Die antifaschistisch/antiimperialistischen Kämpfe und die Aufgaben der revolutionären Jugend

Ende Jänner hielt die Neue Demokratische Jugend (NDJ/YDG) ihren 9. Bundeskongress in Innsbruck ab. Rund 30 Delegierte waren dabei vertreten und uns wurde einmal mehr die Möglichkeit gegeben, unsere Postionen zur Hauptlosung der Konferenz („Erweitern wir den antifaschistischen und antiimperialistischen Kampf gegen die kapitalistisch-imperialistischen Angriffe in allen Bereichen! Stärken wir die YDG!“) darzulegen. Da es sich um wichtige Themen, eben den antifaschistischen und antiimperialistischen Kampf, für die revolutionäre Jugendbewegung handelt, wollen wir unseren Redebeitrag selbstverständlich auch unseren LeserInnen zugänglich machen.

An die neunte Bundestagung der Neuen Demokratischen Jugend (NDJ/YDG)

Liebe Genossinen und Genossen, als erstes wollen wir Euch unseren Dank dafür aussprechen, dass ihr uns heute einmal mehr die Möglichkeit gebt, uns mit einem Redebeitrag an Euch zu wenden. Die Losung Eurer Konferenz lautet „Erweitern wir den antifaschistischen und antiimperialistischen Kampf gegen die kapitalistisch-imperialistischen Angriffe in allen Bereichen! Stärken wir die YDG!“. Dass diese Losung speziell die Notwendigkeit des verstärkten Kampfes gegen die Angriffe des Kapitals auf ArbeiterInnenklasse und Volksmassen zum Inhalt hat, ist vollkommen richtig. Das kapitalistische System versucht derzeit, mit unterschiedlichen Methoden seine Machtpositionen nicht nur zu verteidigen, sondern auch auszubauen – die Kapitalisten befinden sich in voller Offensive.

Der antiimperialistische Kampf.

Seit Eurem letzten Kongress im Jänner 2010, haben sich die Widersprüche auf internationaler Ebene zusehends verschärft. Als besonders auffällige Beispiele, können hier die verstärkten Vorstöße, die aggressive weitere Unterwerfung der Neokolonien unter die Gewalt des Imperialismus gelten: Genannt seien hier die sogenannte „Griechenlandkrise“, der Machtwechsel in der Ukraine, oder jüngst die Auseinandersetzungen der imperialistischen Mächte um die Vorherrschaft an der Cote d‘Ivoire („Elfenbeinküste“).

Antifaschismus ist international!

Wie jedes Jahr findet in der Hofburg auch heuer wieder der Ball des Wiener-Korporationsringes (WKR) statt. Im WKR sind faschistische deutschnationale Burschenschaften zusammengeschlossen, die sich „zum angestammten Volkstum im Rahmen der abendländischen Kulturgemeinschaft“ bekennen. Doch nehmen an der Veranstaltung nicht nur österreichische Burschenschafter teil. Auch aus Deutschland, Ungarn, den Niederlanden, Italien und weiteren europäischen Ländern werden Teilnehmer erwartet. So gerät diese Balleinlage, welche wie jedes Jahr von der SP-geführten Stadtregierung genehmigt wurde, zu einem Treffen der extrem Rechten ganz Europas.

Nieder mit NATO und Imperialismus! Aufruf des antifaschistischen und antimilitaristischen Aktionsbündnisses.

Vorbemerkung des RKJV: Anfang Februar findet in München die jährliche Sicherheitskonferenz der NATO statt. Auch wir beteiligen uns an der Demonstration gegen dieses Ereignis und unterstützen antimilitaristische Aktionen nach unseren Möglichkeiten. Der nachstehende Aufruf des Antifachistischen/Antimilitaristischen Aktionsbündnisses ist, weil hauptsächlich von Gruppen/Organisationen aus Deutschland getragen und zu einem Ereignis in Deutschland verfasst, seinem Inhalt nach wesentlich an der Kritik deutscher Zustände, deutschen imperialistischen Engagements, ausgerichtet. Auch wenn für uns der Hauptfeind nach wie vor der österreichische Imperialismus ist, unterstützen wir den nachstehenden Aufruf vollinhaltlich als gegen die NATO und den deutschen Imperialismus gerichtet. Unsere Haltung zum österreichischen Imperialismus, werden wir in unserem Flugblatt zu gegebenem Anlass noch ausführlich darlegen.

