Kommunistischer Jugendverband (KJV)

Jugendliche ArbeiterInnen aller Länder, vereinigt Euch und kämpft gemeinsam!

Griechenland: Der Kampf geht weiter!

Posted by rkjv - Oktober 24, 2011

Folgendes Interview wurde im August dieses Jahres mit GenossInnen der KKE (m-l), Kommunistische Partei Griechenlands (marxistisch-leninistisch), bezüglich der Kämpfe der ArbeiterInnen und Volksmassen in Griechenland geführt. Es wird dabei auf Erfahrungen, Fehler und Fortschritte die gemacht wurden,  und was die Perspektiven sind, eingegangen. Das Interview wurde in der Ausgabe 34 des Roten Morgen veröffentlicht und soll nun auch hier für unsere LeserInnen und Interessierte gezeigt werden.

RoMo: Was sind die Argumente der Kämpfenden gegen die sogenannte „EU-Hilfe“, und was die Faktoren, die diese Kämpfe so besonders groß wurden ließen?

KKE(m-l): Das Volk hat längst begriffen, dass die Rettung des Landes, wovon die Politiker reden, mit Angriffen des Systems verknüpft ist. Die Regierung feiert die neuen Kredite und Bedingungen, die sie mit der EU beschlossen hat und die sie als „nationaler Erfolg“ bezeichnet. Das griechische Volk hat aber die Folgen des sogenannten „Rettungsplans“ schon gespürt. Es hat verstanden, dass die einzige Rettung, die die Regierung unterstützt, die Rettung des Kapitals ist, und dass die neuen Maßnahmen für die Rettung des Landes zu höherer Arbeitslosigkeit, mehr Lohnkürzungen, Rezession und Rechtsabschaffung führen.

Die vorigen Sparpakete haben die Löhne verringert, die Steuern erhöht, und den öffentlichen und privaten Betrieben die Möglichkeit gegeben, Entlassungen zu machen und neue Teilzeitverträge oder flexiblere bzw. niedrigere Verträge mit den Beamten /Angestellten zu schließen. Die Pensionen wurden gekürzt, Zulagen und Sozialleistungen wurden abgeschafft – So hat das griechische Volk die Hilfe von der EU und dem IWF erlebt. Durch die neuen Kredite mit immer höheren Zinsen (bis 6-7%!!!), den Ausverkauf des Landes und die steigenden Arbeitslosenzahlen wird sich die finanzielle Krise zuspitzen statt abschwächen. Diese Situation wird die höhere Verschuldung und Abhängigkeit Griechenlands von den europäischen und amerikanischen Imperialisten zur Folge haben. Sie wird zur Verschlechterung der Lebensbedingungen führen.

Die Empörung und Wut des Volkes für die zahlreichen Maßnahmen der Regierung, die es in Armut, Arbeitslosigkeit und Hoffnungslosigkeit stürzt und seine Perspektivlosigkeit, sind die Faktoren, die diese Kämpfe im Juni und Juli so besonders groß gemacht haben. Die Griechen hatten die Schnauze voll! Außerdem haben sie verstanden, dass ihre Rettung von ihnen abhängt, dass sie ihre Situation nur selbst verbessern können. Darum haben sie sich gegen die „Rettungspakete“ erhoben. Darum haben sie die Plätze besetzt, um eine Lösung für ihre Probleme zu finden. Alle haben an diesem Kampf teilgenommen: Arbeiter, Pensionisten, Beamte, Lehrer, Arbeitslose, Schüler, Studenten, MigrantInnen. Die gemeinsamen Probleme haben zu großen gemeinsamen Kämpfen geführt.

RoMo: Gibt es ein gemeinsames Ziel, gemeinsame Forderungen der Bewegung?

