Kommunistischer Jugendverband (KJV)

Jugendliche ArbeiterInnen aller Länder, vereinigt Euch und kämpft gemeinsam!

Gegen die Kürzungen bei Familienbeihilfe, Stipendien und im Unibereich – Gemeinsamer Kampf gegen das Belastungspaket!

Posted by rkjv - Oktober 26, 2010

Mit der Budgetrede vom 20. Oktober 2010 und der Bekanntgabe der „Ergebnisse“ der Regierungsklausur in Loipersdorf, begann die scheibchenweise Bekanntgabe der im Rahmen des Belastungspakets 2010/11 ins Haus stehenden Kürzungen und Belastungen des Kapitals gegenüber den Volksmassen. „Scheibchenweise“ deshalb, weil die Regierung das Belastungsprogramm nicht als Ganzes, sondern aufgesplittert nach Themenbereichen präsentiert. Was sie damit bezwecken will ist klar: Spaltung des Widerstands der Betroffenen, Verhinderung einer gemeinsamen Abwehrbewegung. Das Kapital will um jeden Preis die Herausbildung einer breiten Bewegung zur Abwehr des Belastungspakets verhindern. Die Herausbildung einer Front aller unmittelbar Betroffenen ist ihm ein Horror, denn das wäre der einzig mögliche Ausgangspunkt um die Pläne der Regierung zu Fall bringen zu können.

Hauptbetroffene der Verschlechterungen ist die Arbeiter/innenklasse, gleichzeitig ist sie aufgrund ihrer ökonomischen Stellung im Kapitalismus auch die einzige gesellschaftliche Kraft, die in der Lage ist, nicht nur das Belastungspaket rundum zurückzuschlagen, sondern auch das Kapital als solches zu Fall zu bringen. Nicht weil sich das jemand so ausdenkt, sondern aufgrund des  antagonistischen (= unüberbrückbaren; unvereinbaren) Widerspruchs zwischen Lohnarbeit und Kapital, bzw. politisch: des Widerspruchs zwischen Proletariat und Bourgeoisie. Die Profite des Kapitals können nur gesichert und gesteigert werden, wenn die Ware Arbeitskraft in der unmittelbaren Produktion mehr Mehrwert schafft (wie das dann auch immer bewerkstelligt wird); umgekehrt geht jede dauerhafte materielle Verbesserung der Lage der Arbeiter/innenklasse auf Kosten der Profite des Kapitals. Daher der Widerspruch, nicht aufgrund von moralischen Interpretationen oder Folklore.

Auch der universitäre Bereich ist Fixpunkt im Belastungspaket, die Situation der Masse der Student/innen wird sich dadurch weiter verschlechtern, vor allem aber die Lage jener Studierenden, die schon jetzt zu den am schlechtesten gestellten Schichten der Student/innenschaft gehören. Die anstehenden Kürzungen im tertiären Bereich werden die Studienbedingungen verschlechtern und eine Verbesserung derselben auf absehbare Zeit unmöglich machen. Eine andere vom Kapital ins Auge gefasste Option, ist die offene Wiedereinführung der Studiengebühren. Sie würden in der Finanzierungsfrage weniger ins Gewicht fallen als angenommen werden könnte, würden aber vor allem Beschränkungen schaffen und die Uni zunehmend für Student/innen aus kleinbürgerlichen und/oder Arbeiter/innenfamilien unzugänglich machen. Da die vorhandenen (wenn auch gekürzten) finanziellen Mittel auf die Ausbildung weitaus weniger Studierender verwendet werden würden, wäre eine „Qualitätssteigerung“ universitärer Lehre nur die natürliche Folge – auch das ist „Ausfinanzierung“ der Uni, nur kann das niemals das Interesse der Masse der Studierenden sein, sondern nur jene einer Elite der Student/innenschaft. Gleichzeitig zeigt dieses Beispiel auch auf, wie wenig konsistent eine Forderung nach „Ausfinanzierung“ ist, wenn nicht gleichzeitig bedacht wird, wessen Interessen über diese Forderung bedient werden. Ausfinanzierung im Sinne der Masse der Studierenden, oder Ausfinanzierung im Sinne einer Minderheit in der Student/innenschaft? Richtig ist, dass mehr Geldmittel für die Unis her sollen, denn die derzeitigen Bedingungen sind für die meisten Studierenden untragbar. Klar ist aber auch, dass bei dieser Forderung nicht stehen geblieben werden kann. Nicht nur die Studienbedingungen stören uns, sondern der universitäre Betrieb und die damit einhergehenden Lehrinhalte im imperialistischen Kapitalismus selbst. Die Lehrinhalte richten sich kaum, und wenn, dann nur bezüglich unbedingt notwendiger Grundkenntnisse in dieser oder jener Disziplin, nach tatsächlichen wissenschaftlichen Erkenntnissen, sondern viel mehr nach Bedürfnissen des Kapitals, der so genannten „Wirtschaft“. Josef Broukal, ehemaliger Wissenschaftssprecher der SPÖ, brachte es am Dienstag, dem 19. Oktober 2010, in der ZIB24 auf den Punkt, als er warnend bemerkte, dass „Österreich brennen“ würde, wenn die Unis nicht endlich ausfinanziert werden würden. Der „Wissensstandort Österreich“ sei in Gefahr, grämen sich er und viele andere mit ihm. Für wen sollen also laut dem Herrn Broukal und anderen, die Universitäten ausreichend finanziert werden? Für den bürgerlichen österreichischen Staat. Die Differenz in den verschiedenen Auffassungen zum Thema ist ganz einfach daran festzumachen, wer den „Wissensstandort Österreich“ denn nun bitteschön erhalten soll: alleine der bürgerliche Staat als der Verwaltungs- und Gewaltapparat der Bourgeoisie (durch direkte Erhöhung der Mittel) oder doch derselbe unter „Beteiligung“ der Studierenden selbst (Studiengebühren). Keinerlei Differenz besteht aber darin, dass eine „Lösung“ der Situation an den Unis notwendig sei, damit „Österreich“ nicht „brenne“, damit also der „soziale Frieden“ gewährleistet bleibt und der österreichische Imperialismus weiterhin in Ruhe fuhrwerken kann.

