Kommunistischer Jugendverband (KJV)

Jugendliche ArbeiterInnen aller Länder, vereinigt Euch und kämpft gemeinsam!

Weg mit dem Spitalskonzept 2030! Kampf dem Sozialabbau!

Posted by rkjv - Oktober 10, 2011

Nur noch sieben Krankenhäuser soll es in 20 Jahren in Wien geben – das wurde im Rahmen des Wiener „Spitalskonzepts 2030“ beschlossen. Dabei soll – so heißt es – die “Qualität” des Gesundheitswesens steigen; bloß wie, und für wen?

Sicher nicht für die Volksmassen und die ArbeiterInnenklasse, (welche keine “Ersteklassepatienten” oder privatversichert sind) – denn der massive Abbau bedeutet schlichtweg, dass die Versorgungsmöglichkeiten für PatientInnen reduziert, bzw. ganz eingestellt werden. Damit zusammenhängend, wird natürlich auch die Betreuungszeit weniger und in einigen Fällen ganz gestrichen – wir können uns also auf eine Fließbandabfertigung freuen und darauf, überhaupt keine oder wenn, dann nur die aller notwendigste Nachbehandlung im Krankenhaus zu erhalten. Wenn das nicht reicht, so sollen wir uns eben zu Hause „selbstversorgen“ oder von Angehörigen helfen lassen. Das „Spitalskonzept 2030“ ist ein weiterer Schritt in die Richtung, dass nur noch die allernotwendigste Versorgung, die benötigt wird um PatientInnen als Arbeitskräfte für die Kapitalisten fit zu halten, gewährleistet ist. Alles andere wollen sie streichen!

 Weniger Kosten im Gesundheitsbereich steigert den Profit der Kapitalisten – nicht die Qualität der Betreuung, das ist klar. Dass der Betreuungsabbau über kurz oder lang auch mit Personalabbau einhergeht, versteht sich – denn warum sollten Politik und Kapitalisten mehr Personal behalten, als sie für unbedingt notwendig erachten? Auch wenn Krankenhausleitungen, Politiker und manche Betriebsräte bzw. Gewerkschaftsfunktionäre derzeit noch das Gegenteil behaupten und auf angebliche Abmachungen verweisen – nach den ersten Verschlechterungen für die PatientInnen, wird es zu weiteren Verschlechterungen in der Situation des Personals kommen: Kündigungen und Entlassungen. Das ist keine Panikmache und Schwarzseherei, sondern die Erfahrung aus anderen „Reformen des Gesundheitswesens“. Eine weitere Erfahrung ist, dass es durchaus Möglichkeiten gibt sich zu wehren und solche auch Auseinandersetzungen zu gewinnen. Beides aber nur dann, wenn wir auf unsere eigene Kraft bauen, uns selbst organisieren! Doch zuerst nochmals zurück zum Anlass…

Im Zuge des neuen Spitalskonzepts werden nun unterbesetzte Stellen in der Pflege nicht nachbesetzt und bereits zugesicherte zusätzliche Stellen doch nicht gewährt. Es heißt im Konzept, dass die Anzahl der ArbeiterInnen nicht “beliebig” erweiterbar sei, da dies “nicht sinnvoll und keine Garantie für höhere MitarbeiterInnenzufriedenheit wäre” ( ). Klar, dass die Anzahl an ArbeiterInnen nicht beliebig erweiterbar ist – aber warum bitte sollte die Entlastung einer permanent unterbesetzten, gehetzten und komplett überarbeiteten Belegschaft nicht die Arbeitsbedingungen wesentlich verbessern? Stattdessen wurde bereits ein neues System zur „Erhebung der PatientInnenzufriedenheit“ eingeführt, mit dem die ArbeiterInnen dazu verpflichtet werden, in der sowieso schon viel zu knappen Zeit noch mehr zusätzliche Schreibarbeit zu verrichten. Das bedeutet, dass wegen einer angeblichen „Erhebung der PatientInnenzufriedenheit“ noch weniger Zeit bleibt, sich um die PatientInnen anzunehmen – zwischen medizinischem Personal und PatientInnen wird also durch solche Konzepte gespalten… Dabei stehen die Interessen der PatientInnen und ArbeiterInnen keineswegs in Widerspruch zueinander! Damit aber nicht genug, denn dieses „Qualitätsmanagement“ zielt weiter darauf ab, die Kontrolle über die ArbeiterInnen zu verschärfen. Konzepte wie “Abteilung X arbeitet viel effizienter als ihr – strengt euch mehr an!” werden so in Zukunft den Druck auf die ArbeiterInnen erhöhen, ständig wird ihnen über die Schulter geschaut werden, um die Leistung zu überprüfen, zu vergleichen und die Konkurrenz untereinander zu schüren – das ist Arbeitshetze! Der Arbeitshetze dient auch etwa das Projekt “Skills and Grade Mix” (an den Standorten Kaiser-Franz-Josef-Spital und SMZ Floridsdorf), welches unter dem Vorwand der “optimalen Kompetenzeinsetzung” ebenfalls Kontrollen durchführt und den Leistungsdruck erhöht.

