Kommunistischer Jugendverband (KJV)

Jugendliche ArbeiterInnen aller Länder, vereinigt Euch und kämpft gemeinsam!

KV-Verhandlungen im Sozialbereich beendet: Schon wieder sind wir von den Sozialpartnern verarscht worden!

Posted by rkjv - Januar 20, 2011

Wir sehen was dabei herauskommt wenn wir uns „vertreten“ lassen und unsere Interessen aus den eigenen Händen geben! Unsere Interessen werden von „Instanzen“ vertreten, die nicht einmal die unseren Interessen haben, was soll da zu unseren Gunsten Gscheites herauskommen? Das Kapital, der Staat, sowie die ÖGB-Führung wollen uns nicht auf der Straße sehen, sie wollen uns am gewohnten Plätzchen haben, sodass die Ruhe trotz verstärkter Ausbeutung wiederhergestellt ist. Wem dient denn das, außer dem Kapital?

In den letzten Wochen und Monaten reagierten die Arbeiterinnen und Arbeiter im Sozialbereich auf den Ausplünderungsfeldzug von Seiten der Regierung mit Protestaktionen, Demonstrationen und einem Warnstreik. Eine Warnung für einen noch nie dagewesenen Streik im Sozialberich wurde von den KollegInnen in Exit Sozial und Pro Mente angekündigt.

Der Warnstreik sollte der Regierung zeigen, dass die Millionen-Einsparungen und Massenkündigungen in diesem Bereich, für die Betroffenen nicht tragbar sind. Mit den vorangegangenen Protesten im Bildungsbereich und den Gemeinamen Demonstrationen der am stärksten Betroffenen, konnte man von einem Ansatz einer Bewegung gegen das Belastungspaket ausgehen, der sich seit dem konstituiert hat. Ganz klar, dass die untersten bzw. schlecht bezahltesten Schichten diese Angriffe am härtesten zu spüren bekommen und es somit in diesen Bereichen als erstes zu Reaktionen und Widerstand der Betroffenen kommen muss. Die Sparmaßnahmen, welche Kapital samt Staat nun in der Praxis durchziehen wollen, sind jedoch Angriffe auf die breite Masse der Arbeiterinnen und Arbeiter. Durch eine klassenkämpferische Bewegung, muss das Kapital und die Regierung damit rechnen, dass sich weitere Branchen und Berufsgruppen sich dieser anschließen. Da liegt genau der Hund begraben. Die österreichische ArbeiterInnenklasse sollte auf keinen Fall auf die Idee kommen, mit ihren Belangen aufmüpfig gegen die Profitinteressen der Herrschenden zu werden. Würden sich die ArbeiterInnen branchenübergreifend für die Verbesserung ihrer Lage organisieren, müssten die Herrschenden ihre Pakete wieder einpacken.

Weitere Aktionen für die Abwehr der kapitalistischen Angriffe waren bereits geplant. Am 18. Jänner sollte wieder eine Betriebsversammlung stattfinden, ein Aktionstag dazu, wie jetzt weiter gemacht werden sollte war bereits geplant, sowie der Streik im Sozialbereich (da sich nur die Zahl der anstehenden Kündigungen verringerten, nicht aber die Belastungen zurückgenommen wurden). Völlig perplex und überrascht waren wohl einige von uns, als es plötzlich geheißen hat, die Bags-Kollektivvertragsverhandlungen im Sozial- und Gesundheitsbereich sind seit dem 13. Jänner abgeschlossen. In den letzten KV-Runden konnten die ArbeiterInnen im Bereich Gesundheit und Soziales froh sein, dass sie Ende Jänner überhaupt zu einem Ergebnis gekommen waren. Nun aber haben sich Regierung und ÖGB-Führung so beeilt, noch dazu mit einem Ergebnis von 2%. Die plausibelste Erklärung für diese Eile, ist die, dass die Kämpfe gegen die Kürzungen abgewürgt werden sollten. Das ist ihnen auch gelungen, da bis jetzt noch keine der geplanten Termine der vormals entschlossenen und kämpferischen KollegInnen wahrgenommen wurden. Bei der massiven Verringerung des Personals, bei ohnehin viel zu niedrigen Einkommen und anstehenden Preissteigerungen bei Lebensmittel, Treibstoff,… sind diese 2% ein schlechter Witz. Die Gewerkschaftsführung tut damit für das Kapital gute Dienste zur Zersetzung und Spaltung von Kämpfen der ArbeiterInnen. Auch diese KV-Verhandlungen konnten also keine Bewegung hervorbringen, die in ihrem Kampf das Belastungspaket abgewehrt hätte. Die massive Kluft zwischen den Einkommen im Sozial- und Gesundheitsbereich und dem Durchschnittseinkommen bleibt. Diese Taktik des Kapitals und der Sozialpartnerschaft hat bewirkt, dass sie uns wieder an den gewohnten Plätzen haben. Geändert hat sich also nicht das Geringste. Deshalb hat auch die Notwendigkeit eines Streiks keineswegs abgenommen. Denn auch wenn es die Gewerkschaftsführung wieder hervorragend verstand, die Wut der KollegInnwen zu kanalisieren und in für die Kapitalisten ungefährliche Bahnen zu lenken, sind die Ereignisse vor den KVs ein Ansatzpunkt, wo auch aktuell angeknüpft werden muss.