Soll die Uni nicht noch elitärer werden als sie ohnehin schon ist, dann ist klar, dass die Antwort nur sein kann, dass der Staat die ausreichenden Mittel zur Verfügung stellen soll. Wenn er das nicht tut, hat er jedoch keineswegs in seiner „bildungspolitischen Verantwortung versagt“, sondern nur so gehandelt, wie es für das Kapital im Moment zweckmäßig ist. Dieses hat nämlich immer weniger Interesse an einer Uni für viele, sondern mehr an einer Uni für wenige. Das Kapital braucht für eine weitere Erhöhung der Profite nicht mehr tausende Intellektuelle in sämtlichen Disziplinen, sondern hochgradig konzentriert ausgebildete Spezialist/innen, was sich selbstredend auch in den Inhalten der universitären Bildung niederschlägt. Die Auseinandersetzung mit den Studienbedingungen greift dabei also unmittelbar in die Auseinandersetzung mit den Lehrinhalten über, weshalb keiner der beiden Punkte getrennt, sondern nur beide gemeinsam behandelt, in beiden gemeinsam der Kampf entfaltet werden kann. Zwar können die unmittelbaren Bedingungen (wie z.B. ausreichend Plätze in den Hörsälen) als solche verbessert werden, und das ist auch wichtig, doch würde damit nichts an dem geändert werden, für was die Student/innen hier fit gemacht werden – für den Dienst im Sinne des Kapitals; für den österreichischen Imperialismus. Natürlich muss in diesem Kontext auch festgehalten werden, dass Bildung, so wie im Kapitalismus sonst auch alles, selbstverständlich eine Ware ist. Der fromme Wunsch danach, dass sie das nicht sein soll ist zwar schön, doch in der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung eine Illusion und damit für das inhaltliche Weiterkommen des Kampfes hinderlich und schädlich. Viel mehr muss klar benannt werden, welche Rolle das Bildungssystem mit all seinen Abstufungen im Kapitalismus einnimmt und aus einer konkreten Analyse die dementsprechenden Schlussfolgerungen gezogen, die Ausrichtung des Kampfes um Verbesserungen entwickelt werden. Der Kampf um die Verbesserung der Studienbedingungen ist wichtig, doch er ist „nur“ ein Teilkampf, eine weitere Front im Kampf ums Ganze – um den Sturz des Kapitals und die damit zwangsläufig einhergehende Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparats.

