Kommunistischer Jugendverband (KJV)

Jugendliche ArbeiterInnen aller Länder, vereinigt Euch und kämpft gemeinsam!

Die herrschende Klasse rüstet zum Klassenkampf auf!

Posted by rkjv - Oktober 31, 2011

Ein „neues Anti- Terrorpaket“ muss her, darüber sind sich die vorherrschenden bürgerlichen Politiker einig. Anfangs „zierte“ sich die SPÖ- Führung dagegen und es kam vom sozialdemokratischen Bundespräsident Heinz Fischer die Meldung, dass dieses Anti- Terrorpaket eine antidemokratische „Anlassgesetz-gebung“ sei. Nun ist das Anti-Terrorpaket fix, hat den Justizausschuss passiert und soll ab Jänner in Kraft treten. Von Antidemokratie ist nur noch vereinzelt die Rede. Im Gegenteil heißt es wie „toll“ es nicht wäre, dass man endlich die „richtigen Maßnahmen“ zur Bekämpfung „fundermentaler Islamisten“ und solch verrückten Leuten wie Breivik, einer ist ergreife und das all dies nur zum Schutze der „Demokratie“ wäre.

Zum Schutz der bürgerlichen Demokratie, in der die Klasse des Bürgertums, aufgrund des Privateigentums an Produktionsmittel, die Klasse der ArbeiterInnen unterdrückt – dazu dient dieses Anti-Terrorismuspaket!

Religion und Faschismus, widersprechen dem Interesse, der bürgerlichen Klasse (=Bourgeoisie) nicht. Beides sind Herrschaftsinstrumente zur Unterdrückung und Spaltung der ArbeiterInnenklasse und Volksmassen, denen sie sich zur Durchsetzung ihrer Kapitalinteressen bedienen, je nachdem wann es für sie zur Notwendigkeit wird.

Seit dem 11.Sept.2001 führt die Bourgeoisie international mit besonderem Tempo und Druck unter den Deckmantel des Terrorismus so genannte „Terrorismuspräventionsgesetze“ ein, die in Wahrheit nichts anderes sind als ein regelrechter „Abbau“ bürgerlich demokratischer Rechte zu verschärften Unterdrückung der Volksmassen und ArbiterInnen.  Wenn man all dies im Zusammenhang mit Aussagen von der Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) in einem Interview betrachtet, so wird einem alles ein wenig klarer worauf dieses „Anti-Terrorpaket“ abzielt:

 „ÖSTERREICH: Wie sehen Sie die Ereignisse in London?

Johanna Mikl-Leitner: Viele dieser jungen Menschen können offenbar nicht richtig einschätzen, was man darf und was nicht. Festzustellen ist auch, dass England wesentlich geringere Sozialstandards hat als Österreich. Bei uns wird gerade vonseiten der Länder auch viel gegen die Jugendarbeitslosigkeit getan.

ÖSTERREICH: Dieses Ereignis ist ein gutes Stichwort: Wird die Jugend allgemein radikaler?

Mikl-Leitner: Der jüngste Verfassungsschutzbericht zeigt, dass Radikalismus auch bei uns vorkommt. Wir sehen einen Anstieg sowohl von Links- als auch Rechtsradikalismus. Gott sei Dank ist das noch keine Gefahr für die Demokratie. Besorgniserregend ist aber der Aufstieg des radikalen Islam. Deswegen brauchen wir das Anti-Terror-Paket.“

Dass viel von Seiten der bürgerlichen Politiker gegen die Jugendarbeitslosigkeit getan wird können 168.000 junge arbeitslose ArbeiterInnen (WKO,2010) hier in Österreich nicht bestätigen und das sind nur die offiziellen Zahlen bürgerlicher Statistiken. Da sind beispielsweise jene noch gar nicht dabei, welche von der kapitalistischen Institution AMS in Kurse gesteckt werden. Dass viel gegen Jugendarbeitslosigkeit von Seiten der Herrschenden „getan“ wird sieht man auch mit der Abschaffung des Lehrlingskündigungsschutzes im Jahr 2007, was unseren Chefs ermöglicht uns jederzeit raus zu hauen. „Sicherlich“ sind auch die „Sparpakete“ im Interesse der ArbeiterInnenklasse, die für die Sicherung der Profite der Kapitalistenklasse draufzahlen und denen Kürzungen ohne Ende aufgezwungen werden.

Verzeihen Sie „Frau Innenministerin“, aber wir junge ArbeiterInnen können anhand der genannten Beispiele und da gebe es noch viel mehr, nichts erkennen, das für uns ArbeiterInnen und Volksmassen „getan“ wird wie „Sie“ es nennen. Da jeder neue Tag der anbricht uns genau das Gegenteil beweist!

