Kommunistischer Jugendverband (KJV)

Jugendliche ArbeiterInnen aller Länder, vereinigt Euch und kämpft gemeinsam!

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Posted by rkjv - März 18, 2011

18. März – Internationaler Tag der politischen Gefangenen. Nachstehend dokumentieren wir zwei Artikel des v.a. in Deutschland tätigen Netzwerkes Freiheit für alle politischen Gefangenen. Es sei darauf hingewiesen, dass es zu zweitem Artikel sehr unterschiedliche Meinungen in unserer Organisation gibt. Dennoch steht für uns klar die Notwendigkeit des Aufbaus internationaler Solidarität im Vordergrund, womit es für uns selbstverständlich ist, auch diesen Artikel zu veröffentlichen [RKJV].

Revolutionäre Geschichte aneignen und verteidigen – Attica 1971!

Am 9. September 1971 übernahmen ca. 1200 Gefangene der Haftanstalt Attica, eines der berüchtigtsten Gefängnisse in den USA, die Kontrolle über die Hälfte der Anstalt, nahmen 38 Wächter als Geiseln und erklärten: „Wir sind Menschen! Wir wollen nicht geschlagen und wie Tiere behandelt werden!“ Vier Tage lang kontrollierten die Attica Brothers den D-Block mit dem Ziel, die Menschen draußen auf das brutale System aufmerksam zu machen. Die Attica Rebellion war der bestorganisierteste Gefängnissaufstand in der Geschichte der USA und wurde von den Menschen weltweit als gerechtfertigte Antwort auf die unmenschlichen Gefängnisbedingungen gesehen.

Monatelang hatten die Attica Brothers versucht, mit der Gefängnisleitung über eine Liste von dringlichen Forderungen zu verhandeln.

Das für seine unmenschliche Behandlung der Häftlinge bekannte Gefängnis Attica im Staat New York wurde ursprünglich für 1600 Gefangene gebaut. 1971 waren aber mehr als 2000 Menschen in diesem Gefängnis – 54 % waren schwarz, 9 % Puertoricaner und 37 % weiß. 14 bis 16 Stunden pro Tag in ihre Zellen gesperrt und bei einer Bezahlung von 20 Cents bis 1 $ pro Tag für ihre Arbeit, durften die Männer nur einmal in der Woche duschen und bekamen nur eine Seife und eine Rolle Toilettenpapier im Monat. Die Post wurde zensiert, der Zugang zu Literatur war stark eingeschränkt und Besucher wurden schikaniert, wenn sie überhaupt hinein gelassen wurden. Schwarze und Puertoricaner waren den rassistischen Beschimpfungen der Gefängniswärter ausgesetzt. Es gab keine Ausbildungsmöglichkeiten. Verpflegung und medizinische Versorgung waren miserabel. In dieser Zeit war die Bewegung für die Rechte der Gefangenen stark und viele der Insassen hatten bereits Erfahrung in der Black Liberation und der Anti- Kriegs-Bewegung gesammelt. Attica Brother Akil Al-Jundi beschrieb die Situation so: Viele der Gefangenen hatten sich durch ernsthaftes Studium aufgebaut, um nach ihrer Freilassung für ihre Gemeinden zu arbeiten. Es gab eine Organisation, die Attica Liberation Front, die alle Gefangenen repräsentierte. Die Vertreter wurden von uns gewählt.

Im Mai 1971 überreichte die Attica Liberation Front ihr Manifest mit den Forderungen der Gefangenen Russel G. Oswald, dem Leiter der Anstalt. Doch dieser hatte nicht einmal die Höflichkeit direkt zu antworteten und schickte eine Botschaft auf Tonband, die besagte, dass die Reformen Zeit benötigen würden.

Der Auslöser für den Aufstand war, das am 21. August 1971 der schwarze Revolutionär George Jackson kaltblütig im California State Prison ermordet wurde. Als die Nachricht sich von Zelle zu Zelle verbreitete, entstand der Plan, das ganze Gefängnis in einem Protest zu vereinigen. Am nächsten Morgen beim Frühstück stellten sich die Gefangenen in zwei Reihen auf, mit jeweils einem Schwarzen an der Spitze. In der Halle herrschte Totenstille, die Gefangenen trugen schwarze Armbinden und machten einen Hungerstreik.

