Kommunistischer Jugendverband (KJV)

Jugendliche ArbeiterInnen aller Länder, vereinigt Euch und kämpft gemeinsam!

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Posted by rkjv - Juli 10, 2013

Kommt zur Kundgebung für die Freilassung von Jusuf Tas!

Am Freitag, den 12.07.13 um 9:00rote_hilfe_1

Wickenburggasse 22, 1080 Wien (Landesgericht für Strafsachen Wien)

Am Freitag findet die Verhandlung von Jusuf Tas statt, wo es um ein Auslieferungsverfahen nach Deutschland geht. Yusuf Tas ist ein Opfer der Repression des Österreichischen und Deutschen Staates. Diese Repression schlägt vor allem den demokratischen, fortschrittlichen und revolutionären Kräften entgegen, um die gerechtfertigte Rebellion des Volkes im Keim zu ersticken.

Wir verurteilen die Festnahme von Yusuf Tas aufs schärfste und rufen alle demokratischen, fortschrittlichen und revolutionären Organisationen und Einzelpersonen dazu auf, sich an dem Protest zur Freilassung von Genossen Yusuf Tas zu beteiligen!

  • Freiheit für Yusuf T.! Freiheit für alle politischen Gefangenen!

  • Es lebe der Volkswiederstand gegen den Terror des Kapitals!

  • Hoch die Internationale Solidarität!

 

Wir dokumentieren nachstehend einen  Aufruf der anatolischen Föderation:

Yusuf Tas, ein Freund der Anatolischen Föderation Österreichs und langjährig aktiver Antifaschist, wurde am 26. Juni 2013 auf Befehl der deutschen Behörden in Wien, in der Nähe seiner Wohnung von deutschen Beamten in Haft genommen.

Gleichzeitig wurden bei mehreren türkischen Familien und 1 Arbeitsplatz von deutschen Beamten in Begleitung ihrer österreichischen Kollegen Razzien durchgeführt. Bei diesen fast zeitgleich stattfindenden Polizeieinsätzen wurden die Wohnungen mit Hunden durchsucht und verwüstet. Unbescholtene Menschen wurden wie Terroristen behandelt, Kinder aus dem Schlaf gerissen und Menschen gegen die Wand gedrückt. Nach Festnahmen und stundenlangen Verhören wurden 4 von 5 Personen freigelassen, Yusuf Tas wurde in Übergabehaft genommen. Ein Onkel von Yusuf Tas, der zugleich sein Hausbesitzer ist wurde dreimal von der deutschen Polizei verhört, psychisch unter Druck gesetzt und zur Aussage gezwungen. Er wurde unter Druck gesetzt, weil es in Wahrheit keine Straftat gibt, sondern die deutsche Polizei lediglich eine Straftat inszenieren will.

Überdies wurden Razzien in mehreren demokratischen Vereinen und bei Personen, die mit der Anatolischen Föderation in Deutschland zusammenarbeiten, durchgeführt.

Um Ihnen die politische Willkür und Rechtswidrigkeit dieser angeblichen „Anti-Terroroperation“ aufzuzeigen, möchten wir folgenden Inhalt aus einer Erklärung der Anatolischen Föderation in Deutschland wiedergeben:

„Die deutsche Polizei und ihre Gerichtsbarkeit haben der bürgerlich-demokratischen Geschichte einen weitere Strafdelikt angehängt: Organisierung von Konzerten..

Beim Faschismus in der Türkei gilt dies längst als „Straftat“. Bei der letzten angeblichen „großen DHKP-C Operation“ in Deutschland haben wir nun erfahren, dass dies auch in bürgerlichen Demokratien fortan als Straftat gilt. Bei den Angriffen gegenüber demokratischen Einrichtungen und Personen in verschiedenen deutschen Städten am 26. Juni wurden 5 Vereine gestürmt und verwüstet. 4 Menschen wurden verhaftet.

