Kommunistischer Jugendverband (KJV)

Jugendliche ArbeiterInnen aller Länder, vereinigt Euch und kämpft gemeinsam!

Klassenkämpfe in Frankreich

Posted by rkjv - Oktober 31, 2010

Nachstehender Artikel ist eine Korrespondenz die wir vor kurzem aus Frankreich erhielten. Mit beträchtlichem Umfang bietet sie gute Einblicke in die bisherige Entwicklung der jüngeren Klassenkämpfe, ihren derzeitigen Stand und ihre Perspektiven. Darüber hinaus dürfte für unsere LeserInnen insbesondere die in diesem Artikel mehrfach angesprochene Rolle der Jugend in den gegenwärtigen wirtschaftlichen und sozialen Kämpfen von Interesse sein.

Dienstag, 19.Oktober 2010: Etwa eine Woche vor der geplanten Verabschiedung der „Pensionsreform“ im Parlament, war der sechste „Aktions- und Streiktag“ nach Ende der „Sommerpause“, mit Massendemonstrationen und einer neuerlichen Verstärkung der Streikwelle gegen dieses Gesetz. In 266 Städten fanden Massendemonstrationen mit insgesamt wiederum, wie beim letzten Mal, 3,5 Millionen Menschen statt (darunter 330.000 in Paris, 240.000 in Marseille, 155.000 in Toulouse, 140.000 in Bordeaux, 50.000 in Rennes, 45.000 in Lyon). Auch die Streiks haben sich gestern wieder intensiviert: Die Eisenbahn stand zur Hälfte, ebenso der Nahverkehr und auch der Flugverkehr. In Bordeaux wurde zeitweilig der Flughafen besetzt und die Zufahrt blockiert. Auch  bei Post, Telekom, Electricité und Gaz de France, Müllabfuhr wurde weiter oder wieder gestreikt. Ein Drittel der Lehrer und des Personals der Kindergärten und –krippen streikte ebenfalls und auch andere Bereiche des Öffentlichen Sektors. Der Streik der Raffinerien, der sich inzwischen auf alle Raffinerien ausgedehnt hatte, steht seit einer Woche ohne Unterbrechung. Dort sehen wir auch die größte Kampfentschlossenheit. Die Werkseingänge und Verladeterminals wurden besetzt oder blockiert (Barrikaden, blockierte LKWs etc.), wobei Barrikaden und Blockaden ein wichtiges und erprobtes Kampfmittel sind, Barrikaden oder Reifenberge „in Flammen“ auch sehr spektakulär, die Hauptsache ist aber natürlich nicht die Blockade der Distribution, sondern die Unterbrechung der Produktion. Das Gespenst der Treibstoffverknappung geht um, etwas mehr als ein Fünftel der Tankstellen meldet Engpässe. Auch die LKW-Fahrer haben schon seit Montag ihre Streiks und damit verbundenen Blockadeaktionen verstärkt. Nicht überall haben die Streiks die Breite vom 12.Oktober erreicht (z.B. nicht im Verkehrssektor), aber dort, wo es sie gab (v.a. in der Petrochemie), haben sie sich intensiviert und „radikalisiert“, wie der Herr Premierminister sich ausdrückte.

Wie ist die Lage nach dem gestrigen sechsten Aktions- und Streiktag? Die Hoffnung der Bourgeoisregierung, mit Hartnäckigkeit die Bewegung – wie schon so oft in der Vergangenheit – auszusitzen und zum Abflauen und Abbröckeln zu bringen, ist bis heute nicht aufgegangen. Allerdings gelang es auch den klassenbewussten und kämpferischen Kräften – trotz einiger ausgezeichneter Fortschritte – nicht, der Bewegung einen umfassenden und starken neuen Schub zu geben. Viele Streiks, aber weiterhin nicht flächendeckend. Sehr große und weiterhin stark wachsende Kampfentschlossenheit in einigen Bereichen, aber eben nicht überall. Nach wie vor große Beteiligung an den Demonstrationen, aber keine weitere Verbreiterung der Bewegung. Allerdings, gestern deutlich wahrnehmbar, immer massivere Beteiligung der Jugend und immer stärkere Verankerung auch in mittleren und kleineren Städten. Keine 100% Kontrolle der Bewegung durch die Gewerkschaftsführungen, aber noch viel zu wenig Aufbau selbständiger Kampf- und Organisationsstrukturen. Man wird in den nächsten Tagen sehen, wie es weitergeht. Kann sein, dass Teile der Bewegung kapitulieren, aber andere Teile sind fest entschlossen, weiter zu gehen.