Am Morgen des 9. September brach die Rebellion los. Wir kehrten vom Speisesaal zurück. Die Stimmung war explosiv. Als ein Wächter jemanden aus der Reihe zog, schnappten wir ihn und danach noch ein paar andere. Wir stellten sie an die Mauer und nahmen ihnen die Knüppel weg. Diejenigen mit Führungstalent begannen die Dinge zu organisieren. Überall wurden Posten aufgestellt. Wir übernahmen die Werkstätten und befreiten die Gefangenen in Einzelhaft. Dann machten wir Löcher in die Wände um Zugang zu anderen Abteilungen zu bekommen. Wir nahmen die Geiseln und steckten sie in Zellen. Manche von uns waren Wächter, andere organisierten das Essen. Jeder hatte eine Aufgabe. In Attica kommt man an einen Punkt, an dem man nicht mehr an die Konsequenzen denkt. Hier drinnen waren wir ohnehin so gut wie tot.

Die Botschaft an die Welt war: Brüder! Die Welt hört uns! Die Welt sieht unseren Kampf!

Seht die Leute (das Beobachtungsteam), die aus dem ganzen Land, hierher kommen um aus erster Hand unseren Kampf gegen die rassistische Unterdrückung und Brutalität zu beobachten. Wir werden es ihnen zeigen, damit sie der Welt erzählen können, was hinter diesen Mauern vorgeht.

Die Attica Brothers bildeten ein Führungsteam und ein Verhandlungskomitee, das sich aus Schwarzen, Latinos und Weißen zusammensetzte.

Überhaupt herrschte eine unzerbrechliche Einigkeit zwischen den Gefangenen verschiedener Nationalitäten. Sie waren bestens organisiert und diszipliniert. Obwohl sie unter den sadistischen Gefängniswärtern gelitten hatten, behandelten sie die Geiseln gut, gaben ihnen gute Quartiere, gutes Essen und beschützten sie durch Wächter.

Eine an die Öffentlichkeit gerichtete Erklärung wurde abgegeben: Die Gefängnisinstitutionen dienen nicht dem amerikanischen Volk, sondern nur denen, die die Menschen versklaven und ausbeuten wollen. Sie forderten eine generelle Amnestie, den Transport in ein nicht-imperialistisches Land und Verhandlungen durch ein Beobachtungsteam, dem der radikale Anwalt William Kunstler, Mitglieder der Black Panther Partei, der Young Lords sowie liberale und schwarze Journalisten angehörten. Der Geist von Attika strahlte die nächsten vier Tag von den Wänden des D-Blocks.

Einer der Attica Brothers, Herbert X. Blyden erklärte: Wir stehen hier für alle unterdrückten Menschen auf der Welt. Wir werden nicht aufgeben, wir werden ihnen den Weg zeigen. Andere gaben Solidaritätserklärungen ab für die Menschen auf der ganzen Welt, die gegen den Imperialismus kämpfen, besonders für das vietnamesische Volk. Die Attica Brothers erklärten auch ihre Solidarität mit den Native Americans in Wounded Knee: Auch wenn die Yankee Imperialisten ein Blutbad vorbereiten, werden sie es nicht schaffen, den Kampf der Völker zu ertränken. Diese Botschaften erreichten und inspirierten viele Menschen auf der ganzen Welt und gaben ihnen einen Vorgeschmack, wie es sein könnte, wenn sie den Unterdrückern die Macht entreißen würden. Artur Eve vom Beobachtungskomitee erzählte: Es war unglaublich interessant. Sie hatten ein ausgeklügeltes Kommunikationssystem errichtet. Einige waren für die Sicherheit verantwortlich, andere für die Müllentsorgung, andere für die Verpflegung, andere wiederum übernahmen die Pflege von Erkrankten. Es war eine Gemeinschaft innerhalb einer Gemeinde. Es hat mich tief beeindruckt wie sie sagten“ das ist unser zu Hause und wir werden es uns so lebenswert wie möglich machen“. Es herrschte eine erstaunliche Disziplin.