KKE(m-l): Die Bewegung hat ein gemeinsames Ziel: der Sturz der Sparpakete der Regierung. Das ist sowieso der Grund, der die Volksmassen in die Straßen und auf die Plätze gebracht hat. Diese Bewegung hat sich auf der Basis gegen die Abstimmung des letzten Sparpakets gebildet. Der Kampf ist trotzdem nach der Abstimmung des Sparprogramms weitergegangen. Die Forderungen gegen die Maßnahmen, die die Sparpakete gebracht haben und immer noch bringen, vereinen die Mehrheit des Volkes.

RoMo: In österreichischen Medien wird viel gehetzt und geschimpft, doch wie ist die Stimmung innerhalb der Bevölkerung wirklich? Beschränkt sich ihre Beteiligung und ihr Verständnis nur auf friedliche Aktionen, oder wird auch Radikalisierung als gerechtfertigt empfunden?

KKE(m-l): Die Propaganda der Medien versucht den anderen Völkern Europas Abneigung gegen die Griechen einzuimpfen. Die europäischen Regierungschefs wollen auf keinen Fall, dass die Völker ihrer Länder durch die Kämpfe in Griechenland und in Spanien inspiriert werden. Darum stellen die Medien die griechischen Beamten und Arbeiter als faul, unfähig und Betrüger dar. Darum werden die Randalen und die Krawalle – statt der Massendemonstrationen – besonders hervorgehoben. Die griechischen Arbeiter, die seit vielen Jahren ihre Steuern und Krankenkassenbeiträge zahlen, sind für die Wirtschaftskrise nicht verantwortlich. Sie sind die Sündenböcke der finanziellen Krise Europas. Griechenland ist ein Experiment, in dem die barbarischen Maßnahmen ausprobiert werden, damit sie in anderen Ländern eingeführt und erweitert werden können.

Das Volk fühlt sich empört über die Verschlechterung seines Lebens und erhebt sich. Die Politiker und die Abgeordneten trauen sich nicht mehr, sich ohne die Begleitung der Polizisten zu bewegen, weil die Leute sie überall niederbrüllen. Die Demonstranten buhen aber auch die Leute aus, die die MAT-Polizisten (Spezialeinheiten für die Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung) mit Steinen und Molotow-Cocktails bewerfen und sich für den Einzelkonflikt entscheiden. Diese Aktionen schaden der Bewegung und helfen der Polizei anzugreifen. Manche von ihnen arbeiten sowieso als Zivilpolizisten.

Der Zusammenstoß zwischen Demonstranten und Polizisten ist unvermeidlich, da er der Ausdruck der unvereinbaren Interessen zwischen den Arbeitern und den Kapitalisten ist. Ein solcher Kampf kann trotzdem nur von den organisierten Massen gewonnen werden. Wie friedlich kann eigentlich eine Demonstration sein, wenn die Regierung versucht sie aufzulösen, bevor sie stattfindet? Es reicht sich die Videos vom 11. Mai, 15. Juni und 28., 29. Juni anzuschauen, um zu merken, wer die Gewalt verursacht und wer das Opfer dieser Gewalt ist. Die Regierung mobilisiert die MAT-Polizisten, Zivilpolizisten und Faschisten gegen das Volk, ihren Feind. Mit Tränengas, Knallgranaten und gnadenloser Prügelei hat sie als Ziel, die Demonstranten zu terrorisieren und zu schlagen. Die Demonstranten versuchen trotzdem ihr Recht zu demonstrieren zu bewahren, der Staatsrepression zu widerstehen, und geben ihre Proteste vor dem Parlament nicht auf.

RoMo: Welche Bevölkerungsgruppen sind an den Protesten, an der Bewegung besonders beteiligt und welche Rolle spielt die Jugend?

