Von unten links gegen oben rechts.

Solidarisch für eine lebenswerte Zukunft – für den Kommunismus

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