Kommunistischer Jugendverband (KJV)

Jugendliche ArbeiterInnen aller Länder, vereinigt Euch und kämpft gemeinsam!

Kampagnen-Aufruf:

Posted by rkjv - Mai 12, 2013

 Wehrt euch und kämpft – Rebellion ist gerechtfertigt!rebellion

Nachstehend veröffentlichen wir den vorläufigen Endentwurf für den Aufruf zu unserer kommenden Kampagne, die bis zu den Nationalratswahlen im September 2013 laufen soll. Der Text wurde auf einer erfolgreichen Veranstaltung am 9. Mai gemeinsam diskutiert und beschlossen. Zwei Wochen lang sollen nun auch noch breiter Anmerkungen und Verbesserungsvorschläge gesammelt werden, weshalb wir unsere Leserinnen und Leser nicht nur dazu aufrufen sich praktisch an der Kampagne zu beteiligen, sondern uns auch jetzt, in der derzeitigen Vorbereitungsphase, Anmerkungen und Vorschläge zu schicken. Sendet einfach eine E-Mail an rev.aufbau@gmx.at oder teilt eure Vorschläge AktivistInnen des RA mit! (RA-Red.)

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Unabhängig vom jeweiligen Ausgang der einzelnen Wahlen in letzter Zeit (Kärnten, Tirol, Niederösterreich, Salzburg), ist bei allen vier eine klare Haupttendenz zu erkennen: nämlich dass ein immer größerer Teil der Arbeiter, Arbeiterinnen und Jugendlichen den Wahlen fernbleibt und diesen Zirkus zunehmend ablehnt. Diese Ablehnung hat ihren Grund: denn während wir ärmer werden, die Mieten rasant steigen und die Lebenserhaltungskosten wachsen, betreiben die Herrschenden weiterhin ihre arbeiterfeindliche Politik. Als ob nichts los wäre, spekulieren sie mit Steuergeldern und führen dann, um „die Krise zu überwinden“ ein Sparpaket und eine weitere Belastung nach der anderen ein. Gleichzeitig reden sie von „Demokratiereformen“, „Moralkodex“, usw. Sie stellen „neue“ Parteien auf, die uns die Teilnahme an den Wahlen wieder schmackhaft machen sollen. Doch die zunehmende Ablehnung der Wahlen durch die ArbeiterInnen und Jugendlichen ist eine Ablehnung der Belastungen, der Korruption, der Politik für eine mächtige und reiche Minderheit. Die zunehmende Ablehnung der Wahlen drückt aus, dass die Arbeiterinnen, Arbeiter und Jugendlichen vom systematischen Betrug an den Massen die Nase voll haben. Wenn die herrschende Klasse nun immer neue linke, rechte und scheinbar ganz „lagerfreie“ „Wahlalternativen“ aus dem Hut zaubert, ist doch deutlich, was sie nicht verschleiern können: dass die bürgerliche Politik zwar ihr Gesicht wechselt, nicht aber ihren Zweck – den Betrug an den Massen, Heuchelei und Ausbeutung!

Österreich und Osteuropa: Die Ausbeutung nimmt zu, die Lebenslage verschlechtert sich!

Der Hauptmietzins stieg in den vergangenen 15 Jahren um 326% (lt. Zahlen von Wiener Wohnen), die Teuerung auf wichtige Lebensmittel bewegt sich offiziell bei rund 5%! im Vergleich zu März 2012 gab es dieses Jahr um beinahe 40.000 Arbeitslose mehr – betroffen sind vor allem Jugendliche und ältere ArbeiterInnen! Wir haben unter diesen Entwicklungen zu leiden, unser Leben wird immer mehr eingeschränkt, nicht das der Herrschenden! Es geht um unser Leben, für das wir entweder keine wirklich positiven Perspektiven mehr sehen können, oder das durch immer neue Belastungen schlichtweg unleistbar gemacht wird – wer soll die Mieten, die Betriebskosten, die Schule für die Kinder, den Benzin, das Essen noch zahlen?

Viele Österreichische Unternehmen und Konzerne sind außerdem unter der Schirmherrschaft desselben Staates der hier für unsere Ausbeutung sorgt, in Osteuropa und am Balkan tätig. Für überdurchschnittlich hohe Profite betreiben sie dort eine Politik der Ausbeutung und Unterdrückung. Sie treiben die Preise hoch, kürzen die Löhne und setzen Massenentlassungen um. Doch dort wehren sich die Massen! Immer wieder kommt es inzwischen zu größeren Bewegungen der Völker Osteuropas und des Balkans gegen die Ausbeutung und Unterdrückung durch ausländisches Kapital!

Wahlen als Alternative… für das System!

Alle Parlamentsparteien waren in den vergangenen Jahren entweder in einer Bundesregierung (SPÖ, FPÖ, ÖVP) oder zumindest in Landesregierungen (Grüne). Was hat sich dadurch zum Positiven verändert? Was habt ihr am eigenen Leib an Erleichterungen, an wirklichen Verbesserungen gespürt? Nichts! Andere Parteien (KPÖ,…) sind zwar noch nicht im Parlament, doch sie streben danach. Doch um was zu tun? Um das gleiche Spiel unter anderer Flagge zu spielen, um an der Herrschaft teilhaben zu können! Ihr Wahlkampf bringt nichts weiter als zusätzliche Vorschläge für die Verwaltung von Ausbeutung und Unterdrückung, er ist aber er ist nicht gegen das System gerichtet, das uns in Arbeitslosigkeit, in Armut und Not treibt. Das kann er auch nicht sein – sich auf den Parlamentarismus einzulassen, bedeutet nämlich den Herrschenden eine Alternative zu geben, jedoch nicht den ArbeiterInnen und Jugendlichen. Bürgerliche Wahlen und Parlamentarismus sind keine großartige „demokratische Möglichkeit“ für die Massen, sondern gehören zum System Massenbetrugs dazu und sind ein Teil der Unterdrückung und Ausbeuterordnung.wahlen österreich

Die wirtschaftliche und politische Krise des herrschenden Systems.