KKE(m-l): An dieser Bewegung beteiligen sich die meisten Bevölkerungsgruppen: Beamte, Angestellte, Lehrer, Studenten, Pensionisten, MigrantInnen, Selbständige und natürlich Arbeitslose. Ältere Leute, Eltern mit ihren Kindern, Leute, die zum ersten Mal bei einem Protest mitmachen, sind bei der Besetzung am Syntagma Platz dabei. Alle sind von dieser Politik betroffen. Jeder erfährt in der letzten Zeit, wie die Lebensbedingungen sich verschlechtern, wie die Zukunft immer unsicherer wird. Die Betroffenen wollen für ein besseres Leben, für sich selbst und für ihre Kinder, kämpfen! In dieser Bewegung gibt es noch keine Bevölkerungsgruppe, die eine radikale und führende Rolle spielt. Die Jugend beteiligt sich mit Begeisterung und bleibt am Syntagma Platz bis in die späte Nacht. Sie ist nämlich von der Regierungspolitik besonders betroffen (die Arbeitslosigkeit bei den Jugendlichen beträgt 25%).

RoMo: Wie kam es zu den Platzbesetzungen? Wie lief die Mobilisierung und wer mobilisierte? Wie ist die politische Stimmung in den Besetzungen?

 KKE(m-l): Die Bewegung war der Ausdruck der Empörung des Volkes gegen den kapitalistischen Angriff, den Ausverkauf des Landes, die Arbeitslosigkeit, die Lohnkürzungen, die Abschaffung von Rechten und Errungenschaften. Durch die Besetzung von Plätzen hat die Bewegung die bisher untätige Linke überholt. Es ist von kleiner Bedeutung herauszufinden, wie es zum ersten Aufruf zur Platzbesetzungen kam. Das Wichtigste ist, dass diese Kampfart vielen Leuten die Möglichkeit gegeben hat, sich über die Sparpakete zu äußern, gegen die Politik zu protestieren, und natürlich zu diskutieren. Viele Leute, die mitgemacht haben, hatten vorher keine Erfahrung in der Bewegung. Viele junge Leute haben die Straßen mit ihrer Begeisterung überschwemmt. Sie hatten das Gefühl, nicht mehr alleine zu sein, dass sie ihre Meinung laut und klar kundtun können, dass sie nur gewinnen können, wenn sie die Situation in die Hand nehmen. Bei den Besetzungen haben die Leute ihre Bereitschaft gezeigt, mit dem Kampf weiterzumachen.

RoMo: Wie verhalten sich die reformistischen/revisionistischen Organisationen und Parteien, was sagen sie zur Bewegung und was spielen sie für eine Rolle?

KKE(m-l): Die Linke hat die Bewegung entweder ignoriert und Stellung dagegen bezogen, oder der Propaganda des Systems gegen Parteien und Organisationen im Allgemeinen zugestimmt. Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) hat die Bewegung abgewertet und überhaupt nichts gemacht! Sie hat nicht mitgemacht, sie wollte nicht, dass ihre Mitglieder sich mit den Demonstranten am Platz zusammenfinden. Sie hatte, wie immer, Angst vor der Massenmobilisierung, die einen Konflikt mit dem System bringen könnte, was die reformistische KKE nicht möchte. Als die MAT-Polizisten die Demonstrationen aufzulösen versucht haben, hat die KKE Wahlen gefordert, damit „die Leute endlich Verantwortung übernehmen und die Verhältnisse ändern“. Die KKE sieht die Entwicklung der Bewegung nur in der Unterstützung ihrer eigenen Organisationen und Gewerkschaften mit ihren Forderungen und ihrem Programm. Die Kämpfe, die sie nicht kontrollieren kann, verachtet sie. Diese Richtung trägt nicht nur nicht zum Wiederaufbau und zur Entwicklung der Bewegung bei, sondern sie legt dem Volkskampf viele Hindernisse in den Weg. Andere linke außenparlamentarische (z.B. ANDARSIA) und nicht außenparlamentarische (SYRIZA) Parteien haben sich ohne ihre politische Identität und Ideologie vorgestellt. Sie haben auf diese Weise die Propaganda des Systems gegen jede Organisation und Partei gut bedient. Sie haben auch beim Ausschluss linker Organisationen und Gewerkschaften am Platz eine wichtige Rolle gespielt. Die Angriffe von Faschisten gegen die wenigen linken Parteien am Platz wurden von ihnen nicht angezeigt. Ihre Entscheidung, sich ohne Partei, ohne Ideologie und ganz anonym zu präsentieren – abgesehen von der moralischen Dimension des Themas – hat ein negatives Klima in Bezug auf die Möglichkeit einer Gruppe, ihre Ideen am Syntagma Platz frei zu propagieren, geschafft. Sie haben oft behauptet, dass die direkte Demokratie bei der Platzbesetzung gut funktioniert, aber was für eine Demokratie ist das, die jede Organisation und Gruppe verbietet? Sie haben auch das Motto „Nieder mit der Regierung“ angenommen und sich für die möglichen Wahlen vorbereitet! Außerdem haben sie die Gründung einer „Kommission für Rechnungskontrolle“ mit Flugblättern, Diskussionen mit „Experten“ und Transparenten (welche in diesem Fall nicht verboten waren…) propagiert, die die Schulden Griechenlands überprüfen wird. Diese Ansicht enthält Illusionen für „unabhängige Politiker“ und einen „sozialen Kapitalismus“ und lenkt vom gemeinsamen Ziel des Kampfes ab. Diese Meinung wurde aber im Allgemeinen von den Leuten nicht angenommen.

