Die herrschende Klasse rüstet zum Klassenkampf auf!

Ein „neues Anti- Terrorpaket“ muss her, darüber sind sich die vorherrschenden bürgerlichen Politiker einig. Anfangs „zierte“ sich die SPÖ- Führung dagegen und es kam vom sozialdemokratischen Bundespräsident Heinz Fischer die Meldung, dass dieses Anti- Terrorpaket eine antidemokratische „Anlassgesetz-gebung“ sei. Nun ist das Anti-Terrorpaket fix, hat den Justizausschuss passiert und soll ab Jänner in Kraft treten. Von Antidemokratie ist nur noch vereinzelt die Rede. Im Gegenteil heißt es wie „toll“ es nicht wäre, dass man endlich die „richtigen Maßnahmen“ zur Bekämpfung „fundermentaler Islamisten“ und solch verrückten Leuten wie Breivik, einer ist ergreife und das all dies nur zum Schutze der „Demokratie“ wäre.

Kampf um Demokratie: Revolutionärer Weg oder spießbürgerlicher Konservatismus?

Wir dokumentieren den Leitartikel des Flugblatts das wir Anfang Oktober zu den Demonstrationen und Kundgebungen von „Demokratie jetzt!“ u.A. in Wien und Linz verteilten. Der zweite Teil (ein Interview zur Bewegung in Spanien) folgt bald!

Vor allem von der Massenbewegung in Spanien ausgehend, wurde der 15. Oktober – ihrem Motto: „Echte Demokratie jetzt!“ folgend – von der dortigen Bewegung sowie von damit Sympathisierenden aus anderen Ländern, zu einem „globalen Aktionstag für Demokratie“ ausgerufen. Auch in Österreich sollen rund um dieses Datum Aktionen stattfinden die sich mehr oder weniger an folgenden Punkten orientieren:

„…gegen Korruption und Manipulation von Politikern durch Banker und andere Mächte

…gegen soziale Kürzungen

…gegen den Bildungs-Abbau

…gegen die Demontage des Gesundheits-Systems

…für eine echte Partizipation des Volkes in den politischen Entscheidungs-Prozessen

…für eine bessere Gesellschaft

…für eine Welt, in der wir alle in Würde leben können und die gleichen Chancen haben“

(Aus einem Aufruf zum 15. Oktober in Wien. Quelle: http://about.me/vienna15o)

Die genannten Punkte bringen Anliegen zum Ausdruck, die teilweise eng verknüpft sind mit einem berechtigten Streben nach Demokratie, doch sie unterstellen gleichzeitig die Illusion, dass in der „Gesellschaft alle in einem Boot sitzen“ würden, was wir wiederum bestreiten wollen und was auch bestritten werden muss, wenn wir den Kampf um demokratische Rechte konsequent führen wollen. Es ist konkret deshalb eine Illusion zu behaupten, dass wir „alle in einem Boot“ säßen, da wir immerhin in einer Klassengesellschaft leben.

Antifaschistischer Aufruf: Rebellion ist gerechtfertigt und Widerstand Pflicht!

In den letzten Tagen sehen wir uns in einer Situation der verschärften Angriffe der türkischen Faschisten an den Volksmassen gegenüber. Sowohl in zahlreichen europäischen Städten(Duisburg, Basel, Amsterdam usw. usw.) als auch in vielen Städten Türkei-Nord Kurdistans (Istanbul, Izmir, Elazig usw. usw.) wurden Angriffe von türkischen Faschisten und Nationalisten an revolutionär-demokratischen Kräften, an AlevitInnen, an SozialistInnen und KommunistInnen und an der kurdischen Bevölkerung durchgeführt.

Die Genossin Suzan lebt und wird auch immer weiterleben!

