Kommunistischer Jugendverband (KJV)

Jugendliche ArbeiterInnen aller Länder, vereinigt Euch und kämpft gemeinsam!

Aufstand in Tunesien, Ägypten,… Nieder mit den Wachhunden des Imperialismus im Maghreb!

Posted by rkjv - Januar 21, 2011

[Im folgenden findet ihr einen Artikel unsererseits, sowie zwei auszugsweise übersetzte Flugblätter aus Frankreich zur gegenwärtigen Situation in Tunesien]

Die tunesischen Volksmassen haben, liest man in unseren Medien, „das Ben Ali-Regime gestürzt“. Haben sie? Wie jeder sieht, der sehen will, haben sie noch nicht, aber sie wollten und wollen es stürzen. Sie haben es immerhin erschüttert und „den verhassten und korrupten Diktator Ben Ali“ aus dem Land vertrieben. Den Diktator? Waren dieser und sein Regime nicht bis vor wenigen Tagen bei uns der Inbegriff von „Stabilität“ und „Ruhe und Ordnung“? War Tunesien nicht eben noch das Urlaubs- und natürlich Ausbeutungsparadies par excellence, „Ruhe und Ordnung“, friedliche Leute, die sich freundlich ausbeuten lassen, nicht so „verhetzt“ wie die Algerier, auch keine „Radikalislamischen“? Warum lagen bis vor wenigen Tagen die Volkskämpfe, die Streiks, die Gefängnisse, die Folterungen, das Verbot von allem und jedem unterhalb der Aufmerksamkeitsschwelle der imperialistischen Medien, obwohl die Kämpfe in Tunesien seit dem 17. Dezember andauern? Oder hört man heute etwas über die Kämpfe in Algerien und Marokko und ihre brutale Unterdrückung? Erst jetzt, nachdem Ben Ali, diese Kreatur des Neokolonialismus, dessen unerhörte „1,5 Tonnen Gold im Reisegepäck“ ja französische, deutsche, amerikanische, ein bisschen auch österreichische Kapitalisten und Regierungen vorher gezahlt haben müssen, vertrieben ist, entdeckte man plötzlich, dass er ein „Diktator“ war.

Der „Diktator“ ist weg, aber das Regime besteht immer noch. „Neuer“ Präsident ist der bisherige Parlamentspräsident, „neuer“ Ministerpräsident ist der alte Ministerpräsident, Staatsapparat, Polizei und Militär sind ziemlich intakt. Es hat sich noch nichts substantiell geändert. Die tunesischen Massen kämpfen daher weiter und demonstrieren – trotz der hierzulande begeistert als „Demokratisierung“ und „neuer Anfang“ gefeierten Manöver der Bourgeoisie und gegen alle „guten Ratschläge“ des „freien Westens“ – für die „völlige Zerstörung des alten Regimes“. Die herrschende Kompradorenklasse und die herrschende politische Clique sind daran selbstverständlich überhaupt nicht interessiert. Ihr Ziel ist die Aufrechterhaltung ihrer Diktatur, mit ein bisschen „demokratischem“ Lack angestrichen. Genauso natürlich die Interessen ihrer Hintermänner und Nutznießer, der imperialistischen Monopole und Regierungen. Das „Wir begrüßen die Demokratie“ der überraschten Imperialisten und ihrer Medien dreht schon wieder in „Sorge“, wie das wohl weitergehen soll, wenn die Massen mit dem Bisschen, das sie bisher erreicht haben, nicht zufrieden sind und für ihre wirklichen Interessen weiter marschieren. „Chaos“, „Gefahr einer Militärdiktatur“, „Überspringen auf andere Länder“. Es ist für die Imperialisten Feuer am Dach und der Brand muss eingedämmt werden. Zum Glück sind die tunesischen Volksmassen nicht so blöd, wie man uns hier verkaufen will. Nach der ersten Welle der Rebellion, mehr war es noch nicht, führen sie den Kampf weiter. Wenn sie dabei vorwärts kommen, wird es unweigerlich Zusammenstöße mit dem staatlichen Machtapparat geben. Wenn es dann den neuen und in Kürze noch neueren Machthabern, ob „gewählt“ oder nicht, nicht gelingt, das Volk niederzuhalten und niederzuknüppeln, wenn womöglich Risse in der Armee auftreten, dann wird man den Einsatz einer ausländischen „Friedenstruppe“ in Erwägung ziehen. Es ist derzeit nicht abzusehen, wie es weitergeht. Ziel des Volkes ist nicht die Ersetzung Ben Ali’s und seiner Leute durch „frei gewählte“ neue Statthalter des Imperialismus und Figuren der Ausbeutung und Unterdrückung, sondern die revolutionäre Demokratie der Arbeiterklasse und des Volkes. Schwer zu sagen, ob und wieweit die tunesischen Massen dabei vorankommen, zumindest insofern, als ernsthafte demokratische sowie soziale und ökonomische Maßnahmen gegen Imperialismus und Neokolonialismus und die einheimische Kompradorenclique erkämpft und damit die Lebens- und Kampfbedingungen verbessert werden. Während die Imperialisten und ihre einheimischen Wachhunde die Klassen- und Volkskämpfe eindämmen und ersticken und die Massen mit ein paar Brocken Pseudodemokratie, Wahlen, ein bisschen Pressefreiheit etc. abspeisen wollen, geht es um das weitere Vorantreiben der Revolte und um Fortschritte im revolutionär-demokratischen Kampf. Unterstützen wir die Kämpfe der Arbeiterklasse und des Volkes in Tunesien sowie in den anderen Maghreb-Staaten! Entlarven wir die verlogene imperialistische Propaganda und die Manöver der Imperialisten zur Abschwächung und Unterdrückung der Volkskämpfe und zur Desorientierung der internationalen Solidarität mit der Arbeiterklasse und den Völkern des Maghreb!

