Kommunistischer Jugendverband (KJV)

Jugendliche ArbeiterInnen aller Länder, vereinigt Euch und kämpft gemeinsam!

Zur Lage in Libyen… Was kommt mit dem „Übergangsrat“?

Posted by rkjv - August 26, 2011

Verschiedenen Nachrichtenmeldungen zufolge, wird Libyens Hauptstadt Tripolis derzeit heftig von Rebellen- und Regierungstruppen umkämpft. Weite Teile Tripolis sind offenbar unter Kontrolle der vom Kriegsbündnis NATO und den europäischen Regierungen unterstützten Oppositionsbewegung bzw. Rebellen. Obwohl die NATO bisher mehr als 16.000 Bombeneinsätze gegen Ziele in Libyen flog, behauptet sie jedoch, dass sie sich nicht als „eine die Rebellen unterstützende Kraft“ sieht (vergl. TZ „Österreich“, 24.8.2011). Solche plumpen Propagandalügen sollen davon ablenken, was Fakt ist: Tatsächlich wurde ein großer Teil der Oppositionsbewegung von Anfang an durch die wirtschaftlich ausbeutenden und politisch tonangebenden (also imperialistischen) Mächte unterstützt.

Die „Rebellenbewegung“, die anfänglich nicht recht in Schwung kommen wollte, wurde nicht nur militärisch durch Dauerbombenangriffe auf ihren offenen Feind (die Gaddafiregierung), sondern, z.B. durch Zusammentreffen ihrer Vertreter und dem französischen Präsidenten, auch politisch gestärkt. Dass es bei diesen genannten Zusammentreffen, die zu einer Zeit stattfanden, als von einem Sieg der Oppositionsbewegung noch keine Rede sein konnte, schon Verhandlungen über künftige Ölförderrechte und dergleichen abgeschlossen wurden, spricht jedoch Bände und zeigt uns schon, wer der Geldgeber und „große Herr“ hinter dieser Bewegung ist – nämlich europäische und US-amerikanische Regierungen und Konzerne! Kein Zufall waren jedoch die, gerade in der Anfangszeit immer wieder vorkommenden, „versehentlichen“ Bombenangriffe auf Stellungen der Rebellentruppen selbst. Verschiedenen Quellen zufolge handelte es sich dabei tatsächlich fast immer um die Stellungen, in denen sich antiimperialistische Teile der Opposition bewegten – also jene, die durchaus für den Sturz des verbrecherischen Gaddafi-Regimes kämpfen, doch dabei keine Geschäfte mit den USA, der EU oder den Erdölkonzernen machen wollen. Diese Teile kämpfen für ein demokratisches Libyen das in der Lage ist, sich selbst zu bestimmen, dass die imperialistischen Mächte hinauswirft und nicht den Reichtum des Landes in die Hand weniger legt. Das konnte den Kriegstreibern in EU und USA nicht recht sein, weshalb sie neben der Schwächung des Gaddafi-Regimes alles daran setzten, auch die fortschrittlichen und antiimperialistischen Kräfte aus der Bewegung „hinauszusäubern“. Der heutige „Übergangsrat“, der angeblicher Repräsentant der Oppositionsbewegung ist, ist nichts weiter als ein Marionettenspiel der Imperialisten und um keinen Millimeter besser als Gaddafi und seine Clique. In Wahrheit handelt es sich bei ihm um einen eifrigen Vollstrecker des Willens der Mächtigen in Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China, Russland, der USA und auch Österreich. Mit dem angeblichen „Schutz“ oder den gerechten demokratischen Bestrebungen des libyschen Volkes, haben der „Übergangsrat“ und die ihn unterstützenden NATO-Angriffe ebenso wenig zu tun wie das Gaddafi-Regime.

Was aber, mögen sich manche fragen, hat jetzt die österreichische Regierung damit zu schaffen? Schon seit langem bestehen gute Kontakte der österreichischen Kapitalisten zu den Herrschenden in Libyen, was wesentlich am dortigen Öl lag – die österreichische OMV beispielsweise, war und ist diesbezüglich ein äußerst aktives Unternehmen in der Region. Die österreichischen Kapitalisten haben, obwohl sie mit dem alten Libyen hervorragende Geschäfte machten, ein großes Interesse an den jetzigen Militärschlägen sowie an der Unterstützung des „Übergangsrates“, denn dieser sichert ihnen in Zukunft noch lukrativere Geschäfte. Die Bomben auf Libyen sind für sie eine Garantie für höhere Profite und damit effizientere Ausbeutung der dortigen Volksmassen. Nicht zuletzt deshalb sicherte die deutsche Regierung (die dort ebensolche Interessen verfolgt) dem „Übergangsrat“ schon rund 100 Millionen Euro „Aufbauhilfe“ zu (vergl. dazu: Meldung RF-News am 23/24. 8. 2011), was nichts anderes bedeutet, als dass sich deutsches Kapital in Libyen mit 100 Mio. Euro mehr einkauft und auch in Zukunft kräftig im Sinne des Profits mitbestimmt. Österreich „denkt“ derzeit über „Aufbauhilfe nach“, fixierte aber schon, dass es nach Machtübernahme der Oppositionsbewegung bzw. des Übergangsrates, Polizei- und Heereskräfte für den Wiederaufbau und die Ausbildung zur Verfügung stellen werde. Auch hier das selbe Spiel, nur werden Profitinteressen die ohnehin schon bestehen (siehe das Bsp. OMV, Strabag, Asamer,…), hier noch weiter militärisch/polizeilich abgesichert*.

Libyen wird – weiter als in den vergangenen Jahrzehnten noch – dasselbe „Schicksal“ ereilen, wie alle Länder und Völker, die in den „Genuss“ der „Befreiung“ durch NATO, EU- oder US-Bomben kamen. Jugoslawien (wo auch Österreich noch massig Truppen stationiert hat), Kolumbien, Afghanistan oder der Irak sind dabei nur wenige Beispiele dafür, wie ihre „Demokratisierung“ aussieht und wessen Interessen sie nutzt: Einzig denen der Kapitalisten, die durch Völkerschlächterei immer schon gut verdient haben und deshalb auch Gaddafi an der scheinbaren Macht ließen… natürlich nur, solange er ihre Interessen nicht allzu sehr verletzte**! Nach dem zu erwartenden Sieg der Oppositionsbewegung wird die imperialistische Schlägerei um Einfluss auf Libyen erst recht in eine neue Runde gehen, denn dann stellt sich die Frage wie groß für die jeweiligen imperialistischen Mächte das Stück des Kuchens ist, der da gerade aufgeteilt wird. Wie auch immer, die österreichischen Kapitalisten haben sich schon ein dickes Stück gesichert und das, gelernt ist nun mal gelernt, bei ganz und gar „militärisch neutralem“ Gebärden.

Wir unterstützen jene Kräfte in Libyen, die sich revolutionär für eine antiimperialistische und volksdemokratische Ordnung einsetzen. Nur durch die entschiedene Machtergreifung der libyschen Volksmassen, der Errichtung der Diktatur über ihre ehemaligen Ausbeuter, können Fortschritte erzielt werden, welche das Leben der libyschen Volksmassen in deren eigene Hände legen.

NATO raus aus Libyen!

Keine österreichischen Polizisten/Truppen nach Libyen! Bundesheer runter vom Balkan!

Solidarität mit den antiimperialistisch-revolutionären Teilen der Bewegung in Libyen!

——————

* An dieser Stelle eine Gratulation an alle „linken“ Kräfte, die auf Kundgebungen, in Artikeln, usw. lautstark „Waffen für die libysche Revolution!“ gefordert haben; Abgesehen davon, dass wir meinen dass es derzeit noch keine Revolution ist (und mit dieser Führung auch nicht wird), sondern ein Aufstand, wurde ihre „Forderung“ durch die deutschen und österreichischen Imperialisten erfüllt – die NATO nicht zu vergessen. So ist das, wenn unterschiedslos alles was „demokratisch“ daherkommt unterstützt wird. Wir meinen hingegen, dass die Frage: „Demokratisch für wen?“ aufgeworfen werden muss. Dass es sich auf Seiten der rebellierenden Volksmassen um berechtigte demokratische Bestrebungen handelt, kann nicht bestritten werden, die Frage ist dabei jedoch, wer sie für seine Zwecke nutzt und damit auch, unter welche Führung diese Bestrebungen gestellt werden. Waffen und jegliche Art der Unterstützung sind für uns keine Frage, nur wollen wir sie den demokratischen, antiimperialistisch-revolutionären Teilen der Bewegung zukommen lassen und nicht „der Revolution“ überhaupt, denn das würde bedeuten, sie auch dem nicht irrelevanten Teil ihrer Führung, der ein Schoßhündchen vor allem der EU und USA ist, zukommen zu lassen! Gegen diese Kräfte jedoch geht es innerhalb der Bewegung in Libyen wohl aber vor allem darum, alles daran zu setzen, dass die revolutionären Teile der Bewegung die Oberhand gewinnen und diese „falschen Freunde“ davonjagen!

** Sie hatten z.B. freilich kein Problem damit, das Gaddafi-Regime zu einem Bollwerk gegen Flüchtlingsströme aus Afrika aufzurüsten und mit mehreren Millionen (v.a. durch Italien) zu diesem Zweck zu finanzieren! Ebenso war es klar, dass Gaddafi aufgrund des libyschen Öls und anderer wirtschaftlicher „Attraktivität“, immer gerne gesehener Gast bei europäischen Regierungstreffen, etc. war… Die Liste ließe sich noch lange fortsetzen, Kern der Sache ist aber zu einem nicht unwichtigen Teil, dass ihnen das gegenwärtige libysche Regime einerseits „zu teuer“ kam – erstens nämlich im Sinne der Finanzierung, zweitens aber, weil es gleichzeitig zu wenige Profite abwarf. Andererseits drängten die Imperialisten auf eine Neuverteilung Libyens und damit der Kontrolle über die diversen Ressourcen. Diese Neuverteilung ist derzeit mit NATO-Bomben und Kriegshetze offensichtlich in vollem Gange.

 

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