RoMo: Welche Vorgehensweise legen der Staat und die bürgerlichen Medien an den Tag und wie hat sich diese entwickelt?

KKE(m-l): Der Staat und die bürgerlichen Medien haben am Anfang auf ihre eigene Art die Bewegung „unterstützt“. Das Ziel war sicher nicht dem Kampf zu helfen, sondern die Proteste zu manipulieren und ihnen die Legalitätsgrenzen zu setzen mit Mottos wie „Nieder mit der Politik und den Parteien“, „Hoch die nationalen Demonstrationen“, usw. Sie waren gegen alle, die über den organisierten Kampf geredet haben. Als die Regierung gesehen hat, dass die Bewegung sich nicht wie erhofft nach einiger Zeit abgeschwächt hat, hat sie alternative Auswege, wie Nationalwahlen oder ein Referendum, vorgeschlagen. Diese Methoden hatten die Desorientierung und Bedrohung der Leute, die sich zwischen „Bankrott oder Sparpaket“ entscheiden mussten, zum Zweck. Abgesehen von der ideologischen Propaganda ist der Staat in direkten und gewalttätigen Konflikt mit der Bewegung gekommen. Je mehr Massendemonstrationen und entschlossene Demonstranten, so gewalttätiger der Angriff des Staates. Am 28. und 29. Juni hat das System es riskiert, eventuell auch Tote zu haben, damit sie diese Bewegung zum Schluss bringt. Das hat aber die Demonstranten geärgert, die trotz des brutalen und stundenlangen Angriffs am Syntagma Platz geblieben sind und in den nächsten Tagen wieder demonstriert haben.

RoMo: Konnte die Bewegung bisher Teilsiege erreichen? Was haltet ihr für Fortschritte, was für Fehler?

KKE(m-l): Die Platzbewegung und der beständige Volkskampf haben eine neue politische Realität geschafft, obwohl sie ihr ursprüngliches Ziel – der Sturz des Sparprogramms nicht erreicht hat. Die Abstimmung des neuen Sparpakets war zweifellos ein großer Erfolg für das System, das die Schwierigkeiten mit einigen politischen Kosten überstanden hat. Die Entwicklung des Kampfes trotz der Tatsache, dass das Volk über sich selbst hinausgewachsen ist, war nicht positiv. Dieses Ereignis hat die Grenzen des Klassenkampfes bewiesen. Wir könnten trotzdem sagen, dass die Bewegung manche Teilsiege erreicht und ein Vermächtnis für die kommenden Kämpfe hinterlassen hat. Zu den Teilsiegen könnten wir die Beteiligung von vielen tausenden jungen und neuen Kämpfern zählen. Außerdem ist dem Volk zu Bewusstsein gekommen, dass es nur mit seiner eigenen Kraft Siege erringen kann.

