Kommunistischer Jugendverband (KJV)

Jugendliche ArbeiterInnen aller Länder, vereinigt Euch und kämpft gemeinsam!

Kampf um Demokratie: Revolutionärer Weg oder spießbürgerlicher Konservatismus?

Posted by rkjv - Oktober 28, 2011

Wir dokumentieren den Leitartikel des Flugblatts das wir Anfang Oktober zu den Demonstrationen und Kundgebungen von „Demokratie jetzt!“ u.A. in Wien und Linz verteilten. Der zweite Teil (ein Interview zur Bewegung in Spanien) folgt bald!

Vor allem von der Massenbewegung in Spanien ausgehend, wurde der 15. Oktober – ihrem Motto: „Echte Demokratie jetzt!“ folgend – von der dortigen Bewegung sowie von damit Sympathisierenden aus anderen Ländern, zu einem „globalen Aktionstag für Demokratie“ ausgerufen. Auch in Österreich sollen rund um dieses Datum Aktionen stattfinden die sich mehr oder weniger an folgenden Punkten orientieren:

„…gegen Korruption und Manipulation von Politikern durch Banker und andere Mächte
…gegen soziale Kürzungen
…gegen den Bildungs-Abbau
…gegen die Demontage des Gesundheits-Systems
…für eine echte Partizipation des Volkes in den politischen Entscheidungs-Prozessen
…für eine bessere Gesellschaft
…für eine Welt, in der wir alle in Würde leben können und die gleichen Chancen haben“
(Aus einem Aufruf zum 15. Oktober in Wien. Quelle: http://about.me/vienna15o)

Die genannten Punkte bringen Anliegen zum Ausdruck, die teilweise eng verknüpft sind mit einem berechtigten Streben nach Demokratie, doch sie unterstellen gleichzeitig die Illusion, dass in der „Gesellschaft alle in einem Boot sitzen“ würden, was wir wiederum bestreiten wollen und was auch bestritten werden muss, wenn wir den Kampf um demokratische Rechte konsequent führen wollen. Es ist konkret deshalb eine Illusion zu behaupten, dass wir „alle in einem Boot“ säßen, da wir immerhin in einer Klassengesellschaft leben.

Das heißt es bestehen soziale Gruppen die entweder mehr oder weniger Verfügungsgewalt über gesellschaftliche Belange, über Politik und Produktion haben – Kapitalismus setzt das Lohnsystem voraus, er setzt voraus, dass einige die Produktionsmittel (Firmen, Maschinen, etc.) besitzen und darüber verfügen, andere (das Proletariat) haben hingegen nur ihre Arbeitskraft mit der sie an diesen Produktionsmitteln arbeiten müssen. Durch diese Arbeit erzeugen sie Werte die sich wiederum die Besitzer der Produktionsmittel (die Bourgeosie) aneignen. Die Arbeit der einen wird also ausgebeutet um den Reichtum der anderen zu schaffen. Das Verhältnis von Lohnarbeit und Kapital, die Ausbeutung der Nichtbesitzer von Produktionsmitteln – das ist die Existenzgrundlage der Bourgeoisie. Die Herrschenden, die Bourgeoisie lebt daher als Klasse von der fundamentalen Ungleichheit derer, die sie ausbeuten muss um überhaupt als Klasse zu existieren. Dennoch erhob eben die Bourgeoisie in ihrem Kampf gegen Monarchien und Feudalismus die Forderungen von „Freiheit“ und „Gleichheit“.

Frei und Gleich sind, seit die Bourgeoisie an die Macht kam, auch tatsächlich alle – blöderweise aber im besten Falle nur formal, nicht aber dem sozialen Inhalt nach. Denn so dick bürgerliche Gesetzbücher auch mit formalen Gleichheitsansprüchen gefüllt sein mögen, so bleibt doch die Tatsache bestehen, dass in der Realität des täglichen Lebens, in der Produktion, usw. entscheidend ist, wer Kapital besitzt und anhäuft und wer es hingegen „nur“ vermehrt, jedoch nicht darüber verfügen kann. Der Anspruch der Bourgeoisie auf „Freiheit und Gleichheit“ muss deshalb nach hinten losgehen, weil er ihren eigenen ökonomischen Existenzbedingungen – die ausnahmslos auf Ausbeutung beruhen – widerspricht. Der ganze Anspruch von „Freiheit“ richtet sich ja auch nach dem sozialen-, also Klasseninhalt: Für den/die LohnarbeiterIn handelt es sich dabei um nichts anderes, als die „Freiheit“ seine/ihre Arbeitskraft zu verkaufen um überhaupt leben zu können, für die Bourgeoisie aber bedeutet diese Freiheit die „Freiheit“ LohnarbeiterInnen ausbeuten zu können! Das bedeutet also, dass im Kapitalismus demokratische Rechte und Strukturen für die Massen immer nur verstümmelt und halb durchgesetzt werden können, für sie aber nie eine tatsächlich demokratische Ordnung, frei von Ausbeutung gegeben sein kann. Es gibt nicht „eine Freiheit-Demokratie-Gleichheit“ für alle – es ist immer entweder Freiheit-Demokratie-Gleichheit für die Massen oder die Freiheit-Demokratie-Gleichheit für die Ausbeuter – alles andere würde bedeuten den sozialen Inhalt politischer Formen zu bestreiten.