Wir dokumentieren nachstehend Auszüge aus zwei französischen Flugblättern zur Situation in Tunesien:

Parti communiste maoїste français/Drapeau rouge (Maoistische Kommunistische Partei Frankreichs / Rote Fahne; 9.1.2011):

Nieder mit den Wachhunden des Imperialismus im Maghreb!

Seit der im Kampf errungenen Unabhängigkeit, seit den nationalen Befreiungskriegen ist im Maghreb ein bürokratisch-diktatorisches Regime faschistischen Charakters dem nächsten gefolgt. Wie konnten sich die heroischen Kämpfe um nationale Befreiung in faschistische Diktaturen über die maghrebinischen Völker verwandeln?

Man muss sich an die Worte Lenins auf dem 2.Weltkongreß der Kommunistischen Internationale erinnern: „Es findet eine bestimmte Annäherung statt zwischen der Bourgeoisie der ausbeutenden Länder und der der Kolonialländer, so dass sehr häufig und vielleicht in den meisten Fällen die Bourgeoisie der unterdrückten Länder, auch wenn sie durchaus nationale Bewegungen unterstützt, gleichzeitig im Einverständnis mit der imperialistischen Bourgeoisie ist, d.h. gemeinsam mit dieser gegen revolutionäre Bewegungen kämpft …

Als Kommunisten dürfen wir die Befreiungsbewegungen der kolonialen Länder nur in dem Fall unterstützen, dass diese Bewegungen wirklich revolutionär sind, dass ihre Repräsentanten sich nicht dagegen stellen, dass wir die Bauernschaft und die breiten ausgebeuteten Massen in einem revolutionären Geist erziehen und organisieren. Sind diese Bedingungen nicht gegeben, müssen die Kommunisten gegen die reformistische Bourgeoisie kämpfen.“

Frankreich hat Algerien 1830 kolonisiert. Tunesien wurde französisches Protektorat. 1912 war Marokko an der Reihe. Es gab unausgesetzte Volkskämpfe (…), aber alle diese Bewegungen standen unter Führung der nationalen Bourgeoisie.

Unabhängig geworden, übten Bourgiba in Tunesien, Hassan II in Marokko und die algerischen Militärs ihre Diktatur aus, die der Bourgeoisie. Diese wurde von den französischen Imperialisten unterstützt, die Verträge ausverhandelten, die einen wesentlichen Teil ihrer Interessen aufrechterhielten. Jeder Opposition und vor allem den Kommunisten wurde mit brutaler Repression begegnet. Bourgiba ließ Oppositionelle umbringen, verbot zeitweise die Kommunistische Partei und die Gewerkschaft UGTT. In Algerien wurde die Selbstverwaltung liquidiert und die herrschende Clique raffte alle Reichtümer an sich. In Marokko liquidierte und folterte die mit Feuer und Schwert ausgeübte Diktatur von Hassan II die Oppositionellen und speziell die maoistische Organisation Ilal El Aman.

In allen drei Maghreb-Staaten wuchsen Elend und Armut, begleitet von brutaler Repression gegen oppositionelle Werktätige, Gewerkschafter, Studenten und Schüler, fortschrittliche Menschen, Anwälte, Kommunisten…

Heute gewinnen die Revolten der Volksmassen in Tunesien und Algerien an Breite, Revolten gegen das teure Leben, die Arbeitslosigkeit, die Wohnungsnot, die faschistische Unterdrückung, gegen die Wachhunde des imperialistisch-kapitalistischen Systems. Das zeigt, dass die an die Macht gekommene einheimische Bourgeoisie ihre Interessen im Rahmen des imperialistisch-kapitalistischen Systems, dessen Teil sie ist, verteidigt. Man kann nicht einen Flügel dieser Bourgeoisie durch einen anderen (ob laizistisch oder nicht) ersetzen, denn sie wird niemals das Ausbeutungs- und Unterdrückungssystem in Frage stellen. Nur der Kampf um die Beseitigung dieses Systems kann diese Frage lösen. Die reformistischen Versöhnler sind Bremsklötze in diesem Kampf. Nur die vom Proletariat geführte Einheitsfront der Volksmassen (bei einem Zusammenschluss von Stadt und Land, der Werktätigen mit den Studenten und Schülern etc.), die die Verteidigung der eigenen Interessen organisiert, kann zum Sieg führen, d.h. zum Sturz der Bourgeoisie.

