Indische Regierung plant Offensive gegen maoistische Rebellen!

Dokumentation. „Incredible India“ – Unglaubliches Indien, so lautet ein Werbeslogan aus dem indischen Tourismusministerium. Für InvestorInnen ist Indien sicherlich in Bezug auf Produktions- und Arbeitsverhältnisse einfach unglaublich.

Die kürzlich von der indischen Regierung angekündigte Großoffensive unter dem Namen „Operation Green Hunt“, die die Ausbreitung der maoistischen Guerilla in Indien (Naxaliten) stoppen soll, kommt für indische MenschenrechtsaktivistInnen allerdings eher der Vorstellung eines unglaublichen Albtraums nahe. Befürchtet wird der Beginn eines lang andauernden Bürgerkriegs im sogenannten Roten Korridor in Indien und ein „kalkulierter Genozid an Adivasi, ein umfassender Krieg gegen Hunderttausende Menschen“, so die Menschenrechtsaktivistin Sudha Bharadwaj. (1)

Demonstration gegen Burschenschafterball.

Am 29. Jänner findet in Wien der WKR-Ball statt. Ausgerichtet wird er von mehreren rechtsextremen und faschistischen Burschenschaften. Dem gilt es entschlossen entgegenzutreten…

Wann und Wo? 29.1.2010 – 18:00 Uhr / Europaplatz Wien

Genauere Infos: http://www.nowkr.wordpress.com

Schafft viele verschwundene Männerbünde. Zerschlagt die Burschenschaften!

RKJV-Flugblatt für die Demo gegen den WKR-Ball am 29.1. in Wien.

Burschenschaften findet man in vielen Ländern der Welt, kaum wo nehmen sie aber einen solchen politischen Stellenwert ein wie in Mitteleuropa und hier vor allem im deutschsprachigen Raum – dem Entstehungsgebiet dieser überwiegend von Beginn an reaktionären Verbindungen. Hier wiederum ist Österreich ein besonders krasses Beispiel für den Einfluss und die reale Macht der Burschis, was nicht unwesentlich mit dem Phänomen FPÖ zu tun hat. Nicht, dass die FPÖ die einzige Partei wäre in der sich die Mensurfechter nach ihrer aktiven Burschenschafterzeit sammeln würden, bei weitem nicht (Ein prominenter Ex-Bursche ist beispielsweise Wiens Bürgermeister Michael Häupl – seinerzeit Referent für ideologische Fragen bei einem der Männerbünde in Krems) – doch die einzigartige Stellung der FPÖ als mehr oder weniger positiver Bezugspunkt für sämtliche Kräfte aus dem rechtsextremen und faschistischen Milieu (wie man es in vergleichbarer Form sonst nirgends findet) spielt da eine besondere Rolle. Freilich, die FPÖ ist (derzeit noch) keine faschistische Partei, doch bedingten verschiedene Ereignisse und Umstände der letzten Jahre, dass der in ihr existierende faschistische Flügel oftmals deutlich stärker hervortritt, parteiintern an Einfluss gewinnt. Das geschieht jedoch nicht ohne eine engere Vernetzung mit faschistischen Organisationen außerhalb der FPÖ (wie z.B. mit dem „Bund freier Jugend“ – BfJ – der vom OÖ FP-Landesvorsitzenden Lutz Weinzinger offen in Schutz genommen wurde), und hier kommt den verschiedenen Burschenschaften eine überragende Bedeutung bei. Sie repräsentierten das wesentliche Bindeglied zwischen der Partei und den faschistischen Kräften außerhalb derselben. In diesem Zusammenhang sind auch diverse „Ehrenschutz“bekundungen von FPÖlern an Burschenschafterbälle etc. zu sehen. Gleichzeitig liefern FPÖ-Abgeordnete aber in regelmäßigen Abständen Bekenntnisse zum Parlamentarismus und allem sonst zum bürgerlich-demokratischen System gehörenden Plunder.

Gewerkschaftskampf in Serbien… Betriebliche Streikkomitees bilden serbienweite Streik- und Kampfkoordination!

