Das bedingungslose Grundeinkommen. Kommt jetzt ein „sozialer Kapitalismus“?

Es wird jeder und jedem bedingungslos ausbezahlt, soll die Existenz sichern, den Arbeitszwang nehmen, Freiräume schaffen und für soziale Gerechtigkeit sorgen. Ein besseres Leben, in welchem die Grundbedürfnisse fix, ohne etwas tun zu müssen befriedigt sind. Klar, das mag gut klingen – überleben zu können, ohne zu arbeiten. Viele sehen darin die Überwindung der Lohnarbeit und die Chance auf einen sogenannten guten Kapitalismus.

Der Lohn, der in der Regel vom Kapitalisten ausgezahlt wird, bedeutet auch nichts anderes als die Existenz zu sichern. Die ArbeiterInnen bekommen den Lohn ausbezahlt, der ihr Überleben sichert, der also notwendig ist, um die Ware Arbeitskraft am Leben, bei Kräften und gegebenenfalls bei Laune zu halten (Der Lohn ist also erstmals der Wert der Ware Arbeitskraft). Der Rest des produzierten Wertes bleibt im Übrigen beim Kapitalisten.

Wenn nun diese Überlebensvoraussetzung vom Vater Staat fix und bedingungslos gegeben wird, was mag das am Kapitalismus verändern? Am Kapitalismus an sich ändert dieses Grundeinkommen rein gar nichts. Es gibt weiterhin eine Klasse welche im Besitz der Produktionsmittel ist und sich weiterhin den von Anderen produzierten Wert aneignet. Die Anderen sind dabei weiterhin wir, die   ArbeiterInnen, welche weiterhin „frei an Produktionsmitteln“ sind, nichts weiter besitzen als unsere Arbeitskraft. Wir sind weiterhin gezwungen unter dem Druck des leistbaren Lebens, unsere Arbeitskraft zu verkaufen. Denn einen anderen Wert als unsere eigene Kraft etwas zu produzieren haben wir nicht.

Für den Kapitalisten jedoch bedeutet ein bedingungsloses Grundeinkommen eine enorme Steigerung des Mehrwerts, seines Gewinnes also. Denn der Kapitalist muss nun nicht mehr so viel Lohn aufbringen um die ArbeiterInnenklasse am Leben zu halten. Ein bedingungsloses Grundeinkommen bedeutete eine enorme Lohnkürzung, denn die Reproduktionskosten, welche die Grundbedürfnisse decken und somit die Arbeitskraft wieder herstellen, werden nun sehr zuvorkommend vom Staat getragen. Die Kapitalisten können es sich nun ohne weiteres erlauben den Lohn zu drücken. Es wird dabei niemand verhungern oder verwahrlosen und es gibt eine breite Reservearmee an ArbeiterInnen. Dies erschwert jede Lohnverhandlung, da ja genug arbeitslose Arbeitskräfte vorhanden sind. Mehr Lohn braucht man ja nicht zum Überleben. Noch mehr jedoch nimmt sich nun der Kapitalist (der Einzelne sowie die gesamte Klasse) heraus. Je weniger er in die Produktion investieren muss und dazu zählt auch der Lohn, desto mehr Gewinn kann er herausschlagen. Da Maschinen, Wartung und Energiekosten einen fixen Preis haben, bleibt dem Kapitalisten nur die Ware Arbeitskraft auszupressen um Mehrwert zu erzeugen. Durch ein bedingungsloses Grundeinkommen wird die Arbeitskraft für den Kapitalisten quasi ehrenamtlich vom Vater Staat zur Verfügung gestellt. Der bürgerliche Staat versteht es sehr gut eine Verschlechterung für die gesamte ArbeiterInnenklasse als Besserung zu verkaufen. All jene, welche diese Taktik des Kapitals nicht verstehen, laufen so diesem Schwindel hinterher. Höchste Anfälligkeit dafür beweist uns die systemkonforme Linke. Aber auch Strömungen der Rechten, nationalsozialistischen, religiös-esoterischen, also zutiefst reaktionäre Kräfte befürworten das bedingungslose Grundeinkommen.

