Kommunistischer Jugendverband (KJV)

Jugendliche ArbeiterInnen aller Länder, vereinigt Euch und kämpft gemeinsam!

Gewerkschaftskampf in Serbien… Betriebliche Streikkomitees bilden serbienweite Streik- und Kampfkoordination!

Posted by rkjv - Januar 22, 2010

Bis Ende 2009, so das selbst gesteckte Ziel der serbischen Regierung, sollten alle bislang öffentlich, bzw. in Belegschaftshand geführten Unternehmen privatisiert sein. Druck, die Privatisierung zu beschleunigen, erhielt die Regierung jüngst vom IWF (Internationaler Währungsfonds), der die Zahlungen eines weiteren Milliardenkredits an das Land davon abhängig macht, dass die öffentlichen Ausgaben überprüft und reduziert werden. Prompt kündigte Wirtschaftsminister Mladen Dinkic an, rund 60 000 Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes (ca. 10 Prozent) zu entlassen! Doch schon vor den absehbaren Folgen dieser Erpressung zeigten sich die Effekte der bisherigen Privatisierungspolitik in einer flächendeckenden Deindustriealisierung, einer drastisch angestiegenen Arbeitslosigkeit (rund 30 Prozent) und einem „Minus-Wachstum“ von vier Prozent. 

Für 2010 wird erwartet, dass die Zahl der Empfänger staatlicher Leistungen die Zahl der Beschäftigen übersteigen wird. Doch Betrieb für Betrieb haben die Beschäftigten begonnen sich zu wehren. Nach acht Jahren Erfahrungen mit der Privatisierungspolitik vergleichen sie deren Auswirkungen mit denen der NATO-Bombardierungen und sind auch bei der Wahl der Mittel ihres Protestes nicht zimperlich. 

Während die Regierung auf „sozialen Dialog“ mit den Vorständen der etablierten Gewerkschaften setzt, haben viele Beschäftigte das Vertrauen sowohl in die transformierten Staatsgewerkschaften als auch in die „Unabhängigkeit“ der gewerkschaftlichen Neugründungen verloren und sich ihre eigenen Formen geschaffen: Betriebsbesetzungen, Blockaden von Polizeistgationen, Sleep Ins auf Ämtern, Hungerstreiks bis hin zu einer landesweiten Demonstration am 11. September.  In die hiesige Presse schaffte es Zoran Bulatiovic, der sich am 1. Mai dJ den kleinen Finger abschnitt und damit den Protest der TextilarbeiterInnen von Novi Pazar gegen die bewusst herbeigeführte Insolvenz ihrer Unternehmen in die Öffentlichkeit trug. Dies war auch die Initialzündung für die Gründung des „Koordinationskomitees für den Widerstand der ArbeiterInnen in Serbien“. Geschätzte 30 000 ArbeiterInnen aus 30 Unternehmen tragen zur Zeit die Proteste. Sie fordern einen Stopp der Enteignungen durch die Privatisierung, Zuschüsse für insolvente Unternehmen, die Auszahlung ausstehender Löhne oder Insolvenzgelder – aber auch die Übernahme und den Erhalt „ihrer produktiven Kapazitäten“. Die folgenden Passagen sind einem längeren Interview des „Global Balkan Network“ mit Milenko Srekovic, dem Sprecher des Koordinationskomitees, entnommen, das in „The Bullet – Socialist Project“ erschienen ist… 

The Bullet: Wie haben die ArbeiterInnen auf die Privatisierungen und den damit verbundenen wirtschaftlichen Niedergang geantwortet? 

Milenko Sreckovic: Die unabhängige, von der Basis getragene ArbeiterInnenbewegung, zu der wir gehören, hat ihre Kräfte aus den Erfahrungen der ArbeiterInnenkämpfe in der Stadt Zrenjanin gezogen und versucht, dies auf andere Städte Serbiens auszudehnen. Zrenjanin, ein industrielles Zentrum sowohl Serbiens als auch des früheren Jugoslawiens, erlitt einen totalen Niedergang der lokalen Industrie. Die gegenwärtige Arbeitslosenrate beträgt dort 35 Prozent.  Es gibt in Zrenjanin aber auch Fabriken, in denen die ArbeiterInnen starken Widerstand leisteten. So haben sie es bei Jugoremidija, einem pharmazeutischen Unternehmen, erreicht, daß der neue Besitzer, der das Unternehmen in den Bankrott geführt hatte, abgesetzt wurde. Den ArbeiterInnen gelang es, ihr eigenes Management einzusetzen, die Produktion wieder aufzunehmen und so ihre Arbeitsplätze zu retten. Nachdem sie ihre eigenen existenziellen Probleme gelöst hatten, engagierten sie sich solidarisch in und mit ihrer lokalen Gemeinde, gründeten eine eigene ArbeiterInnenpartei, bekannt als Ravnopravnost (Gleichheit), und unterstützt von der lokalen Bevölkerung, von Personen des öffentlichen Lebens in Srbien sowie von engagierten Intellektuellen wie Nebojsa Popov (Herausgeber von Republika) und Ivan Zlatic, einem Aktivisten der Bewegung Pokret za slobodu.Die Bewegung, die wir gerade entwickeln, basiert auf dem Recht auf Arbeit oder ganauer auf dem Recht der ArbeiterInnen über das Schicksal der Fabriken zu entscheiden, in denen sie beschäftigt sind und von denen sie selbst, ihre Familien und die Kommunen leben.

Eine andere wichtige Bastion dieser Bewegung ist die Stadt Raca in der Nähe von Kragujevac. Raca wurde der Schauplatz eines der radikalsten Kämpfe der ArbeiterInnen für den Erhalt von Arbeitsplätzen (dort ging es um das Unternehmen „Zastava Elektro“ (Anm. d. Expreß). Ausgehend von dieser Auseinandersetzung haben sich zunächst Vertreter von vier Streikkomitees aus verschiedenen Unternehmen zusammengetan und vorgeschlagen, ihre Bemühungen und Kämpfe für ihre Rechte zu koordinieren. Daraus entstand dann das „Koordinationskomitee für den ArbeiterInnenwiderstand in Serbien“.

The Bullet: Was kannst Du uns über das neue Koordinationskomitee berichten?

Milenko S.: Als am 11. Augsut 2009 die ArbeiterInenn von Zastava-Elektro vor der für Privatisierungen zuständigen Behörde in Belgrad protestiert und dabei eine Nacht vor dem Gebäude verbracht haben, luden wir ArbeiterInnen aus anderen betroffenen Unternehmen ein, sich uns anzuschließen. Die Absicht war, die Solidarität, die unter den ArbeiterInnen in einer bestimmten Stadt existiert, auszudehnen auf ArbeiterInnen aus anderen Städten, die eventuell zeimlich weit von einander entfernt sind. Auf diese Art und Weise haben wir die Grundlage für das Koordinationskomitee geschaffen, das zunächst aus Vertretern der Beschäftigten von Zastava-Elektro (elektronische Komponenten) in Raca, von Srbolek (Pharmazeutik) in Belgrad, Sinvoz (Schienenfahrzeugproduktion) und BEK (Lebensmittelverarbeiterung) in Zrenjanin gebildet wurde. Wir verfaßten einen Aufruf an andere Streikkomitees in Serbien, sich uns anzuschließen. Ein paar Tage später traten dann die ArbeiterInnen Ravanica (Süßwaren) in Cuprija dem Koordinationskomitee bei. Wir erwarten, daß sich noch weitere Streikkomitees anschließen werden. Es geht uns darum, vorbereitet zu sein, wenn die Unzufriedenheit der ArbeiterInnen eskaliert und die Rebellionen sich überall in Serbien ausweiten. Das Hauptziel ist, solidarisch miteinander gegen den Kollaps unserer Fabriken und für den Erhalt unserer Arbeitsplätze zu kämpfen. Die Regierung ist bereits vorbereitet und hat ihre Kräfte mit dem Ziel gebündelt, unsere Anliegen nieder zu halten. Jetzt müssen wir zeigen, daß wir stark sind, vereint und organisiert, weil sich sonst das gesamte demokratische Potenzial der ArbeiterInnenbewegung auflösen wird in Einzelverhandlugnen mit der „Arbeitsgruppe“ der Regierung

The Bullet: Welche konkreten Erfolge hat das Komitee erreicht?

Milenko S.: Wir kämpfen, um sicherzustellen, daß die „Arbeitsgruppe“ der Regierung die (demokratisch gewählten) Repräsentanten der Streikkomitees als ihre Verhandlungspartner in allen zukünftigen Verhandlungen akzeptiert. Die Regierung hat sich bereits ihre eigenen Partner – bezeichnenderweise aus der Führungsetage der etablierten Gewerkschaften – zur Abwicklung des so genannten „sozialen Dialoges“ ausgewählt. Die ArbeiterInnen in Serbien sind zutiefst desillusioniert vom Verhalten der großen Gewerkschaften, insbesondere im Verlaufe des letzten Jahres – weil sie sich selbst als Verbündete der Regierung beim Bremsen der laufenden Streikwelle präsentiert haben. In einigen Fällen waren sie unmittelbar involviert in die Sabotage von Aktionen der ArbeiterInnen. Aus diesem Grund fordern wir, daß der Hauptverhandlungspartner der Regierung auf Seiten der ArbeiterInnen ein Koordinationsgremium sein muß, das die Interessen und Forderungen der aktuellen Streikkomitees auf Fabrikebenen zum Ausdruck bringt. Wir haben bereis einigen Druck auf die Regierung ausgeübt, und wir werden damit weiter machen. Wir hoffen auf positive Ergebnisse. (…

The Bullet: Was sind die Stärken und die Schwächen der Bewegung?

Milenko S.: Ihre größte Stärke ist das gegenseitige Vertrauen, das in ihr herrscht. Dieses Vertrauen ist unbezahlbar und es hat Jahre gedauert, es aufzubauen. Das größte Problem, mit dem wir konfrontiert sind, ist die Tatsache, daß Serbien und das frühere Jugoslawien eine Altlast von autoritären Sicherheitsdiensten hat. Diese sind in der aktuellen Situation aber nicht in der Lage, ihre Repression offen gegen das Volk auszuüben. Stattdessen versuchen sie im Interesse der Mächtigen den Widertand gegen Ungerechtigkeit und Ausbeutung durch Manipulationen und Korruption zu brechen. Auf diese Weise wurde das Leben vieler Menschen zerstört, die der Obrigkeit die Stirn boten und gesagt haben: Genug ist genug. Es ist deprimierend, eine Regierung zu sehen, die sich demokratisch nennt, doch sobald sie fühlt, daß ihre Macht schwindet, Zuflucht zu allen Arten der Provokation, Intrige, Bestechung, Erpressung und Drohung nimmt. Aber die Menschen haben wirklich von all dem genug 

The Bullet: Was kannst Du uns über das neue Koordinationskomitee berichten?

 

Milenko S.: Als am 11. Augsut 2009 die ArbeiterInenn von Zastava-Elektro vor der für Privatisierungen zuständigen Behörde in Belgrad protestiert und dabei eine Nacht vor dem Gebäude verbracht haben, luden wir ArbeiterInnen aus anderen betroffenen Unternehmen ein, sich uns anzuschließen. Die Absicht war, die Solidarität, die unter den ArbeiterInnen in einer bestimmten Stadt existiert, auszudehnen auf ArbeiterInnen aus anderen Städten, die eventuell zeimlich weit von einander entfernt sind. Auf diese Art und Weise haben wir die Grundlage für das Koordinationskomitee geschaffen, das zunächst aus Vertretern der Beschäftigten von Zastava-Elektro (elektronische Komponenten) in Raca, von Srbolek (Pharmazeutik) in Belgrad, Sinvoz (Schienenfahrzeugproduktion) und BEK (Lebensmittelverarbeiterung) in Zrenjanin gebildet wurde. Wir verfaßten einen Aufruf an andere Streikkomitees in Serbien, sich uns anzuschließen. Ein paar Tage später traten dann die ArbeiterInnen Ravanica (Süßwaren) in Cuprija dem Koordinationskomitee bei. Wir erwarten, daß sich noch weitere Streikkomitees anschließen werden. Es geht uns darum, vorbereitet zu sein, wenn die Unzufriedenheit der ArbeiterInnen eskaliert und die Rebellionen sich überall in Serbien ausweiten. Das Hauptziel ist, solidarisch miteinander gegen den Kollaps unserer Fabriken und für den Erhalt unserer Arbeitsplätze zu kämpfen. Die Regierung ist bereits vorbereitet und hat ihre Kräfte mit dem Ziel gebündelt, unsere Anliegen nieder zu halten. Jetzt müssen wir zeigen, daß wir stark sind, vereint und organisiert, weil sich sonst das gesamte demokratische Potenzial der ArbeiterInnenbewegung auflösen wird in Einzelverhandlugnen mit der „Arbeitsgruppe“ der Regierung.

