Kommunistischer Jugendverband (KJV)

Jugendliche ArbeiterInnen aller Länder, vereinigt Euch und kämpft gemeinsam!

Revolte in Libyen: Solidarität! Aber mit wem?

Posted by rkjv - März 16, 2011

Nach den Aufständen und demokratischen Bewegungen in Tunesien und Ägypten, sowie unterschiedlichen Kämpfen in Marokko, Algerien und anderen arabischen Ländern, war für viele schnell klar, dass es nun in Libyen weitergeht, Solidarität mit der dortigen Bewegung angesagt sei. Es lohnt daher, auch wenn die Situation teilweise undurchsichtig ist, einen Blick auf die Lage in Libyen zu werfen.

Nun wären die libyschen Aufstände unter der Flut von Erdbeben/Tsunami/Super-GAU-Berichterstattung zu Japan, beinahe aus den Schlagzeilen verschwunden. Doch eben nur beinahe, denn nach wie vor geht es in diesem nordafrikanischen Land drunter und drüber, liefern sich Aufständische Gefechte mit den Regierungstruppen und „diskutieren“ die mächtigsten Staaten der Welt, was denn nun zu tun sei. Einig ist man sich aber mehr oder weniger darin, dass die Anti-Ghaddafi-Bewegung unterstützenswert sei, was schon mal aufmerksam machen sollte. Rufen wir uns die demokratischen Aufstände in Tunesien und Ägypten in Erinnerung, werden wir einen ersten großen Unterschied feststellen können: Beide richteten sich (wenn auch in unterschiedlicher Intensität) gegen offen vom „Westen“ eingesetzte Regierungen. In beiden dieser Revolten dauerte es jeweils etwas, bis in den Regierungen der imperialistischen Länder (EU, USA, Russland,…) darüber entschieden wurde, wie man sich einerseits zu den Bewegungen selbst verhält und mit welcher Taktik sie wohl zu vereinnahmen wären, andererseits natürlich aber auch darüber, wie man sich zu den bisherigen Marionettenregierungen verhält (In den ersten Tagen des tunesischen Aufstandes, sagte z.B. die damalige französische Außenministerin der Ben-Ali-Diktatur noch die volle Unterstützung, auch bewaffneter Natur, zu – ein Fehler, der ihr den Job kostete).

Das war bei Libyen anders. In diesem Fall stand von Beginn an die „Solidarität mit den Aufständen“ am Programm der imperialistischen Kriegstreiber Europas und der USA. Wie diese imperialistische Solidarität dann genau aussehen sollte, darüber herrschte dann jedoch schon wieder Uneinigkeit. Frankreich, das aufgrund seiner dortigen Präsenz besonders großes Interesse an einer reibungslosen Durchsetzung seiner Kapitalinteressen in Nordafrika hat, plädierte umgehend für einen Militärschlag und fand sich damit in trauter Eintracht mit den Grünen der EU-Länder (nicht nur deren Fraktionsvorsitzender im EU-Parlament, Daniel Cohn-Bendit, sondern auch die österreichische EU-Abgeordnete Lunaceck sprach sich offen für eine militärische Intervention aus). Andere Blöcke im imperialistischen Kampf um die Neokolonien sträuben sich vorerst gegen diese Option (1) und setzen dagegen eher auf einen wirtschaftlich/politischen Boykott des Ghaddafiregimes (so z.B. Deutschland oder die USA, wobei für letztere ein Militärschlag aufgrund der misslichen Lage in Irak/Afghanistan und anderswo ein gewagtes – wenn auch nicht unmögliches  – Unterfangen wäre). Woher kommen diese Reaktionen gegenüber Ghaddafi? Ist er wirklich so ein konsequenter Antiimperialist, dass sich die Herrschenden Europas und der USA so sehr um seine Beseitigung bemühen? Mitnichten. Ghaddafis Regime ist nicht antiimperialistisch, noch sonst irgendwie fortschrittlich. Über lange Jahre hinweg, pflegten „westliche“ Regierungen einen überaus guten Umgang mit Ghaddafi und seinesgleichen – Öl machte es u.a. aus. Einen verhältnismäßig großen Teil der in Libyen verbliebenen Einnahmen aus dem Ölgeschäft nutzte das gegenwärtige libysche Regime dabei dazu, durch (im Vergleich zu anderen nordafrikanischen Staaten) relativ umfassende und gute Grundversorgung, weite Teile der Bevölkerung ruhig zu stellen (2) und somit die Milliardenprofite für imperialistische (Erdöl-)Unternehmen abzusichern. Darüber hinaus nahm das Ghaddafiregime, gestützt auf Einnahmen aus dem Ölhandel, durchaus für sich in Anspruch, gegen „westlichen“ Kulturchauvinismus (bzw. –kolonialismus) aufzutreten, was in den bürgerlichen Medien dieser Tage oft als „skurrile exzentrische Eigenheit“ Ghaddafis beschrieben wird. Diese Umstände unterscheiden das reaktionäre Regime Ghaddafis von faschistischen Diktaturen wie z.B. derjenigen Ben Alis in Tunesien, die als unmittelbare Marionetten, als Hampelmänner der imperialistischen Herren auftraten. Damit soll jetzt jedoch Schluss gemacht werden. Die Imperialisten, d.h. in diesem Fall konkret die Herrscher der EU und USA, wollen es nicht mehr länger hinnehmen, dass Milliarden die sie in ihre Profite verwandeln könnten, für Ghaddafis Zwecke aufgewendet werden. Das libysche Regime nutzte den Imperialisten bisher, doch nun wollen sie mehr als bisher herauspressen.

