Kommunistischer Jugendverband (KJV)

Jugendliche ArbeiterInnen aller Länder, vereinigt Euch und kämpft gemeinsam!

Stellungnahme: Tod dem österreichischen Imperialismus!

Posted by rkjv - Dezember 21, 2011

Ende November kam es im Kosovo zu Kämpfen zwischen der dort ansässigen serbischen Bevölkerung und österreichischen KFOR-Soldaten (die ebenso unter österreichischem Militärkommando stehen). Daraufhin brach in den österreichischen Medien sowie unter den bürgerlichen Parteien ein militaristisches, chauvinistisches Geheul los, das nicht nur die österreichischen Militärs als „Schutztruppen“ verharmloste, sondern ebenso auf eine Truppenaufstockung und zusätzliche Bewaffnung der dortigen österreichischen Militärkräfte abzielte. Das österreichische Kapital beabsichtigt also klar, seine Militärpräsenz in der Region des früheren Jugoslawiens zu stärken. Dies ist Ausdruck seiner wirtschaftspolitischen Interessen gegen diese Länder, ist das österreichische Kapital doch sowohl in Kroatien als auch in Serbien (so wie überhaupt in vielen anderen Ländern am Balkan und in Osteuropa auch) der Investor Nr.1, was nichts anderes bedeutet, als dass die dortige Wirtschaft und Politik wesentlich vom österreichischen Kapital bestimmt und die dortige ArbeiterInnenklasse für den Profit österreichischer Kapitalisten ausgebeutet wird.

Anders als von den österreichischen Medien dargestellt, ist in Protokollen aus den Ereignissen der genannten Kämpfe sowie auch auf Videoaufnahmen zu erkennen bzw. zu lesen, dass es nicht die dortige serbische Bevölkerung war, die den Angriff gegen die KFOR-Soldaten begann, sondern dass es die Soldaten selbst waren, die gegen eine demokratische Meinungsäußerung der Bevölkerung vorgingen (Siehe Video-Link und dokumentiertes Gesprächsprotokoll unten – Anm.Red). Dabei müssen wir uns darüber bewusst sein, dass es oft so ist, dass diese nationalen Bewegungen unter extrem reaktionärer Führung stehen. Für die kommunistischen Kräfte in den Nachfolgestaaten des früheren Jugoslawiens ist es oft schwer, gegen den jeweiligen nationalen Chauvinismus anzukämpfen, einer Ideologie die vom Imperialismus (wie dem österreichischen) gegen die Völker ausfinanziert, verbreitet und unterstützt wird. Unabhängig von solchen Führungen dieser Bewegungen – wobei diese Führungen in scharfem Gegensatz zu den Revolutionären stehen – halten wir es jedoch für richtig, dass die ansässige Bevölkerung den Soldaten des österreichischen Imperialismus mit entschlossenem Kampf begegnete, denn die dort stationierten österreichischen Soldaten sind Ausdruck der Ausplünderung der Völker Ex-Jugoslawiens durch das österreichische Kapital.

Die österreichischen Imperialisten spielten eine wichtige Rolle im Krieg gegen Jugoslawien und in seiner Zerstückelung in verschiedene Staaten. Sie spielen auch heute noch eine führende Rolle in der Finanzierung faschistischer und anderer reaktionärer Kräfte, die dort das Gift des nationalen Chauvinismus säen und gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker vorgehen. Ebenso liegt eine immer weitere Schwächung der verschiedenen Nachfolgestaaten Jugoslawiens (bis hin zu ihrer weiteren Aufteilung) durchaus im Interesse des österreichischen Imperialismus, denn so kann er die verschiedenen Einzelstaaten noch leichter kontrollieren. Vor diesem Hintergrund ist es die Pflicht der österreichischen KommunistInnen den Kampf gegen ihre „eigene“ Bourgeoisie zu führen, gegen den österreichischen Imperialismus und seine reaktionären Ideologien, die nur den Zweck haben die Unterdrückung anderer Völker zu legitimieren!

Der Kampf gegen die Ausplünderung des Balkans und Osteuropas muss sich insgesamt maßgeblich gegen den österreichischen Imperialismus richten. Es ist für uns daher von überragender Bedeutung unseren gemeinsamen Kampf auch bewusst gemeinsam zu führen – in den unterdrückten und ausgebeuteten Ländern des früheren Jugoslawiens ebenso wie im imperialistischen Land selbst!

  • Österreichische Truppen runter vom Balkan!
  • Tod dem österreichischen Imperialismus!
  • Es leben der proletarische Internationalismus!
  • Für das Selbstbestimmungsrecht der Nationen!

RKJV, Dezember 2011

 

Hier der Link zumVideo: Link und hier die Übersetzung (durch Zoran Sergievski) des Dialogs:

Bundesheer-Offizier (BH): Ich gebe nochmal zu bedenken: wir haben verletzte Soldaten, KFOR-Soldaten mit Schussverletzungen.

