Kommunistischer Jugendverband (KJV)

Jugendliche ArbeiterInnen aller Länder, vereinigt Euch und kämpft gemeinsam!

Kampf den herrschenden Zuständen! Nieder mit den kapitalistischen Klassengesetzen!

Posted by rkjv - April 27, 2011

[Flugblatt zur Demonstration gegen das neue „Fremdenrechtspaket“ am 27.4.2011] Das sind tatsächlich nicht unsere Gesetze – diese Fremdengesetze sind die Gesetze des bürgerlichen Staates, samt all seiner Parteien und „unterschiedlichen“ Interessenvertreter. Mit der Rot-Weiß-Rot Card und massiver Repression, folgen die Fremdengesetze ganz klar den österreichischen Kapitalinteressen und das sind die Interessen der herrschenden Klasse!

Bei Migration im Kapitalismus geht es eben nicht darum, Menschen ein Leben wo anders zu ermöglichen weil diese es brauchen oder wollen, zuwandern darf nur, wer gebraucht wird bzw. auch gut für Profitinteressen verwertbar ist. Die österreichischen Herrschenden schlagen mit den Neuerungen im Fremdengesetz nun einen anderen Weg der Migration ein. An-statt wie bisher hauptsächlich ArbeiterInnen für Hilfsarbeiten und andere Niedriglohnarbeiten „zu holen“, soll nun mit der Rot-Weiß-Rot Karte die sogenannte „qualifizierte Einwanderung“ ein-geführt werden (wobei diese Ausrichtung beispielsweise besonderen Zuspruch der Grünen genießt). Neben der „Arbeitsmarktöffnung“ nach Osteuropa, welche die Reservearmee (Arbeitslose) im Bereich der Niedriglohnjobs aufstocken soll, gibt es Migration von außerhalb der EU dann nur mehr für qualifizierte ArbeiterInnen. Dies kann einerseits dienen, um „Platz“ für osteuropäische Arbeitskräfte zu schaffen (in Niedriglohnbereichen), anderseits um eine breite Schicht an unqualifizierten Arbeitskräften in abhängigen Ländern zu halten und natürlich, um die Löhne der FacharbeiterInnen in Österreich zu drücken. Denn mit einer höheren Konkurrenz unter den qualifizierten ArbeiterInnen ist dies ist für die Herrschenden ein bedeutender Schritt, die „besser gestellte“ Schicht der ArbeiterInnenklasse anzugreifen, bzw. die Löhne insgesamt zu drücken und die Arbeitsbedingungen generell zu verschlechtern.

Es geht hier klar um die imperialistischen Kapitalinteressen der österreichischen Herrschenden, denn die Konkurrenz unter den Imperialisten verschärft sich und somit muss der Pro-fit permanent maximiert werden. Nach „außen“ wird so mit Kriegszügen, verschärfter Ausbeutung und Unterdrückung der abhängigen Ländern immer mehr Profit aus den ArbeiterInnen und Volksmassen gepresst. Gleichzeitig wird durch die Zerstörung der Lebensgrundlagen in diesen Ländern die Grundlage für Migration hin zu den imperialistischen Zentren geschaffen. Und auch nach „innen“ arbeitet der bürgerliche Staat daran, zum Beispiel mit rassistischen Gesetzen, Migration, diversen Belastungspaketen, Ausbau der Überwachung, …die Profite zu maximieren und die Herrschaft zu sichern.

Mit dem neuen Fremdengesetz verschärfen sich die Asylgesetze, die Schubhaft wird ausgedehnt, auch Jugendliche und Kinder werden in Gefängnislager gesperrt, für MigrantInnen werden systematisch bürgerlich demokratische Rechte abgebaut! Ausweisungen soll es nun bei Verwaltungsübertretungen, wie Verstoße gegen das Meldegesetz, Verkehrsordnung oder auch für Strafen bei untersagten politischen Aktionen geben. Die Herrschenden machen MigrantInnen immer weiter zur ökonomisch und politisch am stärksten und besonders unterdrückten Schicht der Arbeiter-Innenklasse – das bedeutet durchaus Faschisierung! Gleichzeitig wird mit der zunehmenden Konkurrenz am Arbeitsmarkt und rassistischer Hetze die Spaltung der ArbeiterInnenklasse voran-getrieben. Mit bürgerlicher Propaganda, angefangen von offensichtlich faschistischer Hetze bis hin zur moralischen „der bürgerliche Staat als Retter“ Idee, soll die Tatsache verschleiert werden, dass wir als ArbeiterInnen alle, international von der Kapitalistenklasse ausgebeutet werden. Egal woher wir kommen, hier in Österreich werden wir als Teil der ArbeiterInnenklasse von den österreichischen Herrschenden ausgebeutet. So richten sich die Aushöhlung der bürgerlich demokratischen Rechte bzw. Faschisierungsschritte gegen die gesamte ArbeiterInnenklasse. Das Fremdengesetz, der Antiterror-Paragraph, die Vorratsdatenspeicherung… ermöglichen dem bürgerlichen Staat präventiv jeglichen Widerstand bereits im Keim zerschlagen zu können. Und Widerstand ist gerechtfertigt! Dieses Fremdengesetz, Gewaltübergriffe auf MigrantInnen, Polizeiwillkür, Teuerungen, Belastungspakete, die Kriegstreiberei in den abhängigen Ländern,… das alles ist ganz und gar nicht im Interesse der Mehrheit der Menschheit, der ArbeiterInnen und unterdrückten Völker! Das alles sind „Errungenschaften“ des Kapitalismus bzw. Imperialismus.

Was können wir also tun, um unser Leben tatsächlich nach den Interessen und Bedürfnissen der Mehrheit der Menschen zu gestalten? Wir müssen kämpfen! Unser Kampf richtet sich gegen die bürgerliche Diktatur, gegen den bürgerlichen Staat mit all seinen Klassengesetzen. Jetzt geht es darum unsere Kräfte zu sammeln, der Spaltung mit Solidarität entgegenzuwirken, gegen Faschisierung zu kämpfen, dieses Fremdengesetz zurück zu-schlagen! So können wir es lernen als Klasse zu kämpfen, bessere Bedingungen für unsere weiteren Kämpfe schaffen und einen konsequenten revolutionären Kampf für eine neue Gesellschaft entwickeln. Es reicht nicht allein die Symptome des Kapitalismus zu bekämpfen, denn mit oder ohne dem neuen Fremdengesetz wird Migration den Kapitalinteressen dienen und sich nicht nach den Bedürfnissen der Menschen ausrichten. Aus diesen Kämpfen müssen wir lernen, unsere Erfahrungen auswerten und uns so für den Kampf ums Ganze vorbereiten. Unser Ziel ist die sozialistische Revolution, der Aufbau einer Gesellschaft ohne Klassen – der Kommunismus!

* Kämpft mit uns gemeinsam für den Kommunismus!

* Keine Zusätzlichen politischen und ökonomischen Einschränkungen für MigrantInnen!

* Volle demokratische Rechte für ALLE ArbeiterInnen!

* Kämpfen wir gemeinsam, Schulter an Schulter gegen die zunehmende Faschisierung!

* Gegen Rassismus und rassistische Sondergesetze! Gegen die Aufenthaltsgesetz-Novelle 2011! Gleiches Recht für alle, die hier wohnen! Wir fordern die Abschaffung der Schubhaft und Bleiberecht für alle!

ADGH – Demokratische Jugendbewegung in Europa

RKJV – Revolutionär-Kommunistischer Jugendverband

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