All das liegt weder im Interesse der PatientInnen, noch im Interesse der Werktätigen im Gesundheitsbereich! Vielmehr gehorcht es dem Interesse der Kapitalisten – Profitsteigerung im Sozialbereich bedeutet die Wiederherstellung der Arbeitskraft (also die Versorgung für ArbeiterInnenklasse und Volksmassen) so billig wie möglich zu halten und trotzdem so viel wie möglich Profit aus ihr zu quetschen! Das Wiener Spitalskonzept stellt sich hier in eine ganze Reihe von Vorstößen der Herrschenden gegen Volksmassen und ArbeiterInnen in ganz Österreich. In Oberösterreich z.B. wird beispielsweise gerade eine ähnliche Spitalsreform (die ebenfalls „Zusammenlegungen“, Verschlechterung der Behandlungsqualität, etc. bedeutet) durchgezogen. Nicht anders im weiteren Sozialbereich: im vergangen Dezember kam es in Linz wegen der immer schlechteren Arbeitsbedingungen und zunehmenden Angriffe auf ArbeiterInnen und KlientInnen zu einem Warnstreik bei Exit Sozial, einer psychosozialen Einrichtung. Auch in Einrichtungen wie der Lebenshilfe OÖ werden ArbeiterInnen und KlientInnen im angegriffen und massiv Sozialabbau betrieben – weniger ArbeiterInnen, mehr Arbeitszeit, weniger Betreuungsgeld, keine Materialien zur Pflege und gesellschaftlichen Teilnahme der KlientInnen (manchmal nicht mal das aller notwendigste)…

Bei verschiedenen Auseinandersetzungen, oder auch wenn sich nur Unmut über manche Zustände regt, stellt sich die Gewerkschaftsbürokratie immer wieder als Diener der Kapitalinteressen heraus, die so weit wie möglich jeden Zorn der ArbeiterInnen, PatientInnen und auch einzelner kämpferischer Betriebsräte und GewerkschafterInnen in Bahnen lenkt, welche uns handlungsunfähig machen. Oft wird nach einigen kämpferischen Ankündigungen klein beigegeben, nach dem Motto: wir haben alles versucht, es geht halt nicht mehr wird versucht uns mit kleinen „Zuckerln“ wieder ruhig zu halten. Die Gewerkschaftsbürokratie verfolgt über den Weg der Sozialpartnerschaft selbst kapitalistische Interessen – die Zusammenarbeit mit den offenen Institutionen des Kapitals, zum Zweck des „sozialen Friedes“ und des Kompromisses wird dabei immer wieder gegen ArbeiterInneninteressen eingetauscht. Unabhängig davon, ob einige kämpferische KollegInnen innerhalb der Gewerkschaft das nun wollen oder nicht. Nicht zuletzt gibt es eine Schicht in der Gewerkschaft, die von Ausbeutung und Unterdrückung profitiert direkt profitiert (z.B. Führungsorgane, hochrangige Funktionäre, usw.). Widerstand muss daher von „unten“, von uns ArbeiterInnen selbst aufgebaut und organisiert werden, egal ob wir jetzt in- oder außerhalb der Gewerkschaft sind – das muss anhand der konkreten Situation entschieden werden. Ohne eine Basis, die bereit ist zu kämpfen kann ja selbst ein kämpferischer Betriebsrat nicht viel ausrichten. Als Werktätige im Gesundheitsbereich (sowie auch in anderen Branchen) müssen wir damit beginnen, unsere eigenen kämpferischen Betriebsgruppen aufzubauen und miteinander zu verbinden. Ein erster Schritt in diese Richtung kann z.B. sein, dass wir uns regelmäßig mit KollegInnen treffen um über unsere Situation zu beratschlagen, zu überlegen was wir tun können und diese Überlegungen dann gemeinsam und organisiert Praxis werden zu lassen. Vom einfachen Flugblatt bis hin zu Kundgebungen und Demonstrationen, aber auch Streiks, reicht die Wahl der uns zur Verfügung stehenden Mittel – jedoch nur, wenn wir uns zusammenschließen und gemeinsam als Werktätige handeln! Weiter kann zu konkretem Anlass auch ein Kampfkomitee gegen die unmittelbar anstehenden Verschlechterungen gegründet werden – damit können über den Rahmen des eigenen Betriebs auch PatientInnen und andere Betroffene mit einbezogen werden und der Widerstand damit an Breite gewinnen. Das wird auch bitter notwendig dafür sein, den Kampf über die betriebliche Ebene hinaus zu einem politischen Kampf gegen die Ausbeutung überhaupt zu machen, eine antikapitalistische Perspektive zu erlangen und das Lohnsystem anzugreifen! Wir sehen, es gibt durchaus Möglichkeiten für die Arbeit im Betrieb und für den Aufbau von darüber hinausgehenden Bündnissen, auch wenn es uns derzeit sehr schwierig vorkommt. Es liegt nun an uns, ob wir es anpacken und die notwendigen Taten setzen um die Umsetzung des Spitalskonzepts 2030 und den damit einhergehenden Abbau unserer Jobs zurückzuschlagen!

