Es ist noch nicht vorbei! Widerstand vorbereiten!

Nachstehend dokumentieren wir ein Flugblatt  des Aktionskomitees – Weg mit dem Spitalskonzept 2030!, welches am 20.12. bei der Betriebsversammlung im AKH Wien verteilt wurde.

Flugblatt zur Betriebsversammlung im Allgemeinen Krankenhaus Wien am 20.12.2011. Der Streit um die Finanzierung der AKH-Journaldienste scheint vorerst beigelegt zu sein. Bis Sommer 2013 sollen nun die Mittel für diese absolut notwendigen Nachtdienste bereitgestellt werden. Das soll mit sogenannten „Überbrückungsgeldern“ geschehen, doch bedeutet das auch, dass dies keine langfristig zufriedenstellende Lösung sein kann. Der Kampf um die Finanzierung soll auf diese Weise schlicht und einfach um eineinhalb Jahre verschoben werden.

Stellungnahme: Tod dem österreichischen Imperialismus!

Ende November kam es im Kosovo zu Kämpfen zwischen der dort ansässigen serbischen Bevölkerung und österreichischen KFOR-Soldaten (die ebenso unter österreichischem Militärkommando stehen). Daraufhin brach in den österreichischen Medien sowie unter den bürgerlichen Parteien ein militaristisches, chauvinistisches Geheul los, das nicht nur die österreichischen Militärs als „Schutztruppen“ verharmloste, sondern ebenso auf eine Truppenaufstockung und zusätzliche Bewaffnung der dortigen österreichischen Militärkräfte abzielte. Das österreichische Kapital beabsichtigt also klar, seine Militärpräsenz in der Region des früheren Jugoslawiens zu stärken. Dies ist Ausdruck seiner wirtschaftspolitischen Interessen gegen diese Länder, ist das österreichische Kapital doch sowohl in Kroatien als auch in Serbien (so wie überhaupt in vielen anderen Ländern am Balkan und in Osteuropa auch) der Investor Nr.1, was nichts anderes bedeutet, als dass die dortige Wirtschaft und Politik wesentlich vom österreichischen Kapital bestimmt und die dortige ArbeiterInnenklasse für den Profit österreichischer Kapitalisten ausgebeutet wird.

Alle österreichischen Truppen runter vom Balkan! Die Imperialisten sind die wirklichen Terroristen!

Wir dokumentieren einen Aufruf der Antiimperialistschen Liga, welche am 16. bzw. 17.12. in Linz und Wien Kundgebungen für den Abzug aller österreichischen Truppen aus dem Ausland, insbesondere vom Balkan, durchführte. Als RKJV unterstützen wir dieses Anliegen und beteiligten uns auch an den Kundgebungen.

Aufruf: Ganzen Ländern und ganzen Kontinenten wird die Eigenständigkeit geraubt. Das heißt sie sind nicht mehr Herr über ihre Wirtschaft und somit auch nicht ihrer Politik, sie müssen sich anderen Interessen fügen, es kann über sämtliche Belange in diesem Land von außen bestimmt werden.

So können Bedingungen erzeugt werden, die es imperialistischen Ländern ermöglichen, auf billigstem Wege produzieren zu lassen. Kurzum, sie werden unterdrückt und ausgebeutet und das alles damit für die Herrschenden so viel Profit wie möglich erzeugt wird. Exportiert werden wichtige Rohstoffe, Bodenschätze, Nahrungsmittel… Importiert wird alles womit die dortigen Volksmassen ruhig, und Ausbeutung und Unterdrückung sicher gestellt werden können. Diese Abhängigkeit wird durch militärische Gewalt erzwungen und auch aufrechterhalten. Imperialistischer Krieg ist die militärische Fortsetzung der Interessenspolitik der Herrschenden, wenn die Ziele auf nicht-militärischen Weg nicht mehr erreicht werden können. Jedes imperialistische Land besitzt Neokolonien (abhängige Länder), so auch Österreich.

Wem geht die Schule nicht am Arsch?! Nieder mit diesem Schulsystem!

Stunde für Stunde, Tag für Tag – ruhig sitzen, das Maul halten, den Müll schlucken wie uns die bürgerliche Wissenschaft die Gesellschaft erklärt, uns auf die „Arbeitswelt“ zurichten lassen, das alles zusammengepfercht im Klassenzimmer unter dem Zwang bestehen zu müssen!

