Kommunistischer Jugendverband (KJV)

Jugendliche ArbeiterInnen aller Länder, vereinigt Euch und kämpft gemeinsam!

40 Tage Hungerstreik in Wiener Gefängnis gegen drohende Auslieferung an Deutschland!

Posted by rkjv - September 9, 2013

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Kommt zur Protestkundgebung am DIenstag, den 10.9. um 10:00, vor dem Oberlandesgericht (Schmerlingplatz) gegen das Auslieferungsverfahren der beiden politischen Gefangenen Yusuf und Özgür an Deutschland!

Wir dokumentieren anschließend einen Bericht des Komitees zur Verteidigung politischer Grundrechte:

 

Seit dem 1. August befindet sich Yusuf Tas im Wiener Landesgericht im Hungerstreik. Özgür Aslan seit dem 4. August 2013. Nach so vielen Tagen wird es gesundheits- und lebensgefährlich, aber die österreichischen Behörden bleiben stur und rücksichtslos. Yusuf Tas und Özgür Aslan wurden am 26. Juni 2013 auf Wunsch der deutschen Polizei in Wien verhaftet, weil sie die Anatolischen Föderation unterstützen. Das ist ein in Österreich legal angemeldeter, demokratischer Verein, den der deutsche Verfassungsschutz derzeit verdächtigt, illegale Aktivitäten in der Türkei zu unterstützen. Deutschland hat wirtschaftlich und politisch großen Einfluss in der Türkei, unterstützt und schult die türkische Polizei, das türkische Militär und den türkischen Geheimdienst MIT. (Das Giftgas gegen die Taksim-Demonstrant/innen und die neuen Raketen an der syrischen Grenze kommen aus Deutschland…)

Yusuf und Özgür werden nach dem deutschen Gummi-Paragrafen 129b verfolgt, der dem österreichischen Paragraf 278a entspricht, mit dem die Tierschützer jahrelang gejagt wurden.

In dem windigen deutschen Haftbefehl wird den beiden unter anderem vorgeworfen, dass sie ein Konzert der beliebten Musikband Grup Yorum organisiert und dafür Karten verkauft haben; dass sie 2007 eine Busreise nach Frankreich organisiert haben; dass sie auf einem iPad Texte aus zwei türkischsprachigen Zeitungen gespeichert hatten und dass sie heuer ein Jugendferiencamp in Österreich organisiert haben. Das ist alles … und das ist für den deutschen Verfassungsschutz offensichtlich Unterstützung einer kriminellen Vereinigung.

Und für die österreichische Staatsanwalt und das österreichische Justizministerium reichen diese Behauptungen offensichtlich aus, um die beiden seit 12 Wochen gefangen zu halten und die Auslieferung an Deutschland vorzubereiten. (Auch für die österreichischen Wirtschaftsführer ist die Türkei einer der wichtigsten nichteuropäische Außenhandels“partner“ – an 3./4. Stelle zusammen mit Japan!) Da seit langem erkennbar ist, dass die deutschen Behörden zwar bei Rechtsextremisten (z.B. NDP) und Mördern aus der Nazi-Szene (z.B. NSU – Nationalsozialistischer Untergrund mit mindestens 9 Mordanklagen) lange untätig zuschauen, gegen Antifaschist/innen und Antirassist/innen aber schnell und hart zuschlagen, hat sich kurz nach den Verhaftungen in Wien das Komitee für die Verteidigung der politischen Grundrechte mit der Solidaritäts- und Öffentlichkeitsarbeit für Yusuf und Özgür begonnen, und ein Solidaritäts-Hungerstreik- Zelt beim Justizministerium (täglich 10-20 Uhr), Flugblattaktionen, Kundgebungen, Demonstrationen usw. durchgeführt.

Die nächste KUNDGEBUNG findet am Dienstag, 10. September 2013 ab 10 Uhr beim Oberlandesgericht Wien, Schmerlingplatz 10-11 (beim Volkstheater) statt. Zu diesem Zeitpunkt wird im OLG entschieden, ob Yusuf an Deutschland ausgeliefert wird – was sofort nach einem entsprechenden Urteil erfolgen kann.

Kommt nach Möglichkeit selbst zur Kundgebung! Informiert Bekannte und viel mehr Leute!

Beteiligt euch an den Solidaritätsaktionen!

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