Kommunistischer Jugendverband (KJV)

Jugendliche ArbeiterInnen aller Länder, vereinigt Euch und kämpft gemeinsam!

Gegen die Spitalsreform der oberösterreichischen Landesregierung!

Posted by rkjv - Mai 26, 2011

Jedes 10te Krankenbett soll gestrichen werden.
7 Abteilungen sollen geschlossen werden.
14 Abteilungen zusammengelegt und
8 weitere sollen in Tageskliniken umgewandelt werden.
Die einzige Abtreibungsklinik in OÖ soll weg.
Das alles für die „Qualität“ im Gesundheitsbereich?

 

Die neue Spitalsreform ist ein Frontalangriff des Kapitals auf die Arbeiterinnen und Arbeiter in Oberösterreich. Laut Pühringer soll die „Qualität im Gesundheitsbereich“ erhalten bleiben indem bis 2020 jährlich 362 Millionen Euro im Gesundheitsbereich eingespart werden. Ganz Oberösterreich müsste sich bei dieser Rechnung, in diesem Moment, auf´s Hirn greifen. Hunderte von Betroffenen sind seit dem schon auf die Straße gegangen um gegen diese kapitalistische Logik zu protestieren. Diese Reform zielt nicht nur auf das Pflegepersonal ab, sondern auf die gesamte ArbeiterInnenklasse. Zu aller erst werden es die untersten Schichten (Mindestverdiener, Arbeitslose, MigrantInnen,…) sowie die Teile der Arbeiterklasse zu spüren bekommen, die für das System nicht mehr profitabel genug sind (PensionistInnen, Pflegebedürftige, Behinderte,…). Das geplante Sparpaket im Sozialbereich mussten die Herrschenden nach dem Warnstreik von Exit-Sozial und ProMente (im Dezember 2010 – Siehe unsere diesbezügliche Erklärung weiter unten) teilweise wieder zurückstecken. Jetzt aber versucht der Staat seine arbeiterfeindlichen Inhalte in neuer Verpackung unter die Massen zu bringen…

Durch die weitgehende Führung der ÖGB-Spitze bei unserem Warnstreik, konnten weitere Angriffe gegen uns damals nicht verhindert werden. Es wurden zwar zum Beispiel geplante Kündigungen teilweise wieder zurückgenommen, was sehr gut war und ohne diesen Kampf bestimmt nicht erreicht worden wäre, doch damit dürfen wir uns noch lange nicht zufrieden geben. Das Einkommen der ArbeiterInnen im Sozialbereich liegt immerhin mehr als 20% unter dem Durchschnittslohn, gleichzeitig wird die Arbeit durch permanenten Stellenabbau auf immer weniger Pflegekräfte konzentriert. Dagegen Widerstand aufzubauen, heißt für uns ArbeiterInnen, dass wir wieder lernen müssen für unsere Interessen selbstständig zu kämpfen. Rebellion gegen diese herrschenden Zustände ist als völlig gerechtfertigt.

Im kapitalistischen Gesellschaftssystem wird uns gerade so viel zugestanden wie die Herrschenden wollen, dass wir bekommen.

Der Kapitalismus gibt einen feuchten Dreck auf die Bedürfnisse der Volksmassen. Jeder Arbeiterin, jeder Arbeiter ist gezwungen, ihre Arbeitsfähigkeit an die Kapitalistenklasse zu verkaufen, wodurch diese Klasse Profit anhäuft. Menschen die, aus welchen Gründen auch immer, nicht mehr arbeitsfähig sind, sind nicht mehr gewinnbringend für dieses System. Diese Teile der Volksmassen sind der profitorientieren Willkür des Kapitals völlig ausgeliefert. Für die Kapitalisten sind Sozial- bzw. Gesundheitswesen die Non-Profit-Bereiche, weshalb es auch so schnell zu Aushöhlungen bei den sogenannten „Standards“ kommen kann, wenn es darum geht Profitverluste für die Kapitalisten so klein wie möglich zu halten. Die Bankenhilfspakete wurden durch unsere Steuern finanziert, jetzt sollen wir den Staatshaushalt wieder auf Vordermann bringen, auf Kosten unserer Gesundheit.

Nebenbei soll das Gesundheitssystem in Österreich immer mehr zur Privatsache werden. Diejenigen die sich eine ausreichende Gesundheitsversorgung aus eigener Tasche finanzieren könnten, zählen dabei unmittelbar zu der Gesellschaftsschicht die die Verschlechterungen bestimmen oder mittragen.