Jetzt erst recht…

…müssen wir alles tun, um an der Basis kämpferische Zusammenschlüsse zu schaffen und über unsere eigenen Inhalte hinaus, dem arbeiterfeindlichen und kapitalstreuen Wesen der ÖGB-Führung entgegentreten, ob innerhalb oder außerhalb des ÖGB. Vor allem müssen wir nun die ganze Debatte neu aufrollen und uns dafür Gehör und Aufmerksamkeit verschaffen, da es viele Ansätze zur Solidarität mit den Streikenden gab. Fortschrittliche KollegInnen dürfen jetzt nicht warten bis der ÖGB an sie herantritt, sondern müssen sich auf selbstständigen Boden zusammenfinden um die weiteren Vorgehensweisen zu planen. Schaffen wir es die Steine wieder ins Rollen zu bringen, können das Ansätze für eine qualitativ hochwertige Bewegung sein. Denn aus unseren Fehlern lernen wir nur dann, wenn wir sie auswerten und die richtigen Konsequenzen daraus ziehen. Allein durch den Versuch den selbständigen Kampf wieder aufzunehmen, kann die Resignation unter den KollegInnen verhindert werden. Auch wenn die Kampfbereitschaft der KollegInnen weniger geworden ist, können die richtigen Inhalte, die richtigen Schlüsse und die richtigen Forderungen zum Wideraufkommen und zur Reorganisation der Bewegung führen. Unser Fehler in der Bewegung war, dass wir uns zu sehr auf den ÖGB-Apparat verlassen haben, bzw. dessen vermeintlich  „fortschrittlichere“ Teile. Hätten wir von Anfang an die Kämpfe auf eigene Beine gestellt, wären wir nach dieser lausigen Aktion der Sozialpartner nicht völlig unorganisiert und handlungsunfähig den weiteren Angriffen gegenübergestellt. Wir müssen uns bewusst werden über den faulen Charakter der ÖGB-Spitze. Wir müssen unsere KollegInnen davon überzeugen, dass wir unsere Interessen nur wirklich durchsetzten können wenn wir eine kämpferische Einheit der ArbeiterInnen erreichen. Bei diesem Punkt waren wir schon mal weiter, doch wir wurden zersplittert. Das ist aber eine essentielle Erfahrung, der wir gegenüber nicht einfach entsetzt bleiben sollen. Diese Erfahrung hält uns ganz klar vor Augen auf welcher Seite die ÖGB-Spitze steht, zu welch faulen Tricks sie bereit ist.

Diese Erfahrung war wichtig um endlich mit den Illusionen in die Sozialpartnerschaft sowie jeder Kompromisslerei (SPÖ-Linke,…), Bettelei und bloßer Appellrufe zu brechen. In kämpferischen Bewegungen zeigen diese Kräfte ihr wahres Gesicht. Den KollegInnen denen es spätestens heute klar ist, von welchen kapitaltreuen Kräften wir umgeben sind, und wie sehr sich diese bemühen die Führung unserer Kämpfe einzunehmen um sie zu ersticken, stehen vor der Aufgabe ihre eigene klassenbewusste, kämpferische Arbeiterorganisation aufzubauen! Wir befinden uns permanent im Kampf gegen die Ausbeuterordnung bzw. im Klassenkampf. Bis jetzt haben es sämtliche bürgerliche Kräfte immer wieder geschafft unsern Kampf für unsere Interessen abzuwürgen oder und gar nicht erst soweit kommen zu lassen. Man erinnere sich an Oktober 2010, wo die Gewerkschaftsspitze dem Belastungspaket in Wirklichkeit schon zugestimmt hat. Es ist unser gutes Recht sämtlichen Verschlechterungen die auf uns abgewälzt werden sollen, radikal entgegenzutreten. Genauso wie es uns zusteht den kapitalistischen Eigentumsverhältnissen die Zähne zu zeigen. Der Kampf der ArbeiterInnen ist der Kampf der einen Klasse gegen die andere! Wir müssen uns darauf konzentrieren fortschrittliche KollegInnen zu sammeln, um unsere eigenständige politische Organisation aufzubauen, die unsere politischen, klassenkämpferischen und revolutionären Inhalte repräsentiert!

Zeit, sich zu organisieren!

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