III. Aufruf des antifaschistischen und antimilitaristischen Aktionsbündnisses

No Nato | No War | No Capitalism

Kampf der deutschen Kriegspolitik

Ende Januar 2011 wird der Bundestag über die Verlängerung des Mandates für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan abstimmen. Wie in den vergangenen Jahren werden die bürgerlichen Parteien mehrheitlich dem Einsatz zustimmen. Damit stimmen sie für die Besatzung Afghanistans, die weder im Interesse der Menschen Afghanistans noch im Interesse der Mehrheit der Menschen hierzulande ist. Die Nato-Besatzung dient vielmehr den politischen und geostrategischen Interessen der imperialistischen Staaten. Für die Koordinierung ihrer Kriegsstrategien und die medienwirksame Inszenierung von Militarisierung und Kriegseinsätzen, ist die so genannte Sicherheitskonferenz in München eine jährlich wiederkehrende Gelegenheit. Dort treffen sich Anfang Februar Vertreter der Rüstungsindustrie internationale Militärs und Politiker. Beide Termine sind für uns ein Anlass, gegen imperialistische Kriege, Besatzungen und die fortschreitende Militarisierung auf die Straße zu gehen.

Militante StudentInnen- und SchülerInnenproteste in Ankara!

(Dokumentiert von: Demokratische Jugendbewegung in Europa – ADGH)

Auf der Middle East Technical University (METU) in Ankara (ODTÜ) kam es heute [am 5.1.2011 – Anm. RKJV] zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Studierenden und der Polizei. Nach wochenlangen Kampagnen und Vorbereitungen, wollten die Studenten heute eine Demonstration in Richtung der AKP Zentrale (AKP – Tayip Erdogan) in Bewegung setzten. Schon in den frühen Morgenstunden fingen die Studenten an auf dem Campus mit Parolen und Agitationen für die Demonstration zu mobilisieren. Es wurden ebenso Infostände sowie Flyer um die Uni Hacitepe herum verteilt. Nach einer relativ kurzen Mobi gelang es den Studierenden mehrere hundert Stundenten zum Eingang der METU (ODTÜ) zu Mobilisieren.

Studenten fordern Ihre Rechte ein!!

Schüler, Studierende und Absolventen demonstrierten gemeinsam für eine freie kostenlose Bildung, Bildung in der eigenen Muttersprache (Türkisch sowie Kurdisch), das Ende des ÖGB (Spezial Security Einheiten) und Polizeiterrors auf den Schulen sowie Universitäten und ebenso die Abschaffung des Türkischen Hochschulrates (YÖK; Gegründet durch die Militärjunta 1982). 

Studierende gehen auf die Polizeibarrikaden los!

Nachdem die Polizei versucht hat die rechtmäßige Demonstration der Studierenden mitteles Barrikadn aufzuhalten, gelang es den Studierenden die Barrikaden zu durchbrechen und die Polizei zuerst zum Rückzug zu zwingen. Daraufhin zogen die Behörden es vor mittels Gasbomben, Pefferspray und Wasserwerfer das verfassungsmässige Recht der Studierenden mit Gewalt aufzuhalten! Während der Ausseinandersetzungen, die über zwei Stunden anhielten, wurden 8 Schüler verletzt.

Aufstand in Tunesien, Ägypten,… Nieder mit den Wachhunden des Imperialismus im Maghreb!

[Im folgenden findet ihr einen Artikel unsererseits, sowie zwei auszugsweise übersetzte Flugblätter aus Frankreich zur gegenwärtigen Situation in Tunesien]

Die tunesischen Volksmassen haben, liest man in unseren Medien, „das Ben Ali-Regime gestürzt“. Haben sie? Wie jeder sieht, der sehen will, haben sie noch nicht, aber sie wollten und wollen es stürzen. Sie haben es immerhin erschüttert und „den verhassten und korrupten Diktator Ben Ali“ aus dem Land vertrieben. Den Diktator? Waren dieser und sein Regime nicht bis vor wenigen Tagen bei uns der Inbegriff von „Stabilität“ und „Ruhe und Ordnung“? War Tunesien nicht eben noch das Urlaubs- und natürlich Ausbeutungsparadies par excellence, „Ruhe und Ordnung“, friedliche Leute, die sich freundlich ausbeuten lassen, nicht so „verhetzt“ wie die Algerier, auch keine „Radikalislamischen“? Warum lagen bis vor wenigen Tagen die Volkskämpfe, die Streiks, die Gefängnisse, die Folterungen, das Verbot von allem und jedem unterhalb der Aufmerksamkeitsschwelle der imperialistischen Medien, obwohl die Kämpfe in Tunesien seit dem 17. Dezember andauern? Oder hört man heute etwas über die Kämpfe in Algerien und Marokko und ihre brutale Unterdrückung? Erst jetzt, nachdem Ben Ali, diese Kreatur des Neokolonialismus, dessen unerhörte „1,5 Tonnen Gold im Reisegepäck“ ja französische, deutsche, amerikanische, ein bisschen auch österreichische Kapitalisten und Regierungen vorher gezahlt haben müssen, vertrieben ist, entdeckte man plötzlich, dass er ein „Diktator“ war.

