Über das Referendum in Griechenland

Vor kurzem erregte ein von Papandreu und der griechischen Regierung angekündigtes Referendum über die so genannten „Wirtschafgtshilfen“ (mit denen die Imperialisten, vor allem der EU, Griechenland u.a. weiter in den Status einer offenen Kolonie bringen und ihre eigenen Profite maximieren wollen) in den bürgerlichen Medien großes Aufsehen und Aufregung (die „Kronen Zeitung“ titelte nationalistisch in gewohnter Hetze: „Jetzt reichts! Griechen raus!“). Doch in der so genannten „Griechenland-Krise“ gibt es nicht nur die nationalistisch-chauvinistische Seite der Imperialisten, sondern auch jene der kämpfenden ArbeiterInnenklasse und Volksmassen Griechenlands, denen unsere volle Solidarität gilt. Nachstehend wollen wir ein übersetztes Flugblatt der KP Griechenlands (marxistisch-leninistisch), das die Frage des Referendums eben von diesem Standpunkt aus beleichtet, dokumentieren. Eigene Übersetzung, RKJV

Das Land wird durch die Mühlsteine des Wettbewerbes zwischen EU und den USA zermahlen!

Wir suchen keinen Retter!

Auf der Straße stürzen wir die Politik der Regierung!

Papandreou ist aus Cannes mit dem Ultimatum der europäischen Imperialisten für die Abstimmung der Regierung und aller bürgerlichen Parteien über die Maßnahmen, die letzte Woche angekündigt wurden, und mit der direkten Bedrohung des Austrittes des Landes aus der EU zurückgekommen. 

Diese Tatsache zeigt die augenfälligste Intervention der starken europäischen Länder bei den politischen Entwicklungen des Landes. Die Verwicklung des Landes in den intensiven inner-imperialistischen Widersprüchen und der Versuch der USA ihre europäischen Konkurrenten durch das Referendum und die politische Instabilität eines EU-Mitglieds zu bedrohen (im Hinblick auf das kritische Treffen der G20), beweist sowohl die Schwere der globalen kapitalistischen Krise, als auch die eklatante Unterwürfigkeit Griechenlands den Imperialisten gegenüber.

Die Regierung von Papandreou ist mit dem zunehmenden Widerstand der Arbeiter, die nicht akzeptieren in die Armut und die Arbeitslosigkeit gestürzt zu werden, konfrontiert. Die beispiellosen Massenstreiks und Demonstrationen, die diversen Proteste, das umfassende Erwachen des Volkes und die Verurteilung der Politik der Sparprogramme führen die Politik gegen das Volk – einen solchen Angriff hatte das Volk bis heute nie erfahren- zum Ausweg.

Das „Team“ von Georgios Papandreou erpresst die Stimme seiner eigenen Abgeordneten, um sich selbst, die Partei und die Interessen welche es bedient, zu retten. Darüber hinaus versucht er die anderen bürgerlichen Parteien, nämlich Nea Dimokratia („konservativ“ – Anm.), LAOS (faschistisch – Anm.) und DISI zu zwingen, damit sie eine Koalitionsregierung akzeptieren. Auf diese Weise kann ihre barbarische Politik effektiver durchgesetzt werden. Außerdem werden die linken reformistischen Parteien auch gezwungen, auf Konsens zu beruhen, und sich an „gesetztreuen“ Lösungen zu beteiligen.

In dieser politischen Krise (angesichts des Befehles der EU zur Umsetzung der Maßnahmen) werden politische Lösungen in einer noch reaktionären Richtung gesucht. Der Versuch, eine Regierung der „nationaler Rettung“ (oder wie sie genannt wird) zu schaffen, kann nur unangenehme Folgen für das Volk bedeuten.

Unser Volk wird „gezwungen“, seinen Kampf gegen die Abhängigkeit des Landes auf ein höheres Niveau zu heben und die Sache in die eigene Hand zu nehmen.

Unser Volk wird „gezwungen“, alle reaktionäre Lösungen, die hinter den Kulissen ausgearbeitet werden und zur Folge haben, das Land und das Volk für viele Jahrzehnte in Ketten zu legen, zu stürzen.

Das Volk wird „gezwungen“, sich für die schlimmsten Tragödien vorzubereiten und sie zu beantworten, indem es den Kampf für eine Gesellschaft ohne ausländische Chefs und „Beschützer“ zur Eskalation bringt.

Unser Volk wird aufgerufen, die Grenze der reformistischen Linken zu überschreiten, sich den „Wahlliebhabern“ (=jene, die eine Wahl wünschen) zu widersetzen, und seine eigene Widerstandsfront zu bilden.

Den Arbeitern, die tagtäglich auf die Straße gehen, sollte es klar sein, dass sie ständig mit dem Austritt aus der WWU (Europäische Wirtschafts- und Währungsunion – Anm.) und mit einem unkontrollierten Konkurs bedroht werden, und dass sie außerdem in diesem Klima der Unsicherheit gezwungen werden, jene „Lösung“ zu akzeptieren. Das Ziel der Regierung ist, dass das Volk in dieser ausweglosen Situation gefangen und desorientiert wird. Die verschiedenen Regierungsvarianten (entweder mit oder ohne Wahl) werden mit dem Angriff des ausländischen und inländischen Kapitals gegen die Arbeiter und Jugendlichen nicht aufhören. Das Land und seine Produktionskräfte werden den Imperialisten weiter ausverkauft. Die angehenden „Retter“ des Landes streiten nicht, weil Papandreou „nicht regieren“ und die Umwandlung des Landes in ein Protektorat nicht akzeptieren würde, sondern weil sie zeigen wollen, dass sie auch bereitwillig sind zu regieren und der gleichen Politik (der Imperialisten – Anm.) zu dienen.

Unser Volk, die ArbeiterInnen, die Jugendlichen sollen den Kopf hoch halten und an ihre Macht glauben. Sie sollen alle Dilemmata, Bedrohungen und Desorientierungen vermeiden. Sie sollen den Kampf und den Widerstand eskalieren. In jedem Betrieb und Arbeitsplatz, in jeder Region, Schule, Universität, überall sollen die Kämpfe für den Sturz der barbarischen Politik verstärkt werden. Widerstandsinitiativen sollen sofort ergriffen werden, Kampf- und Solidaritätszentren sollen sofort organisiert werden. Alle Kämpfer, alle ArbeiterInnen sollen sich einigen, um eine starke Volkswiderstandsfront zu schaffen.

– Wir kämpfen für den Stürz der Politik der Sparprogramme und der Barbarei!

– Wir werfen die Troika und den IWF raus, wir lassen die Imperialisten nicht das Land durch die Überwachung regieren!

– Wir werden uns immer mehr für den Austritt des Landes von der EU und der WWU engagieren.

– Wir machen uns den Weg frei, um unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder in einem unabhängigen Griechenland, wo das Volk regiert, ohne „Beschützer“, ohne Basen und außerhalb der NATO, zu gewinnen.