Klassenkämpfe in Frankreich

Nachstehender Artikel ist eine Korrespondenz die wir vor kurzem aus Frankreich erhielten. Mit beträchtlichem Umfang bietet sie gute Einblicke in die bisherige Entwicklung der jüngeren Klassenkämpfe, ihren derzeitigen Stand und ihre Perspektiven. Darüber hinaus dürfte für unsere LeserInnen insbesondere die in diesem Artikel mehrfach angesprochene Rolle der Jugend in den gegenwärtigen wirtschaftlichen und sozialen Kämpfen von Interesse sein.

Dienstag, 19.Oktober 2010: Etwa eine Woche vor der geplanten Verabschiedung der „Pensionsreform“ im Parlament, war der sechste „Aktions- und Streiktag“ nach Ende der „Sommerpause“, mit Massendemonstrationen und einer neuerlichen Verstärkung der Streikwelle gegen dieses Gesetz. In 266 Städten fanden Massendemonstrationen mit insgesamt wiederum, wie beim letzten Mal, 3,5 Millionen Menschen statt (darunter 330.000 in Paris, 240.000 in Marseille, 155.000 in Toulouse, 140.000 in Bordeaux, 50.000 in Rennes, 45.000 in Lyon). Auch die Streiks haben sich gestern wieder intensiviert: Die Eisenbahn stand zur Hälfte, ebenso der Nahverkehr und auch der Flugverkehr. In Bordeaux wurde zeitweilig der Flughafen besetzt und die Zufahrt blockiert. Auch  bei Post, Telekom, Electricité und Gaz de France, Müllabfuhr wurde weiter oder wieder gestreikt. Ein Drittel der Lehrer und des Personals der Kindergärten und –krippen streikte ebenfalls und auch andere Bereiche des Öffentlichen Sektors. Der Streik der Raffinerien, der sich inzwischen auf alle Raffinerien ausgedehnt hatte, steht seit einer Woche ohne Unterbrechung. Dort sehen wir auch die größte Kampfentschlossenheit. Die Werkseingänge und Verladeterminals wurden besetzt oder blockiert (Barrikaden, blockierte LKWs etc.), wobei Barrikaden und Blockaden ein wichtiges und erprobtes Kampfmittel sind, Barrikaden oder Reifenberge „in Flammen“ auch sehr spektakulär, die Hauptsache ist aber natürlich nicht die Blockade der Distribution, sondern die Unterbrechung der Produktion. Das Gespenst der Treibstoffverknappung geht um, etwas mehr als ein Fünftel der Tankstellen meldet Engpässe. Auch die LKW-Fahrer haben schon seit Montag ihre Streiks und damit verbundenen Blockadeaktionen verstärkt. Nicht überall haben die Streiks die Breite vom 12.Oktober erreicht (z.B. nicht im Verkehrssektor), aber dort, wo es sie gab (v.a. in der Petrochemie), haben sie sich intensiviert und „radikalisiert“, wie der Herr Premierminister sich ausdrückte.

Gegen die Kürzungen bei Familienbeihilfe, Stipendien und im Unibereich – Gemeinsamer Kampf gegen das Belastungspaket!

Mit der Budgetrede vom 20. Oktober 2010 und der Bekanntgabe der „Ergebnisse“ der Regierungsklausur in Loipersdorf, begann die scheibchenweise Bekanntgabe der im Rahmen des Belastungspakets 2010/11 ins Haus stehenden Kürzungen und Belastungen des Kapitals gegenüber den Volksmassen. „Scheibchenweise“ deshalb, weil die Regierung das Belastungsprogramm nicht als Ganzes, sondern aufgesplittert nach Themenbereichen präsentiert. Was sie damit bezwecken will ist klar: Spaltung des Widerstands der Betroffenen, Verhinderung einer gemeinsamen Abwehrbewegung. Das Kapital will um jeden Preis die Herausbildung einer breiten Bewegung zur Abwehr des Belastungspakets verhindern. Die Herausbildung einer Front aller unmittelbar Betroffenen ist ihm ein Horror, denn das wäre der einzig mögliche Ausgangspunkt um die Pläne der Regierung zu Fall bringen zu können.

Demonstration gegen die Kürzung der Familienbeihilfe!

Donnerstag, 28. Oktober, 16.00 Uhr

Wien, Treffpunkt: Unirampe (Stiegen/Rampe vor dem Haupteingang zur Uni Wien)

Demoroute: Uni => Parlament => Burgtor => Heldenplatz => Ballhausplatz => Minoritenplatz => Lanhausgasse => Herrengasse => Kohlmarkt => Graben => Stock-im-Eisen Platz => Stephansplatz => Rotenturmstrasse => Schwedenbrücke => Augartenstrasse => Aubrücke => Schottenring => Hauptuni

Auch die Unis trifft das Belastungspaket 2010. Was tun wenn´s brennt?

Mittlerweile sind mehr als 12 Monate vergangen seit dem das Audimax von StudentInnen besetzt wurde. Was als Besetzung des Audimax begann verbreitete sich innerhalb kürzester Zeit wie ein Lauffeuer quer durch Europa und weite Teile der Welt. Binnen weniger Tage/ Wochen waren ca. 130 UNIs quer über den Globus besetzt. Nun ja, was aber konnten wir aus dieser “Bewegung“ lernen und wie sollten wir in zukünftigen Aktionen bzw. Bewegungen vorgehen nach den Lehren die wir gezogen haben sollten bzw. gezogen haben?