KV-Verhandlungen im Sozialbereich beendet: Schon wieder sind wir von den Sozialpartnern verarscht worden!

Wir sehen was dabei herauskommt wenn wir uns „vertreten“ lassen und unsere Interessen aus den eigenen Händen geben! Unsere Interessen werden von „Instanzen“ vertreten, die nicht einmal die unseren Interessen haben, was soll da zu unseren Gunsten Gscheites herauskommen? Das Kapital, der Staat, sowie die ÖGB-Führung wollen uns nicht auf der Straße sehen, sie wollen uns am gewohnten Plätzchen haben, sodass die Ruhe trotz verstärkter Ausbeutung wiederhergestellt ist. Wem dient denn das, außer dem Kapital?

In den letzten Wochen und Monaten reagierten die Arbeiterinnen und Arbeiter im Sozialbereich auf den Ausplünderungsfeldzug von Seiten der Regierung mit Protestaktionen, Demonstrationen und einem Warnstreik. Eine Warnung für einen noch nie dagewesenen Streik im Sozialberich wurde von den KollegInnen in Exit Sozial und Pro Mente angekündigt.

Aufruf zur Protestkundgebung gegen die Todesstrafe im Iran!

Freiheit für alle politischen Gefangenen im Iran!

In Iran haben seit der Proklamation der Islamischen Republik im 1979 Tausende von Hinrichtungen stattgefunden. Eine sehr große Anzahl der Hingerichteten sind politische GegnerInnen der Regierung, die wegen ihrer Opposition oder auf Grund ihrer ethnischen Herkunft hingerichtet werden. Weitere dutzend kurdische Männer und Frauen sitzen wegen der Mitwirkung in kurdischen Organisationen im Todestrakt. Wir, KurdInnen fordern vom iranischen Regime unter anderem die Anerkennung der KurdInnen und die Lösung des Konflikts durch Dialog.

Freitag, 21. Jänner 2011

15.00 Uhr

Minoritenplatz 8, 1 Wien (U3 Herrengasse) 

ArbeiterInnenschutzprogramm des RKJV veröffentlicht!

Nach langen Diskussionen innerhalb und außerhalb unseres Verbands sowie einigen Nachbesserungen und Korrekturen, haben wir nun das fertige ArbeiterInnenschutzprogramm veröffentlicht.  Es umfasst nach einer längeren Vorbemerkung aktuell folgende Punkte:

1.) Sofortiges Verbot der Nacht- und Schichtarbeit für ArbeiterInnen unter 25!

2.) Weg mit der „Lehrlingsentschädigung“! Für einen Lehrlingsmindestlohn in Höhe von 50% des jeweiligen FacharbeiterInnenlohns der Branche!

3.) Kostenlose polytechnische Gesamtschule für alle bis 18!

4.) Übernahme aller Ausbildungskosten durch das Kapital!

5.) Kündigungsschutz für Lehrlinge erkämpfen!

6.) Für die 30-Stunden Woche!

7.) Für freie politische und gewerkschaftliche Betätigung im Sinne der ArbeiterInnenklasse!

8.) Leiharbeit abschaffen!

9.) Für branschenspezifisches Verhandeln der Kollektivverträge!

10.) Weg mit den lehrlingsfeindlichen Förderungen für die Kapitalisten!

11.) Abschaffung der Probezeit.

 

Unser ArbeiterInnenschutzprogramm erscheint als eigene Broschüre mit 24 Seiten. Sie kann um den politischen Preis von 1€ ab nun unter rkjv@gmx.net oder postalisch unter: RKJV, Postfach 472, 4021 Linz bestellt werden. Online findet sie sich unter der Rubrik „Dokumente“.