Wir sollen lernen, „damit mal was aus uns wird“. Genau, und zwar eine gute Arbeitskraft, die Profit für die Kapitalisten heranschafft, täglich pünktlich erscheint, gewisse Anforderungen erfüllt und dabei weiterhin brav das Maul hält.

• Kampf der Disziplinierung an den Schulen! Wir wollen uns nicht unterwerfen und gehorsam jede Stunde „stramm“ stehen! Was wir brauchen ist unsere eigene Disziplin, für den Kampf als SchülerInnen und junge ArbeiterInnen!
• Keine Kosten oder Selbstbehalte für Arbeitskleidung, Schulbücher, Kopien, Freifahrten usw.! Alle Schulmaterialien müssen vom Staat kostenlos zur Verfügung gestellt werden!
• Weg mit Religions- und Ethikunterreich, sowie allen religiösen Symbolen an den Schulen! Der Glaube ist eine private Sache!
• Freie politische Betätigung an den Schulen! Kein Verbot von Plakaten und Flugblätter und selbstorganisierten Zusammenschlüssen!

Solidarität mit dem Volkskrieg in Indien!

Nachstehend dokumentieren wir den Aufruf des Internationalen Komitees zur Unterstützung des Volkskrieges in Indien. Es wird zu Aktionen in der Woche zwischen 14. und 22. Jänner aufgerufen. Der RKJV wird sich an der Aktionswoche beteiligen, genaueres über Veranstaltungen und Kundgebungen wird auf der Homepage angekündigt werden!

Das Internationale Komitee zur Unterstützung des Volkskriegs in Indien, das bei dem internationalen Treffen in Paris im Jänner 2010 ins Leben gerufen wurde und UnterstützerInnen in mehreren Ländern gewinnen konnte, zeigte mit der Mobilisierungswoche vom 2 auf den 9 April internationale Ausdehnung und spielte durchaus eine Rolle beim Verbreiten von Information und in der Unterstützung des Volkskriegs in Indien, nicht zuletzt im Kontext einer allgemeineren Situation des Klassenkampfes, des Imperialismus und der Kämpfe des Proletariats und der unterdrückten Völker, wurde in Zusammenhang mit der langandauernden Kampagne und unter Rücksichtnahme auf Widersprüche in verschiedenen Ländern entschieden, eine neue internationale Aktionswoche vom 14 auf 22 Jänner 2012 unter folgenden Losungen abzuhalten:

„Die Repression der indischen Regierung stoppt den Volkskrieg nicht, sondern bringt ihm Zulauf!“

„Möge der Wind des Volkskriegs die proletarischen Massen rund um die Welt erfassen!“

IRAN: Nieder mit den Kriegsbrandstiftern – kein weiterer imperialistischer Krieg!

Laufende Kriegsvorbereitung: der Sturm der britischen Botschaft gibt erneut Anlässe für Kriegshetze der Imperialisten. In den Medien ist zu lesen, Außenminister Spindelegger verurteilte die Angriffe – damit stelle sich Iran „außerhalb des internationalen Rechtsrahmens.“ (die Presse). Der UN Sicherheitsrat verurteile den Iran, in Großbritannien wird bereits eine Reisewarnung für den Iran ausgesprochen und in „internationalen Gremien“ wird über Möglichkeiten von Sanktionen bis hin zum Krieg gegen den Iran diskutiert.

Unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung (zum Schutz der westlichen Demokratien) bereiten sich die imperialistischen Mächte erneut, diesmal den Iran betreffend, auf einen Angriff gegen die Volksmassen vor. Denn es sei eine nicht tragbare Gefahr, hätte der Iran Atomwaffen in seiner Gewalt – im Gegensatz zum „verantwortungsvollen“ Umgang mit Atomwaffen der USA, Russlands… und anderen imperialistischen Mächten. Es sei hier nur bemerkt, dass der US-Imperialismus als einzige Macht bisher eine Atombombe zum Einsatz brachte. Was anderes ist es jedoch, wenn ein abhängiges Land sich anmaßt gegen den Willen seiner Herrn militärisch aufzurüsten. Der Iran passt jedoch besser in das geschaffene Terrorismus- Feindbild, so ist es ein Leichtes, den Iran und die dortigen Volksmassen als gemeingefährlich zu präsentieren, um damit einen möglichen Krieg zu rechtfertigen.

