Kommunistischer Jugendverband (KJV)

Jugendliche ArbeiterInnen aller Länder, vereinigt Euch und kämpft gemeinsam!

Gesundheits- und Sozialbereich: KV-Verhandlungen unterbrochen. Und nun?

Posted by rkjv - Januar 20, 2010

RKJV-Flugblatt zu den kommenden KV-Kämpfen. Zum ersten Mal wurden jetzt im Sozial- und Gesundheitsbereich die Kollektivvertragsverhandlungen unterbrochen, die von Chefseite gegebene Vorlage von rund 1,17% Lohnerhöhung durch die Gewerkschaft als inakzeptabel abgelehnt. Zurecht, denn unter Berücksichtigung der Inflation würde das sogar einen Reallohnverlust bedeuten. Jene, die darin einen neuen kämpferischen Kurs der Gewerkschaft erkennen wollen, täuschen sich jedoch. Denn gerade im Sozial- und Gesundheitsbereich hat die Gewerkschaft in den letzten Jahren den Angriffen der Chefs nichts entgegengesetzt und den Verschlechterungen für ArbeiterInnen zugestimmt, diese sogar mitgetragen. Gerade im durch Personalabbau und auch finanziell ausgebluteten Niedriglohnsektor Gesundheit und Soziales spekulieren die Chefs nun darauf, dass wir uns nicht nur – wie jetzt schon Standard – förmlich totarbeiten müssen, um für unsere PatientInnen/KlientInnen auch nur eine halbwegs angemessene Betreuung sicherstellen zu können; sie wollen auch noch den Lohn drücken, weil sie wissen, dass wir nicht oder nur schwach organisiert sind, womit sie nicht unrecht haben, doch was sollen wir tun?

Wenn die Gewinne in manchen vergangenen Jahren um 200 Prozent und mehr in die Höhe geschnellt sind, haben uns die Kapitalisten nie Lohnerhöhungen in dieser Höhe „angeboten“ oder auch nur teilweise zugestanden. Aber jetzt wollen sie, dass wir einen zusätzlichen „Solidarbeitrag“ zur Sanierung ihrer Wirtschaft leisten – z.B. in Form von Reallohnsenkungen zu ihren Gunsten. Im real existierenden Aus­beutersystem schaffen wir Arbeiter/innen fast alle Werte (sowohl materielle Güter als auch „Dienstleistungen“) und erhalten im Durchschnitt dafür gerade so viel, wie wir mit unseren Familien zum Leben brauchen. Eine Verdoppelung der Gewinne „unseres“ Betriebs führte noch nie zur Verdoppelung unserer Löhne. Aber jedes Zehntelprozent weniger Lohnerhöhung bei uns erhöht direkt die Kapitalprofite. In der Berechnung der Kapitalisten geht es nach Abzug der „Fixkosten“ für Gebäude, Maschinen, Rohstoffe usw. und der „variablen“ Lohnkosten im Wesent-lichen um den Gewinn (genauer: den Mehrwert). Gelingt es den Kapitalisten in den Kollektivvertrags­verhandlungen (und Betriebsvereinbarungen) die „Lohnkosten“ (auch nur relativ) zu senken, bleibt ihnen ein höherer Mehrwert, sprich Profit.

Karl Marx (und andere WissenschaftlerInnen vor und nach ihm) haben nachgewiesen, dass der Lohn durchschnittlich dem Wert der Ware Arbeitskraft – das sind wir!! wir selber, unsere Partner/innen, Kinder usw. – entspricht. Wenn die Arbeiter/innenklasse schwach organisiert und wenig kämpferisch ist, können die Kapitalisten den Lohn unter das (bisherige) Lebensniveau drücken. Das bedeutet dann Ar-mut in vielerlei Hinsicht: Vor allem muss bei vielen Dingen des täglichen Lebens gespart werden, z.B. werden schlechtere Lebensmittel und Kleidung gekauft, die Freizeit (nach der Arbeit, am Wochenende, im Ur­laub) wird noch mehr als bisher vorm Fernseher oder beim Wirt’n abgesessen, es gibt keine neue Zahnkrone oder Brille, die Kinder müssen früher arbeiten gehen und können keine Weiterbildung mehr machen usw. Bei Personen und Familien mit bisher schon niedrigem Einkommen wirkt sich eine Reallohnsen-kung dann noch viel brutaler aus.