Sehr schnell stoppte der Staat die Verhandlungen und bereitete sich vor, den Aufstand niederzuschlagen. Er war nicht mehr bereit, dieses Symbol des Widerstands zu tolerieren und fürchtete den Effekt, den der Aufstand für Millionen außerhalb der Gefängnismauern von Attica haben würde. Er antwortete mit nackter Waffengewalt.

Am 13. September nahmen dann mit Tränengas, Gewehren und Maschinenpistolen ausgerüstete Truppen unter dem Befehl von Gouverneur Rockefeller Attica ein. Nachdem die Schießerei vorbei war, waren zehn Geiseln und 29 Gefangene tot. Die Gefängnisleitung behauptete, dass die Geiseln von den Gefangenen getötet worden wären. Aber die Untersuchungen ergaben, dass alle an Schussverletzungen gestorben waren. Keiner der Gefangenen hatte eine Schusswaffe. Einer der Gefangenen berichtete: Sie kamen mit ihren Gewehren und schossen auf alles, das sich bewegte. Sie gingen von Zelle zu Zelle mit ihren Maschinenpistolen und beschossen die Betten. Sie schauten nicht, ob jemand da war, sie schossen einfach drauf los. Ihr Ziel war zu töten, nicht Fragen zu stellen. Sie hatten panische Angst, das sah man in ihren Gesichtern. Attica Brother Rahim schrieb später: Nach dem Aufstand waren viele von uns gestorben oder verletzt worden. Aber niemand bereute, was wir getan hatten. Und bei der nächsten Gelegenheit hätten wir es wieder getan. Weil es besser war, als wie ein Tier zu leben. Der Geist von Attica lebt weiter. Er brennt in den Herzen derer, die vom Tag träumen, an dem sich die Menschen von der Unterdrückung befreien werden.

 ***

Kampf der kapitalistischen Repressionsmaschinerie! Klassenkämpfe entwickeln – drinnen und draußen! 

„Das ist das Faszinierende an den Gefängnissen, dass sich die Gewalt nicht verbirgt, nicht maskiert, dass sie sich als eine bis in die letzten Details ausgeklügelte zynische Tyrannei darstellt und dass sie andererseits vollkommen ‚gerechtfertigt‘ ist, da sie in eine Moral eingebettet ist: ihre brutale Tyrannei ist die ungetrübte Herrschaft des Guten über das Böse, der Ordnung über die Unordnung.“ (Michel Foucault)

In Deutschland befinden sich derzeit 62348 Menschen im Gefängnis. Die mit weiten Abstand größte „Gruppe“ in den deutschen Knästen stellen die „sozialen“ Gefangenen. Also jene Gefangene, welche aufgrund von sogenannten „Eigentumsdelikten“ eingeknastet wurden. Damit ist z.B. Diebstahl oder Leistungserschleichung, Betrug, Dokumentenfälschung, Raub oder Drogendelikte u.ä. gemeint. Die allermeisten Inhaftierten sitzen also, weil sie gegen den „heiligen Gral“ des Kapitalismus, dem Schutz des Eigentums verstoßen. Die meisten von ihnen kommen nicht in den Knast, weil sie wen ermordet oder misshandelt haben, sondern es geht ganz einfach um Eigentums- und Kapitalfragen. Gegen die Gesetze der Herrschenden haben sie verstoßen, um ihr Überleben zu sichern oder um sich das berechtigte Stück vom Kuchen zu nehmen.

MigrantInnen sind von (sozialer) Repression im besonderen Maße betroffen. Viele von denen, die es überhaupt bis hier her schaffen, sitzen auch gleich wieder in Abschiebeknästen, ohne etwas verbrochen zu haben. Andere leben illegal. Sie können dadurch auch oft nur im informellen Sektor tätig sein und werden zur „Identitätsfälschung“ förmlich gezwungen, was häufig Knast zur Folge hat. Das besonders perfide daran ist, ist dass die BRD weltweit ihre imperialistischen Interessen vertritt, auch militärisch, und damit eine ganz erheblich Schuld an den Ursachen von Flucht und Migration trägt.