Die Bewegung mit dem Ziel, die geplante „Pensionsreform“ zu Fall zu bringen, hatte schon im Frühjahr begonnen, aber sich vor allem seit dem 2.September verbreitert und „radikalisiert“ und war an etlichen Punkten nur mehr schwer in den von den Gewerkschaftsführungen [1] sorgfältig ausgelegten Geleisen zu halten. Sie war von Wischi-Waschi-Demonstrationen und harmlosen Punkt- oder Alibistreiks übergegangen in eine kraftvolle Bewegung, die heute nicht mehr zu 100% unter Kontrolle der Gewerkschaftsführungen steht .

 Die „Pensionsreform“ ist der Kristallisationspunkt, auf den sich derzeit in erster Linie aller Zorn und Unmut der Massen fokussiert. Das „Regelpensionsalter“ (wie man in Österreich sagen würde), also das Alter, mit dem man unabhängig von Beitragsjahren in Pension gehen kann, soll von 65 auf 67 angehoben werden. Noch wichtiger aber ist die geplante Anhebung des De-facto-Pensionsalters der meisten Franzosen von 60 auf 62. Denn anders als in Österreich, wo ein Pensionsantritt vor dem „Regelpensionsalter“ von 65 Jahren (bzw. 60 bei Frauen) nur ausnahmsweise im Rahmen der „Hacklerregelung“ (d.h. bei Schwerarbeit oder einer langen Versicherungszeit von zumindest 45 Jahren) möglich ist, erlaubt das französische Pensionsrecht den Pensionsantritt bereits mit 60 Jahren, sofern 40 Versicherungsjahre vorliegen, so dass de facto die meisten mit 60 in Pension gehen, wenn auch mit Abschlägen. Natürlich dient auch diese Reform (ebenso wie ihre Vorläufer) nur zur Senkung der Pensionshöhe, denn heute schon kriegen die meisten über 55 keinen Job mehr. Auch die bisherigen Pensionsreformen haben allesamt das Pensionsalter kaum beeinflusst, die Pensionshöhe dagegen sehr. Woraus die Bourgeoisideologen den „logischen“ Schluss ziehen, dass man … das Pensionsalter weiter hinausschieben muss. Wer vorgibt, das Pensionsalter hinausschieben zu wollen, will in Wahrheit nur höhere Abschläge und gekürzte Pensionen,  Jobs für Ältere gibt’s nämlich trotzdem nicht. Das „demographische“ und „Pensionslücken“-Geschwätz ist nichts als Lügerei. Wer nur die höhere Lebenserwartung der Alten und den späteren Berufseintritt der Jungen (übrigens meist weil sie keinen Job finden) trommelt, aber die in demselben Zeitraum ungleich stärker gestiegene Arbeitsproduktivität „vergisst“, ist ein gemeiner Betrüger. Nur haben das anscheinend in Frankreich mehr Menschen kapiert, und zwar auch praktisch (d.h. mit „Handlungsfolgen“) kapiert, als in Österreich.

Die Forderungen der Massen sind klar und einfach: Alle fordern die Rücknahme der Reformpläne. Das ist der kleinste gemeinsame Nenner. Sehr viele gehen weiter und fordern: Nicht nur Verteidigung der 60 Jahre (und der 65 sowieso), sondern „60 Jahre ohne Abschläge!“. Dies ist auch eine korrekte Ausrichtung für eine breite, aber auch vorwärts weisende Einheitsfrontpolitik. Natürlich kursieren auch viele andere Forderungen „links“ und natürlich massenhaft rechts davon. Das reicht von der Forderung nach „55 Jahren ohne Abschläge“, die man wohl begründen kann, die aber vielleicht eine propagandistische, jedoch keine praktische Bedeutung für die Einheitsfrontpolitik haben kann. Nach rechts hin gibt es alles von „60 Jahren, aber schon mit 37,5 Jahren Versicherungszeit“ (so wie es früher war) bis zu „60 Jahren, aber ohne 42 Versicherungsjahre geht es nicht“. Alle Forderungen sind zu beurteilen nach ihrer faktischen Auswirkung in der gegebenen konkreten Situation, insbesondere auf die faktische Pensionshöhe, und politisch zu messen erstens an einer richtigen Einschätzung des Charakters der Bewegung, ihrer strategischen und der taktischen Lage, und zweitens daran, ob sie die Entfaltung des Klassenkampfes befördern oder hemmen. In einer Situation der strategischen Defensive führt die Arbeiterklasse, zusammen mit anderen Teilen des Volkes, einen Defensivkampf: Abwehr der „Reform“. Aber in diesem defensiven Kampf können und müssen auch offensive und vorwärts weisende Elemente entwickelt werden, und zwar in doppelter Hinsicht. Zuerst einmal in der Pensionsfrage selbst: Senkung des „Regelpensionsalters“ auf 60 Jahre und dies ohne Abschläge! Damit ist zu verbinden die Frage der Pensionshöhe: 1.600 Euro Mindestpension! Und in der Propaganda (nicht in der Einheitsfrontpolitik in der konkreten Bewegung) ist das alles zu verbinden mit anderen Fragen, die für die Reproduktion der Arbeitskraft wichtig sind, insbesondere mit der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns ebenfalls auf 1.600 Euro, der Arbeitszeitfrage und anderem mehr. Und dies alles wiederum muss eingebettet werden in die Kritik des kapitalistischen Systems und in die Propaganda für die sozialistische Revolution.

Die Gewerkschaftsführungen (im Unterschied zu unteren Ebenen der Gewerkschaftsorganisationen) haben meist überhaupt keine konkreten Forderungen, sondern lavieren herum. Sie sind „gegen die Reformpläne der Regierung“ und für „gerechte Pensionen“, was immer das sein mag. Sie halten wie immer alles schwammig. Sie haben nur eines im Sinn: Die Regierung muss endlich mit ihnen verhandeln, ihnen gebührende Referenz erweisen, sie „endlich einbeziehen“, wie Thibault, der Chef der CGT, der größten Gewerkschaft, immer und immer wieder betont. Die „Aktionseinheit“ der Gewerkschaftsführungen, die bis jetzt zu den Demonstrationen aufruft, ist brüchig. Einige „verteidigen“ zwar die 60 Jahre, halten aber gleichzeitig eine Erhöhung der erforderlichen Versicherungsjahre auf 42 (!) für unvermeidlich. Andere tun so, als wären sie gegen die „Reform“, warten aber in Wirklichkeit nur ungeduldig, dass das Gesetz endlich im Parlament beschlossen wird, denn „wir leben schließlich in einer Demokratie, und wenn das Parlament etwas entschieden hat, müssen wir das respektieren, auch wenn es uns nicht gefällt“. Die Sozialdemokratie hat nichts getan, um im September die Beschlussfassung des Gesetzes in der ersten Kammer des Parlaments zu ver- oder auch nur nennenswert zu behindern (Verzögerung der Beschlussfassung um sage und schreibe stolze 73 Stunden), verweist aber auf die Wahlen 2012: Sie würde, im Falle ihres Wahlsiegs, die jetzigen 60 bzw. vor allem 65 Jahre formell wieder herstellen und das Sarkozy-Gesetz beseitigen, allerdings bei Beibehaltung seiner Substanz, nämlich das faktische Pensionsalter hinauszuschieben und – dies vor allem – die Pensionen kürzen. Dies sei aus den berühmten „demographischen“ Gründen und wegen des Vertrags von Lissabon unumgänglich. Alle diese Säcke arbeiten an der „Organisierung der Niederlage“, wie sie das immer getan haben und immer tun. Sie wollen „Beerdigungsstreiks“ oder „Beerdigungsdemos“ einer Bewegung veranstalten, wie wir das in Frankreich nennen. In einem Flugblatt war in etwa zu lesen: „Sie wollen unbedingt verhandeln. Aber worüber eigentlich? Ob das Pensionsalter 65 oder 67 Jahre ist? Ob man 40, 42 oder 45 Beitragsjahre braucht? Ob die Schwerarbeit ein bisschen früher oder später anfängt? Sie pflanzen uns! Wir wollen diese Art einer ‚Reform der Reform’ nicht!“

Die Pläne der Gewerkschaftsführer waren diesmal so wie immer: Ein möglichst hohler Aktionstag nach dem anderen, keine klaren Forderungen, keine wirklichen Kampfmaßnahmen, kein Zusammenschluss der an verschiedenen Fronten geführten Kämpfe, ja nichts, was ihnen die Kontrolle der Bewegung aus der Hand nehmen könnte. Nach dem x-ten „Aktionstag“ verläuft sich die Bewegung dann „leider“, sie haben „ihr Bestes getan“, haben zwar der Sache nach nichts erreicht, aber ihren Einfluss in der Arbeiterklasse zumindest halbwegs erhalten und werden von Herrn Sarkozy zu „Gesprächen“ eingeladen (und manchmal sogar zu einem Glas Champagner). Die Arbeiterklasse und das Volk sind für sie bestenfalls Manövriermasse, gut zu brauchen für ihre eigene „Bedeutung“ im kapitalistischen Getriebe, solange es ihnen und dem bürgerlichen Staat nicht zu heiß wird. (Ist dies nämlich der Fall, wie es 1968 geschah, treten sie sofort frontal gegen die Arbeiter- und Volksbewegung auf.)

Diesmal aber lief die Chose nicht nach ihrem Plan und diesem Muster. Diesmal ließen sich die Massen nicht mehr so wie üblich zuerst mobilisieren und dann wieder demobilisieren, ohne irgendetwas erreicht zu haben. Seit dem 12.Oktober war plötzlich und in dieser Form nicht voraussehbar ein ganz neuer Schwung in die Bewegung gekommen und sie hatte eine neue Qualität angenommen.

Vor allem wurde ab dem 12.Oktober auch wirklich gestreikt, und diesmal nicht wie üblich für nur ein paar oder auch für 24 Stunden, sondern unbefristet. In einigen Bereichen wurden die Streiks die ganze Woche lang bis heute durchgezogen. Das Wichtigste waren die Streiks bei Total. Hier wurden, um die Wirksamkeit zu erhöhen, auch die Lager und Verladeterminals der Raffinerien blockiert. Die Streikbewegung bei Total  hatte sich innerhalb weniger Tage von zunächst 4 der 10 Raffinerien zuerst auf 6 ausgeweitet, dann, als die Regierung anordnete, Treibstoffimporte aus dem Ausland massiv zu erhöhen und einen Teil der („nicht strategischen“) Treibstoffreserven freizugeben, um die Streiks zu unterlaufen, auf 8 und schließlich, als Polizei eingesetzt wurde, um Blockaden durch Streikende wegzuräumen, auf alle 10. Gestern hatten sich auch die beiden restlichen Raffinerien, die nicht Total gehören, dem Streik angeschlossen. Kurz nach dem 12.Oktober waren auch die LKW-Fahrer in die Streiks eingetreten und sie beteiligen sich bis heute an den Blockadeaktionen. Zwar wurden drei der Blockaden in der Nacht vom 19. zum 20.Oktober von der Polizei geräumt, dafür jedoch am 20. in der Frühe ein „strategisches Depot“ bei Marseille, das die Flughäfen Marseille, Nizza und Lyon sowie die Militärbasen der Militärzone Südost versorgt, von 500 Manifestanten besetzt, darunter auch Vertreter der Hafenarbeiter, die sich seit fast vier Wochen in einem Streik gegen das neue „Hafengesetz“ (Privatisierung etc.) befinden.

Ziel der Gewerkschaftsführungen waren ursprünglich zwar pro forma „unbefristete“, aber doch zeitlich und in der Ausdehnung begrenzte Streiks gewesen. Sie sind damit insoweit durchgekommen, als die Streiks nicht flächendeckend über den 3. Tag etc. hinaus fortgesetzt wurden, sondern nur in Teilbereichen. Zu diesem Zeitpunkt wäre die massive Fortsetzung, ja Ausweitung der Streiks zu Massenstreiks notwendig gewesen, um die paar Tage bis zum nächsten Aktionstag am 19.Oktober zu überbrücken, ja zur Verstärkung der Bewegung zu nutzen. Nach dem 12.Oktober war klar, dass die Bewegung wuchs und nicht schwächelte. Es gab gute Erfolgsaussichten, das Gesetz zu Fall zu bringen. Aber die Gewerkschaftsführer hatten jetzt nur im Sinn, mit allen Mitteln zurückzurudern und die Bewegung zu untergraben. Sie konnten dennoch die Teilfortsetzung der Streiks nicht verhindern. Es standen zwar nicht mehr 3 von 4 Zügen etc., aber immerhin die ganze Woche hindurch mindestens 1-2. Und an einigen Frontabschnitten, und zwar sehr wichtigen, dehnte sich die Bewegung aus bzw. verstärkte sie sich. Vor allem gilt das für die Raffinerien der Total, für die LKW-Fahrer und auch einige andere Streikbewegungen.

Dass für den 12.Oktober überhaupt zu unbefristeten Streiks aufgerufen wurde, lag in erster Linie an der hohen Kampfbereitschaft der Massen, die alles andere von vornherein als Verrat empfunden hätten, aber ein bisschen auch an der Haltung Sarkozy’s. Dass der Bursche diesmal so hart und unerbittlich spielt und einen totalen Konfrontationskurs fährt, fuchst die Gewerkschaftsbonzen und desavouiert sie. Der Sache nach wären sie ja auch mit einem schmutzigen Kompromiss zufrieden, aber ihr Gesicht müssen sie wahren. Sie verstehen nicht, dass und warum Sarkozy sie auf ihrem Weg der Kapitulation, der Niederlagen, des Klassenverrats immer weiter hinab stoßen und regelrecht demütigen möchte. Das hat ihnen die Zustimmung zu etwas erleichtert, was sie ansonsten als „unbedachte Aktionen“ scheuen wie der Teufel das Weihwasser, nämlich zu unbefristeten statt bloßen Alibistreiks von ein paar Stunden, wie sie tagtäglich gang und gäbe sind. Diese kann man immer noch abwürgen, aber sie hören jedenfalls nicht nach ein paar Stunden von selbst wieder auf, sondern bedürfen zur Beendigung immerhin einer Urabstimmung.