Bis Ende 2009, so das selbst gesteckte Ziel der serbischen Regierung, sollten alle bislang öffentlich, bzw. in Belegschaftshand geführten Unternehmen privatisiert sein. Druck, die Privatisierung zu beschleunigen, erhielt die Regierung jüngst vom IWF (Internationaler Währungsfonds), der die Zahlungen eines weiteren Milliardenkredits an das Land davon abhängig macht, dass die öffentlichen Ausgaben überprüft und reduziert werden. Prompt kündigte Wirtschaftsminister Mladen Dinkic an, rund 60 000 Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes (ca. 10 Prozent) zu entlassen! Doch schon vor den absehbaren Folgen dieser Erpressung zeigten sich die Effekte der bisherigen Privatisierungspolitik in einer flächendeckenden Deindustriealisierung, einer drastisch angestiegenen Arbeitslosigkeit (rund 30 Prozent) und einem „Minus-Wachstum“ von vier Prozent. 

Für 2010 wird erwartet, dass die Zahl der Empfänger staatlicher Leistungen die Zahl der Beschäftigen übersteigen wird. Doch Betrieb für Betrieb haben die Beschäftigten begonnen sich zu wehren. Nach acht Jahren Erfahrungen mit der Privatisierungspolitik vergleichen sie deren Auswirkungen mit denen der NATO-Bombardierungen und sind auch bei der Wahl der Mittel ihres Protestes nicht zimperlich. 

Während die Regierung auf „sozialen Dialog“ mit den Vorständen der etablierten Gewerkschaften setzt, haben viele Beschäftigte das Vertrauen sowohl in die transformierten Staatsgewerkschaften als auch in die „Unabhängigkeit“ der gewerkschaftlichen Neugründungen verloren und sich ihre eigenen Formen geschaffen: Betriebsbesetzungen, Blockaden von Polizeistgationen, Sleep Ins auf Ämtern, Hungerstreiks bis hin zu einer landesweiten Demonstration am 11. September.  In die hiesige Presse schaffte es Zoran Bulatiovic, der sich am 1. Mai dJ den kleinen Finger abschnitt und damit den Protest der TextilarbeiterInnen von Novi Pazar gegen die bewusst herbeigeführte Insolvenz ihrer Unternehmen in die Öffentlichkeit trug. Dies war auch die Initialzündung für die Gründung des „Koordinationskomitees für den Widerstand der ArbeiterInnen in Serbien“. Geschätzte 30 000 ArbeiterInnen aus 30 Unternehmen tragen zur Zeit die Proteste. Sie fordern einen Stopp der Enteignungen durch die Privatisierung, Zuschüsse für insolvente Unternehmen, die Auszahlung ausstehender Löhne oder Insolvenzgelder – aber auch die Übernahme und den Erhalt „ihrer produktiven Kapazitäten“. Die folgenden Passagen sind einem längeren Interview des „Global Balkan Network“ mit Milenko Srekovic, dem Sprecher des Koordinationskomitees, entnommen, das in „The Bullet – Socialist Project“ erschienen ist… 

Kampf um das volle Recht auf Schwangerschaftsabbruch…

Aus: Roter Morgen Nr.25 

Niemand hat das Recht die Frau in ihren Grundrechten so zu beschneiden wie es die Religion und das bürgerliche, gegenwärtige, Herrschaftssystem, “gerechtfertigt” über ihre Moral- und Wertekonstrukte, tun.  Staat und Kirche legen den Frauen seit Jahrhunderten Zwänge auf, und diese Verbindung kommt nicht von ungefähr. Immerhin ist die Religion eines der Unterdrückungswerkzeuge und geht alleine schon deswegen Hand in Hand mit den Herrschenden, die es gut verstehen aus diesem Werkzeug ihren Nutzen zu ziehen, nämlich die Massen dadurch niederzuhalten.

 

Roter Morgen Nr.25 erschienen!

In der ersten Jännerwoche erschien die Nr.25 unserer Zeitung Roter Morgen. Folgende Artikel sind enthalten:

Jugendbewegung: Für die ArbeiterInnenmacht kämpfen, die revolutionäre Jugendorganisation aufbauen!

Internationalismus: Schluss mit der Unterdrückung des Balkans!

Frauen: Kampf um das volle Recht auf Schwangerschaftsabbruch…

Betrieb&Gewerkschaft: Interview zu den KV-Verhandlungen im Gesundheits- und Sozialbereich.

Wie immer ist auch dieser Rote Morgen über rkjv@gmx.net gratis zu bestellen, bei VerteilerInnen im Straßenverkauf bzw. auf Demos gegen eine Spende zu haben oder unter „Publikationen“ als PDF zum Download verfügbar (Achtung: A3).

Die faschistische Gefahr geht vom Kapitalismus aus!

Nachstehend dokumentieren wir das Flugblatt der Initiative für den Aufbau einer Revolutionär-Kommunistischen Partei (IA*RKP; www.iarkp.wordpress.com), welches diese anlässlich des, am 29.1. stattfindenden, Burschenschaftsball in Wien (WKR-Ball) herausgibt. Unser eigenes Flugi folgt in den kommenden Tagen.

Alle Jahre wieder in der Faschingszeit richten die Spitzen der kapitalis-tischen Gesellschaft und ihre Wasserträger Bälle aus: Industrielle, Zucker-bäcker, Offiziere usw. Deutsch-nationale Farbstudenten wollen natürlich auch nicht abseits stehen, weshalb zwanzig lokale Studentenverbindungen zum nunmehr 57. Mal den Ball des Wiener Korporationsrings (WKR) durch-führen. Die studentischen Männerbünde stellen traditionell ein wichtiges Verbindungsglied zwischen den parlamentarischen Rechtsparteien und dem außerparlamentarischen Rechtsextremismus dar. Prominentes Beispiel ist Martin Graf. Er ist zugleich „alter Herr“ der rechtsextremen Burschenschaft Olympia und demokratisch legitimierter dritter Nationalratspräsident. Auf diese Schlüsselposition im parlamentarisch-kapitalistischen System kam der Deutschtümler Graf, weil ihm die Mehrheit der SPÖ- und ÖVP-Abgeordneten zum österreichischen Nationalrat die Steigbügel gehalten hat.

Bericht von der Gewerkschaftsdemo zu den KV-Verhandlungen aus Linz.

Weit über tausend Leute aus ganz Oberösterreich versammelten sich trotz bitterer Kälte im Volksgarten und marschierten dann zum BFI, wo eine Abschlusskundgebung stattfand um gegen die niedrige Bezahlung, die miesen Arbeitsbedingungen im Sozial- und Gesundheitsbereich zu demonstrieren und gegen die frechen, von Chefseite bei den jetzigen Kollektivvertragsverhandlungen eingebrachten Angriffe auf die ArbeiterInnen (Lohnerhöhung von rund 1,17%, was unter Berücksichtigung der Inflation einen Reallohnverlust bedeutet und Erhöhung des Durchrechnungszeitraums bei der Wochenarbeitszeit, sprich Legalisierung einer Wochenarbeitszeit von 60h), auf die Straße zu gehen.

Gesundheits- und Sozialbereich: KV-Verhandlungen unterbrochen. Und nun?

RKJV-Flugblatt zu den kommenden KV-Kämpfen. Zum ersten Mal wurden jetzt im Sozial- und Gesundheitsbereich die Kollektivvertragsverhandlungen unterbrochen, die von Chefseite gegebene Vorlage von rund 1,17% Lohnerhöhung durch die Gewerkschaft als inakzeptabel abgelehnt. Zurecht, denn unter Berücksichtigung der Inflation würde das sogar einen Reallohnverlust bedeuten. Jene, die darin einen neuen kämpferischen Kurs der Gewerkschaft erkennen wollen, täuschen sich jedoch. Denn gerade im Sozial- und Gesundheitsbereich hat die Gewerkschaft in den letzten Jahren den Angriffen der Chefs nichts entgegengesetzt und den Verschlechterungen für ArbeiterInnen zugestimmt, diese sogar mitgetragen. Gerade im durch Personalabbau und auch finanziell ausgebluteten Niedriglohnsektor Gesundheit und Soziales spekulieren die Chefs nun darauf, dass wir uns nicht nur – wie jetzt schon Standard – förmlich totarbeiten müssen, um für unsere PatientInnen/KlientInnen auch nur eine halbwegs angemessene Betreuung sicherstellen zu können; sie wollen auch noch den Lohn drücken, weil sie wissen, dass wir nicht oder nur schwach organisiert sind, womit sie nicht unrecht haben, doch was sollen wir tun?