Trotz dieser Verhältnisse können wir nur einen Bruchteil dieser Inhaftierten als politische Gefangene bezeichnen. Es sind Menschen, die aufgrund bewusster, politisch motivierter Taten eingesperrt wurden. Sie handelten direkt gegen die oben genannten vielschichtigen Perversitäten des kapitalistischen Systems oder gegen das kapitalistische System selbst in unterschiedlicher Form. Dazu gehören unter anderem antifaschistischer Widerstand, Banküberfälle zur Finanzierung linker Projekte, die Tötung eines Arbeitsamtsdirektors, die Brandstiftung an Luxusautos oder Objekten oder wie in den meisten Fällen Organisationsdelikte wie der Vorwurf der Unterstützung oder Mitgliedschaft illegalisierter, linker und revolutionärer Organisationen im In- und Ausland. Auch wenn das unterschiedliche Bewusstsein über den Zusammenhang dieser Zustände, die eigene Klassenzugehörigkeit und die damit verbundenen Aufgaben und Rollen die sozialen und die politischen Gefangenen voneinander trennen, so eint sie doch die Tatsache, objektiv oder subjektiv Teil der Klasse und Gefangener eines Systems zu sein, welches beide Gruppen einerseits immer wieder hervorbringt und andererseits immer wieder unterdrückt, solange bis es zerschlagen wird.

Der Knast ist nur der stärkste Ausdruck dieser Klassenunterdrückung, die trotz verschiedener Facetten immer die Herrschaftssicherung und damit auch die zwanghafte Eingliederung aller in den kapitalistischen Verwertungs-, Produktions-, und Reproduktionsprozess zum Ziel hat. Wir möchten den diesjährigen 18. März, den Tag der politischen Gefangenen, deshalb zum Anlass nehmen, um über die aktuell verbreitetsten Instrumente der kapitalistischen Repressionsmaschinerie zu informieren und ihren eindeutigen Charakter, als Ausdruck des Klassenkampfes von oben, deutlich zu machen.

Weg mit allen Anti-Terror-Gesetzen und Schwarzen Listen!

Ein Ausdruck des Klassenkampfes von oben sind die 2002 eingeführten Anti-Terror-Gesetze und Schwarzen Listen in den USA und in Europa. Auf diesen Listen, die im Rahmen der international geschürten Anti-Terror-Hysterie, nach den Anschlägen auf das WTC und das Pentagon 2001, eingeführt wurden, befinden sich neben islamistischen Organisationen auch nationale und soziale Befreiungsbewegungen. Dazu gehören u.a. die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC), die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), Baskenland und Freiheit (E.T.A.), die irische republikanische Armee (Real IRA), die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die Gruppen des Antifaschistischen Widerstands des 1.Oktober (GRAPO) aus Spanien, die Roten Brigaden für den Aufbau der kämpfenden kommunistischen Partei (BR/PCC) aus Italien, die Revolutionäre Organisation 17. November (17N) und Revolutionärer Kampf (EA) aus Griechenland, Kommunistische Partei der Philippinen (New Peoples Army) und die Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) aus der Türkei. Somit wurde die Kriminalisierung von islamistischen Kräften nicht nur als Vorwand für Kriege zur Aufrechterhaltung der kapitalistischen Aufteilung der Welt im Irak und in Afghanistan genutzt, sondern führte auch zu einer neuen Welle der internationalen Verfolgung von politischen Oppositionellen und RevolutionärInnen.

Die Anti-Terror-Gesetze sind ein Ausdruck für die verstärkte, internationale Zusammenarbeit der kapitalistischen Länder. Diese haben sich damit ein weiteres Instrument geschaffen, um gegen die international aus ihren Widersprüchen entstehenden sozialen Bewegungen, welche sich gegen Hunger, Armut, Besatzung oder gegen Verfolgung richten, koordinierter und somit effektiver vorgehen zu können. Dabei werden Organisationen, die in ihren jeweiligen Ländern einen notwendigen und berechtigten Kampf für die Interessen der Bevölkerung und für die Verbesserung der Lebensverhältnisse führen und in diesem Rahmen gegen korrupte und von den imperialistischen Ländern der USA bzw. EU gestellte oder unterstützte Regierungspräsidenten, Militärs oder Diktatoren agieren, von den NATO-Staaten für „terroristisch“ und somit für vogelfrei erklärt.