Das heute bestehende Wirtschaftssystem, der Kapitalismus, beruht darauf, dass die überwältigende Mehrheit der Bevöl-kerung, die Arbeiter/innen und kleinen Angestellten (samt ihren Familien) damit „einverstanden“ sind, dass sie nahe-zu hilflos vom Auf und Ab der kapitalistischen Wirtschaft abhängen, auf die sie keinerlei Einfluss haben. (Wenn große Teile der Arbeiter/innenklasse das Ausbeutersystem in Frage stellen, werden die Kapitalisten versuchen, mit ihrem staatlichen Unterdrückungsapparat das System zu sichern.) Aber auch die Kapitalistenklasse hat keinen direkten Ein-fluss auf die Entwicklung ihrer Wirtschaft, denn – wie Marx und andere ausführlich untersucht und nachgewiesen haben – „passieren“ die kapitalistischen Wirtschaftszyklen (Kreisläufe mit Hochkonjunktur, Krise, Depression, Aufschwung) sozusagen hinter dem Rücken der Kapitalisten. Der Kapi­talismus ist keine gesamtgesellschaft-liche Planwirtschaft, sondern eine auf Teufel-komm-raus Investier- und Profitier-Wirtschaft bis zum nächsten großen Krach. In keiner Konjunkturphase geht es um die Bedürf-nisse der Arbeiter/innenklasse. Was im heutigen späten, „letzten“ Stadium des Kapitalismus staatlich geplant werden kann, ist die Subventionierung der Multinationalen Konzerne aus Steuergeldern, die Steuerbefreiung der Großbetriebe, die Sanierung der Ak­tiengroßbanken mit Budgetgeldern. Andererseits werden zur Budgetsanierung z.B. die Einsparungen im Gesundheits- und Bildungswesen, in der öffentlichen Versorgung usw. geplant. Und nicht zuletzt wird auch geplant, wie die Staatsgewerkschaft ÖGB bzw. ihre verantwortlichen Funktionäre so geschickt auftreten können, dass einerseits der Unmut und die Empörung in der Arbeiter/innenklasse nicht zu groß wird, vor allem aber die Interessen des Kapitals gegenüber den Arbeiter/innen durchgesetzt werden. Heuer bedeutet das jedenfalls: Niedrige KV-Abschlüsse, keinesfalls Arbeitszeitverkür-zung, keine weitere rechtliche Angleichung der „Arbeiter“ mit den „Angestellten“, keine Maßnahmen zur Anglei-chung der Arbeitsbedingungen der Frauen an die der Männer (z.B. durch Abschaffung von „Leichtlohngruppen“), keine Verbesserungen für die Situation der ju-gendlichen Arbeiter/innen, keine rechtlichen Maßnahmen zur Absicherung des Status von Migrant/innen, kein gesetz-licher Mindestlohn usw. usf. Bei fortschreitendem Sozialabbau (und damit steigenden Ausgaben für früher kosten-lose öffentliche Dienstleistungen) bedeutet „Inflationsabgeltung“ nichts anderes als Senkung des Lebensstandards.

Wir Revolutionären Kommunist/innen wollen hier absichtlich keine konkreten Forderungen für die KV-Verhandlun-gen und den gewerkschaftlichen Kampf aufstellen, weil wir einerseits zu wenig Einfluss haben, um unseren Forde-rungskatalog gezielt in die Debatte einzubringen. Anderer-seits wollen wir unter den fortgeschrittenen und klassen-bewussten Kolleg/innen nicht die Illusion verbreiten, dass durch das bloße Aufstellen von „radikalen“ Forderungen (wie z.B. „100 € mehr für alle!“, „11 € in der Stunde Mindestlohn für alle!“ usw.) irgendwelche realen Vorwärtsschritte im gewerkschaftlichen und betrieblichen Kampf er-reichbar wären, solange keine gefestigten, käm­pferischen Basisgruppen unabhängig von der ÖBG-Führung in den Betrieben existieren.