Slavisa Ristic (SR): Das tut mir leid.

BH: Wir werden mit gleichen Mitteln zurückzahlen, sollte noch einmal so etwas passieren.

SR: Es tut mir wirklich leid, dass ich das von Ihren verletzten Soldaten höre. Es tut mir wirklich leid. Wir rufen die ganze Zeit die Leute dazu auf, nicht einen Steine zu werfen, und noch weniger mit Feuerwaffen zu schießen. Aber Sie müssen verstehen, dass ihr heutige Aktion es verunmöglicht hat, die Situation zu kontrollieren. Ich fürchte mich wirklich, dass wir die Situation nicht mehr kontrollieren können. Da kann ich mich noch so oft umdrehen und den Leuten sagen, sie sollen ruhig bleiben.

BH zu Dolmetscher (D): Sogn’S eam noch amoi (Sagen Sie ihm noch einmal, Anm.), es ist eine rote Linie, der Schusswaffengebrauch ist eine rote Linie. Und die wurde von seinen Leuten überschritten.

SR: Ich verstehe dass, wenn jemand auf Sie schießt, Sie sich wehren müssen, klar. Aber mir ist einfach unverständlich, warum man das hier heute Morgen machen musste. Alle hatten Bewegungsfreiheit, die Leute und sogar Sie! Aber Sie wollten Gewalt demonstrieren!

BH zu D: Sogn’S eam, das ist nicht richtig. Wir haben hier keine Bewegungsfreiheit.

Jemand aus der Menge: Die respektieren nicht die Resolutionen! (Anm.d.Ü.: Es sind vermutlich die Resolutionen 1244 des UN-Sicherheitsrats und der Friedensvertrag von Kumanovo gemeint)

SR: Wie ich gesagt habe: ich werde mit den Leuten reden. Aber ich kann noch so gut auf sie einreden, sie werden sich nicht entfernen, sie werden nicht erlauben, dass die Barrikaden eingerissen werden. Ich werde hier bleiben. Aber ich bitte Sie, ziehen sie Ihre Soldaten zurück, hinter die Straße. Wir werden den Weg frei machen.

BH zu D: Sogn’S eam, ich wünsche ihm viel Glück aus tiefsten Herzen, dass er seine Leute überzeugen kann, dass wir hier zu einer friedlichen, kooperativen Lösung kommen. Unser Ziel ist klar: die Kreuzung wird durch uns kontrolliert. Wir werden die einheimische Bevölkerung nicht behindern. Das ist nicht unser Ziel. Wir sind nicht gegen die einheimische Bevölkerung. Nur, die einheimische Bevölkerung hat sich nicht gegen uns aufzulehnen und schon gar nicht gegen uns Schusswaffen einzusetzen.

SR zu D: Aber was war denn bitte so schlimm auf der Straße, fragen Sie ihn das. Was war denn so schlimm daran, auf dass Sie den Leuten hier „zur Hilfe eilen“ mussten? Bitte, lassen Sie uns nicht auf diese Weise reden. Hier gab es überhaupt keine Probleme, es war friedlich, es bestand vollkommene Bewegungsfreiheiheit, sowohl für uns als auch für Sie, die Sie alle Straßen hatten!

BH: Sie wissen, dass das nicht stimmt, ich wünsche Ihnen viel Erfolg mit Ihren Leuten und stehe jederzeit für weitere Gespräche zur Verfügung. (Der Offizier schüttelt Ristics Hand, Anm.)

SR: Ich rufe Sie nochmal dazu auf, ich werde die Leute dazu aufrufen, ruhig zu bleiben, aber bitte ziehen Sie Ihre Soldaten zurück. Ich bitte Sie, versprühen sie kein Tränengas und ähnliches, wie sie es heute Morgen gemacht haben. Sonst kann ich Ihnen nichts garantieren. Wenn Sie der Ansicht sind, dass ich verantwortlich bin, hier, passt, wir gehen sofort, auf das ich Ihnen Rede und Antwort stehen kann, damit mein Volk hier nicht verreckt, dann gehe ich sofort.

BH: Wenn sich die Leute ruhig verhalten, haben wir keine Veranlassung, Tränengas einzusetzen. (zu D:) Und wir werden ihn darüber informieren, wie es (unverständlich, Anm.) weitergeht.

SR: Ja, aber heute Morgen waren alle friedlich, und dann haben Sie Tränengas eingesetzt.

(Anm.: Dolmetscher übersetzt, kurzes Gespräch zwischen Serben, es fällt das Wort „Gewehr“.)