Diese Bewegung konnte nicht auf ihre negativen Eigenschaften verzichten, deren Wurzeln weit zurück reichen. Für diese negativen Eigenschaften sind sowohl die Parteien der Bourgeoisie und die reformistischen Parteien, als auch die unzuverlässigen Gewerkschaftsführer verantwortlich. Die Leute sind nicht frei von sozialdemokratischen und reformistischen Illusionen für einen menschlichen Kapitalismus und populistische Regierungen. Die Leute sind ideologisch und politisch heruntergekommen, die linke Ideologie und das Klassenbewusstsein sind marginalisiert. Aus diesem Grund war es weder einfach noch selbstverständlich, dass die linken Ideen eine wichtige Rolle bei der Bewegung spielen, dass sie dem Kampf eine Perspektive geben und ihn gefährlich für das System machen. Die meisten linken Organisationen und Parteien haben zur Organisation der Demonstranten und zur Verbreitung der linken Ideologie bei ihnen nicht beigetragen. Sie haben nämlich das Gegenteil gemacht! Sie haben ihre Identität versteckt und sich als unabhängig vorgestellt! Außerdem haben sie ständig vom „Sturz der Regierung“ und den Wahlen geredet, statt alle Kräfte dem Sturz des Sparprogramms zu widmen.

Manche Leute, die sich als „Organisatoren“ der Platzbesetzung vorgestellt haben, haben sich gegen alle Parteien, Gewerkschaften und Ideologien eingesetzt. Sie haben gegen die Verbreitung linker Ideen und die Mobilisierung linker Gruppen gekämpft (doch nun schlagen sie die Gründung einer neuen „unabhängigen“ Partei vor…).

Wir glauben trotz alledem, dass der Kampf nicht vorbei ist. Das Volk wird seine Bilanz aus der Bewegung ziehen und von seinen Fehlern lernen. Es geht wieder auf die Straße zurück. In diesem Prozess muss die Linke die Leute unterstützen und inspirieren.

RoMo: Wie schätzt ihr es nach den derzeitigen Verhältnissen ein, dass die Bewegung weitergeht? Mit welcher Stoßrichtung geht ihr in die Bewegung und welche Ziele propagiert ihr darin?

KKE(m-l): Die Verhältnisse für die Volksbewegung sind zur Zeit schlecht, trotzdem tritt das Volk immer mehr in den Vorgrund. Es hat schon verstanden, dass es nicht um die Rettung seiner Zukunft und seiner Rechte geht. Es ist sich bewusst, dass es das Ziel des Angriffs des Systems ist. Und es hat in der letzten Zeit begriffen, dass es nur sich selbst gegen diesen Angriff verteidigen kann. Darum hat es das System nicht so einfach, mit dem Angriff weiterzumachen. Es gibt immer einen Faktor – das Volk – der unvorhersehbar ist. Obwohl der Widerstand zurzeit zurückgegangen ist, werden wir in der Zukunft bestimmt Massenkämpfe erfahren, da das Volk auf nichts anderes seine Hoffnung setzen kann. Die Abstimmung des neuen Sparprogramms hat einen bitteren Geschmack hinterlassen, aber wie lange kann er anhalten? Wird das Volk nicht bald schon die Angriffswellen durch die Umsetzung des Sparpakets erfahren und sich wieder in dem Dilemma „leben oder sich ducken?“ befinden? Alle Gesellschaftsklassen, von den Arbeitern und Beamten bis zu den Selbständigen, sind davon betroffen. Illusionen gibt es bei den Leuten kaum mehr, dass sie davonkommen… Die Ursachen, welche die Leute auf die Straße gebracht haben, haben nicht aufgehört zu existieren! Aus diesem Grund glauben wir, dass dieser Kampf der Beginn einer Reihe von Kämpfen ist, die kommen werden. Das Volk wird sich wieder erheben, dieses Mal entschlossener und bewusster.

