Solidarität mit den inhaftierten und schikanierten AktivistInnen in Deutschland!
Ende Mai fanden in Deutschland in Berlin, Magdeburg und Stuttgart zahlreiche Razzien statt. In einer einzigen Aktion wurden 21 Häuser (Wohnungen, Arbeitsplätze, Buchläden…) gestürmt, Türen aufgebrochen, Leute gefesselt und Computer, Handys, Broschüren…beschlagnahmt. Insgesamt waren 300 Polizisten im Einsatz. Dieser Anschlag des Staates galt AktivistInnen der antiimperialistischen und antimilitaristischen Bewegung und wurde durchgezogen mit dem Gesetz gegen die Bildung einer kriminellen Vereinigung. Ihnen wird vorgeworfen mit den „Revolutionären Aktionszellen“ (RAZ) eine Nachfolgeorganisation der „militanten gruppe“ (mg) gebildet zu haben. Zwei Leute wurden verhaftet, obwohl es keine Beweise gibt. Ermittelt wird wegen Brandanschlägen in Berlin und dem Verschicken von Patronen an Innenminister Friedrich und Extremismustheoretiker Backes und Eckhard Jesse.
In Deutschland sind diese Razzien und Festnahmen der größte Angriff der letzten Jahren gegen fortschrittliche Bewegungen, und trotzdem in einer ganzen Reihe von Angriffen des deutschen Staates zu sehen.
Den Rest des Beitrags lesen »