Kommunistischer Jugendverband (KJV)

Jugendliche ArbeiterInnen aller Länder, vereinigt Euch und kämpft gemeinsam!

ArbeiterInnenschutzprogramm des RKJV [Teil des Minimalprogramms, Dezember 2010]

 a.)Vorbemerkung

 Mit dem vorliegenden Text, soll ein Programm für den Kampf der Lehrlinge und jungen ArbeiterInnen vorgelegt werden. Es umfasst sowohl demokratische Forderungen im eigentlichen Sinne (vergl. z.B. Punkt 7), sowie auch solche zum ArbeiterInnenschutz. Als KommunistInnen schließen wir es aus, solche Forderungen unmittelbar an den bürgerlichen Staat zu richten, denn er ist für uns nichts anderes, als Herrschafts- und damit Gewaltapparat der Kapitalisten. Wir richten unsere Vorschläge für Kampfforderungen direkt an die Lehrlinge und jungen ArbeiterInnen selbst, denn wir sind uns darüber klar, dass Fortschritte im Kampf nur erreicht werden können, wenn die ArbeiterInnenklasse sie sich nimmt, nicht aber wenn sie versucht diese zu erbetteln. In diesem Kontext können die demokratischen und (in vorliegendem Dokument stärker behandelten) ArbeiterInnenschutzforderungen nicht nur eine wichtige Rolle im heutigen Klassenkampf spielen, zusätzlich junge ArbeiterInnen sowie Lehrlinge in den Klassenkampf hineinziehen und diese um bestimmte Ausrichtungen des Kampfes sammeln. Sondern sie sind darüber hinaus auch für die Perspektive der sozialistischen Revolution unumgänglich, denn im Kampf um solcherlei Forderungen werden Erfahrungen gesammelt, die die ArbeiterInnenklasse im „Kampf ums Ganze“, um die Niederwerfung und Zerschlagung der kapitalistischen Ausbeuterordnung, für sich nutzen kann. In diesem Zusammenhang handelt es sich bei vorliegendem Dokument um einen Teil des „Minimalprogramms“, also einer programmatische Grundlage, die zwar dem strategischen Teil des Programms („Hauptprogramm“) untergeordnet ist, jedoch als wichtiges Mittel zu dessen Verwirklichung dient. Klar ist, dass sämtliche Verbesserungen der Lebenslage der ArbeiterInnen, die immer nur gewährt wurden sofern sich die Bourgeoisie dazu gezwungen sah, die Grundlagen ihres Daseins als ProletarierInnen nicht verändert haben – wenn sie auch vielerlei Erleichterung schufen. Die angeführten Forderungen nehmen nicht in Anspruch dieses Problem lösen zu können, denn als KommunistInnen steht für uns fest, dass die ArbeiterInnenklasse die Grundlagen für die Aufhebung aller Klassen erst durch die sozialistische Revolution und die darauf folgende Diktatur des Proletariats, also der breitesten Demokratie für die Massen, wird lösen können; nicht aber durch den Kapitalisten abgekämpfte Verbesserungen. Die Forderungen zielen daher auf etwas Anderes. Sie zielen einerseits auf die wichtigen Punkte für die Wiederherstellung (Reproduktion) der Arbeitskraft, und damit Kampfkraft der jungen ArbeiterInnen und Lehrlinge. Damit sind die vor dem Hintergrund der im Kampf um die Tagesinteressen gesammelten Erfahrungen durchwegs auch essentiell dafür, an die ArbeiterInnenrevolution heranzukommen, weshalb die Forderungen andererseits auch die Konfrontation der Bewegung mit dem kapitalistischen Staat im Auge haben. Weiters handelt es sich bei den vorliegenden Forderungen weitgehend um solche, die die Einschränkung der Konkurrenz innerhalb der jungen ArbeiterInnen und Lehrlinge vom bürgerlichen Staat erzwingen wollen (und mit dementsprechender Bewegung auch können), was vor allem in der stark zersplitterten jun-gen ArbeiterInnenschaft ein wichtiges Ziel ist und darüber hinaus auch für den Kampf der Klasse selbst (also nicht nur deren Teil der jungen ArbeiterInnen und Lehrlinge) eine herausragende Rolle spielt.

Die vorgelegten Forderungen haben also nicht nur Bedeutung für die Jugend der ArbeiterInnenklasse, sondern generell hohe taktische Bedeutung im Klassenkampf. Sie wirken einer untauglichen abstrakten Propaganda der Diktatur des Proletariats, der ArbeiterInnenmacht, welche auf jegliche konkreten Ansätze und Forderungen verzichtet und damit spontanen Bewegungen in der ArbeiterInnenklasse hilflos gegenübersteht, entgegen. Vielmehr sollen sie die weitestmögliche Miteinbeziehung verschiedener Kampffelder für den Kampf um den Sozialismus möglich machen und damit dazu beitragen, zu unserer auf die proletarische Revolution ausgerichteten Strategie, die korrekte Taktik gegenüber den Tageskämpfen herauszuarbeiten. Der größte Teil der vorgelegten Forderungen wird nur im Rahmen des Kampfes einer ArbeiterInnenbewegung selbst erkämpft werden können, also einer Bewegung, in der die Interessen der Lehrlinge und JungarbeiterInnen ein Teil des gesamten Kampfes der ArbeiterInnenklasse sind. In solchen Bewegungen, sind die Interessen der Lehrlinge und JungarbeiterInnen den tatsächlichen Klassenforderungen der Bewegung untergeordnet, alles andere wäre entweder eine falsche Schwerpunktsetzung im Kampf, oder eine Spaltung zwischen Jungen und Älteren und damit seine Schwächung der Bewegung. Unser Programm zum Lehrlings- und JungarbeiterInnenschutz ist da-her auch zusammen mit dem allgemeinen ArbeiterInnenschutzprogramm, wie auszugsweise in der Zeitung Proletarische Revolution (Nr.43) veröffentlicht, zu sehen. Unser Forderungsprogramm zum ArbeiterInnenschutz der Lehrlinge und JungarbeiterInnen orientiert dabei bewusst auf die unteren Schichten der ArbeiterInnenklasse, also jene Teile, die objektiv das meiste Interesse an der Führung des Tageskampfes hin zur proletarischen Revolution haben, und die es vorrangig dafür zu gewinnen gilt.

b.) Forderungen für den Kampf der Lehrlinge und jungen ArbeiterInnen.

 1) Sofortiges Verbot von Nacht und Schichtarbeit für junge Arbeiter/innen unter 25!

Ein großer Teil der jungen Arbeiter/innen in Österreich muss regelmäßig Nacht- und Schichtarbeit verrichten. So gab es im ersten Quartal 2010 rund 654.000 Lohnabhängige die in Schicht-, Turnus- oder anderen Wechseldiensten standen (das sind 18,8% aller Lohnabhängigen). Auch in der so genannten „Nachtschwerarbeit“ kommen viele junge ArbeiterInnen zum Einsatz (2009 waren es beispielsweise 1.276 junge ArbeiterInnen [unter 25], die permanent Nachtschwerarbeit verrichten mussten[1]). Nacht- und Schichtarbeit ist für den Körper enorm belastend, vor allem dann, wenn das Schichtmodell öfter wechselt oder Ruhezeiten knapp bemessen sind. In vielen Fällen ist ausreichend Ruhezeit nur noch mithilfe von Schlaftabletten zu erreichen, weil durch den andauernden Schichtwechsel der biologische Rhythmus ganz durcheinander ist. Krankheitsfälle nehmen zu, besonders in Berufen wo auch ohne die Extrabelastung der Nacht- oder Schichtarbeit schon besonders schwere Arbeit verrichtet werden muss. So geht aus einer jüngeren Erhebung hervor, dass jeder zweite Lehrling in den Branchen Bau, Handel, Gastgewerbe und Verkauf unter chronischen Rücken- und Wirbelsäulen Problemen leidet[2], die nicht zuletzt auf Überbeanspruchung durch Nacht- und Schichtarbeit zurückzuführen sind.