[Dokumentation einer Aussendung von PARTIZAN] Unsere Mitarbeiterin und Vertreterin des Zeitungsbüros „Özgür Gelecek“ in Istanbul – Kartal Suzan Zengin, ist am Abend des 12. Oktobers verstorben. Suzan Zengin war schwer krank, ihr Gesundheitszustand wurde durch die Lebensbedingungen während ihrer Gefängnisaufenthalte immer mehr verschlimmert. Nun hatte sie vor 17 Tagen eine schwere Operation am offenen Herzen und lag seither auf der Intensivstation.

In den Morgenstunden des 28. August 2009 wurde Suzan Zengins Wohnung von Seiten der Polizei gestürmt und sie durch ein Komplott verhaftet. Sie saß nahezu zwei Jahre vollkommen willkürlich und ohne jegliche Rechtsgrundlage im geschlossenen Frauengefängnis Bakirköy. Bereits während ihrer Haft verschlimmerte sich ihr gesundheitlicher Zustand sehr, da sie auch sehr viele chronische Erkrankungen hatte. Verschiedenste Spektren und Persönlichkeiten setzten sich für eine geeignete medizinische Therapie ein, doch diese Anstrengungen wurden nur mit den dicken, kalten Gefängnismauern konfrontiert. Es war nicht das erste Mal, dass die türkische Regierung zusah, wie die Möglichkeit am Leben bleiben zu können für politische Gefangene Tag für Tag immer mehr schwand.

Griechenland: Der Kampf geht weiter!

Folgendes Interview wurde im August dieses Jahres mit GenossInnen der KKE (m-l), Kommunistische Partei Griechenlands (marxistisch-leninistisch), bezüglich der Kämpfe der ArbeiterInnen und Volksmassen in Griechenland geführt. Es wird dabei auf Erfahrungen, Fehler und Fortschritte die gemacht wurden,  und was die Perspektiven sind, eingegangen. Das Interview wurde in der Ausgabe 34 des Roten Morgen veröffentlicht und soll nun auch hier für unsere LeserInnen und Interessierte gezeigt werden.

RoMo: Was sind die Argumente der Kämpfenden gegen die sogenannte „EU-Hilfe“, und was die Faktoren, die diese Kämpfe so besonders groß wurden ließen?

KKE(m-l): Das Volk hat längst begriffen, dass die Rettung des Landes, wovon die Politiker reden, mit Angriffen des Systems verknüpft ist. Die Regierung feiert die neuen Kredite und Bedingungen, die sie mit der EU beschlossen hat und die sie als „nationaler Erfolg“ bezeichnet. Das griechische Volk hat aber die Folgen des sogenannten „Rettungsplans“ schon gespürt. Es hat verstanden, dass die einzige Rettung, die die Regierung unterstützt, die Rettung des Kapitals ist, und dass die neuen Maßnahmen für die Rettung des Landes zu höherer Arbeitslosigkeit, mehr Lohnkürzungen, Rezession und Rechtsabschaffung führen.

Ein Flugblatt aus dem Streik in Griechenland: Den Kampf in die Hand der ArbeiterInnen!

DEN KAMPF IN DER HAND DER ARBEITER/INNEN! Nieder mit dem neuen Sparpaket!

Sowohl das neue Sparpaket, das mehr Entlassungen, Reservearbeit, Lohn- und Pensionkürzungen und Abschaffung der Kollektivverträge bringt, als auch der neue Steuerangriff führen zu einer unerträglichen Situation für die Beamten und Angestellten. Die letzte Ankündigung war die Abschaffung des nationalen Kollektivvertrags und des Mindestlohns für die Angestellten im privaten Bereich! Das neue Sparprogramm betrifft nicht nur die Beamten, sondern auch alle Arbeiter, und hat für ihre Arbeitsverträge, Löhne, Arbeit und Pensionen viele schlechte Auswirkungen. Den Ernst der Situation versuchen sowohl die Medien als auch die Gewerkschaftsführer zu verbergen.