Die Streiks gegen die „Pensionsreform“ verbanden sich an verschiedenen Punkten und in verschiedenen Formen mit anderen Streiks und Kämpfen, z.B. dem im Hafen von Marseille gegen die „Hafenreform“ der Regierung oder dem der Lehrer gegen den massiven Personalabbau. Sowieso ist der Kampf gegen die „Pensionsreform“ nur der Brennpunkt eines Klassenkampfes, der selbstverständlich an vielen Fronten geführt wird.

Ein wichtiger Faktor wurde seit dem 12.Oktober die Bewegung der Schüler und Studenten, die sich der Streikfront anschloss und sich seither Tag für Tag verstärkte. Am gestrigen Aktionstag waren 1.200 Mittelschulen im Streik, übrigens auch ein Drittel der Lehrer, davon 850 besetzt bzw. blockiert. Ebenso wurden 12 Universitäten bestreikt, davon waren 10 besetzt bzw. blockiert. In den letzten Wochen ist auch die Arbeiterjugend immer mehr in den Kampf eingetreten. Am 19.Oktober war das massive Hervortreten der Jugend, ob Arbeiterjugend oder Schüler und Studenten, eine der markantesten Erscheinungen. Im Zuge dieser Blockaden und Besetzungen kam es in den letzten Tagen und auch gestern zu heftigen Auseinandersetzungen mit der französischen Bürgerkriegspolizei CRS, jeder Menge Verletzten, Barrikaden, Tränengaseinsatz und an die 2.000 Festnahmen durch die Polizei.

Eine Schwäche war und ist, dass wichtige Industriesektoren wie insbesondere die Automobil- und Stahl- und Metallindustrie, die in den letzten Jahren die Hauptrolle im Kampf gegen Werkschließungen, Verlagerungen, Kündigungen etc. spielten, aber auch etwa die EADS, der Stahlkonzern Arcelor Mittal oder Alstom bisher nicht ihrer Bedeutung entsprechend an der Streikbewegung teilnehmen. Von einem tatsächlichen Massenstreik wie 1968 mit über 10 Millionen Streikenden waren und sind wir noch deutlich entfernt.

Hier ist vielleicht ein Wort zur dort oder da auftauchenden Losung des „Generalstreiks“ angebracht, der von einigen und speziell auch – hier und überall und bei jeder Gelegenheit – von trotzkistischen Organisationen propagiert wird. Für sie ist der „Generalstreik“ oder besser die abstrakte „Idee“ des Generalstreiks  das Wundermittel schlechthin. Wofür eigentlich generalgestreikt werden soll,  ist weniger wichtig. Hauptsache es ist „breit“, „gegen Sarkozy“ und bringt Wählerstimmen. Kaum waren die Kämpfe in Schwung gekommen, also etwa nach dem Aktionstag am 2.September, wachte die 2009 aus der IV. Internationale durch Umgründung hervorgegangene neosozialdemokratische Nouveau Parti Anticapitaliste (NPA) nach mehr als einem Jahr des Schlummerns plötzlich auf und ihr Chef Besancenot war wieder überall im Fernsehen und fuchtelte wild mit dem „Generalstreik“ herum. Das Wahljahr 2012 naht, und wenn’s auch mit dem „Generalstreik“ vielleicht nichts wird, präsentiert sich dann immerhin die NPA als „Alternative“ und wird im zweiten Wahlgang zusammen mit der Sozialdemokratie, der PCF (= Kommunistische Partei Frankreichs – Anm. Redaktion), den Grünen und anderem Gesockse um Stimmen buhlen. Wichtiger als viel über „Generalstreik“ zu reden, ist, an der wirklichen Ausdehnung, Vertiefung und Verschärfung der wirklichen Streiks zu arbeiten. Mehr Klarheit bezüglich der Forderungen, Überwindung der Zersplitterung (und zwar wirkliche Überwindung in der Meinungs- und Willensbildung, nicht alle paar Tage einmal scheinbar auf der Straße), Radikalisierung der Bewegung, Übergang zu Blockaden der Produktion und Distribution, Zusammenschluss mit den kämpfenden Schülern und Studenten – darum geht es. Natürlich zielt das auf Massenstreiks und letztlich auf einen Generalstreik. Aber in diesem Fall ist es nicht hohles Gerede, sondern konkreter Kampf um wirkliche Schritte vorwärts.