Was nun – Was tun?

Haben wir nun diesen, zugegeben etwas abstrakten, Zusammenhang von Demokratie und Kapitalismus aus seiner ökonomischen Grundlage heraus ansatzweise geklärt, müssen wir uns fragen was wir nun damit anfangen?! Was können wir für unsere Kämpfe daraus schlussfolgern? Klar ist erstens, dass das konsequente demokratische Interesse (also tatsächliche Demokratie für die Massen) nicht bei der Bourgeoisie liegen kann, denn es ist gleichbedeutend mit ihrer Aufhebung. Die naheliegende Antwort ist, dass das konsequente demokratische Interesse bei jenen zu suchen ist, die heute ausgebeutet werden, die aufgrund ihrer Lage in der Gesellschaft kein Interesse an der verstümmelten Demokratie der Bourgeoisie haben können – vor allem also dem Proletariat, welches daher bei Wahrung seiner Unabhängigkeit die revolutionäre Führung im demokratischen Kampf innehaben muss. Der bürgerliche Staat ist unter der Voraussetzung der kapitalistischen Produktionsweise nur der passende Ausdruck derselben, was für unseren Kampf um Demokratie bedeutet, dass er sich – hat man erstmal erkannt woraus sich die Ungleichheit des Proletariats und der Volksmassen gegenüber den Herrschenden ergibt – auch gegen den bürgerlichen Staat als Ausdruck der Ausbeutung richten muss.

Der demokratische Kampf muss seine Stoßrichtung gegen den Charakter dieses Staates richten, möchte er konsequent demokratisch bleiben, denn der bürgerliche Staat ist schlicht „geschäftsführender Ausschuss“ der Bourgeoisie – seine Funktionen dienen zur Aufrechterhaltung der kapitalistischen Ausbeuterordnung und somit auch dazu, dem Proletariat und den Volksmassen wenn überhaupt nur ein Mindestmaß an demokratischen Möglichkeiten zu gewähren. Diese kleinen, äußerst beschränkten demokratischen Möglichkeiten müssen im Klassenkampf vom Proletariat und seinen Verbündeten genutzt werden, ohne dabei in Illusionen gegenüber dem Charakter des Staates zu geraten (z.B. dass über das Parlament etwas zu Wege zu bringen sei). Ihr Nutzen liegt konkret in den Möglichkeiten der Mobilisierung, im Mitreißen noch nicht im Kampf stehender Schichten der Volksmassen und vor allem in der Erfahrung die im Kampf gesammelt wird, dem Erlernen der Fähigkeiten im und für den Kampf, was für den jeweils weiteren Weg der Revolution von großer Wichtigkeit ist. Alles das geht aber nur auf, wenn sich im demokratischen Kampf nicht auf das unmittelbar Vorliegende beschränkt wird, sondern nur wenn dieser Kampf richtungsweisend, auf den revolutionären Aufstand gegen den Kapitalismus hin, geführt wird. Anders ist die Zerschlagung des kapitalistischen Staatsapparates und die auf seinen Trümmern aufgerichtete neue Ordnung, in der die Massen mit dem Proletariat an der Spitze die Macht ausüben, nicht möglich. Was ist nun diese neue Ordnung? Es handelt sich um den Sozialismus, den ersten großen Schritt in Richtung der staaten- und klassenlosen Gesellschaft, dem Kommunismus. Der Sozialismus trägt, ebenso wie die kapitalistische Gesellschaft, der politischen Machtausübung nach einen Doppelcharakter. So wie es im Kapitalismus tatsächliche Demokratie nur für eine Minderheit gibt, gegenüber den Massen jedoch nur unterschiedliche Formen der Diktatur, ist es im Sozialismus genau umgekehrt; er ist seiner demokratischen Seite nach die umfassendste Demokratie für Proletariat und Volksmassen, gegenüber der Minderheit der alten und auch neu aufkommenden Bourgeoisie stellt er jedoch eine Diktatur dar, was notwendig ist um die Wiederaufrichtung der Ausbeuterordnung zu verhindern. Insofern ist die politische Form der Macht im Sozialismus wesentlich mit dem Begriff der Diktatur des Proletariats zu beschreiben. Diese Diktatur wird von Lenin folgendermaßen charakterisiert: „Der Sozialismus ist nicht anders zu verwirklichen als über die Diktatur des Proletariats, welche Gewalt gegen die Bourgeoisie, das heißt gegen die Minderheit der Bevölkerung, mit der vollen Entfaltung der Demokratie vereinigt, d.h. mit der wirklich gleichberechtigten und wirklich allgemeinen Beteiligung der gesamten Masse der Bevölkerung an allen Staatsangelegenheiten und allen komplizierten Fragen der Liquidierung des Kapitalismus“ (LW 23, S.15; Womit übrigens ein weiteres Mal klar wird, dass das was 1989-91 in Osteuropa zusammenbrach mit Sozialismus nichts zu tun hatte, sondern eine spezielle Form kapitalistischer Gesellschaft war). Lenin fasste weiter an anderer Stelle die Rolle der Demokratie und des demokratischen Kampfes für das Proletariat und die sozialistische Gesellschaft kurz und prägnant wie folgt zusammen: „Der Sozialismus ist in zweifachem Sinne ohne Demokratie unmöglich: 1. Das Proletariat wird die sozialistische Revolution nicht durchführen können, wenn es sich nicht durch den Kampf für die Demokratie auf die Revolution vorbereitet; 2. Ohne restlose Verwirklichung der Demokratie kann der siegreiche Sozialismus seinen Sieg nicht behaupten und das Absterben des Staates für die Menschheit nicht Wirklichkeit werden lassen.“ (LW 23, S.69).