Aber das verlangen wir auch gar nicht, denn wie soll jemand der herrschenden Klasse je die Interessen der ArbeiterInnen vertreten? Der Widerspruch zwischen herrschender Klasse und ausgebeuteter und unterdrückter Klasse, kann eben nicht durch bürgerliche Ansätze gelöst werden, denn diese können nur ihre eigenen Klasseninteressen verteidigen.

Wir können feststellen, dass all diese Gesetze und „Maßnahmen“ bzw. Angriffe auf uns als Klasse nur dem Interesse einer Klasse dient, der Klasse des Bürgertums, sprich unseren Chefs, monopolkapitalistischen Konzernen, kapitalistischen Unternehmen…, deren Interesse Profitmaximierung ist. Um das zu erreichen sind sie gezwungen jedes Mittel zu greifen um in der Konkurrenz zu bestehen.

Diese Interessen werden anhand von „Sparmaßnahmen“, bürgerliche Gesetze usw. von den Marionetten des Finanzkapitals, sprich bürgerlichen Politikern durchgeführt, wenn nötig mit bürgerlicher Gewalt, die Mittel haben sie dazu (Polizei, Militär, diverse Spezialeinheiten usw. usf.) und sie zögern auch nicht diese einzusetzen. (siehe 1. Mai in Linz, als die Polizei kämpferische Teile des Demonstrationszuges niederschlug, die Anti-WEF-Gipfel Demo in Salzburg, die von der Polizei (nachts am Zeltlager) überfallen wurde oder die kämpfenden ArbeiterInnen und Volksmassen in Griechenland, die sich zu Wehr gegen die „Sparmaßnahmen“ der griechischen bürgerlichen Regierung und des EU-Imperialismus setzen und natürlich gewaltsam niedergehalten werden…)

Unter dem Vorwand „Terrorismus“ zu bekämpfen schnüren sie solche „Anti-Terrorismuspakete“ um unsere Klasse, die Klasse des Proletariats zu terrorisieren, indem z.b. die Polizei, Interessenvertreter des Kapitals auf den Straßen, Demonstrationszüge überfällt, indem sie Hausdurchsuchungen durchführen, indem die Überwachung steigt, indem die Bullen reihenweise Jugendliche erschießen können, wie Freiwild und es für die Mörder keinerlei Konsequenzen hat!

Für die Überwachung und Unterdrückung der Volksmassen und ArbeiterInnen ist der bürgerliche Staat bereit 10 Mio. € locker zu machen, die wir durch Steuern „für unsere eigene Sicherheit“ selbst zahlen sollen! Es heißt immer da sparen hier sparen, aber 10 Mio.€ für eine spezialisierte Ausstattung von Polizei und Geheimdienst kann man leicht aus den Ärmel schütteln. Es ist ganz klar, die herrschenden rüsten sich für kommende Klassenkämpfe, um diese zu unterbinden, sie im Zaum zu halten, sodass die bürgerliche Ordnung weiterhin aufrecht bleibt. Die Herrschenden wissen, dass es ihnen bald an den Kragen gehen wird, da sich die Widersprüche innerhalb der Klassengesellschaft auf nationaler und internationaler Ebene zuspitzen und sich zunehmend mehr ArbeiterInnen-und Volksbewegung auch in den imperialistischen Zentren entwickelten. (Klassenkämpfe rund um Genua 2001, Kämpfe in den Bandlieus 2005, Griechendland,..)

Bei all dem müssen wir als Klasse uns ebenso für kommenden Kämpfe rüsten und solchen Angriffen wie diesen „Anti-Terrorpaket“ entgegentreten. Wir müssen versuchen einen zielgerichteten Kampf dagegen zu führen. Denn damit wir uns für kommende Kämpfe rüsten können, müssen wir uns organisieren, damit wir nicht vereinzelte Teilkämpfe führen, sondern die Kämpfe bewusst immer weiter und weiter treiben können.

Die Herrschenden rüsten sich auf für Schläge gegen die ArbeiterInnenklasse und Volksmassen – Schaffen wir uns eigene Strukturen zur Verteidigung und zum Kampf!

Lassen wir uns nicht noch weiter einschränken, fremdbestimmen und mundtot machen! Auf die Straßen – organisieren wir Widerstand: Demos, Streiks, Besetzungen…! Unsere Stärke ist die Solidarität – Schlagen wir das Antiterrorpaket zurück!

Kampf diesem „Anti-Terrorpaket“!

Kampf dem bürgerlichen Staatsterrorismus!

Nieder mit dem Kapitalismus!

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