Keinen wirklichen neuen Aufschwung haben wir bisher in der Bewegung für die Regulierung aller Sans-papiers und gegen die reaktionäre Ausländer- und Asylpolitik und den Rassismus der Regierung und auch keinen der Jugendbewegung der sog. „banlieues“, d.s. die Vororte der großen Städte, wo es vor einigen Jahren zu schwerem Aufruhr und heftigen Kämpfen mit der Staatsgewalt gekommen war. Nur ansatzweise kommt hier bisher Bewegung rein. Sans-papiers und Jugendrevolten – das waren sehr wichtige Kampffronten der letzten Jahre. Gegenüber der rassistischen Politik der Regierung gab es gerade in den vergangenen Monaten viel Aufregung und Abscheu (ideologischer Kreuzzug für die „nationale Identität“, was ziemlich in die Hose ging, Zwangsdeportationen der Roma im Sommer, soeben Verbot des integralen Schleiers, ständige Scharmützel mit Jugendlichen…).  Nicht dass man die Bewegung gegen die „Pensionsreform“ unmittelbar mit diesen Bewegungen „verbinden“ könnte, das geht so natürlich nicht. Aber es wäre wünschenswert, wenn auch diese Bewegungen einen neuen Aufschwung nähmen und so einfließen könnten in einen immer mehr anschwellenden Strom von Massenstreiks und Volkskämpfen, ähnlich wie wir es 1968 (und ein bisschen auch 1995) hatten.

Diverse Spaltungsversuche der Regierung, z.B. die Lohnabhängigen der „Privatwirtschaft“ gegen den „privilegierten“ Öffentlichen Dienst aufzuhetzen oder die „Schwerarbeiter“ abzuspalten, indem man so tat, als wäre man hier verhandlungsbereit, scheiterten kläglich. Auch die polemische „Frage“ an die Schüler und Studenten, was sie eigentlich die „Pensionsreform“ anginge, ja dass umgekehrt durch diese die „Zukunft der Jugend“ geschützt und gesichert würde, wurde von diesen klar und deutlich mit den jüngsten Demonstrationen und Besetzungen bzw. Blockaden beantwortet. Zwar demonstrieren und streiken nicht alle, aber die meisten stehen der Bewegung  mit „Sympathie und Unterstützung“ gegenüber. Am 12.Oktober hatten mehrere Meinungsumfragen ergeben, dass 79% aller Franzosen den Streik für berechtigt hielten und 71% die Ausweitung und unbefristete Verlängerung der Streiks befürworteten. Am 18.Oktober, nach einer Woche Streiks mit allen Unannehmlichkeiten im praktischen Alltagsleben (von den Verkehrsmitteln über die Benzinverknappung bis zur Sorge um die mit der Polizei kämpfenden Kids in den Schulen), unterstützten immer noch 71% die Fortführung der Streiks.

Die Bedeutung dieser Streiks und Kämpfe bzw. ihres Ausgangs ist groß. In erster Linie natürlich, weil die Arbeiterbewegung dabei viel über Freund und Feind lernt, Kräfte und Erfahrungen sammelt und in puncto Organisation und Militanz dazu gewinnt. Aber es gilt auch für die objektiven Kräfteverhältnisse. Im Falle eines Sieges, d.h. der Rücknahme der Regierungspläne, wäre das die zweite große Niederlage der Regierung, nachdem 2006 das Gesetz zum „contrat première embauche“ (CPE) durch monatelange schwere Kämpfe zu Fall gebracht wurde, durch das der Kündigungsschutz für Junge bei ihrem ersten Arbeitsverhältnis ausgehöhlt hätte werden sollen, was natürlich jedermann als Attacke auf den Kündigungsschutz überhaupt betrachtete. Im Falle einer Niederlage bedeutete es die Niederlage nicht irgendeiner Bewegung, sondern einer der kraftvollsten der letzten Jahre. Dieser Stellenwert der Bewegung ist allen klar, der Regierung mit ihrer „unnachgiebigen Härte“, ihren Krisensitzungen und ihrer Polizei und Justiz, und auch den Arbeitern und dem Volk. Ihr Ausgang wird zweifellos weittragende Konsequenzen haben. Ein Sieg würde den Klassenkampf enorm beflügeln, eine Niederlage würde Demoralisierung auf der einen Seite begünstigen, aber auch den Hass gegen die Sarkozy-Regierung und das ganze kapitalistische System schüren, einen Hass, der ziemlich sicher schon in den nächsten Monaten zu weiteren Kämpfen beitragen würde, so dass hoffentlich das Kalkül der sozialdemokratischen und reformistischen Parteien nicht aufgeht, nämlich die Bewegung zu ruinieren und alles 2012 auf die Irrlichter des Parlamentarismus zu lenken.