The Bullet: Welche konkreten Erfolge hat das Komitee erreicht?

 Milenko S.: Wir kämpfen, um sicherzustellen, daß die „Arbeitsgruppe“ der Regierung die (demokratisch gewählten) Repräsentanten der Streikkomitees als ihre Verhandlungspartner in allen zukünftigen Verhandlungen akzeptiert. Die Regierung hat sich bereits ihre eigenen Partner – bezeichnenderweise aus der Führungsetage der etablierten Gewerkschaften – zur Abwicklung des so genannten „sozialen Dialoges“ ausgewählt. Die ArbeiterInnen in Serbien sind zutiefst desillusioniert vom Verhalten der großen Gewerkschaften, insbesondere im Verlaufe des letzten Jahres – weil sie sich selbst als Verbündete der Regierung beim Bremsen der laufenden Streikwelle präsentiert haben. In einigen Fällen waren sie unmittelbar involviert in die Sabotage von Aktionen der ArbeiterInnen. Aus diesem Grund fordern wir, daß der Hauptverhandlungspartner der Regierung auf Seiten der ArbeiterInnen ein Koordinationsgremium sein muß, das die Interessen und Forderungen der aktuellen Streikkomitees auf Fabrikebenen zum Ausdruck bringt. Wir haben bereis einigen Druck auf die Regierung ausgeübt, und wir werden damit weiter machen. Wir hoffen auf positive Ergebnisse. (…)

 The Bullet: Was sind die Stärken und die Schwächen der Bewegung?

Milenko S.: Ihre größte Stärke ist das gegenseitige Vertrauen, das in ihr herrscht. Dieses Vertrauen ist unbezahlbar und es hat Jahre gedauert, es aufzubauen. Das größte Problem, mit dem wir konfrontiert sind, ist die Tatsache, daß Serbien und das frühere Jugoslawien eine Altlast von autoritären Sicherheitsdiensten hat. Diese sind in der aktuellen Situation aber nicht in der Lage, ihre Repression offen gegen das Volk auszuüben. Stattdessen versuchen sie im Interesse der Mächtigen den Widertand gegen Ungerechtigkeit und Ausbeutung durch Manipulationen und Korruption zu brechen. Auf diese Weise wurde das Leben vieler Menschen zerstört, die der Obrigkeit die Stirn boten und gesagt haben: Genug ist genug. Es ist deprimierend, eine Regierung zu sehen, die sich demokratisch nennt, doch sobald sie fühlt, daß ihre Macht schwindet, Zuflucht zu allen Arten der Provokation, Intrige, Bestechung, Erpressung und Drohung nimmt. Aber die Menschen haben wirklich von all dem genug. 

 

Erschienen in: „The Bullett – Socialist Project“, Nr. 252, 11. September: „Anti-Privatization Protests in Serbia“, online unter http://www.socialist-project.ca/bullet/ Dort finden sich auch weitere Informationen zu den Forderungen des „Koordinationskomitees“ und dessen Gründungserklärung. (aus expreß 12/09. Übersetzt von KollegInnen des österreichischen Solidaritätskomitees)

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