Kommunistischer Jugendverband (KJV)

Jugendliche ArbeiterInnen aller Länder, vereinigt Euch und kämpft gemeinsam!

Kampf den Kürzungen im Sozialbereich! Vorwärts im Streik!

Posted by rkjv - Dezember 12, 2010

Jüngst gab die oberösterreichische Landesregierung über ihren Bereichszuständigen, Josef Ackerl (SP), bekannt, dass sie wegen Budgetsanierungsmaßnahmen bei zentralen Institutionen des Sozialbereichs Einsparungen treffen werde. Konkret geht es dabei um eine 33prozentige Kürzung der Mittel ab Jänner 2011, was sich gegenüber den Einrichtungen darin äußert, dass das Arcus-Sozialnetzwerk 190.000 €, Exit-Sozial 1 Million und proMente 2,9 Millionen Euro weniger erhalten sollen! Schon 2008 war es Ackerl, der im Namen der Landesregierung die „Notwendigkeit“ einer „Budgetdeckelung“, die sich in Kündigungen und massiven Lohneinbußen geäußert hätte, propagierte – damals konnten diese Pläne durch SozialarbeiterInnen und Beschäftigte zurückgeschlagen werden. Ackerl war es auch, der im November dieses Jahres einer Demonstration (ebenfalls vom Sozialbereich ausgehend) gegenübertrat und im Namen der Landesregierung beschwichtigte, abwiegelte und vertröstete. Er erklärte, dass die finanzielle Lage kompliziert sei, dass „manche Einschnitte“ notwendig sein werden, dass das Budget erst mit 2013/14 wieder aufgestockt werden könne und dass wir uns doch gegenüber den Maßnahmen der Landesregierung versöhnlich zeigen sollten – schließlich säßen wir alle im selben Boot, die Zeiten seien „eben schwer“. Dafür erntete er von vielen der Demonstrierenden noch Applaus! Aus dieser Erfahrung sollten wir die richtigen Schlüsse ziehen, es muss endlich erkannt werden, dass wir uns auf Beschwichtigungsversuche der bürgerlichen Politik nicht mehr einlassen dürfen! Vor allem gegenüber der SP, denn so massiv wie sie bemüht ist Kapitalinteressen unter den Lohnabhängigen durchzuboxen, so klar wird, dass ihre Bezugnahme auf die Interessen der ArbeiterInnen reines Propagandalametta, bloßer Aufputz der Partei ist. Dass bisher immer wieder auf Beschwichtigungen und Abwiegeleien aller Art hereingefallen wurde, brachte uns in die Situation in der wir jetzt stecken und zeigt uns überaus deutlich, dass wir mit der Ideologie der Stellvertretung, mit jedem Vertrauen darauf, dass es „schon jemand richten“ werde, radikal brechen müssen! Niemand wird unsere gemeinsamen Interessen als ArbeiterInnen „vertreten“, wenn nicht wir selbst. Die Sache der ArbeiterInnen, kann nur von den ArbeiterInnen selbst wahrgenommen werden.

Dass das so ist und nicht anders, wird uns im Rahmen der anstehenden Kürzungen im Sozialbereich auch von der Führung der GPA-djp klar vor Augen geführt. Deren Vorsitzender, Wolfgang Katzian, „verurteilte“ nicht die Budgetsanierung auf Kosten der ArbeiterInnen überhaupt, sondern sprach in einer Stellungnahme zum Thema klar von „überstürzten Budgetkürzungsmaßnahmen“. So ist das also, „überstürzt“ dürfen sie nicht sein, aber ansonsten sind laut Katzian Einsparungen, Kündigungen, kurz, erhöhte Belastungen für die ArbeiterInnen in Ordnung, oder wie?! Weiters weist er darauf hin, dass die Belastungen nicht gut seien, weil es sich „nicht um einen gesellschaftlichen Randbereich“ handle. Doch was, wenn Kürzungen genau so einen Bereich betreffen würden? Wären dann die Maßnahmen der Landesregierung einfach hinzunehmen? Katzian spaltet mit solchen Aussagen die ArbeiterInnenklasse und spielt die Beschäftigten der unterschiedlichen Branchen und Arbeiten gegeneinander aus! Belastungen der ArbeiterInnen durch die Kapitalisten muss unsererseits aber generell der Kampf angesagt werden – unabhängig davon, ob es sich um einen „gesellschaftlichen Randbereich“ handelt oder nicht!

Nur durch Klasseneinheit der ArbeiterInnen auf kämpferischer Grundlage wird es uns gelingen, den verschärften Angriffen durch die Landesregierung einen dicken Strich durch die Rechnung zu machen, und das ist bitter notwendig. Dass nun bei proMente schon 88 und bei Exit-Sozial 25 ArbeiterInnen beim AMS zur Kündigung angemeldet sind, zeigt uns wie es weitergehen wird, wenn wir nicht entschlossen und vor allem gemeinsam kämpfen. Denn dass die 113 zur Kündigung angemeldeten KollegInnen die ersten und letzten gewesen seien die es trifft, das glaubt doch ohnehin keineR und in Wirklichkeit wissen viele von uns, dass sie die Nächsten auf der kapitalistischen Abschussliste sein können. Gemeinsam klassenkämpferische Aktionen zu entfalten ist aber nicht nur für uns ArbeiterInnen wichtig (Kündigungen, Arbeitshetze,…), sondern auch gegenüber den KlientInnen, deren Betreuung durch die Kürzungen vermehrt in den Privatbereich (wo professionelle Betreuung de facto nicht möglich ist) ausgelagert wird. Die Folgen werden gravierend sein, Fachleute erwarten sich vermehrte Fälle von Suizid, Verwahrlosung, etc.

Kämpferische Zusammenschlüsse, Komitees der ArbeiterInnen werden uns aber nicht geschenkt und fallen ebensowenig vom Himmel. Wir müssen selbst damit beginnen, solche Zusammenschlüsse in den Betrieben und Wohngebieten aufzubauen. Der Kampf gegen das Lohnsystem muss dabei die Grundlage sein, muss die gemeinsame Basis ausmachen. Denn nur wenn wir uns gegen dasselbe entschlossen wehren, können wir der kapitalistischen Ausbeutung dementsprechend begegnen und tatsächliche Erfolge in unseren wirtschaftlichen und sozialen Kämpfen erzielen, nur so treffen wir den Lebensnerv des kapitalistischen Systems. Schließen wir uns zusammen, kämpfen wir für unsere Interessen als ArbeiterInnen, nehmen wir unser Schicksal selbst in die Hand und brechen wir mit der zurückhaltenden sozialpartnerschaftlichen Ideologie des Stellvertretertums. Vereinigen wir uns in selbstorganisierten Komitees innerhalb und außerhalb der Gewerkschaft! (Ob im ÖGB oder nicht, ist dabei nicht die entscheidende Frage, sondern muss konkret anhand der Verhältnisse im Betrieb bestimmt werden). Schlagen wir die Belastungen durch die Landesregierung gemeinsam zurück!

Weg mit den Belastungen! Weg mit der Landesregierung! Für einen konsequenten Kampf gegen das kapitalistische System! Nieder mit dem Lohnsystem!


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