Selbstverständlich orientieren wir auf ein generelles Verbot der Nacht- und Schichtarbeit, außer in Betrieben wo sie zwingend notwendig ist (z.B. in Krankenhäusern, Infrastrukturbetrieben [Stromwerke,…], etc.), wobei hier die Forderung der Beschränkung der Nachtarbeit auf max. 4 Stunden in den Vordergrund gestellt werden muss. Wir orientieren unmittelbar als Ausrichtung im Kampf um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen auf das sofortige Verbot der Nacht und Schichtarbeit für junge ArbeiterInnen bis 25 Jahre!

2) Weg mit der „Lehrlingsentschädigung“! Für einen Lehrlingsmindestlohn in der Höhe von 50% des jeweiligen Facharbeiterlohns der Branche!

Das „Lehrlingsentschädigung“ genannte Taschengeld nutzt den Kapitalisten um aus den Lehrlingen in den meisten Branchen besonders hohen Profit herauszupressen. Selbst wenn ein gewisser Teil des Arbeitstages des Lehrlings tatsächliche Ausbildungszeit ist, so beläuft sich der größere Teil des Arbeitstages doch auf „wirkliche“, also unmittelbar Mehrwert schaffende, Arbeitszeit. Der Kampf gegen die „Lehrlingsentschädigung“ muss vor allem gegen die weit auseinanderklaffenden Eckentschädigungen geführt werden (KV-Entschädigungen im 1. LJ [Stand 2009] – ZahntechnikerIn: 159,88€, Maurer: 778,01€[3]), wobei es natürlich falsch wäre, einen einheitlichen Lehrlingslohn, unabhängig der konkreten Branche und Tätigkeit, zu fordern. Dennoch muss ein genereller „Lehrlingsmindestlohn“ von 900€ als erster Schritt erkämpft werden, wobei das 85% der männlichen und 100% der weiblichen Lehrlinge betreffen würde. Hier wird einerseits die besondere Ausbeutung des weiblichen Teils der Lehrlinge, aber auch die „Peanuts“ mit denen die Lehrlinge derzeit allgemein abgespeist werden, klar ersichtlich

Der Facharbeiter-Durchschnittslohn betrug 2007 in Österreich 1.943€ pro Monat, d.h. 50% wären 971,50 €, mindestens jedoch 900€, als Lehrlingsmindestlehrlingslohn vom ersten Lehrjahr an. Diese Forderungen im Rahmen des wirtschaftlichen Kampfes der Lehrlinge sind entscheidend um eine dementsprechende Reproduktionsfähigkeit durchzusetzen und für Lehrlinge und einen großen Teil junger Arbeiter/innen die Bedingungen für eine persönliche Entwicklung unabhängig vom Elternhaus zu erreichen. Darüber hinaus ist diese Forderung eine Klassenforderung, weil mit ihrer Durchsetzung die derzeit notwendige, zumindest teilweise Mitversorgung der Lehrlinge vom Lohn der Eltern weitgehend aufgehoben werden würde. Die die Lebens- und damit Kampfbedingungen für junge und ältere ArbeiterInnen würden sich damit also durchaus verbessern.

3) Kostenlose Polytechnische Gesamtschule für alle bis 18!

Das kapitalistische Schulwesen spiegelt die Trennung zwischen Hand- und Kopfarbeit wider. Vor diesem Hintergrund werden Jugendliche schon nach Abschluss der Volksschule nach verschiedenen Schultypen, die den weiteren Lebensweg im Großen und Ganzen durchaus vorzeichnen, selektiert. Jugendlichen aus der ArbeiterInnenklasse werden im Wesentlichen in die Hauptschulen verwiesen, wo eine allgemeine Eignung für das Berufsleben erzielt wird, die im Sinne der Kapitalisten notwendig ist, um später eine durchschnittlich profiterzeugende Arbeitskraft zu sein. Schon hier wird deutlich: Auch das Schulwesen ist inhaltlich den Bedürfnissen des Kapitals angepasst; es vermittelt Wissen nicht um den/die Einzelnen dazu zu befähigen, gemeinsam mit anderen Natur und Gesellschaft zu meistern und zu gestalten. Dem setzen die revolutionären KommunistInnen das Konzept einer Polytechnischen Gesamtschule für alle bis 18 entgegen. Diese Konzeption verbindet praktische und theoretische Erziehung und wirkt somit der Arbeitsteilung in Kopf- und Handarbeit entgegen. Darüber hinaus wird damit weitgehend die Selektion der Schüler/innen nach gesellschaftlichen Klassen beseitigt. Dies würde also vor allem für die ArbeiterInnenjugend, die durch die gegenwärtige Selektion die meisten Nachteile erfährt, einen gewaltigen Fortschritt bedeuten!