Nachtrag vom 21. Oktober;

Die Demonstrationen, Streiks, Besetzungen, Blockaden gehen im ganzen Land weiter. Harter Kern sind nach wie vor die Arbeiter der Petrochemie und die LKW-Fahrer. Weiterhin sind alle 12 Raffinerien sowie viele Treibstofflager blockiert. Die Raffinerie von Grandpuits, die von Anfang an durch besonders kämpferische und militante Aktionen hervorstach, ist von den Arbeitern zur Gänze abgeriegelt. An die 4.000 Tankstellen sind ohne Benzin. Ebenfalls sind die zwei wichtigsten Gasterminals des Landes bei Marseille und Nantes stillgelegt. Zweiter Schwerpunkt ist das Verkehrswesen: Eisenbahn, Häfen, städtischer Nahverkehr in vielen Städten werden bestreikt, Busremisen besetzt und blockiert. Bemerkenswert der unbefristete Totalstreik der Busfahrer in Rennes, nachdem sie vorgestern bei der Blockade der zentralen Busgarage von der Polizei mit Tränengas angegriffen worden waren. Die Flughäfen Paris/Orly, Clermont, Nantes und Marseille werden besetzt, geräumt, wieder besetzt, wieder geräumt… Seit der Nacht vom 19. zum 20. versucht die Polizei immer wieder, die Blockaden zu brechen. Wo man die Stellungen nicht halten kann, lässt man sich wegräumen oder verhaften, kurz darauf wird wieder blockiert. Die Polizei geht ziemlich gewalttätig vor, Tränengas, Rauchbomben und Gummiprojektile. Viele Verletzte, ein halbes Dutzend Schwerverletzte. Auch der Justiz- und Verwaltungsstrafapparat läuft auf Hochtouren: Streikenden bzw. blockierenden LKW-Fahrern werden die Führerscheine weggenommen, die Nummerntafeln abmontiert und Strafen von 2.000 Euro aufgebrummt. Seit 12. Oktober bis heute sind laut Innenministerium  2.257 Menschen festgenommen worden, davon befanden sich heute abends 1.677 noch in Untersuchungshaft. Trotzdem muss man sagen, dass es noch viel mehr Verprügelte, Verletztete, Verhaftete hätte geben können. Die Massen operieren aber meist ziemlich geschickt, sie gehen der Polizei nicht so leicht in die Falle, sie lassen diese und auch ihre Provokationen und ihre Provokateure oft ins Leere laufen. Ziel ist ja nicht, sich mit der Polizei zu prügeln, sondern die Regierung mit ihrem Gesetz in die Knie zu zwingen. Gezielte Straßensperren, Totalsperren, oft aber auch nur „Filter“ und sog. „Schnecken“ blockieren oder behindern den Verkehr. Das zielt auf den LKW-Verkehr und vor allem auf wichtige Zufahrtswege (Häfen, Flughäfen…) und Versorgungsstränge. Es geht ja nicht um das Blockieren von irgendetwas aus Jux und Tollerei, sondern darum, gezielt die Profitwirtschaft zu treffen. Instinktiv wird in so einer Situation erkannt, was sonst oft vergessen ist, nämlich worum es der Bourgeoisie und ihrer Regierung essentiell geht. Ebenfalls weiter im Streik viele Lehrer, Kinderkrippen, Spitäler, die Müllabfuhr. Der Totalstreik der Müllabfuhr (außer Spitäler, Altersheime etc.) in Marseille beschäftigt den Herren Präfekten (übrigens Sozialdemokrat) bereits heftig. Blockiert werden auch Logistikzentren des Handels. Und last but not least: Nach wie vor bestreikt und besetzt 1.300 Mittelschulen und 11 Universitäten (5 weitere wurden präventiv von der Administration geschlossen). Die Schüler und Studenten sind besonders militant und liefern sich heftige Straßenschlachten mit der Polizei. Natürlich kommt es dabei zu „Zwischenfällen“, es gibt brennende Mistkübel oder Autos, es wird alles Mögliche als Wurfgegenstand oder sonstiges Kampfmittel benötigt, aber – im Gegensatz zur Berichterstattung der Bourgeoisjournaille im Ausland – nicht in einem außergewöhnlichen Umfang. Das besondere Engagement der Schüler und Studenten ist übrigens kein Attribut ihrer Jugendlichkeit, sondern hat handfeste materiellen Gründe: Die Jugendarbeitslosigkeit ist landesweit und laut Regierung 20%, aber in vielen Städten und faktisch ist sie an die 50%. Sie fühlen sich als „verlorene Generation“, die sich fragt, wozu sie eigentlich lernen und studieren soll. Die Arbeiter sind die Hauptkraft der Bewegung, mit denen des Petrochemie- und Energiesektors, den LKW-Fahrern etc., als Speerspitze, aber das Eintreten der Arbeiterjugend und der Schüler und Studenten hat die Schubkraft der Bewegung stark erhöht.

