Kommunistischer Jugendverband (KJV)

Jugendliche ArbeiterInnen aller Länder, vereinigt Euch und kämpft gemeinsam!

Refugee Protest Camp durch Polizei geräumt!

Posted by rkjv - Dezember 28, 2012

protestcamp_zerstoertWien: Das Protest Camp der Asylsuchenden in Wien wurde heute Morgen durch die Polizei geräumt: ..“Leute, die sich in Zelten befanden, wurden vor die Zelte gestellt, von allen Seiten fotografiert und gefilmt“  – in folgendem Bericht kommt klar heraus, dass diese Räumung zur Einschüchterung und Kriminalisierung der Protestbewegung diente.

Kampf der Repression – Kampf der Faschisierung! 

Bericht von: refugee camp vienna

Um 4:00 Uhr umstellten geschätzte 200 Polizist_innen das Protestcamp im Sigmund-Freud-Park. Sie kamen von allen Seiten und verkündeten, dass das Camp innerhalb von 5 Minuten geräumt werden muss. Ca. 3 1/2 Stunden später war die Räumung abgeschlossen.

Den Anfang machte offenbar der Besuch eines Polizisten in Zivil, der nach einem kurzen Aufenthalt am Lagerfeuer gegen 3:45 wieder ging. Etwa 15 Minuten später wurde das Camp von einem Großaufgebot Polizei eingekesselt. Eine Durchsage informierte die Anwesenden lediglich auf deutsch, dass das Camp binnen 5 Minuten zu räumen sei – obwohl bekannt ist, dass viele der Anwesenden nicht deutsch sprechen. Dabei berief sich die Polizei auf eine Campierverordnung von 1985.

Von allen Anwesenden wurde die Identität festgestellt, einige auch fotografiert. Der komplette Platz wurde ausgeleuchtet, alle Zelte nummeriert, Leute, die sich in Zelten befanden, wurden vor die Zelte gestellt, von allen Seiten fotografiert und gefilmt. Mindestens vier Leuten wurden Verwaltungsstrafen angekündigt. Ob es zu Verhaftungen kam, ist derzeit nicht bekannt, es sind aber drei Flüchtlinge abgängig und es ist davon auszugehen, dass sie von der Polizei mitgenommen wurden.

Während dessen fuhren mehrere LKWs auf den Platz und Bauarbeiter und Polizei begannen damit, alle Zelte und das Inventar zu zerstören und mit einem Greifer auf die LKWs zu verfrachten, um sie zu entsorgen. Der Traktor, der Küchenwagen und ein Bus wurden von der Firma Toman abtransportiert. Alle Aktivist_innen wurden daran gehindert, die Sachen vom Camp zu entfernen.

Von Anfang an war Presse anwesend, und die Polizei filmte alles. Aktivist_innen wurden daran gehindert, die Amtshandlung zu dokumentieren.

In der Kirche verkündete eine Mitarbeiterin der Caritas, dass die Polizei ohne Zustimmung des Pfarrers nicht in die Kirche dürfe. Die Caritas würde sich um die Anwesenden kümmern. Jene, die die Kirche verlassen wollen, könnten gehen, sie würden aber nicht mehr hinein gelassen werden.

Gegen 7:30 war die Räumung beendet.

Das Camp wurde von der Polizei komplett zerstört und dem Erdboden gleich gemacht.

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