4) Übernahme aller Ausbildungskosten durch das Kapital!

Neben den zusätzlichen Profiten die von den Kapitalisten aus den niedrigen Lehrlingsentschädigungen gezogen werden, versucht das Kapital die Ausbeutung der Lehrlinge dadurch weiter zu erhöhen, dass es in immer mehr Fällen große Teile der Ausbildungskosten auf die Lehrlinge direkt abwälzt. Die Lehrlinge müssen somit für Ausbildungsgegenstände auf-kommen, die unerlässlich sind um  die Arbeit zu deren Verrichtung sie eingestellt wurden, durchzuführen (Dienstkleidung, Staplerschein,… je nach Branche ließen sich noch viele weitere Beispiele finden), was die Ausbeutung der Lehrlinge als Teil der am schlechtesten gestellten Schichten innerhalb der Arbeiter/innenklasse weiter verschärft.  Das-selbe gilt für die Kosten der Berufschulen (Internat, An- und Rückreise,…), die zwar teilweise, doch nicht generell von den Kapitalisten, sondern oft ebenso von den Lehrlingen selbst übernommen werden müssen. Den Lehrlingen darf durch ihre Ausbildung kein materieller Nachteil entstehen, was aber, solange sie auch nur einen Teil der Ausbildungskosten selbst tragen müssen, der Fall ist. Sämtliche mit der Aus- und Weiterbildung im Rahmen der Lehre verbundenen Kosten, sind vom Kapital (Je nachdem vom privaten Unternehmer oder dem bürgerlichen Staat) zu übernehmen!

5) Kündigungsschutz für Lehrlinge erkämpfen!

Im Winter 2006 wurde damit begonnen, den Kündigungsschutz für Lehrlinge immer weiter abzubauen. Zuerst wurde die Probezeit auf drei Monate verlängert. Im Sommer 2008 wurde der Kündigungsschutz schließlich soweit abgebaut, dass Lehrlinge nun neben der Probezeit, auch nach dem 1. und 2. Lehrjahr ohne Grund gefeuert werden können. Der einzige „Schutz“ besteht in einem Mediationsgespräch, welches zwischen Chef und Lehrling vermitteln und so den Rauswurf verhindern soll. Will ein Kapitalist jedoch einen Lehrling kündigen, so hält ihn dieses Gespräch keinesfalls davon ab. Es gibt also für Lehrlinge praktisch keinen Kündigungsschutz mehr. Angekündigt wurde diese „Lockerung“ als große Möglichkeit für die beidseitige Kündigung, profitieren kann davon jedoch nur der Kapitalist. Dieser streift vor allem während des ersten Lehrjahres jede Menge an Förderungsgeldern ein, lässt die Lehrlinge für einen Billig-lohn im Betrieb arbeiten und setzt sie dann ohne weiteres, während der Ausbildung auf die Straße. Ohne Kündigungsschutz steigt auch der Druck Überstunden zu machen und „ausbildungsfremde Tätigkeiten“ zu erledigen. Jede und Jeder muss besser sein und mehr leisten als die Anderen, während der Arbeit und auch in der Berufsschule, wer sich widersetzt oder nicht gut genug ist, fliegt raus.

Kündigungsschutz bedeutet, ohne massiven Notendruck und Angst vor Entlassung die Lehre abschließen zu können, dämmt den Überstundenzwang ein, nimmt die Konkurrenz unter den Lehrlingen und gibt mehr Raum für Auseinandersetzungen bzw. Widerstand. Schaffen wir uns bessere Bedingungen für gemeinsames kämpferisches Handeln! Kündigungsschutz ist zugunsten der Lehrlinge!

6) Eine 30 Stunden Arbeitswoche für Jugendliche muss her!

Derzeit beträgt für Jugendliche die höchste gesetzlich erlaubte Arbeitszeit 8 Stunden pro Tag und 40 Stunden pro Woche. Es bleibt jedoch meist nicht bei dieser ohnehin schon sehr intensiven Arbeitswoche, Überstunden sind die Regel. Hohe Arbeitszeiten wirken sich natürlich schlecht auf die Gesundheit und das allgemeine Befinden aus. Nervosität, Konzentrationsschwächen, Immunschwächen usw., sind Folgen von Stress und Überarbeitung. Dazu kommen unter anderen noch Rückenbeschwerden, Hautprobleme, Probleme bei der Atmung, welche auf die konkrete Tätigkeit der Arbeit zurück-zuführen sind. Verkürzung der Arbeitszeit würde diese Probleme zwar nicht beseitigen, jedoch deutlich verringern. Weniger Arbeitszeit bedeutet mehr Freizeit! Zeit in der man sich einerseits erholen kann, andererseits Zeit hat, um eigenen Interessen nachzugehen. Die ÖGJ-Führung redet schon seit etwa zwei Jahrzehnten von einer 30 Stunden Arbeitswoche, führt aber keinen Kampf und machte  keine Fortschritte.

Machen wir uns also stark, kämpfen wir gemeinsam für Arbeitszeitverkürzung! Damit wir unsere geistigen und körperlichen Kräfte auch für unsere eigenen Interessen einsetzen können! Damit schaffen wir uns bessere Kampfbedingungen – die 30 Stunden Arbeitswoche für Jugendliche muss her!

7) Für freie politische und gewerkschaftliche Betätigung im Sinne der ArbeiterInnenklasse!

Mit dem „Antimafia-Paragraphen“ (§278) ist es den Behörden möglich, auf Basis bloßer Vermutungen, organisierte politische Aktivitäten jederzeit kriminalisieren zu können. Dazu heißt es im §278a: „Wer eine auf längere Zeit an-gelegte unternehmensähnliche Verbindung einer größeren Zahl von Personen gründet oder an einer solchen Verbindung beteiligt […] die dadurch […] erheblichen Einfluß auf Politik oder Wirtschaft anstrebt […]“ gilt als kriminell. Wer sich im Betrieb gewerkschaftlich organisiert, um für politische oder wirtschaftliche Verbesserung im Interesse der ArbeiterInnen zu kämpfen, macht sich demnach potentiell strafbar. Als Mitglied gilt dabei: „[…] wer im Rahmen ihrer kriminellen Ausrichtung eine strafbare Handlung begeht oder sich an ihren Aktivitäten durch die Bereitstellung von Informationen oder Vermögenswerten oder auf eine andere Weise in dem Wissen beteiligt, dass es dadurch die Vereinigung oder deren strafbare Handlungen fördert. (§278b)“ Somit können bereits „vorsorglich“ ArbeiterInnenorganisationen zerschlagen werden, bevor es überhaupt zu kämpferischen Maßnahmen kommt. Zu den Straftaten heißt es weiter im §278c: „Terroristische Straftaten sind […], wenn die Tat ge-eignet ist, eine schwere oder längere Zeit anhaltende Störung des öffentlichen Lebens oder eine schwere Störung des Wirtschaftslebens herbeizuführen, […] oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates […] ernsthaft zu erschüttern oder zu zerstören.“ Streik ist beispielsweise ein Kampfmittel der ArbeiterInnenklasse, um den Herrschenden Verbesserungen abzuringen.[4] Ein gut organisierter Streik verursacht eine Störung des öffentlichen Lebens, sowie der Wirtschaft, mit dem Ziel politische oder wirtschaftliche Veränderungen zu erzwingen. Demnach kann Streik als terroristische Straftat ausgelegt werden![5]

Mit der Einführung des §278 haben die Herrschenden eine weitere Waffe zur Niederhaltung der Massen geschaffen. Vor allem richtet sich dieser Paragraph gegen die Jugend der ArbeiterInnenklasse. Jene zählen aufgrund ihrer schlechten ökonomischen Lage zu den untersten Schichten der Gesellschaft, dieses System bietet ihnen keine Perspektiven. Deshalb  hat die ArbeiterInnenjugend ein besonderes Interesse daran sich politisch zu organisieren. Die Beseitigung dieses Paragraphen verschafft uns Raum für fortschrittliche politische und gewerkschaftliche Betätigung!

8 ) Leiharbeit abschaffen!

Die Zahl der LeiharbeiterInnen ist von Dezember 2009 bis Juni 2010 von 52.257 auf 79.111 gewachsen. Das bedeutet einen Anstieg von 51% in nur 7 Monaten[6]. Es sind häufig junge  ArbeiterInnen, welche keine fixe Anstellung in Betrieben kriegen und somit gezwungen sind Leiharbeit zu leisten. Dies bedeutet für die Betroffenen eine Menge Nach-teile. LeiharbeiterInnen verdienen im Schnitt um 40% weniger als die Stammbelegschaft[7], die Kranken- und Unfallversicherung fällt oft schlechter aus und die Kapitalisten können sie jederzeit entlassen, da kein Kündigungsschutz gegeben ist. Für die Kapitalisten bedeutet Leiharbeit Flexibilität, denn je nach Bedürfnissen des Kapitals, können sie die ArbeiterInnen kündigen oder zusätzliche Kräfte ausleihen. Leiharbeit bedeutet schlechte Arbeitsbedingungen und schlechte Ausgangspositionen für Arbeitskämpfe. Leiharbeit bietet für junge ArbeiterInnen und Lehrlinge keinerlei Perspektive. Darum, Leiharbeit abschaffen!

9) Branchenspezifisches Verhandeln der Kollektivverträge! Stopp der Aufsplitterung!

Jährlich werden bei den KV- Verhandlungen hunderte Einzelverträge ausgehandelt. Es werden innerhalb der Branchen die Verträge in eine Menge Einzelverträge zersplittert und gesondert verhandelt. Dies führt zu einer Spaltung der ArbeiterInnen innerhalb einer Branche und schwächt somit die Kräfte für Verhandlungen und Kämpfe. Fasst man diese Unmenge an Einzelverträgen branchenspezifisch zusammen, so werden Kräfte gebündelt. Vor allem die unteren Lohngruppen, wie Lehrlinge, junge ArbeiterInnen, Frauen und MigrantInnen können davon sehr profitieren. Denn durch das Verhandeln eines Vertrages für die gesamte Branche, ist es im Interesse aller beteiligter ArbeiterInnen, die Forderungen tatsächlich zu erkämpfen. So werden schlechter gestellte ArbeiterInnen von der gesamten ArbeiterInnenschaft mitgetragen. Die ÖGB-Vorstände folgen dieser Taktik der Zersplitterung Jahr für Jahr bei den Kollektivvertrags- Verhandlungen. Die Forderung nach branchenspezifischem Verhandeln der KV, muss von uns erhoben und erkämpft werden. Dies ist ein erster Schritt, den vor allem wir Lehrlinge und junge ArbeiterInnen, setzen müssen um erfolgreiche Arbeits-kämpfe führen zu können. Lassen wir nicht zu, dass unsere Kräfte gespalten und von der ÖGB-Spitze desorganisiert werden! Für branchenspezifisches Verhandeln der Kollektivverträge!