Es lebe der Kampf der Völker Tunesiens, Algeriens und Marokkos gegen die Diktatur des Kapitals!

Es lebe der Kampf der Völker gegen den Imperialismus!

(Link zur PCmF [Quelle] hier)

 

Organisation communiste marxiste-léniniste/Voie prolétarienne (Kommunistische Marxistisch-Leninistische Organisation / Proletarischer Weg; 5.1.2011)

Solidarität mit den werktätigen Massen Tunesiens !

Seit dem 17. Dezember 2010 richtet sich eine Revolte der Jugend und der tunesischen Werktätigen gegen die Staatsmacht von Ben Ali und seinen Repressionsapparat. Schon 2008 hatte es Rebellion in der Bergwerksregion Gafsa gegen die Arbeitslosigkeit und das teure Leben gegeben. Die derzeitige Bewegung begann in Sidi Bouzid, als die Polizei die Waren eines Obst- und Gemüseverkäufers beschlagnahmte. Der Universitätsabsolvent, der sich als Marktstandler durchschlug, zündete sich daraufhin selbst an und verstarb. Die Protestbewegung und die Kämpfe haben sich rasch auf das ganze Land ausgedehnt …

Die französische Regierung und die anderen imperialistischen Mächte (die so besorgt um die „Demokratie“ in Côte d’Ivoire sind!) managen und stützen seit Jahrzehnten das Ben Ali-Regime, bekannt für seine fabrizierten „Wahlsiege“ und seine Korruption. Man darf von ihnen nichts anderes erwarten als schweigende Komplizenschaft.

Nach der fünften „Wiederwahl“ Ben Ali’s 2009 gratulierte ihm Sarkozy und das französische Außenministerium erklärte: „Tunesien kann auf die Unterstützung Frankreichs auf dem Weg der sozialen, ökonomischen und politischen Reform, den es beschritten hat, zählen.“ Die französische Regierung setzte auf Ben Ali bei ihrem Projekt eines EU-beherrschten „Mittelmeerprojektes“ (das inzwischen wieder vergessen ist). Ben Ali war „lieber Freund“ aller französischen Präsidenten, ob „links“ oder „rechts“. 1995 unterzeichnete die EU mit Tunesien einen Vertrag zur Sicherung der Zollfreiheit europäischer Importprodukte. Die USA ihrerseits zählten auf Ben Ali als möglichen „Vermittler“ in Nahost, d.h. für die Konsolidierung der Positionen ihres zionistischen Verbündeten…

Die schweigende Komplizenschaft der französischen Regierung und ebenso der sozialdemokratischen Kandidaten für die Wahlen 2012 reflektiert die Tatsache einer heiligen Allianz der Ausbeuter der französischen Werktätigen und des tunesischen Volks. Gegen die Repression brauchen wir die internationale Solidarität der Arbeiterklasse, d.h. hier und heute die Organisierung von Information und Unterstützung des kämpfenden tunesischen Volks in den Fabriken, Werkstätten und Büros, zusammen mit den Arbeitern und Angestellten tunesischer Herkunft, Denunzierung der Hilfe, die Frankreich dem tunesischen Regime zukommen lässt, Mobilisierung von Solidaritäts- und Unterstützungsdemonstrationen.

Brüderliche und internationalistische Unterstützung den tunesischen Werktätigen und den unterdrückten demokratischen und fortschrittlichen Organisationen in ihrem Kampf gegen Arbeitslosigkeit, das teure Leben und für demokratische Freiheiten, insbesondere den Organisationen und Kämpfern, die den Widerstand gegen das Regime Ben Ali in den Zusammenhang des Kampfes um die Befreiung von imperialistischer Beherrschung und kapitalistischer Ausbeutung stellen! Freilassung aller Demonstranten und Kämpfer, die während dieser Revolte verhaftet wurden, ebenso derer, die 2008 eingesperrt worden sind, Wiedereinstellung derer, die entlassen worden sind, weil sie ihre Klasseninteressen verteidigt haben! Entlarven wir die Komplizität der aufeinander folgenden französischen Regierungen mit dem korrupten Polizeiregime Ben Ali, entlarven wir die Allianz der Ausbeuter!

[Link zur OCML-VP [Quelle] hier)

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