Der bürgerliche Staat richtet seine Interessen nach den Interessen des Kapitals aus, so verschleiert er diese auch auftischen mag. Die Sozialdemokratie und ÖGB-Führung gehören ebenfalls zu diesem Apparat, der den Interessen und Kämpfen der ArbeiterInnen, die klassenkämpferische Spitze abbricht. Sie organisieren wütende ArbeiterInnen in inszenierten Kleinkriegen gegen einzelne Verschlechterungen, und versuchen durch diese Taktik die Wut der ArbeiterInnen in für das System gut überschaubare Bahnen zu lenken. Der ÖGB ist keine Kampfgewerkschaft der ArbeiterInnenklasse. Eine solche müssen wir uns erst selbst aufbauen.

Wie können wir uns organisieren, damit wir längerfristig eine starke, kämpferische Kraft darstellen die für die gemeinsamen Kasseninteressen der ArbeiterInnen kämpft?

In den letzten Wochen kam es zu zahlreichen Protesten in vielen Städten in Oberösterreich. Dass sich diese Angriffe nicht auf OÖ beschränken werden, ist vorauszusehen. Wir müssen uns erneut organisieren und uns auf die weiteren Angriffe und die darauffolgenden Kämpfe vorbereiten, wozu wir uns ansehen müssen, was wir aus unseren vorherigen Kämpfen (Warnstreik,…) lernen können. Dabei konnten wir klar feststellen: Wenn wir unsere Anliegen, das wofür wir auf die Straße gehen, nicht in die eigene Hand nehmen, uns nicht selbst überlegen welches Protestmittel am effektivsten für die Durchsetzung unserer Interessen geeignet ist, wir uns immer wieder auf Kräfte verlassen die uns mit mickrigen Kompromissen mit den Herrschenden abspeisen, dann werden wir unserer Kampfkraft beraubt, was selbst fortschrittliche kämpferische KollegInnen in Unentschlossenheit und Resignation treibt. Diese Kräfte (wie Sozialdemokratie, Gewerkschaftsführung,…) zersetzen unsere Kämpfe, sie verhandeln faule Kompromisse für uns aus, damit wir ruhig bleiben. Auf Basis der Selbstorganisation der klassenbewusstesten ArbeiterInnen, können wir unsere Kampfkraft wiederherstellen, die die Voraussetzung zur weiteren Durchsetzung unserer Klasseninteressen ist, und zu einer stabilen Kraft werden, die entschlossen und erfolgreich Unterdrückung, Ausbeutung und jegliche reaktionären, arbeiterfeindlichen Angriffe bekämpft.

Am 9. Juni ist eine Großdemonstration in Linz geplant, bei der wir Ansätze kämpferischer Strukturen schaffen können, denn diese Angriffe gegen uns ArbeiterInnen werden nicht die letzen sein. Solch eine kämpferische Einheit entsteht vor allem in der gemeinsamen, entschlossenen Praxis. Unser Kampf ist nicht auf rein gewerkschaftliche Ebene zu reduzieren sondern vor allem ist er ein politischer Kampf gegen die Kapitalherrschaft. Als fortschrittliche ArbeiterInnen müssen wir unsere eigenen klassenkämpferischen Forderungen erheben und weniger kämpferische KollegInnen über den kapitalistischen Charakter der Gewerkschaftsführung aufklären, egal ob innerhalb oder außerhalb des ÖGB´s.

Basis solcher klassenkämpferischer Strukturen, müssen die grundlegend gemeinsamen Interessen als ArbeiterInnen und der Kampf gegen das Lohnsystem sein, denn nur dann können wir der kapitalistischen Ausbeutung und Unterdrückung konsequent entgegentreten und uns entschlossen dagegen wehren.

Fangen wir damit an, auch unter unseren KollegInnen ideologisch mit dem Stellvertreterdenken und den Illusionen in kapitalistische Kräfte aufzuräumen! Schaffen wir uns die klassenkämpferische revolutionäre Front der Arbeiterinnen und Arbeiter! Wir dürfen nicht warten bis die ÖGB-Funktionäre anfangen Forderungen zu formulieren. Wir müssen uns selbst auf die Beine stellen und sagen was uns nicht passt und was wir nicht mit uns machen lassen wollen. Vertrauen in den ÖGB-Apparat und andere „Stellvertreter“ führt uns in Resignation. Kampf der Spitalsreform und der kapitalistischen Ausplünderung!

Kämpfen wir gemeinsam für die Durchsetzung von:

• Sofortiges, umfassendes und gesetzlich verankertes Streikrecht!

