Kommunistischer Jugendverband (KJV)

Jugendliche ArbeiterInnen aller Länder, vereinigt Euch und kämpft gemeinsam!

Bologna anzugreifen, heißt den Kapitalismus anzugreifen!

Posted by rkjv - März 13, 2010

Hier der Text unseres Flugblattes zur Anti-Bologna-Demonstration in Wien am 11.3.2010. Wie immer steht auch dieses Flugblatt u.a. in der Rubrik „Publikationen“ als PDF zum Download zur Verfügung.

Das was uns heute alle gemeinsam auf die Straße bringt, ist unsere Kritik an diesem Prozess. Wie bei allen Bewegungen, gibt es natürlich auch in der Anti-Bologna-Bewegung vielerlei Vorstellungen warum und/oder wie weit man Bologna ablehnt. Beispielsweise die Herangehensweise, die meint, dass der Bologna-Prozess an und für sich nicht abzulehnen sei, sondern nur dessen „schlechte Umsetzung“. Damit ergibt sich jedoch eine Schnittstelle der „Kritik“ mit den BefürworterInnen des Prozesses, die die „mangelhafte Umsetzung“ oft als Ausrede heranziehen um ja keine essentielle Kritik aufkommen zu lassen. Jedoch ist nicht diese Schnittstelle das tragische, sondern die Illusion der KritikerInnen, dass ein „gerechter“ Bologna-Prozess möglich ist. Das ist er jedoch nicht, denn dass – beispielsweise – die durch Bologna angeblich zunehmende Mobilität der Studis, für der Masse derselben schlicht aus finanziellen Gründen nicht möglich ist, ist kein Resultat schlechter Umsetzung des Prozesses, sondern liegt an der sozialen Struktur der kapitalistischen Gesellschaft. Hier ist auch anzusetzen, wenn sich nun darüber empört wird, dass mit Bologna klar zu ersehen sei „wie sehr die Ökonomie schon diktiert!“. Ja was denn sonst? Schließlich gibt es keine Teile des gesellschaftlichen Lebens, die in ihrer Konsequenz nicht durch die Ökonomie bestimmt sind, denn die Herrschenden formen die Gesellschaft, und somit auch den gesamten universitären Raum, natürlich nach ihren Interessen – und diese fußen ganz klar auf einer wirtschaftlichen Basis. Im Kapitalismus wird alles zur Ware gemacht, Wissen bildet dabei im weiteren Sinn keine Ausnahme, denn während eines Studiums passiert nichts anderes, als dass einem Teil der vorhandenen Arbeitskraft Wissen zugesetzt, die Arbeitskraft damit sozusagen „veredelt“ (Marx) wird.

Doch zurück zum Bologna-Prozess. Dieser stellt in seiner Gesamtheit eine Bündelung der unterschiedlichen, in den verschiedenen imperialistischen EU-Ländern s mehr oder weniger vorhandenen „Normalitäten“ im Bildungswesen dar, die sich jeweils als für die Herrschenden besonders vorteilhaft erwiesen. Somit sind es oftmals gerade die abhängigen Länder innerhalb der EU (wie zB Griechenland), welche am stärksten von Bologna betroffen sind, da ihr Bildungswesen zum Vorteil der Herrschenden jener Länder von denen sie in Abhängigkeit gehalten werden umstrukturiert wird. Der Bologna-Prozess ist somit nicht „die Neoliberalisierung“ oder „end-gültige Kapitalunterwerfung“ der Unis, sondern schlicht logische Folge aus den Ambitionen der Herrschenden auch auf akademischem Gebiet gegenüber den imperialistischen Gegenspielern (v.a. der USA) konkurrenzfähig zu bleiben bzw. bestimmte Vorteile weiter auszubauen. Darüber hinaus ist er Ausdruck einer gewissen Stufe die der Einigungsprozess der EU-Imperialisten erreicht hat. Wer behauptet (wie gewisse Kräfte innerhalb der ÖH), dass die EU sich auf das Gebiet der Unis konzentrieren müsse weil „andere Rohstoffe als Wissen in Europa nicht vorhanden“ wären (ja, diese „Argumentation gibt es wirklich!), geht damit der Propaganda der Herrschenden von wegen der unbedingten Aufrechterhaltung der Konkurrenzfähigkeit auf den Leim, doch nicht nur das. Mit dieser Position bedient man auch die maßlose imperialistische Arroganz gegenüber den ausgebeuteten Massen in den Neokolonien Europas (zB in Afrika, Asien, vor allem aber auf dem Balkan und in Osteuropa), denn aus genau diesen Ländern ziehen die europäischen Imperialisten Milliardenwerte an Rohstoffen zur industriellen Verarbeitung sowie billige Arbeitskräfte heraus. Europa hat enorme Rohstoffreserven – nur eben in seinen Neokolonien! Wer der „Rohstoff-Propaganda“ auf den Leim geht, verschleiert den Imperialismus, verschleiert, dass die Zustände in den abhängigen Ländern ihre Ursache in den Interessen „unserer“ Herrschenden finden! Schillernde Begriffe wie „europäische Integration“ etc. die mit dem Bologna-Prozess oft einhergehen, sind nichts weiter als Manöver um so viele Leute wie möglich direkt oder indirekt vor den Karren des Kapitals und seines Projektes, der EU, zu spannen. Wir sehen, ohne Ablehnung der EU kann auch der Bologna-Prozess nicht konsequent abgelehnt werden, dafür ist er zu dicht mit derselben verwoben.