Die Begründungen für die Verhaftungen:

  • – Teilnahme an Konzertvorbereitungen, Verkauf von Tickets.
  • – Teilnahme an 1. Mai-Aktionen
  • – Unterstützung der Aktionen in der Türkei
  • – Solidarität mit den Gefangenen
  • – Sich um Anwälte der Gefangenen kümmern…

In der Türkei wurden mit den gleichen Anschuldigungen Hunderte Revolutionäre verhaftet. Die „Unlogik“, Gesetzwidrigkeit und Willkür der Anschuldigungen beschränken sich nicht hierauf. In der Begründung der Durchsuchungen, Festnahmen und Verhaftungen heißt es: Das Konzert der Grup Yorum im Jahr 2012 ist erfolgreich verlaufen. Der Gewinn aus diesem Konzert wurde an die Organisation übergeben. Die Organisation hat mit diesen Geldern Waffen gekauft… Dazu gibt es aber KEINERLEI Zahlen, Informationen und Belege! Also, WIE, VON WEM UND WANN ist denn dieses Einkommen AN DIE ORGANISATION ÜBERGEBEN WORDEN? Zu diesen Fragen gibt es nicht eine einzige Zahl, Information oder Beweis! Gut, und WO, WANN, VON WEM UND WIE VIELE WAFFEN HAT DIE ORGANISATION DENN MIT DIESEN GELDERN (also um das klarzustellen, es wird explizit von Konzerteinnahmen gesprochen) GEKAUFT? Diese Fragen werden weder im Hafturteil noch in den Polizeidokumenten auch nur mit einem Wort beantwortet!

Das bedeutet also, dass die deutsche Polizei und Justiz nicht mit Beweisen, Belegen und Informationen, sprich mit „Fakten“ antwortet, sondern mit Vermutungen, Kommentaren und Wahrsagereien. Die Vorstellungskraft der deutschen Polizei und ihrer Justiz reicht sehr weit. Doch sie haben vergessen, dass die Gerichtsbarkeit nicht mit Vorstellungskraft sondern mit Daten, Dokumenten, Beweismitteln funktioniert. … Sie sagen dann „Es wird vermutet, dass das Konzert 2013 auch finanziell gut verlaufen ist.‘ Den Rest kann man sich ausmalen: Jemand WIRD dieses Geld nehmen, WIRD es zur Organisation bringen, die Organisation WIRD ganz sicher Waffen damit kaufen und dann wird ein anderer Alisan diese Waffe nehmen und eine Aktion durchführen! BRAVO deutsche Polizei und Justiz… Das habt ihr also mit dieser „großen Operation“ verhindert!! Die deutschen Staatsanwälte und der deutsche Verfassungsschutz sind sehr sehr wachsam. Während die rassistische Mörderbande NSU 10 Jahre lang vor ihren Augen Morde verübte, haben sie nicht so wachsam gewirkt, aber wenn es um Revolutionäre geht, dann sind sie sehr wohl wachsam. Zum Beispiel ist Sonnur Demiray (Anm. eine der Verhafteten) nach ihrer Hochzeit mit ihrem Mann auf Urlaub gefahren. Sie ist vom Urlaub früher zurückgekommen, ihr Mann erst später..

Der Staatsanwalt sagt doch glatt:

Sonnur Demiray ist früher zurückgekommen „es wird vermutet, dass sie für Organisationsarbeiten zurückgekommen ist…“ „Sie hat ohnehin gleich bei ihrer Rückkehr an einem Picknick teilgenommen“… Und es wird auch gleich ein Urteil gefällt „Es wird vermutet, dass dieses Picknick mit dem Zweck der Ausbildung durchgeführt wurde.“

Dann sagt der Staatsanwalt:

Haydar Demiray (Sonnur’s Ehemann) ist später vom Urlaub zurückgekommen: „Es wird vermutet, dass er wegen Organisationsarbeiten später zurückgekommen ist.“ Es ist also eine STRAFTAT, früher vom Urlaub zu kommen! Später vom Urlaub zu kommen ist ebenfalls eine STRAFTAT! RESULTAT: Die Haftgründe der deutschen Polizei und Justiz stützen sich auf solche willkürlichen, unerwiesenen Kommentare und Vermutungen. Derartige Vorwände können nicht Thema von Justiz sein, sondern lediglich von Karikaturen. Aber leider wurden mit diesen Vorwänden 5 Menschen verhaftet und in Zellen gesperrt, darunter ein an Wernicke-Korsakoff erkrankter Mensch und eine zweifache Mutter. Deshalb ist das kein Spaß mehr sondern schwarzer Humor. Die deutsche Justiz muss mit diesem schwarzen Humor aufhören. Es gibt nur eines zu tun, um dem Gesetz treu und gerecht zu sein: Diese undokumentierten, unbewiesenen willkürlichen und illegitimen Verhaftungen zu beenden! ANATOLISCHE FÖDERATION“