• 1.500 € Mindestlohn – 35-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich!

• Volles Recht auf Schwangerschaftsabbruch – kostenlose Abtreibungen in allen Bundesländern!

• Sanierung aller Krankenhäuser – kostenfreie Behandlungen für alle hier lebenden Menschen!

• Umfassende Gesundheitsversorgung in jedem Krankenhaus. Flächendeckend!

Zur Bedeutung und den Möglichkeiten des Warnstreiks in Linz.

Erklärung des Revolutionär-Kommunistischen Jugendverbands (RKJV), Jänner 2011. [Veröffentlicht als Flugblatt und im Roten Morgen Nr.31 / Jänner-Februar 2011]

Am 13. und 14. Dezember wurde in Oberösterreich der erste offizielle Streik im psychosozialen Dienst abgehalten. Im So-zialbereich wurde generell in Österreich bislang kaum gestreikt, nun wurde in der psychosozialen Betreuung bei Exit Sozial und pro Mente ein zweitägiger Warnstreik abgehalten! Dies ist eine neue Situation für die meisten ArbeiterInnen im Sozialbereich, hier wurde lange Zeit nicht gekämpft und somit auch keine Erfahrung gesammelt. Der Warnstreik in Oberösterreich hat nun aber gezeigt, dass die ArbeiterInnen bereit sind zu streiken und ein Streik im Sozialbereich selbstverständlich möglich ist. Um 118 Kündigungen zu verhindern, traten laut Streikleitung 171 ArbeiterInnen in den Streik. Die Stimmung unter den Streikenden war sehr gut, es gab viele Solidaritätserklärungen aus anderen Betrieben, SozialarbeiterInnen aus anderen Einrichtungen beteiligten sich und bei der abschließenden öffentlichen Betriebsversammlung, waren zudem 1500 Demonstrant-Innen anwesend, was auf beeindruckende Weise verdeutlicht, dass die Anliegen der Streikenden in der Bevölkerung auf große Sympathie und Solidarität stoßen. Der Streik der betreffenden KollegInnen und die damit einhergehenden Aktionen sind aber über die schon angeführten Gründe hinaus von Bedeutung. Denn auch wenn die Gewerkschaftsführung wieder verstand, die Wut der KollegInnen zu kanalisieren und in für die Kapitalisten ungefährliche Bahnen zu lenken, sind solche Ereignisse dennoch ein Ansatzpunkt um zusammen mit fortschrittlichen KollegInnen eine gemeinsame Praxis zu entfalten. Wenn wir diese Basis geschaffen haben und noch einen Schritt weiter gehen, dann müssen wir auch die Erfahrungen der Arbeitskämpfe und –auseinandersetzungen der letzten Jahre auswerten und Strategien festlegen, die es erlauben solche Kämpfe als ArbeiterInnen, unabhängig von der Gewerkschaftsführung, voranzubringen. Der Aufbau eines kontinuierliche Arbeit leistenden, kämpferischen Blocks innerhalb der vorhandenen (wenn auch sehr schwachen) Bewegungen, ist eine dringende Aufgabe die wir gemeinsam anpacken müssen. Dass die Streik-Demonstration von der Gewerkschaftsführung durch gänzlich unbelebte Straßen zum Bahnhofsvorplatz geführt wurde, zeigt, dass sie jedes Aufsehen vermeiden wollen. Dadurch schwächen sie uns, denn wir müssen uns, um weitere Unterstützung für unsere Anliegen zu finden, Aufmerksamkeit verschaffen. Der Dezemberstreik in Linz zeigt eindeutig auf, dass es viele KollegInnen gibt die kämpfen wollen, doch aus Mangel an Erfahrung in Situationen geraten, in denen sich „Stellvertreter“ dem Ganzen bemächtigen können. Bei der Kampfbereitschaft der KollegInnen müssen wir anknüpfen und diese weiterbringen; die Kämpfe müssen als Ansatzpunkt genutzt werden, um zu organisieren und damit die Kräfte zu bündeln! Bettelei bei den Kapitalisten, Appelle an sie zu richten, bringt uns nicht weiter – das beweist der Dezemberstreik (denn die Kündigungen und Kürzungen konnten bis dato [Anfang Jänner] noch nicht abgewehrt werden) ebenso wie die Erfahrung der letzten Jahre. Wollen wir in unseren Kämpfen etwas erreichen, müssen wir erkennen, dass nur mit der Perspektive des Kampfes Klasse gegen Klasse Verbesserungen und der schlussendliche Sturz des Kapitals zu machen sind!

 

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