RoMo: Mit welchen Mitteln und Richtungen habt ihr bei der Platzbesetzung am Syntagma Platz mitgemacht?

KKE(m-l): Seit dem Beginn der Platzbesetzung haben wir mit unseren Kräften und mit Entschlossenheit daran teilgenommen. Wir wollten die Ansicht „gegen Parteien und Organisationen“ brechen. Darum haben wir mit Kämpfern gemeinsam eine Gruppe mit dem Namen „die Linke am Platz“ gegründet. Diese Gruppe hat jeden Tag Flugblätter verteilt und jede Woche Diskussionen mit großem Erfolg organisiert. Es war ein Raum für Meinungsaustausch, Gegenüberstellungen und Vorschläge. Viele Themen wurden diskutiert und ausgearbeitet, wie z.B.: „Welche Schritte müssen wir machen, um die Verhältnisse umzukehren?“, „Wie kann die Bewegung Perspektive haben, wie können wir die Abschwächung der Bewegung vermeiden?“ und „Wie werden wir dem System gegenübertreten, das uns einzeln und ohne Ideologie will?“. Dieser Versuch wurde von vielen Demonstranten begrüßt und unterstützt. Es gab aber auch Angriffe von faschistischen Organisationen, die der Propaganda des Systems gegen linke Organisationen und Parteien treu waren.

RoMo: Wie hat sich der Kampf auf dem Land entwickelt?

KKE(m-l): Am Land haben die Leute die Besetzung am Syntagma „nachgeahmt“. Sie haben ihre Plätze besetzt, sich jeden Tag dort gesammelt und diskutiert und jeden Abend eine Vollversammlung gemacht. Die Plätze sind auf diese Weise zu Kampfzentren geworden. Es war ein beispielloses Phänomen für das Volk. Solche große Demonstrationen haben die Einwohner am Land nie erlebt. Wenn die Demonstrationen in Athen von der Polizei angegriffen wurden, gab es am Land immer eine Solidaritätsdemonstration gegen die Staatsgewalt. Der zentrale politische Kampf findet allerdings in der Hauptstadt statt, da die Hälfte der Bevölkerung Griechenlands in Athen wohnt.

RoMo: Was kann die fortschrittliche ArbeiterInnenbewegung und revolutionäre, kommunistische Organisationen in Europa und v.a. in Österreich tun, um die Kämpfe in Griechenland zu unterstützen?

KKE(m-l): Am Anfang könnten sie Solidaritätsaktionen organisieren. Aber vor allem ist es wichtig, dass sich alle Völker Europas gegen die Politik ihrer Regierungen erheben, dass sie gegen die Sparmaßnahmen kämpfen, die die Regierungen Europas wegen der finanziellen Krise ergreifen. Sowohl die fortschrittliche ArbeiterInnenbewegung als auch die revolutionären kommunistischen Organisationen Europas sollten die Leute in diese Richtung mobilisieren und organisieren. Die Chefs Europas haben Angst vor einer generellen Volkserhebung! Stell dir vor, was passieren würde, wenn das griechische Volk so einen großen Sieg geschafft hätte, dass die Regierung die alten Sparpakete und das neue Sparprogramm zurücknehmen müsste! Dann würden andere Völker Europas dem Beispiel Griechenlands folgen und vom Sieg inspiriert und ermutigt werden, um auch für ihre Rechte zu kämpfen. Das österreichische Volk, wie jedes Volk, könnte dem Kampf in Griechenland nur mit seinem eigenen Kampf helfen. So wird die Solidarität gebaut! Die Völker Europas haben sowohl die gleichen Gründe sich zu erheben, als auch gemeinsame Bedürfnisse und Interessen.

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Eine Antwort to “Griechenland: Der Kampf geht weiter!”

  1. Hester said

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