REPRESSION UND MASSAKER IN DER TÜRKEI UND DIE DEUTSCHE KOOPERATIONSPOLITIK

Die andauernden Proteste großer Teile der Bevölkerung gegen die AKP-Diktatur in der Türkei haben die Krise des deutschen Handelspartners massiv verschärft. Massenverhaftungen und schwere Übergriffe und Menschenrechtsverletzungen gehören mittlerweile zum Alltag. Erst heute Mittwoch (10. Juli 2013) ist ein junger Mann namens Ali İsmail Korkmaz, der an friedlichen Demonstrationen gegen die AKP-Regierung teilgenommen hatte, seinen schweren Verletzungen in der Medizinischen Universitätsfakultät von Eskisehir erlegen. Unmittelbar nach dem Angriff der Polizei soll er vom Numune Krankenhaus zweimal zurückgewiesen worden sein. Wie wir erfahren haben, wurde ihm dort trotz seines schlechten Zustands gesagt „Gegen dich läuft ein Verfahren, geh zuerst zur Polizei und mach eine Aussage“ und hat man ihn dann von einer Polizeiwache zu nächsten geschleppt. Zuletzt wurde er 30 Tage lang auf der Intensivstation der Universitätsklinik Eskisehir Osmangazi behandelt, bis heute seine Todesnachricht kam.

Mustafa Ali Tombul, ein Mitglied der Jugendföderation im Alter von 16 Jahren wurde am Montag, den 8. Juli, bei einem weiteren schweren Angriff der Polizei aus 1 Meter Entfernung mit einer Gasgranate gezielt auf den Kopf geschossen. Er befindet sich nun mit zahlreichen weiteren Verletzten im Unfallkrankenhaus in Taksim und schwebt in Lebensgefahr.

Währenddessen will die deutsche Polizei politische GegnerInnen des AKP-Regimes ausschalten und versucht, die Menschen im Umfeld der Anatolischen Föderation, die sich überhaupt nichts zu Schulden haben lassen kommen, einzuschüchtern.

Wir rufen daher alle demokratischen Kräfte in Österreich auf, Yusuf Tas gegen diesen willkürlichen Angriff zu unterstützen, sei es durch eigene Protesterklärungen, Weiterleitung der Infos an alle Facebook-Freunde, Unterschreiben der Petition (Link unten) und vor allem durch die Teilnahme an der Kundgebung während seiner Verhandlung am Freitag 12. Juli 2013, vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien, Wickenburggasse 18-20, 1080 Wien, um 9.00 Uhr (Hintereingang der Landesgerichtsstraße )

Eure Teilnahme ist deshalb entscheidend, weil es in dieser Verhandlung um seine Auslieferung an Deutschland geht und dafür gibt es keinerlei rechtliche Legitimation. Es würden ihm, wie vielen anderen politischen Menschen mehrere Jahre Haft drohen, ohne dass ihm irgendetwas Strafbares nachgewiesen werden kann, weil es hier schlicht um politische Interessen geht.

Es sollen so viele Menschen wie möglich erreicht werden. Deshalb sollten auch alle sozialen Medien wie Facebook, Twitter, und auch e-mails, sms und Infos auf der Homepage besonders bis Freitag dafür genutzt werden, zu mobilisieren. Davon hängt seine Freiheit ab, davon hängt das zukünftige politische Klima in Österreich ab.

Wenn sich die Justiz in Österreich solchen willkürlichen Repressionsmaßnahmen beugt, dann macht sie sich ebenso unglaubwürdig und zum Feind der Meinungsfreiheit und diese sollten wir alle nach besten Möglichkeiten verteidigen.

 

 

 

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