Das System der herrschenden Klasse ist weltweit in der Krise. Das bedeutet, dass sie sich immer schwerer tun, ihre Profite einzusacken. Deshalb erhöhen sie den Druck auf uns besonders stark, und zwar nicht nur in Österreich, sondern weltweit, wie z.B. in Osteuropa und am Balkan. Doch nicht nur wirtschaftlich werden die Angriffe auf die Massen noch stärker werden als bisher. Auch politisch und ideologisch versuchen sie, uns fester an ihr System zu binden. Das hat den einfachen Grund, dass sie uns brauchen, denn aus wessen Arbeitskraft holen sie sich sonst ihre Profite?! Da die Massen der ArbeiterInnen und Jugendlichen immer deutlicher erkennen, dass sie sich vom herrschenden System nichts zu erwarten haben, geraten die Herrschenden auch in eine politische Krise. Deshalb verstärken sie nicht nur die wirtschaftliche Ausbeutung, sondern intensivieren auch die Propaganda für angebliche Alternativen innerhalb des Systems – wichtig ist ihnen nicht wie, sondern nur ob das Volk für eine Politik zu gewinnen ist, die sich innerhalb des Systems bewegt. Eine zentrale Rolle nimmt dabei ein, dass wir uns immer auf ihre Institutionen (Parlament, usw.) orientieren sollen, doch keinesfalls auf die Idee kommen dürfen, dass wir ArbeiterInnen und Jugendlichen einfach komplett andere Interessen haben als die Herrschenden, das wir auf keinen Fall sehen sollen, dass uns ihr Parlamentarismus nichts bringt und wir ein eigenes Gesellschaftssystem erkämpfen müssen.

Was können wir tun?

Anstatt uns für Wahlen und Lösungen innerhalb des Systems einzusetzen, wollen wir eine Kampagne zum aktiven Boykott der Wahlen und für eine Stärkung der politischen Kräfte der ArbeiterInnen und Jugendlichen starten! Wir wollen die verschiedenen Probleme der Mieten, der Jugendarbeitslosigkeit, der Teuerungen mitsammen verbinden und über bewusste Solidarität mit den Volksmassen des Balkans und Osteuropas auch einen internationalen Bezug herstellen. Die Kampagne wird es ermöglichen, Kräfte für den Kampf um die Interessen der ArbeiterInnen und Jugendlichen zu sammeln. Sie wird zwar unmittelbar an der politischen Gesamtsituation nichts ändern, doch sie wird uns politisch stärken und auf weitere Entwicklungen im Klassenkampf vorbereiten, und das ist dringend notwendig wenn wir konsequent gegen Ausbeutung, Arbeitslosigkeit, nationalistische Hetze und Unterdrückung ankämpfen wollen.

widerstand

Wir brauchen keine Wählerinitiativen, wir brauchen aktive Volkskomitees, welche die wirklichen Fragen der ArbeiterInnen und Jugendlichen aufgreifen und im Vertrauen auf die eigene Kraft den Weg des Kampfes um die eigenen Interessen gehen. Wir rufen dazu auf, mit uns gemeinsam solche Komitees zu bilden um…

* …einen aktiven Wahlboykott der Nationalratswahl im September 2013 vorzubereiten!

* …die Kritik am „taktischen“ Wählen, am Wählen des angeblich „kleineren Übels“ zu verbreiten.

* …den Anliegen und Interessen der ArbeiterInnen und Jugendlichen wirklichen Ausdruck zu geben. Zu diesem Zweck Demonstrationen, Kundgebungen, Schulungen und Versammlungen abhalten.

* …die Perspektive der Demokratie der ArbeiterInnenklasse hervorzuheben und ihre grundsätzlichen Unterschiede zur derzeitigen bürgerlichen Demokratie zu propagieren. Aufzeigen, dass es sich beim gegenwärtigen System um ein für die Massen pseudo-demokratisches System handelt.

* …die Proteste der Jugend zu stärken und eine festere internationale Beziehung zu den rebellierenden Massen Osteuropas und des Balkans aufzubauen. Den internationalen Kampf der ArbeiterInnenklasse und Völker zu stärken und konkrete Solidaritätsarbeit zu leisten.

* …die Rebellion auch in Österreich aufgreifen und ihr mit Hilfe solcher Komitees einen organisierten Ausdruck verleihen.

Die Mitglieder des Revolutionären Aufbaus werden aktiv an der ganzen Kampagne und an den Komitees teilnehmen. Wir rufen insbesondere die Arbeiterinnen, Arbeiter und Jugendlichen dazu auf, sich mit ganzer Kraft einzubringen, zu diskutieren was wir weiter tun können, wie wir unsere Ziele weitestgehend erreichen können und wie die kämpferischen und revolutionären politischen Kräfte des Volkes zu unterstützen sind. So werden wir unsere „demokratische Pflicht“ bis zu den Wahlen erfüllen, im Sinne der ArbeiterInnenklasse und der Jugend!volksmacht_arg

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