In der BRD ist der 2002 eingeführte §129b (Unterstützung/Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland) der „deutsche“ Ausdruck dieser seitdem überall in den NATO-Staaten benutzten Anti-Terror-Gesetze. Seine erste Anwendung gegen linke Strukturen fand der §129b von März 2008 bis Juli 2010 in dem DHKP-C-Prozess in Stuttgart-Stammheim. Die DHKP-C führt in der Türkei einen revolutionären Kampf gegen die herrschende Oligarchie, die sich laut DHKP-C aus einem Geflecht nationaler und internationaler Monopole, Großgrundbesitzer und feudaler Reststrukturen zusammensetzt. Ihre Politik ist eindeutig als anti-oligarchisch und anti-imperialistisch zu definieren. Die DHKP-C leistet in der Türkei u.a. in den Elendsvierteln aktive Basisarbeit, indem sie die türkische und kurdische Bevölkerung durch die Aufstellung von Milizen vor faschistischen und staatlichen Angriffen schützt, sie durch die Gründung von Volksräten zur Selbstorganisation anhält und Bildungs- sowie Unterstützungsarbeit leistet. Des weiteren kämpft sie dort gegen die feudalen Verhältnisse und setzt sich für die Gleichstellung und für die Rechte von Frauen ein. Gegen diese, innerhalb der Bevölkerung relativ stark verankerte Organisation, gab es innerhalb von weniger als 10 Jahren in Italien, Belgien und Deutschland systematisch mehrere Mammut-Prozesse. Dazu wurden Informationen von Geheimdiensten international weitergereicht, Prozess-Dokumente und Foltergeständnisse international ausgewertet und Polizeizugriffe international koordiniert. Dabei können die Behörden der BRD auf umfangreiche Kriminalisierungsmöglichkeiten zurückgreifen, welche in beinahe allen EU-Ländern geschaffen wurden und die nun auf EU-Ebene dauerhaft ausgeweitet werden.

Ein europäisches Polizeiamt (Europol) sorgt neben einem europaweiten Datenaustausch für umfangreichere Fahndungen. Gleichzeitig wird momentan auf EU-Ebene eine „Einheit für justizielle Zusammenarbeit“ angestrebt, um die Verfolgung und Kriminalisierung zu vereinheitlichen. Ende 2009 wurden die ersten Anklageschriften gegen angebliche Mitglieder der tamilischen Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) vorgelegt. Somit ist die LTTE die zweite Organisation, gegen die im Zuge des sog. „Kampfes gegen den Terror“ vorgegangen wird. Seit der Schaffung des Präzedenzfalles in Stuttgart-Stammheim sind das bereits 20 politische Gefangene und drei Prozesse innerhalb von weniger als drei Jahren! Es ist davon auszugehen, dass sich diese Politik im Zuge der sich international verschärfenden Krise der imperialistischen Länder weiter zuspitzen und zukünftig auch zur Kriminalisierung in Deutschland kämpfender Organisationen, die die internationale Solidarität mit den nationalen und sozialen Befreiungsbewegungen als einen praktischen Teil in ihre politische Arbeit integriert haben, dienen wird.

Die Organisationen, welche mittels der Anti-Terror-Gesetze und Schwarzen Listen kriminalisiert werden, stellen durch ihre Praxis einen störenden Faktor in der Aufrechterhaltung der kapitalistischen Ausbeutungs- und Unterdrückungsmaschinerie dar. Der Schulterschluss mit den verfolgten revolutionären Organisationen und deren Gefangenen sowie der auch im eigenen Sinne geführte Kampf gegen diese Instrumente der Klassenunterdrückung muss daher Aufgabe der revolutionären Linken und Bestandteil ihrer Organisationen sein. Denn: „Es gibt eine Sache, der sich alle sicher sein können: Wenn ihr in radikaler und revolutionärer Art und Weise kämpft, werdet ihr ein Ziel des Staates werden. Und wenn ihr keine Bewegung gegen die Repression aufbaut, wird niemand da sein, um euch zu befreien, wenn ihr unterdrückt werdet.“ (Dhoruba Bin Wahad)

Gegen die Kriminalisierung von MigrantInnen!