Diese engen Zusammenhänge zwischen demokratischem Kampf, Sozialismus und Kommunismus machen deutlich, dass Aufgaben im Kampf um Demokratie nicht selbstständig und für sich alleine, sondern vom Standpunkt der Revolution und der Diktatur des Proletariats abgeleitet und bestimmt werden müssen. Nur dann können sie konsequent demokratischen Charakter erhalten und nur dann handelt es sich um einen Kampf der nicht auf die Verbesserung von Klassenprivilegien abzielt, sondern um die Bedingungen geführt wird, die das Proletariat und seine Verbündeten im Kampf um die Zerschlagung bürgerlicher Klassenherrschaft vorfinden. Den Klasseninhalt der Demokratie um die gekämpft werden soll zu bestimmen, ist deshalb zusätzlich besonders wichtig, weil wir im höchsten Stadium des Kapitalismus, dem Imperialismus leben. Der Imperialismus seinerseits ist auf ganzer Linie, seinem vollen Charakter nach reaktionär und bringt das auch gegenüber den Volksmassen in einer permanenten antidemokratischen Tendenz zum Ausdruck. Dieser Umstand ruft innerhalb dieser Massen tiefe demokratische Bestrebungen hervor, die sich spontan verständlicherweise vor allem an gewissen Erscheinungen der reaktionären Tendenzen festmachen (wie z.B. die Losung: „gegen Korruption und Manipulation von Politikern durch Banker und andere Mächte“). Gleichzeitig schafft der Imperialismus in Teilen der Volks- sowie der ArbeiterInnenbewegung Schichten, die die soziale Basis der von ihm hervorgebrachten Ideologien des Revisionismus, der Klassenversöhnung und „Klassenneutralität“ darstellen (vor allem die Arbeiteraristokratie und deklassierte Teile der Intelligenz). Der Zweck dieser Ideologien ist es, die Massen vom revolutionären Kampf um Demokratie abzuhalten und sie höchstens auf den Kampf gegen extrem reaktionäre Erscheinungen des imperialistischen Systems zu fixieren, ihnen die Möglichkeit einer „großen Erneuerung“ der bürgerlichen Demokratie vorzugaukeln. Unter imperialistischen Bedingungen davon auszugehen zu früheren, „ehrlicheren“ Formen der Demokratie zurückkehren zu können ist jedoch spießbürgerlicher Unfug, denn es würde nichts anderes bedeuten als bestenfalls zum Kapitalismus der freien Konkurrenz zurückzukehren, nicht aber die revolutionäre Perspektive der klassen- und staatenlosen Gesellschaft anzustreben.

Beispiele für revolutionär-demokratische Forderungen sind:

1. Rechenschaftspflicht und jederzeitige Abwählbarkeit aller VolksvertreterInnen; Vergütung ihrer Tätigkeit in einer Höhe, die den Durschnittslohn eines/einer FacharbeiterIn nicht übersteigt.

2. Wahl der RichterInnen und aller höheren BeamtInnen durch das Volk; Jederzeitige Absetzbarkeit auf Beschluss der Mehrheit ihrer WählerInnen. Die Bezahlung aller beamteten Personen wird in einer Höhe festgesetzt, die den Durchschnittslohn eines/einer FacharbeiterIn nicht übersteigt.

3. Abschaffung aller Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen, welche die Unverletzlichkeit der Person und der Wohnung, der Meinungs- und Redefreiheit, die Presse-, Versammlungs-, Koalitions-, Streik-, Organisations- und Demonstrationsfreiheit sowie das Recht auf Freizügigkeit einschränken oder unterdrücken.

4. Übergabe des Volksbildungswesens in die Hände demokratischer Organe der örtlichen Selbstverwaltung; Unterbindung aller administrativen Eingriffe der Zentralgewalt in die Festsetzung der Lehrpläne und in die Auswahl des Lehrpersonals; Wahl der LehrerInnen unmittelbar durch die Bevölkerung selbst und Recht der Bevölkerung, unerwünschte Lehrer abzuberufen.

Aus: Programm und Statut des KBW

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

 
%d Bloggern gefällt das: