Kommunistischer Jugendverband (KJV)

Jugendliche ArbeiterInnen aller Länder, vereinigt Euch und kämpft gemeinsam!

Nein zur Novellierung des Volksgruppengesetzes! Kämpfen wir für die Rechte der Minderheiten!

Posted by rkjv - Juni 16, 2011

Die „ewige Geschichte“ des „Ortstafelstreits“ sei beendet, hört man aus dem Blätterwald bürgerlicher Medien – und ganz deutlich schwingt dabei mit, dass man froh sein könne, dieses ach so leidige Thema endlich zu den Akten legen zu können. Man wurde „des Streits müde“, alles ist perfekt ausverhandelt, ein Konsens wurde erzielt… Doch wessen Konsens fragen wir uns, wurde da erzielt? Zu wessen Gunsten geht der „Kompromiss“ aus? Und: Sind tatsächlich Ortstafeln der Kern der Frage?

Die Wut vieler Basismitglieder der Volksgruppenvereine ist mehr als berechtigt, denn Tatsache ist, dass es sich um mehr dreht als um die Frage von Ortstafeln. Es geht um die strukturelle Unterdrückung ganzer Volksgruppen, deren Kultur und Interessen unter den Stiefel der deutsch-österreichischen „Leitkultur“ gestampft wurden und weiterhin werden. Dass dieser ganze Komplex in der Öffentlichkeit immer als „Ortstafelfrage“ daherkommt, ist dabei kein Zufall sondern bewusste Vorgehensweise um die tatsächliche Frage zu verschleiern: Die Frage nach den Rechten der Volksgruppen.

Mit seitenlangen berichten über Ortstafeln, und das über Jahre hinweg, wird Überdruss geschürt und so getan, als ob es tausenden Menschen nur um eben genau diese Beschilderungen ginge. Dass hinter dem ganzen Komplex jedoch mehr stehen könnte, interessiert dann meist gar nicht mehr. Durch die Zuspitzung der ganzen Thematik auf diese eine Frage, verhindert man öffentliche Debatten über den Umgang mit z.B. der slowenischen Kultur und erleichtert es dem bürgerlichen Staatsapparat die Assimilierung der Volksgruppen weiter voranzutreiben, immer weiter an Umständen zu basteln, die gar nichts anderes mehr zulassen als die schrittweise Selbstaufgabe.

Dabei sind die Ortstafeln natürlich eine konkrete Frage, eine Frage, die nun durch die Bundesregierung, durch alle bürgerlichen Parteien und leider durchaus auch durch Teile der offiziellen „Vertretungen“ der Volksgruppen, mit einer „Prozenthürde“ von 17,5% beantwortet wurde. Die entsprechende Minderheit muss also doch groß genug sein, damit sie in den Genuss verstümmelter, halbgarer, inkonsequenter demokratischer Rechte kommt. Ist eine Minderheit vor Ort jedoch zu sehr Minderheit, macht also keine 17,5% aus, kann sie sich mit ihren diesbezüglichen demokratischen Rechten brausen gehen – zumindest was die Beschilderung anbelangt und zumindest sofern es nach dem bürgerlichen Staat geht. Ja, der bürgerliche Staat war und ist es, und nicht etwa der Kärntner Heimatdienst (so ultrareaktionär dieser auch ist), der mit seinem neuen „Kompromiss“ nur dort zweisprachige Beschilderung zulässt, wo eine Minderheit nicht mehr wegzuleugnen ist. Es ist derselbe Staat, in dessen Staatsvertrag der Artikel 7 verankert ist – eine Textstelle, die angeblich die Rechte der Volksgruppen sichern soll. Dass der positive Bezug auf diesen „Artikel 7“ aber gehörig nach hinten losgehen kann, zeigt uns nicht zuletzt die Erfahrung im Kampf um die Rechte der nationalen Minderheiten. Denn an Schwammigkeit und Interpretierbarkeit ist ebendieser Artikel kaum zu überbieten (ganz abgesehen davon, dass er nur einen Teil der Minderheiten überhaupt benennt), was es den Herrschenden erlaubt, gerade in dieser Frage besonders gut taktieren zu können und uns an der Nase herumzuführen. (Und nebenbei bemerkt: Würde der Staat mit dem Artikel 7 ernst machen, so müsste er sich schlichtweg selbst verbieten – heißt es dort doch: „5. Die Tätigkeit von Organisationen, die darauf abzielen, der kroatischen oder slowenischen Bevölkerung (…) ihre Rechte als Minderheit zu nehmen, ist zu verbieten“ [BGBl.Nr.152/1955; Art.7]). Der positive Bezug auf die das juristische Grundgebäude des bürgerlichen Staates, seine Verfassungsartikel, ist also in Wirklichkeit ebenso verfehlt, wie der Bezug auf einzelne staatstragende Parteien, die es sich vielleicht jetzt leisten mögen verbal gegen die Novellierung des Volksgruppengesetzes aufzutreten (z.B. die Grünen), in ihrem Handeln aber nicht über die engen vom Kapital gesetzten Grenzen hinausgehen werden. Die von Dörfler und Konsorten angekündigte „Brief-Volksbefragung“, stellt vor diesem Hintergrund eine weitere überaus zynische Provokation dar und dient dem Zweck, die Massen weiter zu spalten und gegeneinander aufzubringen.

Neben Verschlechterungen in der Frage der Beschilderung, kommen mit der Novelle zum Volksgruppengesetz aber noch weitere negative Entwicklungen auf uns zu. Das Recht auf Ausübung der eigenen Sprache vor Ämtern und Behörden beispielsweise, erfährt massive Einschränkungen und es steht ernsthaft zu befürchten, dass die ohnehin schon miese Lage in dieser Frage sich noch weiter verschlechtern wird. Dass Gemeindeämter die Möglichkeiten auf Sprachausübung an Bezirkshauptmannschaften delegieren können und damit Möglichkeiten zur Ausübung dieses Rechts vor Ort stark beschränkt werden, verheißt nichts Gutes und es steht außer Zweifel, dass die Gemeinden davon durchwegs Gebrauch machen werden. Die weitere Beschränkungen von Rest-Rechten z.B. auf Ausübung der eigenen Sprache (Z.B. bei Beschilderung) auf eng definiertes unmittelbares „autochtones Siedlungsgebiet“ wiederum, bedeutet nichts anderes als die weitestmögliche Eingrenzung zugestandener Rechte. Einer Ausdehnung und Entwicklung der jeweiligen Volksgruppenkultur über den „zugestandenen Raum“, wird damit bewusst entgegengewirkt, womit man wieder beim Prozess der Zwangsassimilierung wäre.

Das heutige Österreich stellte schon innerhalb des Habsburgerreiches die Unterdrückernation dar. Mit der Grenzziehung nach dem Ersten Weltkrieg, wurde das einstige Großreich gerechterweise auf seine heutige Größe zusammengestutzt, Angehörige der zuvor im Rahmen des Habsburgerreiches unterdrückten Nationen, fanden sich jedoch weiterhin in diesem Staatsgebiet und nach wie vor wurden ihnen einfachste demokratische Freiheiten verwehrt. Leider brach der österreichische Chauvinismus also nicht gemeinsam mit der Monarchie in sich zusammen, sondern bestand weiter in überaus fester und lebhafter Form. Die Entwicklungen bis 1945 verfestigten ihn zusätzlich und noch heute definiert sich ein nicht unwesentlicher Teil der österreichischen Gesellschaft über die „Anständigen“ die „ihre Pflicht taten“ und, zum Beispiel, gegen die Tito-Partisanen kämpften. Den Volksgruppen wurden auch nach 1945 nicht die vollen nationalen Rechte zuerkannt, schon gar nicht jenes auf Selbstbestimmung. Im Gegenteil, die österreichischen Herrschenden verstärkten den Druck der gewalttätigen Assimilation und bedrohten die nationalen Minderheiten damit fortwährend in ihrer Existenz. Getragen wurde und wird der österreichische Chaauvinismus gegenüber dem Balkan und Osteuropa sowie gegenüber den nationalen Minderheiten durch alle bürgerlichen Lager, nicht zuletzt aber vor allem durch die „etablierten“ Staatsparteien wie SPÖ und ÖVP. Der österreichische Chauvinismus dient als wichtige Ideologische Waffe des Kapitals nicht nur bei der nationalen Unterdrückung innerhalb der eigenen Grenzen, sondern auch der immer aggressiveren und offeneren Ausplünderung der Volksmassen des Balkans und Osteuropas. Dies ist insofern eine Spezialität des österreichischen Kapitals, weil es in dieser Region kaum noch Länder gibt, die nicht vom österreichischen Imperialismus bestimmt wären, wo nicht der österreichische Staat und österreichische Unternehmen sagen wo es langzugehen hat. Der Chauvinismus hat hierzulande also nicht nur eine starke historische Tradition, sondern auch einen überaus festen gegenwärtigen Stand. Vom Kapital wird er nicht zuletzt deshalb immer weiter geschürt und neu befördert, weil es ihn braucht um ideologisch die Expansions- und Ausbeutungsvorhaben der österreichischen Herrschenden besser umsetzen zu können, die Massen zu spalten und damit die antidemokratischen Tendenzen die dem Imperialismus zwangsläufig innewohnen, weiter durchzusetzen.

Wir kämpfen für die vollen demokratischen, nationalen Rechte der in Österreich lebenden Volksgruppen und es versteht sich für uns von selbst, dass dieser Kampf anhand vielerlei unmittelbarer, konkreter Forderungen bis hin zum Recht auf Selbstbestimmung, also dem grundsätzlichen Recht auf Lostrennung vom österreichischen Staat, geführt werden muss. Anders sind umfassende, erfolgreiche Kämpfe nicht zu entwickeln. In diesem Kampf handelt es sich um alles andere als ein Problem „der Minderheiten“, ein „Problem der Slowenen, Kroaten, Ungarn,…“. Es handelt sich vielmehr um eine Frage der Volksmassen selbst, deren deutschsprachiger Teile sowie den Angehörigen der Minderheiten. Diese Tatsache zu verwischen, ist Zeugnis des tiefsitzenden Chauvinismus der immer nur auf Spaltung ausgerichtet ist und jeder solchen Tendenz muss, soll an diesem Abschnitt des Klassenkampfes Klarheit erkämpft werden, entschieden entgegengetreten werden. Als revolutionäre KommunistInnen appellieren wir nicht an die Regierung oder andere Vertreter der bürgerlichen Ordnung, die den Zustand der nationalen Unterdrückung immer wieder hervorbringt, sondern richten uns mit unseren Forderungen an die Bewegung selbst, an die Massen, und unterbreiten sie als Vorschlag für eine Ausrichtung der Kämpfe. Mit den Illusionen in den bürgerlichen Staat muss gebrochen werden, ebenso wie die Loslösung der Frage der Rechte der Minderheiten nicht weiter von der Frage des Klassenkampfes im Allgemeinen getrennt werden darf, denn um viel zu Grundsätzliches geht es hier, als das wir es uns leisten könnten unsere Kräfte zu separieren und anstatt eines großen Kampfes an verschiedenen Abschnitten, viele vereinzelte und schwache Kämpfe zu führen!

  • Für das Recht der Angehörigen der Minderheiten auf Verkehr in der Muttersprache mit allen Ämtern, Behörden und Gerichten sowie im Bundesheer/Zivildienst, im gemischtsprachigen Gebiet direkt, im übrigen Österreich durch Dolmetscher!
  • Recht der Angehörigen der Minderheiten im gemischtsprachigen Gebiet auf zweisprachige Ausbildung in allen Bereichen des Bildungswesens; Recht für alle Minderheitenangehörigen in ganz Österreich auf Unterweisung in der Muttersprache; Obligatorische Unterweisung aller Kinder und Jugendlichen im gemischtsprachigen Gebiet in der Sprache der Minderheiten!
  • Volle staatliche Ausfinanzierung von Tätigkeiten und Organisationen der Minderheiten selbst, die das kulturelle Leben der Minderheiten pflegen und befördern!
  • Zweisprachigkeit aller topographischen Aufschriften sowie aller öffentlichen Kundmachungen, Bezeichnungen und Aufschriften, überall dort, wo Angehörige der Minderheit leben!

 

Nein zur Novellierung des Volksgruppengesetzes!

Tod dem österreichischen Chauvinismus und Imperialismus!

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