Die verschärfte Kriminalisierung von MigrantInnen begrenzt sich jedoch nicht nur auf die Verfolgung von RevolutionärInnen aus Ländern, in denen die politischen Kräfte entwickelter sind als in der BRD. Am weitesten verbreitet ist sicherlich die staatliche Nachstellung gegenüber politischen AktivistInnen aufgrund von sog. Straßendelikten wie antifaschistischen Aktionen, Widerstandshandlungen, Versammlungsgesetzverstößen oder wegen Vandalismus. Auch in diesen Fällen sind vorrangig MigrantInnen die Betroffenen. Das aktuellste Beispiel für die Kriminalisierung von scheinbar unpolitischen Straßendelikten ist der Prozess gegen kurdische Jugendliche aus Stuttgart und die Repression, der das gesamte Umfeld und die kurdische Linke dort in Folge ausgesetzt war. Hierbei wurden 18 Jugendliche inhaftiert und eine antifaschistische Aktion als versuchter Mord eingestuft. Dies nahm man zum Anlass für ein Strafverfahren, welches den Ermittlern weitreichende Erkenntnisse der kurdischen linken Szene einbrachte, die im Nachhinein für politische Prozesse gegen kurdische Organisationen verwendet werden könnten.

Auf die Jugendlichen, sowie auf ihre Familien und ihr gesamtes soziales und politisches Umfeld, wurde massiver Druck ausgeübt Es wurden Geld- und Entlastungsversprechungen gemacht und mit der Abschiebung gedroht. Einer der Jugendlichen, welcher umfangreiche Aussagen über vermeintliche PKK-Strukturen machte, wurde zum Kronzeugen. Der Prozess gegen die kurdischen Jugendlichen zeigt damit auch, wie aus Ermittlungen und Aussagen in scheinbar unpolitischen Verfahren Prozesse gegen politische Strukturen werden können. Daneben ist er beispielhaft für die Interessenpolitik der deutschen Justiz und des Innenministeriums, welches als Komplize des Regimes in der Türkei bei der Bekämpfung von KurdInnen fungiert.

Die Notwendigkeit einer prinzipiellen und für alle geltenden Aussageverweigerung und der Ablehnung jeglicher Kooperation mit Bullen und Staat wird auch in diesem Falle deutlich. Nicht selten geht die Verfolgung von MigrantInnen, sei es auf der Straße durch die Polizei oder im Gerichtsaal, Hand in Hand mit rassistischen Vorurteilen und Diskriminierung. Die in den Medien geschürten Stereotype von Kriminellen, die nicht selten mit dem Bild von MigrantInnen gleichgesetzt werden, führen so zum Beispiel zu rassistisch aufgeladenen Polizeikontrollen auf der Straße oder auch zu härteren Strafen gegen diese Menschen durch die Justiz. Dabei muss gesagt werden, dass wir nicht davon ausgehen, dass sich die verstärkte Kriminalisierung von MigrantInnen durch den weit verbreiteten und geschürten gesellschaftlichen oder strukturellen Rassismus begründet, sondern durch ideologische und ökonomische Kämpfe. Jedoch denken wir, dass dies durchaus ein Faktor ist, der bei der Kriminalisierung von MigrantInnen eine begleitende Rolle spielt.

Das zeigt sich zum Beispiel am mangelnden Ausmaß der Solidarisierung durch größere Teile der Bevölkerung und in der Frage der Konsequenzen wie z.B der Abschiebung, die die Kriminalisierung für MigrantInnen oft nach sich zieht.

Ein Blick in die Knäste belegt diese Beispiele zusätzlich. Fast 40% der sozialen Gefangenen sind MigrantInnen, die durch doppelte Unterdrückung in die Prekarisierung gedrängt werden. Das geschieht einerseits durch rassistische Vorurteile, welche sie sozial ausgegrenzen und andererseits durch die schärfere Ausbeutung. So sind sie oftmals gezwungen, ihren Lebensunterhalt mit „illegalen“ Mitteln zu bestreiten. Es gilt, den konkreten Schutz von MigrantInnen vor Übergriffen durch die Polizei zu organisieren, den „Illegalen“ freie Räume zu schaffen sowie den konkreten Kampf gegen die Abschiebungen der politischen Gefangenen zu führen.

Knastkampf ist Klassenkampf!