Es wird immer deutlicher, dass der imperialistische-kapitalistische Angriff keine Grenzen kennt und keine beschränkte Opferzahl hat. Die Regierung, die EU und der IWF mit der Unterstützung von der Nea Dimokratia und der LAOS haben nicht vor, damit aufzuhören. Es gibt keine Grenze bei ihren „Träumen“ für unsere „Löhne“. Weder 600 Euro noch 300 Euro sind für sie befriedigend. Weder 30.000 noch 150.000 Entlassungen sind genug für sie. Ihr Ziel ist die komplette Niederlage aller Arbeiter im öffentlichen und privaten Bereich, ihre komplette Unterwerfung und gleichzeitig die Abschaffung aller sozialen Dienstleistungen (Ausbildung, Gesundheit, usw.).

Streikabbruch: Verraten und verkauft!

Ja, verraten und verkauft wurden wir! Aus den großartig angekündigten Streiks ist nun also doch nichts geworden. Das liegt in erster Linie nicht an uns, es ist die Führung der Gewerkschaft, die den berechtigten Streik abgeblasen hat. Sie zieht es vor, mit Unternehmern und kapitalistischem Staat zusammenzuarbeiten und über unsere Köpfe hinweg unsere Löhne und Arbeitsbedingungen festzulegen.

Kolleginnen und Kollegen!

Die meisten von Euch wissen, ein Streik wäre absolut gerechtfertigt gewesen. Auch sehen viele von Euch, wie wir, angesichts der Inflation, die Forderung von 5,5% als zu wenig an. Doch es hilft nichts, einer vergebenen Möglichkeit nachzuweinen – wir müssen uns fragen, was wir tun können, damit wir in Zukunft nicht, wie schon so oft, schamlos den Interessen der Kapitalisten ausgeliefert werden. Wir brauchen höhere Löhne, um uns selbst und unsere Familien überhaupt noch erhalten zu können. Wir brauchen bessere Arbeitsbedingungen, um nicht nach einigen Jahren ein körperliches oder psychisches Wrack zu sein. Was also tun?

Unikämpfe: Strohfeuer oder Steppenbrand?

Seit einigen Monaten diskutieren die Herrschenden, die Burgeoisie, erneut über die Einführung von Studiengebühren. Teilweise ist dabei von 500 bis 1000 € die Rede. Es versteht sich von selbst, dass damit die StudentInnen mit sozialem Hintergrund in ArbeiterInnenklasse und Volksmassen aus den Unis „hinausgesäubert“ werden sollen – die Universitäten werden zu einer Ausbildungsstätte ausschließlich für Kinder der Burgeoisie.

Andere Teile der Burgeoisie bevorzugen es jedoch, dieses Problem politisch an die Universitäten auszulagern. Sie favorisieren ein Konzept, nach dem jede Uni selbst für die Höhe und Einhebung der Studiengebühren verantwortlich ist. Was wird damit bezweckt? Erstens bringt der bürgerliche Staat sich damit selbst aus der Schusslinie, denn der Zorn der StudentInnen wird sich tendenziell gegen die Verwaltung der jeweiligen Universitäten richten und nicht mehr gegen den politischen Apparat der Burgeoisie. Das heißt aber nicht, dass es zu keinen allgemeinen, bundesweiten Bewegungen der StudentInnen mehr kommen kann, sondern meint, dass Studiengebühren keine so wesentliche Angriffsfläche für soziale Proteste der StudentInnen mehr bieten können wie bisher. Mobilisierungen für die Anliegen der gesamten StudentInnenschaft werden also wesentlich erschwert, denn die Haltung zu Studiengebühren war dabei in der Verganenheit immer ein wichtiger Schnittpunkt. Darüber hinaus wird dadurch die Teilnahme von zuvor nicht oder wenig politisierten StudentInnen an Bewegungen erschwert. Zweitens regionalisiert die Burgeoisie durch dieses Konzept den Widerstand und erschwert die Verbindung von StudentInnenkämpfen einzelner Universitäten auf Grundlage gemeinsamer Forderungen.

Vorwärts im Streik! Kein Zurück – Kampf bis zum Sieg!