Aus der Broschürenbeschreibung: „Der Revolutionär-Kommunistische Jugendverband, legt hiermit sein Programm zum Schutz der Lehrlinge und jungen ArbeiterInnen vor. (…)

Das tunesische Volk muss sein Schicksal in die eigenen Hände nehmen!

Nachstehend dokumentieren wir ein auszugsweise übersetztes Interview mit Hamma Hammadi, dem Vorsitzenden der Kommunistischen Arbeiterpartei Tunesiens. Wir weisen darauf hin, dass das nachstehende Interview in mehreren Fragen nicht der politischen Ausrichtung des RKJV entspricht, dokumentieren es jedoch, weil wir es aus Informationsgründen sowie aus Solidarität dennoch für angebracht halten, weiter ist es nicht zuletzt eines der wenigen ausgewiesen fortschrittlichen Dokumente, die derzeit aus Tunesien herauskommen.

Der einzige Weg, dies zu ändern, besteht darin, dass das tunesische Volk sein Schicksal in die eigenen Hände nimmt!

Interview mit Genossen Hamma Hammadi

[Hamma Hammadi wurde auf dem Flughafen von Karthago durch die Büttel des Regimes zusammengeschlagen. Er wurde massakriert und beschuldigt, ein Raufbold zu sein. Viele Jahre hatten sie ihn gesucht und zum gefährlichen Verbrecher und Staatsfeind Nummer 1 in Tunesien gestempelt. Wiederholt prangerte er Ben Ali und dessen Komplizen in aller Welt über Al Jazeera an.]

F: Wollen Sie an den Präsidentschaftswahlen 2009 teilnehmen?

Genosse Hammami: Es wird gar keine geben. Es gibt einfach eine Volksabstimmung. Wer kann den Sieg des Generals mit fast 100% anzweifeln? Seit dem Putsch vom 7. November 1987, dessen Urheber Ben Ali war, bleibt dieser Diktator Tunesiens Präsident auf Lebenszeit. Die drei anderen Kandidaten wurden von Ben Ali benannt. Das ist nichts weiter als Kosmetik.

Mit Lenin, Liebknecht und Luxemburg: Gegen Kapitalismus und Imperialismus!

[Bericht von der jährlichen Lenin-Liebknecht-Luxembug Demonstration in Berlin.] Wie jedes Jahr, fand auch heuer am ersten Jänner-Wochenende in Berlin unter Beteiligung zehntausender DemonstrantInnen die Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Demonstration statt. Sie bezieht sich einerseits auf die im Jänner 1919 auf Betreiben der sozialdemokratischen Partei ermordeten, führenden Gründer der Kommunistischen Partei Deutschlands: Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg. Andererseits nimmt sie Bezug auf Lenin, der, ebenfalls im Jänner (nur einige Jahre später), an den Spätfolgen eines Attentates starb. Traditionell fand am Samstag beinahe ganztätig die Rosa-Luxemburg-Konferenz statt. Ein Großereignis mit 2.500 BesucherInnen, Podiumsdiskussionen, internationalen Beiträgen, Bücher- und Organisationsständen, etc.

Neu war dieses Jahr auf der Konferenz aber nicht nur der große BesucherInnenandrang, sondern auch Provokationen durch eine faschistische Gruppe. Eine Handvoll entschlossener AntifaschistInnen stellte sich den Faschisten entgegen und nahm ihnen ihre mitgebrachten Propagandaschilder weg, woraufhin Polizeikräfte einschritten und drei AntifaschistInnen festnahm. Ist es durchaus nicht erstaunlich, dass die Polizei zu Gunsten faschistischer Kräfte interveniert, muss umso mehr die skandalöse Haltung einiger OrdnerInnen der Luxemburg-Konferenz betont werden. Anstatt die AntifaschistInnen tatkräftig zu unterstützen und in ihrer Funktion als OrdnerInnen Leute zu mobilisieren und zu aktiver Gegenwehr aufzurufen, rührten sie keinen Finger und beschwerten sich auch noch darüber, dass die AntifaschistInnen, die mit Rufen auf die faschistische Provokation aufmerksam machten, angeblich „Panik verbreiten“ würden. Nichts desto trotz, wurde kurz darauf ein weiterer Versuch zu Störung der Veranstaltung durch eben diese faschistischen Kräfte von mehreren KonferenzteilnehmerInnen zurückgeschlagen.