Dass der Bologna-Prozess zu allerlei Verschlechterungen der Studienbedingungen führt, werden die meisten ja wissen bzw. am eigenen Studium schon erfahren haben. Die immer stärker ausdifferenzierte Spezialisierung des Bildungswesens an den Universitäten führte schon bisher zu einem immer größeren Druck auf die einzelnen StudentInnen, durch den Bologna-Prozess wird das nun noch krasser. Auf der Jagd nach Credit-Points bleibt immer weniger Zeit sich mit der Lehre tatsächlich wissenschaftlich, d.h. kritisch auseinanderzusetzen und die gewonnenen Erkenntnisse für weitere Arbeit auch zu nutzen. Die Voraussetzungen um – z.B. mit Stipendium – überhaupt im Studium bleiben zu können, werden immer höher, was es gerade für StudentInnen denen die materielle Absicherung fehlt (und die deshalb oft neben dem Studium einer Lohnarbeit nachgehen müssen) besonders hart macht das Studium zu meistern. Diese Entwicklungen drücken sich unter anderem darin aus, dass der Anteil der StudentInnen aus ArbeiterInnenfamilien bzw. Familien kleiner Angestellter, in den letzten Jahren rapide zurückging, diese StudentInnen heute gerade noch ein Fünftel aller Studis ausmachen. Dadurch wird einmal mehr offensichtlich wer unter den Studienbedingungen des Kapitalismus, die durch den Bologna-Prozess verschärft werden, besonders leidet: die StudentInnen aus den Volksmassen, jene die ohnehin schon am wenigsten haben! Ihre prekäre Lage nutzt der bürgerliche Staat dahingehend aus, dass er sie durch Schikanen und bürokratische Bevormundung besonders stark zu disziplinieren versucht. Dagegen muss Widerstand entfaltet werden, es ist für uns schlichtweg nicht hinzunehmen, dass Förderungen, Stipendien, usw. an ei-nen „nachweisbaren Studienerfolg“ gebunden sind.

Der Bologna-Prozess wird als gemeinsames Projekt der EU-Imperialisten in der gesamten EU durchgepeitscht. Für seine Durchsetzung sind jedoch die jeweiligen Regierungen selbst verantwortlich. Dass die einzelnen Länder formal nicht dazu gezwungen sind ihn anzunehmen/umzusetzen, so wie oft ins Treffen geführt wird, ist zwar richtig, doch wäre es mehr als naiv zu glauben, dass das Kapital einfach willkürlich entscheidet ob es „nun will oder nicht“. Wie oben schon erwähnt ist dieser Prozess für das Kapital von fundamentaler Wichtigkeit, sich dabei auf irgendwelche Formalitäten zu berufen, verschleiert den Zwang dem das europäische Kapital gegenüber seinen Konkurrenten unterworfen ist und den es an die Massen weitergibt indem es sie weiter ausbeutet, deren Lebensbedingungen zusätzlich verschärft. Derzeit werden solche Schritte von Seiten der Herrschenden gerne damit gerechtfertigt, dass es „in der Krise“ nicht anders gehe. Der unmittelbare Gegner der StudentInnen die den Bologna-Prozess ablehnen ist die EU und das Kapital des „eigenen“ Landes. Das bringt die StudentInnen ihrer Interessenslage nach näher zur ArbeiterInnenklasse, die ihren Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen ebenfalls gegen diese Kräfte führt und die natürlich ebenso kein Interesse an der Umsetzung von Bologna hat, sind es doch gerade die Kinder der Erwachsenen ArbeiterInnen, welche auf den Universitäten von diesem Prozess am meisten benachteiligt werden. Diese Umstände, die gemeinsamen Interessen am Sturz des Bologna-Prozesses, schaffen die Voraussetzung dafür, dass ein gemeinsamer Kampf der StudentInnen mit den ArbeiterInen geführt werden kann. Da Bologna ein Prozess innerhalb der gesamten EU ist, gibt es keinen anderen Weg, als die Kämpfe zu internationalisieren. Dazu können die in der Unibewegung international geknüpften Kontakte als erster Schritt genutzt werden, sie müssen aber weiter ausgebaut werden – beispielsweise auf die kämpferischen ArbeiterInnenbewegungen (wie derzeit die TEKEL-ArbeiterInnen in der Türkei oder die kämpfende griechische ArbeiterInnenklasse).

In letzter Konsequenz verhält es sich jedoch so, dass, selbst wenn es tatsächlich gelingen sollte den Bologna-Prozess zu sprengen, der bürgerliche Staat dasselbe Programm über andere Wege einzuführen versuchten wird – einfach weil er aufgrund der Interessen des Kapitals muss. Dass das verhindert wird, muss das Gesamtsystem das hinter Bologna steht und für die Verschlechterungen unserer Lebens- und Arbeitsbedingungen verantwortlich ist, angegriffen werden. Erst wenn das Kapital, die Klasse der Besitzer der Produktionsmittel gestürzt ist, kann ein Weg beschritten werden an dessen Ende das erkämpfte Ziel „Jede/r nach seinen/ihren Fähigkeiten, jeder/jedem nach seinen/ihren Bedürfnissen!“ steht; der Kommunismus!

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