10) Weg mit lehrlingsfeindlichen Förderungen für Kapitalisten!
Seit 2008 gibt es für Kapitalisten die sogenannte Basisförderung (früher „Blum-Bonus“ genannt). Es werden damit im ersten Lehrjahr drei Lehrlingsentschädigungen, im zweiten zwei Lehrlingsentschädigungen und im dritten Lehrjahr eine Lehrlingsentschädigung als Förderungsgeld bezahlt. Gleichzeitig gibt es neben dieser Basisförderung keinen Kündigungsschutz für Lehrlinge. Der Kapitalist kann die Förderungsgelder einstreifen, die billige Arbeitskraft Lehrling auszunutzen um dann, wenn die Förderung abnimmt, die Lehrlinge vor die Tür zu setzen. Damit ist das Maximum an Profit, das ein Lehrling abwerfen kann, für den Kapitalisten ausgeschöpft. So werden viele Lehrlinge nach dem ersten oder zweiten Lehrjahr gekündigt und stehen dann vor dem Problem, eine passende Lehrstelle zu finden, um die begonnene Lehre abschießen zu können. Dies endet im Normalfall in AMS-Kursen mit monatlichen Praktika und einem ständigen Lehrplatzsuchen oder gleich wieder im ersten Lehrjahr einer neuen Ausbildung. Und selbst wenn Lehrlinge bis zur Abschlussprüfung behalten werden, so bringt es für die Kapitalisten bei weitem weniger Profit sie zu behalten. Denn anstatt Förderungen einzustreifen und der Auszahlung der lächerlichen Lehrlingsentschädigung, muss der Kapitalist nun einen Lohn herausrücken. So verlieren in Wien jährlich 1.500 Lehrlinge unmittelbar nach dem Abschluss ihren Job.[8] Eine weitere Förderung für Kapitalisten ist der Blum Bonus II, dieser ist eine Einmalzahlung von 2000€ für neue Lehrstellen. Des weiteren gibt es eine Prämie von 3000€, die ein Kapitalist für den bestandenen Praxistest der Lehrlinge bekommt! Diese Förderung ist grundsätzlich für die Kapitalisten gedacht, auch wenn in manchen Betrieben die Lehrlinge einen bestimmten Teil davon bekommen. Die sogenannte Basisförderung bedeutet Extrazahlungen für die Kapitalisten, jedoch nur Nachteile für die Lehrlinge! Weg mit lehrlingsfeindlichen Förderungen!
 
 11) Weg mit der Probezeit für Lehrlinge!
 
Ein Lehrling kann derzeit während der ersten drei Monate, ohne Angabe von Gründen gefeuert werden. Diese Monate werden Probezeit genannt, hier besteht keinerlei rechtlicher Schutz für die Lehrlinge, um einen Rausschmiss zu verhindern. Das bietet den Kapitalisten eine gute Möglichkeit, um für den momentanen Gebrauch billige Arbeitskräfte einzustellen, jene Lehrlinge herauszufiltern die ihnen besonders gut passen und um somit von vornherein die Konkurrenz zwischen den Lehrlingen enorm zu verschärfen. Besonders ausgebeutet werden dabei Lehrlinge im Gastgewerbe, wo es für Kapitalisten von besonderem Vorteil ist, für bestimmte Monate (Saisonarbeit), zusätzliche Arbeitskräfte einzustellen, welche, nachdem sie nicht mehr gebraucht werden, ohne weiteres wieder gefeuert werden. Lehrlinge kosten den Kapitalisten dabei weniger (sehr niedrige Lehrlings“entschädigung“) und bieten eine längere Probezeit als ausgelernte ArbeiterInnen. Ein Drittel aller Lehrverträge im Gastgewerbe wird bereits während der Probezeit aufgelöst.[9] Die Probezeit dient offensichtlich keinesfalls zum „Kennenlernen“, sondern liefert Lehrlinge noch weiter den Interessen der Kapitalisten aus. Weg mit der Probezeit!
 
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[1] Wirtschafts- und Sozialstatistisches Jahrbuch 2010, Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte, Wien 2010, S. 350

[2] http://noe.arbeiterkammer.at/online/krankmacher-lehre-56472.html (15.10.2010)

[3] Wirtschafts- und Sozialstatistisches Jahrbuch 2010, Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte, Wien 2010, S. 487

[4]Die genannten politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Strukturen, sind die einer Klassengesellschaft. Sie dienen hauptsächlich dazu, die Herrschaft des Kapitals zu sichern. Deshalb  gibt es Veränderungen dieser Strukturen, welche für die ArbeiterInnenklasse eine Verbesserung bedeuten, immer nur in Verbindung mit Klassenkämpfen.

[5] Auszüge der Gesetzestexte aus: http://www.sbg.ac.at/ssk/docs/stgb/stgb274_287.htm (19.11.10)

[7] http://news.glb.at/news/article.php/20100804122552422 (11.11.10)

 

[8]  Tageszeitung Heute (Regionalausgabe Wien) vom 19.11.10: „Wer stellt den ‚Super-Lehrling‘ ein?“ (Seite 14)


 
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