• Weg mit dem Spitalskonzept 2030!

• Umfassender Ausbau aller Pflegepersonalstellen!

• Keine Schließung von Krankenhäusern – vollständige, kostenlose und flächendeckende Behandlung und Nachbehandlung im Krankenhaus für alle hier lebenden Menschen!

• Sofortiges, gesetzlich verankertes, umfassendes Streikrecht in Österreich!

• Gegen das Gesundheitswesen im Dienste der Kapitalisten! Für ein Gesundheitswesen im Interesse des Volkes!

 

 

Selbstkritik zu einem von uns verteilten Flugblatt bezüglich des Spitalskonzept 2030:

Anfang Oktober verteilten wir vor Krankenhäuser in Wien Flugblätter mit dem Aufruf „Kampf dem Spitalskonzept 2030“. In diesem Flugblatt sind Positionen enthalten die wir als Organisation nicht vertreten. Das Flugblatt wurde übereilt herausgegeben, ohne es ausführlich zu diskutieren. Dazu kam es aufgrund von Spontanismus und einem undisziplinierten und unplanmäßigem Arbeitsstiles einer verantwortlichen Person.

Folgendes muss daher nun richtig gestellt werden:

Im Flugblatt wird eine gewerkschaftsfeindliche Richtung eingeschlagen, da die gesamte Gewerkschaft verworfen und oberflächlich beschimpft wird, ohne dabei zu erklären warum und ohne kämpferische Gewerkschafter an der Basis zu beachten. Wir sind grundsätzlich der Meinung, dass gewerkschaftliche Arbeit wichtig und notwendig ist. Was wir hingegen ablehnen, ist das Stellvertreterdenken und das Vertrauen auf diesen Gewerkschaftsapparat. Es muss mit der Vorstellung gebrochen werden, die bestehende Gewerkschaft sei für die Interessen der ArbeiterInnen da und dass mit genug Druck von der Basis die Führung ihrer Rolle schon nach käme, oder diese Führung ganz einfach ausgewechselt werden müsse. Der ÖGB als Apparat, ist fest in den Händen der Gewerkschaftsbürokratie, welche aufs engste mit der bürgerlichen Regierung und den kapitalistischen Interessen verbunden ist. Die ÖGB Bürokratie fungiert dabei selbst als Kapitalist, im Sinne der eigenen Kapitalinteressen (Aktien, Immobilien…) und dient somit im Interesse der Kapitalistenklasse dabei die ArbeiterInnen ruhig zu halten und zu desorganisieren bzw. in „unschädlichen“ Bahnen zu organisieren. Mit „guter“ sozialpartnerschaftlicher Arbeit und dafür passende VertreterInnen für die ArbeiterInnen, lenkt die ÖGB Führung in Richtung gute Zusammenarbeit mit den Kapitalisten und würgt jegliche ArbeiterInnenkämpfe ab.

Es gibt jedoch durchaus kämpferische Gewerkschafter an der Basis, welche auch wenn sie teilweise Illusionen in den ÖGB haben, ernsthaft versuchen sich für die Interessen der ArbeiterInnen einzusetzen. Es ist falsch, wie es im Flugblatt heißt, dass uns ganz generell alle Gewerkschafter „mit höhnenden Kampfansagen“ in die Irre führen.

Es ist derzeit weniger wichtig, ob wir im ÖGB organisiert sind oder nicht, worum es geht, ist uns als kämpferische und fortschrittliche ArbeiterInnen zusammen zu schließen und einen Kampf in unserem Interesse zu entwickeln. Dabei darf jedoch kein rein gewerkschaftlicher Kampf geführt werden (wie es ebenfalls in jenem Flugblatt propagiert wird), es muss, um für die Interessen der ArbeiterInnen konsequent zu kämpfen, der gesamte gewerkschaftliche Kampf als Kampf gegen das Lohnsystem als solches, gegen die Interessen der Kapitalistenklasse geführt werden. Solange sich die ArbeiterInnen nicht selbst befreien, werden sie im kapitalistischen System lohnabhängig bleiben, unterdrückt und ausgebeutet werden. Es geht also um mehr, als „nur“ Verbesserungen zu erkämpfen, alle Teilkämpfe für konkrete Verbesserungen oder gegen Verschlechterungen müssen als Kämpfe geführt werden, die unsere Lage für den Klassenkampf verbessern, uns als ArbeiterInnenklasse ideologisch, politisch und in unserer Organisation stärken.

In diesem Sinne ist jenes Flugblatt zum Kampf im Gesundheitswesen von uns zu kritisieren, es wird jedoch bereits ein neues Flugblatt (siehe Text oben) auf der Straße verteilt!

 Revolutionäre Grüße,

 RKJV

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