All diese beschriebenen Maßnahmen und auch die neuerlichen Verschärfungen wie z.B die Ausweitung der Sicherheits- und Überwachungsgesetze, die bevorstehende zentrale Bürgererfassung „Zensus“ sowie die Zentralisierung der Polizeibehörden in Deutschland, sind Maßnahmen, die zur Regulierung der Gesellschaft dienen und wie bereits formuliert, die zwanghafte Eingliederung aller in den Verwertungs-, Produktions- und Reproduktionsprozess, zum Ziel haben. Sie sind nichts anderes als ein Teil des Klassenkampfes von oben.

Dem Knast, als stärkstem Ausdruck dieser Klassenunterdrückung, kommen hierbei folgende Funktionen zu: Einerseits sollen die politischen Gefangenen durch Maßnahmen wie z.B. die Isolationsfolter in ihrer politischen Identität gebrochen und die Bewegung draußen durch den Verlust eine(r) AktivistIn geschwächt werden. Andererseits sollen die sozialen Gefangenen resozialisiert d.h. zur Verwertung gefügig gemacht werden und ihre Bestrafung soll zur Abschreckung und Einschüchterung, sowohl der Verfolgten als auch anderer, dienen. 60% der Insassen der Knäste sind soziale Gefangene, die aufgrund ihrer Klassenzugehörigkeit zur Illegalität gezwungen und in deren Folge kriminalisiert wurden. Somit ist der Knast heute einer der wenigen Orte, an dem unsere Klasse noch so gebündelt zusammentrifft. Daher gilt es, den Knast als Kampffeld, den Kampf dort als einen Teil des Klassenkampfes zu verstehen. Sowohl drinnen als auch draußen.

Es gibt viele Beispiele und Anregungen für die Entwicklung von Kämpfen in den Knästen. Die Knastkollektive der RAF haben insgesamt 10 Hungerstreiks geführt, zuletzt auch gemeinsam mit zahlreichen sozialen Gefangenen, die sich den Forderungen nach Lockerungen der Haftbedingungen und Aussetzung der Isolation anschlossen. Auch aktuell gibt es Knastkollektive von revolutionären Gefangenen aus der PC(pm) in Italien, des Revolutionären Kampfes (EA) in Griechenland, der GRAPO in Spanien und baskische Kollektive in Spanien und Frankreich.

Doch auch unabhängig von den durch die politischen Gefangenen organisierten Knastkollektive kommt es immer wieder zu Streiks oder kleineren Aufständen, organisiert von sozialen Gefangenen, die sich zur Durchsetzung ihrer Interessen zusammengetan haben. Ein aktuelles Beispiel hierfür ist der Hungerstreik in der JVA Schwalmstedt gegen die Anwendung der Sicherungsverwahrung in der BRD. Einen weitaus größeren Aufstand als diesen gab es im Dezember 2010 in Griechenland, bei welchem tausende von Gefangenen einen Hungerstreik gegen das Knastregime führten. Auch in den USA kam es Anfang Dezember 2010 zu einem Aufstand mehrerer tausend Gefangener, die gegen die menschenunwürdigen Bedingungen, wie z.B. die Überbelegung in den Knästen, das schlechte Essen, unzureichende medizinische Versorgung, Gewalt durch Polizeibeamte, Ausbeutung durch Knastarbeit usw. kämpften. Sie verbanden ihren Kampf neben dem Mittel des Hungerstreiks noch mit einem Arbeitsstreik, in dem sie die Knastarbeit verweigerten und in ihren Zellen blieben.

Die Mittel des Kampfes im Knast sind natürlich andere als draußen und er erfolgt unter erschwerten Bedingungen. Doch es liegt an uns, uns sowohl drinnen als auch draußen zur Wehr zu setzen und unsere Kämpfe gegen ein System zu verbinden, das für uns nichts weiter als lebenslange Ausbeutung und die Unfreiheit bedeutet.

Hierfür möchten wir als einen Anfang den diesjährigen 18.03. – Tag des politischen Gefangenen – zum Anlass nehmen.

Kampf der kapitalistischen Repressionsmaschinerie!
Klassenkämpfe entwickeln – drinnen und draußen!
Freiheit für alle sozialen und politischen Gefangenen!

 

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