Dies ist ein weiterer Grund warum man sich den Haken an dieser ganzen Geschichte genauer betrachten sollte. Das Kapital wird sich bei Durchführung des Grundeinkommens, mit Hilfe reaktionärer Kräfte und des bürgerlichen Staates vermehrt anhäufen, es gibt weiterhin Überproduktion und es muss immer wieder Kapital vernichtet werden (Kriege, Krisen). Die kapitalistische Gesellschaftsordnung, welche es der Kapitalistenklasse erlaubt sich Mehrwert durch die ArbeiterInnenklasse anzueignen, wird weiterhin unsere gesellschaftlichen Beziehungen und Vorstellungen bestimmen. Es wird also weiterhin durch den Handlanger Staat Politik betrieben, welche Ausbeutung, und Kriege beinhaltet – so lange, bis die kapitalistische Ordnung und ihr Staat zerschlagen sind!

Die Widersprüche zwischen Kapitalistenklasse und ArbeiterInnenklasse (aufgrund des höheren Mehrwertes und der dadurch steigenden Anzahl an Arbeitlosen) werden steigen. Der Reichtum auf Seiten der Kapitalisten wird sich noch stärker anhäufen. Für die ArbeiterInnenklasse bedeutet es weiterhin Ausbeutung, Lohnarbeit zu billig Löhnen, eine kapitalistische Gesellschaft die je nach finanziellen Mittel verschiedene Möglichkeiten bietet, eine Klassengesellschaft. Das Klassenbewusstsein wird bei unserem konkreten Fall des Grundeinkommens  immer schwächer, da die Illusion eines besseren und schöneren Kapitalismus die Tatsache verwischt, dass unsere Gesellschaft in Klassen aufgespalten ist. Es existiert eine herrschende Kapitalistenklasse, welche die unterdrückte, die ArbeiterInnenklasse ausbeutet und fürs Kapital niederhält. Des Weiteren wird durch diese Illusion die ArbeiterInnenklasse gespalten, denn die, welche besser bzw. dazu verdienen stehen nun den „Existenzlern“ mit „beruhigtem sozialem Gewissen“ gegenüber.  Unterschiedliche Lebensstandards erscheinen, dank einer Umverteilung von der, so scheint es, alle profitieren, fair und gut. JedeR hat ja die Chance mehr zu verdienen, wer das nicht kann oder will hat das selbst zu verantworten, denn „gesichert“ ist JedeR. Im Denken vieler Menschen macht das  möglicherweise keinen Unterschied zur jetzigen Situation (Arbeitslosengeld). Das Ziel der ArbeiterInnenklasse, die Zerschlagung des Kapitalismus, die Befreiung aus der Abhängigkeit der Lohnarbeit, die Enteignung der Produktionsmittel um gemeinschaftlich zu produzieren, entzieht sich somit weiter aus dem Bewusstsein großer Teile der ArbeiterInnenklasse.    

Ein Leben ohne Ausbeutung und Unterdrückung für die  gesamte ArbeiterInnenklasse ist erst dann möglich, wenn wir  nicht an der Illusion eines besseren Kapitalismus festklammern, sondern geschlossen und entschieden unsere Interessen in die eigene Hand nehmen. Um die kapitalistischen Zustände umzuwälzen, um tatsächliche soziale Gerechtigkeit, im Sinne proletarischer Demokratie zu schaffen und um eine bedürfnisorientierte Ökonomie zu schaffen, müssen die Produktionsmittel enteignet um dann gemeinschaftlich genutzt zu werden. Es muss eine Gesellschaft erst erkämpft werden, welche mit Klassenunterschieden aufräumt! Es heißt also gegen den Kapitalismus zu kämpfen! Die Zerschlagung des Kapitalismus und seinem bürgerlichen Staat allein, und nicht Reformen sind Vorraussetzung dafür.

Die Befreiung der ArbeiterInnenklasse kann nur Sache der ArbeiterInnen sein!