Wenn in den jetzigen KV-Verhandlungen gekuscht wird, werden die gerade einsetzenden Kündigungswellen erst recht über uns hinwegrollen. Deshalb müssen sich kämpferische KollegInnen im Betrieb, in und außerhalb des ÖGB zusammentun und aktiv werden. Wir Revolutionären Kommu-nist/innen beteiligen uns in den Betrieben, in denen wir arbeiten, an kämpferischen gewerkschaftlichen Initiativen und unterstützen den Aufbau von Aktions- und Kampfkomitees. Dabei zeigen wir den engen Zusammenhang  zwischen schlechten Arbeitsbedingungen und dem Ausbeutersystem auf und beteiligen uns am Aufbau revolutionärer Gewerkschaftsstruk-turen, die den Kampf um bessere Arbeitsbedingungen mit dem Kampf um die proletarische Revolution verbinden  – das ökonomische System., unter dem wir leiden, ist das Ausbeuter-system, das zerschlagen werden muss. Die revolutionär-kommunistische Linie in der Gewerkschaftsfrage wurde von Karl Marx in „Lohn, Preis und Profit“ folgendermaßen umrissen:   „Die Gewerkschaften tun gute Dienste als Sammel-punkte des Widerstands gegen die Gewalttaten des Kapitals. … Sie verfehlen ihren Zweck gänzlich, sobald sie sich darauf beschränken, einen Kleinkrieg gegen die Wirkungen des be-stehenden Systems zu führen, statt gleichzeitig zu versuchen, es zu ändern, statt ihre organisierten Kräfte zu gebrauchen als Hebel zur schließlichen Befreiung der Arbeiterklasse, d.h. zur endgültigen Abschaffung des Lohnsystems“.

Wir sind davon überzeugt, dass ohne Entwicklung einer kämpferischen Basisbewegung in den Betrieben (und an AMS-Stellen, Schulen und Universitäten) auch politische Strömungen und Bewegungen mit kapitalismuskritischer, revolutionärer und kommunistischer Orientierung vorerst nur geringen Einfluss haben werden. Aber wir sind anderer Meinung als viele sogenannte „marxistisch-leninistische“, trotzkisti-sche, syndikalistische und andere reformistische Gruppen, die in Theorie oder Praxis einen Zwei-Etappen-Plan verfolgen: Zuerst gewerkschaftliche, ökonomistische, sozialreformerische Bewegungen und Kämpfe und erst dann, wenn diese breit entwickelt sind, Übergang zur zweiten, politischen Etappe, in der dann der Kapitalismus und das Ausbeutersystem in Frage gestellt und der Sozialismus angestrebt wer­den sollen. Dieser Fehler war in der sozialdemokratischen und kommunistischen Arbeiter/innenbewegung der letzen 150 Jahre prägend und folgenschwer.

Wir sind der festen Überzeugung – und beziehen uns dabei auf Lenin’s Schrift „Was tun?“ – dass der Aufbau einer Revolutionär-Kommunistischen Organisation von Anfang an auf eine Partei des revolutionären Aufstands zur Zerschlagung des bestehenden wirt­schaftlichen und gesellschaftlichen Systems (bzw. ihren Aufbau) ausgerichtet werden muss. Das bedeutet gleichzeitig, dass die Partei dazu so weit wie möglich in der Arbeiter/innenbewegung und in sozialen Protesten der Volksmassen verankert sein und dort eine richtungsweisende Vorreiterrolle einnehmen muss.

Um in Österreich politisch weiter zu kommen, muss auch das Dickicht des sozialdemokratisch-sozialpartnerschaftlichen Staatswesens auseinander gehauen werden, das der Arbeiter/innenklasse die Sicht völlig verstellt und ein Gestrüpp von tausenden Hindernissen bildet, die kämpferischen und klas-senbewussten Arbeiter/innen das Vorwärtskommen ungeheuer erschweren. In Krisenzeiten zeigt sich ganz besonders deutlich die üble Rolle der Arbeiteraristokratie, die bestochen ist und grundsätzlich den Standpunkt der Bourgeoisie in der Arbei-ter/innenklasse verbreitet. Wir sagen seit Jahren klar und deutlich: „Der ÖGB ist keine gewerkschaftliche Kampforgani-sation der Arbeiter/innen. Es ist notwendig, neue gewerkschaftliche Strukturen aufzubauen, die den Kampf um die Tagesinteressen in Verbindung mit den gesellschaftlichen Zielen der Arbeiter/innenklasse organisieren.“„Wir müssen auch den gewerkschaftlichen Kampf organisieren und führen, vor allem aber den revolutionären politischen Kampf zum Sturz dieses Systems und für den Sozialismus anheizen.“ (Kampf den bürgerlichen Gewerkschaften, der Arbeiteraristokratie und Sozialpartnerschaft“, Wien 2001, S.18 und 10)

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