Empörung über und Hass auf den Staatsapparat, dessen parlamentarische Dampfwalze weiterrollt und sogar noch Gas gibt, dessen Polizei überall sofort drein haut und schießt und spritzt, dessen Justizapparat sich auf fast 1.700 Untersuchungshäftlinge stürzt, dessen Minister eine freche Arroganz demonstrieren, wachsen ständig und mit ihnen die Militanz. Es entwickeln sich jetzt überall selbständige Initiativen, es wachsen Elemente der Selbstorganisation der Massen, es wächst die praktische kämpferische Solidarität: Jeder legt dort Hand an, wo Not am Mann ist, nicht nur jeder in seiner Fabrik oder in seinem Viertel. Auch – äußerst wichtig, um durchzuhalten! – indem Geld zur Unterstützung der Streikenden, die ja keine Löhne kriegen und mit Geldstrafen bombardiert werden, gesammelt wird. In einigen Bereichen, besonders deutlich in den Raffinerien, bei den LKW-Fahrern und unter der Jugend, hat die Kampfentschlossenheit und Militanz eine neue Qualität angenommen. Es überwiegen jetzt „wilde“ Streiks und Aktionen, oft von unteren Gewerkschaftsorganisationen unterstützt, aber nicht von den Gewerkschaftsführungen organisiert und kontrolliert. Es keimen Elemente einer militanten selbständigen Massenbewegung auf. Das ist eine wichtige und neue Entwicklung. Daran hat es bei früheren solchen Bewegungen oft gemangelt.

Das Ziel ist klar: Paralysieren der Wirtschaft, um die Regierung zum Rückzug zu zwingen. Über das Stadium von „Protestkundgebungen“, wie wir sie noch vor wenigen Wochen hatten, sind wir weit hinaus. Das Gespenst von 1936 oder 1968 beginnt in den Köpfen umzugehen. Es wächst die Sorge der Regierung, dass ihr die Kontrolle entgleiten könnte. Am 20. gab Sarkozy die martialische „Anordnung“, „binnen maximal 4-5 Tagen die Ordnung wieder herzustellen“ und alle Blockaden aufzulösen. Am 3.Tag danach sieht es nicht so aus, als ob das gelänge. Auch die Gewerkschaftsführungen sind in wachsender Sorge. Da sie die „wilden“ Streiks und Aktionen nicht verhindern können, haben sie heute nachmittags neue nationale Aktionstage angesetzt, um die Bewegung zu kanalisieren, und zwar für 28. Oktober und 6. November (!). Während die Regierung gerade durch den Rückgriff auf Notstandsregelungen den parlamentarischen Ablauf aufs Äußerste beschleunigt (Änderungsanträge z.B. dürfen gestellt werden, werden aber nicht mehr diskutiert, sondern nur abgestimmt) und das Gesetz Anfang nächster Woche durchpeitschen will, lassen sich die Gewerkschaftsbonzen richtig viel Zeit. Vielleicht ist beim nächsten Aktionstag am kommenden Donnerstag das Gesetz schon beschlossen, beim übernächsten mit Sicherheit. Damit ist der Kampf natürlich nicht zu Ende, aber die Bewegung könnte doch an Schwung verlieren. Wie wenn sich Sarkozy diese lange Unterbrechung und diese späten Termine gewünscht hätte! Offensichtlicher kann das Zusammenspiel von Regierung und Gewerkschaftsführungen kaum mehr sein. Letztere haben nur das Ziel, jede weitere Stärkung einer wirklichen Kampffront zu verhindern, die Bewegung wieder zu einer impotenten „Protestbewegung“ zu degradieren und schließlich abbröckeln und sterben zu lassen. Das Bestreben aller dieser Kreaturen, von der Regierung bis zu den Gewerkschaftsbonzen, auch diverser „linker“ Sprücheklopfer, die auf die Wahlen 2012 schielen, ist freilich bisher nicht aufgegangen. Die Bewegung gewinnt eher an Kraft, als sie dort oder da bröckelt.

 


 

[1] In Frankreich gibt keine Einheitsgewerkschaft wie den ÖGB, sondern ein halbes Dutzend größere und viele kleinere Gewerkschaften nebeneinander. Jede von ihnen oder einige gemeinsam rufen zu Streiks auf oder eben nicht, woraus sich ein Kriterium für die Streikquote ergibt.

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