Neben den verschiedenen derzeit schon bestehenden unsäglichen Missständen an den Universitäten, ist seit der Regierungsklausur in Loipersdorf eine weitere Katze aus dem Sack: der Beschluss drastischer Kürzungen u.a. bei der Kinderbeihilfe. Diese Verschlechterung trifft vor allem die untersten Schichten der Student/innen, jene also, die aufgrund ihrer Lebensumstände ohnehin schon hart zu kämpfen haben um ihr Studium überhaupt zu meistern. Dass gleichzeitig 80 Millionen € zusätzlich für die Unis kommen sollen, ist dabei zwar nicht relevant weil erstens zu wenig; zweitens kommt bis 2013 durch Kürzungen an anderen Stellen dennoch eine Verkleinerung des Unibudgets um 1 Million € heraus, weist aber in die Richtung in die der Zug in Zukunft fahren soll: Bessere Finanzierung der Unis wird es nur insofern geben, so weit Student/innen aus v.a. Arbeiter/innenfamilien von den Unis verdrängt und diese selbst ein endgültiges Vorrecht der Kinder der Bourgeoisie geworden sind. Die derzeit bekannten im Belastungspaket enthaltenen Maßnahmen des Kapitals werden viele Student/innen unmittelbar treffen, die Neuordnung der „Studieneingangsphase“ (nun noch stärker als Zugangsbeschränkung) hingegen richtet sich gegen die Masse der zukünftigen Student/innen, die, wenn schon nicht aus finanzieller Not, so doch an bürokratischen Hürden scheitern sollen. Gerade bezüglich dieser Fragen ist die Empörung unter vielen Studierenden groß, Zorn gegenüber den Herrschenden allgemein, im Besonderen aber gegenüber der Sozialdemokratie macht sich breit. Immer wieder kommt dabei die Losung „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“ auf. Die Sozialdemokratie habe auf ihr „Klientel vergessen“ und sei darüber hinaus „zu schwach oder zu dumm sich gegen die ÖVP zu wehren“ [Wie u.a. vom VSStÖ behauptet]. So verständlich vor allem die „Verrats-Losung“ und darüber hinaus das Schäumen über das Belastungspaket als Ausdruck der Empörung auch ist, so wenig hält sie einer nüchternen Betrachtung stand. Denn das angebliche Klientel der Sozialdemokratie unter den Studierenden (also die untersten Schichten derselben; vor allem jene aus Arbeiter/innenfamilien) ist, wie die Arbeiter/innenklasse selbst, schon lange nur noch der organisatorische Aufputz der SP und darf als „Klientel“ für formale Bezugnahme herhalten. Politisch (und darum geht es bei einer politischen Partei immerhin!) hat die Sozialdemokratie aber schon lange nichts mehr mit dieser Klientel zu tun. Sie betreibt eine Politik des Monopolkapitals, ist eine durch und durch reaktionäre politische Kraft (neben dem jüngsten Belastungspaket sei an dieser Stelle z.B. auch an die „Asylpolitik“ gedacht) gegenüber der keinerlei Hoffnung auf progressive Entwicklung angebracht ist. Dass sie sich, vor allem im Bereich der Jugendarbeit, gerne „linke Feigenblätter“ hält, macht die Sache nicht besser sondern viel schlimmer. Die damit bei vielen geweckten Hoffungen eine „linkere Politik“ [was immer auch darunter verstanden wird] in die Sozialdemokratie „hineintragen“ zu können, dienen dieser in Wirklichkeit dazu, Protestpotenzial unter die organisatorisch/politische Leitung des Kapitals stellen zu können und somit zu neutralisieren. Die Entfaltung einer kämpferischen Bewegung an den Universitäten ist ohne den vorherigen Bruch mit den politischen Inhalten der Sozialdemokratie (sowie allen anderen reaktionären Inhalten und Ideologien), und damit als logische Konsequenz auch des organisatorischen Bruchs, nicht möglich. Ebenso verhält es sich mit Appellen an die Politik im Allgemeinen; wem nutzen diese Appelle und Wunschzettel an das Kapital und seine Politik, die explizit unterstellen mit Teilen des Kapitals gegen vom Kapital selbst herbeigeführte Verschlechterungen kämpfen zu können, außer dem Kapital? Niemandem, außer selbstverständlich den Herrschenden.

Was wir wollen, müssen wir uns nehmen. In der kapitalistischen Klassengesellschaft wird den Massen nichts geschenkt, sondern nach den Bedürfnissen des Kapitals Politik gemacht. Dass die Wut auf die herrschende Politik groß ist, ist klar – doch bei weitem nicht ausreichend. „Zorn und Unzufriedenheit genügen nicht. So etwas muss praktische Folgen haben“, um mit Bertold Brecht zu schreiben. Forderungen die wir erheben, können nicht als Wünsche an die Herrschenden formuliert sein, sondern sind Zielbestimmungen für den Kampf der Bewegung selbst; sie definieren was wir vorhaben dem Kapital abzukämpfen. Deshalb ist es nur folgerichtig, dass der Kampf um die unmittelbaren Verbesserungen, der sich als solcher auch gegen das Kapital richtet, auf dem Boden des Kampfes gegen den Kapitalismus geführt wird. Nur so ist der Adressat der Proteste klar ausgemacht, nur so können auch tatsächlich Verbesserungen erkämpft und das Belastungspaket zurückgeschlagen werden. Dass das alleine nicht geht, sondern nur in einem festen Bündnis mit den fortschrittlichen Teilen der Arbeiter/innenklasse, die vom Belastungspaket der Regierung am stärksten betroffen ist, ist klar. Dieses Bündnis muss an der Basis geschlossen werden. Nicht „Einheitsfront von oben“ (durch ÖH und ÖGB-Führung), sondern Einheitsfront von unten (also durch die jeweils Betroffenen) muss die Ausrichtung sein!

 

Kampf dem Belastungspaket und der kapitalistischen Ausplünderung!

Keine Kürzungen bei Kinderbeihilfe, Stipendien,… Weg mit allen Zugangsbeschränkungen!

Kampf diesem Bildungssystem, heißt Kampf dem Kapitalismus!

Nieder mit dem österreichischen Imperialismus – Für den Kommunismus!

 

Advertisements

Sorry, the comment form is closed at this time.