SR: Wissen Sie, wovor ich mich fürchte? Ich fürchte mich vor einer anderen Situation: dass Leute aus Mitrovica und Zvecanin los sind, und dann können wir die Situation erst recht nicht kontrollieren. Daher denke ich, dass es vernünftig ist, wenn sie ihre Soldaten auf die andere Seite der Straße zurückziehen und wir so den Weg frei machen. Und dann verabreden wir uns für Patrouillen oder ähnliches, die den Verkehr kontrollieren können.

(Ein Bundeswehrsoldat mischt sich in die Diskussion ein, offenbar hat ein Bundeswehrkommandant einen Durchschuss am rechten Arm erlitten, auf einmal ruft ein Serbe: „Leute! Hier sind die Mitrovicer!“)

SR dreht sich um und ruft: Hey, Leute, Ruhe jetzt.

(SR wendet sich ab, geht aus dem Bild und sagt: „Hey, komm, mach keinen Scheiß.“ Unterdessen

BH zu D: „Wir geben das jetzt laut bekannt.“ Ein Serbe: „Leute, Ruhe jetzt!“)

BH zu D: Sogn’S dem Herrn Bürgermeister, wir werden jetzt noch eine Lautsprecherdurchsage machen, damit alle Leute das hören können. Sogn’S ihm auch, dass ich weiß, dass er sehr gute Kontakte nach Mitrovica und Zvecanin hat. Ich ersuche ihn ausdrücklich, er möge seine Verbindungen dort hin geltend machen. (Geschrei) Und dass keine radikalen Personen aus dieser Richtung kommen. Sollte das der Fall sein, werden wir ihnen mit den richtigen Mitteln begegnen.

SR: Deshalb bitte ich Sie ja inständig, dass Sie nachdenken und sich auf die andere Seite der Straße zurückzuziehen, die Leute werden dort nicht hinkommen. Dann können wir miteinander reden und eine Lösung finden. Ich werde die Leute bitten, nicht auf die Straße zu gehen.

BH: Wir werden jetzt erst einmal hier stehen bleiben und unsere Botschaft über Megaphon bekannt geben, damit sie alle Leute hören können.

D über Megaphon, während auch Serben ein Megaphon herrichten: An alle Demonstranten. Unser Kommandant hat einen Durchschuss in der rechten Hand (das serbokroatische Wort „ruka“ bedeutet sowohl „Arm“ als auch „Hand“, Anm.) erlitten und ist jetzt im Krankenhaus.

Ein Serbe (auf Deutsch): Das stimmt nicht!

D: Es wurde von Ihrer Seite geschossen. (Lärm, Protest.)

Vermutlich SR über Megaphon: Leute, ich bitte euch, bleiben wir friedlich, damit wir hier ruhig zuhören können. Wir haben sicher nicht geschossen, aber es ist besser, wenn wir (lauter werdend, Anm.) zu-hö-ren!

D: Er ist jetzt auf den Weg ins Krankenhaus, und daran sind Sie schuld.

Lärm, Protest, Geschrei, dann ruft ein Serbe: Alter, ist euch das nicht peinlich? Das ist eine Schande, ihr lügt! Lügner!

Ein Serbe (auf Deutsch): Du lügst! Das stimmt nicht!

Der erste wieder: Lügner. Wie ihr lügt!

D: Wir haben es nicht nötig, zu lügen.

Gebrüll, Gemurmel, Protest: Wie sollen wir denn euren Kommandanten getroffen haben?

SR: Leute, ich bitte euch, bleibt hier, aber ruhig. Sie schlagen jetzt mal was vor, dann können wir weitersehen. Aber jetzt bitte ich euch, sitzen zu bleiben.

Demonstrant zu SR: Frag ihn mal, wie wir ihren Kommandanten getroffen haben sollen.

Ein anderer Demonstrant: In den Hintern haben wir ihn vermutlich getroffen.

Ein dritter Serbe in gebrochenem Deutsch: Das stimmt nicht! Ooh, gerade Kommandant verletzt! (…)

Die Kommentare zum Video sind unterschiedlich, es findet sich u.a. folgender chauvinistischer Beitrag des Users »Otadzbinaikrv« (Vaterland und Blut): »(…) Lasst uns die Gewehre in die Hand nehmen und sie (die Besatzer, Anm.) sowie die Albaner vertreiben.« Obgleich dieser bis dato die meisten Zustimmungs-Klicks erhalten hat (Stand: 18 Votings, 29.11.2011, 12:00 Uhr) wird er durch andere, die Ristic für seine diplomatische Entschlossenheit loben, wett gemacht. Ein User bezieht sich direkt auf den Gewaltaufruf: »Aber die (Demonstranten, Anm.) kämpfen ja nicht mit Gewehren! Sie (vermutlich ist jetzt die KFOR gemeint, Anm.) richten die Gewehre gegen das unbewaffnete Volk. Wenn du schon nicht helfen kannst, dann verzapf‘ hier wenigstens keinen Schwachsinn.«

 

 

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