 

Zunächst einmal ist zu vermerken, dass in der Vergangenheit viel zu oft der Fehler gemacht wurde den Focus der Kritik am Bolognaprozess als “Kommerzialisierung des Bildungssystems“ und die als Ursache betrachtete “neoliberale Politik der Verantwortlichen“ zu etablieren. Außerdem war oftmals auch von “Uni-Streiks“ oder “Bildungsstreiks“ die Rede und es wurde mehrmals der Versuch unternommen die Bewegung zu den besagten “Streiks“ umzufunktionieren. Dass dies fehlgeschlagen ist und nicht funktioniert hat, hat mehrere Gründe. Wir revolutionäre KommunistInnen sahen und sehen noch immer dies als eine falsche Einschätzung und Herangehensweise an bestehende Widersprüche[1] in der Gesellschaft und wollen folgende Vorschläge zu Besagtem vermerken:

In der Saline Ebensee ist es unruhig – aus gutem Grund!

Die Geschäftsleitung verfolgt nämlich eine offensive Unternehmensstrategie; beinharte Profitmacherei auf Kosten der ArbeiterInnen. Mit dem Kurs der Unternehmer gegen die ArbeiterInnen gehen systematische Verstöße gegen Arbeitszeitbestimmungen und Pausenregelungen, willkürlich angesetzte Überstunden und Kündigungen einher. Ein neues Schichtmodell verlangt vielen KollegInnen immer mehr ab und manche können – laut Informationen des Betriebsrates – nur noch mit Schlaftabletten ausreichend Ruhezeit finden. Die Pläne der Unternehmer haben nicht nur schlechte Auswirkungen auf unser Geldbörsel, sie ruinieren auch die Gesundheit zu Gunsten des Profits!

Die Militarisierung trifft vor allem die Arbeiterjugend!

Einige Anmerkungen zur Bundesheerdebatte. Österreich ist ein Staat, dessen Herrschende andere Länder unterdrücken und ausbeuten. Wenn oftmals auch kaum bekannt, ist er vor allem in den Ländern Osteuropas und des Balkans aktiv. Beispiele für von Österreich unter-drückten Ländern wären, um nur einige herauszugreifen: Rumänien, Bosnien oder auch Bulgarien. Dort entscheiden österreichische Konzerne und Banken darüber, was passiert und was nicht. Dort bringt Österreich durch Investitionen, durch Kredite, durch „Spezialisten“ aller Art diese Länder in Abhängigkeit und saugt aus den dortigen Volksmassen gigantische Profite heraus. Das nennt man Imperialismus. Einhergehend mit der Entwicklung des österreichischen Imperialismus, lässt sich in den letzten Jahren auch die zunehmen-de militärische Aktivität Österreichs beobachten – klar, denn die Einflusssphären der Herrschenden müssen auch „gesichert“ werden; einerseits gegen die dortigen Volksmassen, andererseits gegen Konkurrenten im Wettlauf um diese Märkte.

Die Qual der Wahl: Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selbst!

Wiedermal wird zu den Wahlurnen gerufen. Unsere Stimmen sollen zwecks „Mitbestimmung“ abgegeben werden und wenn wir mit keiner der antretenden Parteien und Listen zufrieden wären, dann könnte jedeR natürlich auch mit eigener Liste kandidieren (die nötigen Unterstützungserklärungen vorausgesetzt). Es sei wichtig zur Wahl zu gehen, denn immerhin garantiere sie, dass „die Bürger ihren Einfluss geltend machen können“. Hunderte Millionen Euro werden locker gemacht, dass diese Weisheit des parlamentarischen Kasperletheaters auch wirklich jedem/jeder klar ist und von jedem/jeder verteidigt wird. Von FPÖ über die Grünen bis hin zur KPÖ und verschiedener Bezirkslisten, laufen sich die AktivistInnen die Fußsohlen wund um uns davon zu überzeugen, dass sie die richtige Wahl seien.

Und so ganz unrecht haben sie da eigentlich nicht, denn sie alle sind die richtige Wahl – für jene, die zufrieden sind so wie es ist, für alle, die weiterhin gerne für Chef und Staat arbeiten, für alle, die den Kapitalismus toll finden und sich schon wie Schneekönige auf Lohnkürzungen und Belastungspaket freuen.

Veranstaltungen in der Marxer Lesestube

Die Marxer Lesestube ist das Vereinslokal des Marxer Literatur- und Studienklubs und befindet sich im 3. Bezirk (Marxergasse 18, 1030 Wien – Nähe U3/U4 Landstraße). Verschiedenste Initiativen, Gruppen und Einzelpersonen treffen sich dort. Derzeit sind folgende Veranstaltungen bzw. offene Diskussionsabende angekündigt:

Veranstaltungen

09.10.2010, 18.00 Uhr: Wem nutzen Wahlen und welche Möglichkeiten haben die bewussten Teile der ArbeiterInnenklasse?

20.11.2010, 18.00 Uhr: Kapitalismus und Krankheit.

Offene Diskussionsabende

Jeden Sonntag um 18.00 Uhr: Wie erfolgte die Restauration des Kapitalismus in der Sowjetunion und was waren ihre Ursachen?

Jeden Samstag um 15.00 Uhr: Frauenbefreiung und Klassenkampf