[Zum Arbeitskampf der MetallerInnen] Seit 2008 gab es in Österreich in keiner Branche eine Reallohnerhöhung. Das ist ebenso Fakt wie der Umstand, dass wir jeden Tag schmerzlich feststellen können, dass die Teuerung wichtiger Dinge für den täglichen Gebrauch massiv zugenommen hat.

Der Gaspreis stieg um 11%, Heizöl um 20%, Wohnen um stattliche 3,8% und viele Lebensmittel um 4 bis 6% (Statistik Austria). 3,6 Prozent beträgt die offizielle Inflationsrate auf Basis der Berechnungen vom September im allgemeinen Schnitt, wonach abzulesen ist, dass das Angebot von Seite der Kapitalisten, nämlich 3,65% kaum die offizielle Inflationsrate abdecken würde (von der inoffiziellen noch gar nicht zu sprechen).

Dem entgegen hält die Gewerkschaftsführung derzeit noch die Forderung von 5,5%, doch räumt sie in einem Artikel im „Standard“ vom 14.10. schon ein, dass sie auch bereit wäre über 4,5% zu verhandeln. Damit hält sie sich eine Hintertür offen und stellt klar, dass sie mit ihren „Sozialpartnern“ den Abschluss möglicherweise auch über ein Prozent weniger zustande bringen würde. Jeder von uns weiß aber, dass die Forderung nach 5,5% wohl das absolut Mindeste ist. Nicht nur weil die Firmenbosse durch unsere Arbeit im Vergleichszeitraum einen Gewinn von 2,2 Milliarden € einfuhren, sondern auch weil eine Erhöhung um 5,5% im Schnitt bloß ein Netto-Mehr von ca. 65€ bedeuten würde. Wir wissen um Preissteigerungen und gleichbleibende oder sogar sinkende Löhne – warum sich also mit 65€ oder weniger zufrieden geben? Warum überhaupt sich auf diese ganzen Prozentrechungsspiele einlassen, wir wissen doch, dass sie uns mit versteckten Gegenrechnungen, Abgaben, Kürzungen und anderen Tricksereien dann doch so über den Tisch ziehen können, dass real fast nix bleibt. Anstatt uns auf Rechenspiele einzulassen, wollen wir aber real mehr Lohn – eine klare und eindeutige Summe die am Lohnzettel aufscheint, eine Festgeldforderung von netto 100€ mehr. Das ist eine klare Ansage!

Nachruf auf Genossen Gregorio „Ka Roger“ Rosal (1947 – 2011)

Die Kommunistische Partei der Philippinen (CPP) möchte ihre gesamte Mitgliedschaft, alle revolutionären Kräfte und die Öffentlichkeit allgemein darüber in Kenntnis setzen, dass der Sprecher unserer Partei, Genosse Gregorio „Ka Roger“ Rosal, am 22. Juni des Jahres nach einer Herzattacke im Alter von 64 Jahren in einem Guerrillagebiet verstarb.

Die öffentliche Bekanntgabe wurde verschoben, um zu ermöglichen, dass die zuständigen Gremien der KP der Philippinen (CPP) Genossen Ka Rogers Tochter über den Tod ihres Vaters informieren konnten. Der umfangreiche Einsatz der Streitkräfte verhinderte, dass die Information seine Tochter zum Todeszeitpunkt von Genossen Ka Roger erreichen konnte. Genossen Ka Rogers Geschwister sind auch von seinem Ableben informiert worden.

Die gesamte Mitgliedschaft unserer Partei, die kommunistischen Kämpfer der Neuen Volksarmee (NPA) und die philippinischen Volksmassen trauern um Genossen Ka Roger. Das Zentralkomitee unserer Partei führte ein ehrendes Gedenken an Genossen Ka Roger durch. Dabei wurde gesagt, dass sein Leben im Dienst der Revolution dem Volk als Inspiration dienen wird, um seine revolutionären Kämpfe fortzusetzen.