Ausgabe Nr. 35 des Roten Morgen erschienen!

Es gibt eine neue Ausgabe des Roten Morgen:

zum Editorial:

Liebe Leserinnen und Leser,

ob im Betrieb, in der Schule, an der Uni, im Stadtteil,…es ist überall der gleiche Mist! Der Imperialismus zeigt uns seine hässliche Fratze sowohl in zwischenimperialistischen Kriegen, kolonialer Unterwerfung ganzer Länder, als auch in unserem ganz alltäglichen Leben. Wir sehen allzu oft: Es gibt kein ruhiges Hinterland! In der aktuellen Ausgabe des Roten Morgens findet ihr Beiträge begonnen bei der bürgerlichen Schule, warum uns diese am Arsch geht und was wir als SchülerInnen fordern, bis hin zu den Februarkämpfen von 1934 und welche Lehren wir daraus ziehen. Es gibt auch in dieser Ausgabe wieder ein Interview: Die Roter Morgen Redaktion traf sich mit GenossInnen des Komitees kämpferischer ArbeiterInnen (KkA), einer der Genossen erklärt uns, warum es notwendig ist sich selbst kämpferisch gewerkschaftlich zu organisieren. Auch im Gesundheitswesen regt sich Widerstand, im AKH wird protestiert und im Rahmen des Spitalskonzept 2030 bildete sich ein Aktionskomitee für den Kampf dagegen. Auf internationaler Ebene spitzt sich momentan die Lage im Iran weiter zu, im Kosovo wird ein „Krisenherd“ am Laufen gehalten… in der Schweiz wurde die Genossin Andi vom Revolutionären Aufbau weggesperrt. Daher: Den Spieß umdrehen – dem Kapitalismus den Prozess machen, denn gemeint sind wir alle. In diesem Sinne: Es lebe der proletarische Internationalismus! Machen wir unsere Wut zu Widerstand!

Genosse Kishanji wurde von den Schergen des indischen Staates und des Imperialismus ermordet!

GenossInnen,

mit Trauer nahmen wir die Nachricht auf, dass Genosse Kishanji, Politbüromitglied der Kommunistischen Partei Indiens (Maoistisch), von den Kettenhunden des indischen Staates am 24.11. ermordet wurde. Kishanji hatte als jahrzehntelanger Aktivist der kommunistischen Bewegung Indiens ein bewegtes Leben, welches er vollkommen der Sache der Revolution widmete – der Grundsatz „Dem Volke dienen!“ füllte sein Leben tatsächlich aus! Sein Tod ist nicht nur ein großer Verlust für die revolutionäre und kommunistische Bewegung in Indien, vor allem für die Kommunistische Partei Indiens (Maoistisch), sondern ein Schlag für die kommunistische Weltbewegung überhaupt. Doch die Imperialisten und alle anderen Reaktionäre täuschen sich, wenn sie sich einbilden, dass sie die Millionenbewegung der Unterdrückten zurückschlagen und zersetzen können, indem sie einzelne ihrer Führer ermorden lassen. Im Gegenteil! Die Volksmassen werden ihre Trauer in Kraft und weiteren Widerstand verwandeln und sie werden immer wieder neue Kader ihrer großartigen Bewegung hervorbringen.

Red Tribute to Comrade Kishanji!

Comrades,

in mourning we received the message, that Comrade Kishanji, member of the polit bureau of the Communist Party of India (Maoist), was murdered by bandogs of the Indian state on 24.11. Kishanji had a moving life as an activist of the communist movement in India by decades, which he completely devoted to the matter of revolution – the axiom „to serve the people!“ in fact filled his life! His death is not only a heavy loss for the revolutionary and communist movement in India, especially for the Communist Party of India (Maoist), but actually an impact for the communist world-movement. But the imperialists and all other reactionaries are wrong if they imagine that they can strike back and break down the movement of millions of suppressed people by murdering some of their leaders. Far from it! The masses of people will transform the mourning in power and further resistance and they will emerge new cadres of their great movement again and again.