Dass KommunistInnen von Ghaddafi nichts halten können, wurde nun einigermaßen dargelegt. Aber wie ist es mit den „Rebellen“, mit denen sich zu solidarisieren Ende Februar / Anfang März noch recht breite Teile der Linken aufriefen? Allgemein wissen wir wenig über die politische Zusammensetzung der Basis dieser Bewegung, doch schließt man von deren Führung auf die Bewegung selbst, so ist festzustellen, dass diese dem Ghaddafiregime nicht weit nachsteht. So forderte Abdullah Al-Malidi, ein „Oberst“ der „Rebellenarmee“, in einem Interview mit der „Presse“ (4.3.2011) direkt die offene Militärintervention der EU bzw. USA, und fügte noch hinzu, dass die Rebellen, wenn sie dadurch zur Macht kämen, auch die Kosten militärischen Geräts wie z.B. Marschflugkörpern übernehmen würden. Weiter konstituierte sich die Führung der „Rebellen“ auch politisch in einer Oppositionsregierung, dem Nationalrat. Vertreter desselben wurden von Sarkozy im Élysee-Palast empfangen, als offizielle Vertreter Libyens anerkannt und als „wichtige Partner“ gelobt. Im Zweigespann, wie es eines zwischen Hund und Herr ist, riefen Vertreter des libyschen Nationalrats und französischer Präsident den Rest der „internationalen Gemeinschaft“ (also der imperialistischen Mächte) dazu auf, militärisch in Libyen zu intervenieren. Die Forderung dieses sogenannten Nationalrats nach einer Flugverbotszone ist ebenfalls ausschließlich an die imperialistischen Mächte gerichtet, denn wer sollte so etwas sonst durchsetzen können, bzw. wie sollte das ohne entsprechende militärische Potenz durchsetzbar sein?! Die Führung der libyschen Rebellion steht also für eine noch umfassendere imperialistische Ausbeutung und Knechtung der lybischen ArbeiterInnenklasse und Volksmassen, als es derzeit der Fall ist. Sie stellt, von einigen imperialistischen Staaten (ausgerechnet von jenen, die am aggressivsten auf eine direkte Intervention drängen) anerkannt, hofiert und gefördert, ein faschistisches Programm a lá Ben Ali dar und unterstreicht das noch dadurch, dass sie einen Einmarsch der imperialistischen Armeen fordert! Diese Kräfte, der Nationalrat sowie die militärische Führung des Aufstands, stehen auf dem Boden des Programms von Teilen der EU-Bourgeoisie, sind ihre Büttel und können daher keinerlei vorwärtstreibende Kraft sein, geschweige denn ein fortschrittliches Programm erfüllen.

Es ist uns nichts darüber bekannt, ob es in der Aufstandsbewegung in Libyen auch selbstständig konstituierte, politisch revolutionäre und antiimperialistische Strömungen gibt. Wenn es sie tatsächlich geben sollte, gilt ihnen selbstverständlich unsere vollste Solidarität und unmittelbare Unterstützung. Derzeit sieht es unseres Erachtens aber danach aus, dass sich in den libyschen Revolten kaum solche Kräfte finden lassen. Was wir gegenwärtig in diesem Land beobachten können, ist die Schlacht zwischen Protagonisten unterschiedlicher reaktionärer Strömungen, zwischen politischen Programmen, die beide dem libyschen Proletariat und den Volksmassen feindlich gegenüberstehen. Die blinde, spontaneistische Solidarisierung mit allem was revoltiert, ohne zu fragen für welche Politik da überhaupt revoltiert wird, zeigt das unglaubliche Maß opportunistischer Verrottung mancher Teile der „Linken“ – ein Beispiel aus dem Lehren gezogen werden sollten. Eine Solidarisierung mit diesen Revolten, ohne sich von den durch sie bisher geäußerten politischen Inhalten scharf zu distanzieren, führt zur selben Situation wie eine Solidarisierung mit dem Regime Ghaddafis: nämlich zur Unterstützung der Reaktion, des Kapitals. Damit macht man sich zu einem Anhängsel des Imperialismus und würde so die Perspektive einer proletarisch geführten Revolution in Wirklichkeit abschreiben. Sehr wohl wäre dadurch ein Liebesdienst an einer ihrem Inhalt, sowie ihrer politischen Führung nach bürgerlich-reaktionären Bewegung und der imperialistischen Bourgeoisie gegeben. Die lybischen Massen werden sich die subjektiven Voraussetzungen für ihre Befreiung, und das heißt auch für die Zerschlagung des derzeitigen, reaktionären Staatsapparats, selbst schmieden müssen – nur dann werden sie auch dazu in der Lage sein, eine neue libysche Gesellschaft, frei von imperialistischer Ausbeutung, aufzubauen. Militärische Interventionen und von imperialistischen Staaten unterstützte Aufstände, sind aber genau jene Dinge, welche dieser Perspektive im Weg stehen.

Solidarität mit antiimperialistisch-revolutionären Teilen der Bewegung in Libyen!
Nieder mit dem Regime Ghaddafis; Nieder mit den imperialistischen Kräften innerhalb der Revolte!
USA & EU – Hände weg von Libyen!

 

Weitere Artikel unsererseits zum Thema:

Maoistische Organisation Tunesiens: Nationale Front für die Volksdemokratische Republik gegründet! (Februar; eigene Übersetzung – RKJV)

Vorwärts mit dem ägyptischen Volksaufstand! (IA*RKP, 18.2.2011)

Revolte in Ägypten! Die internationalistische, revolutionäre Solidarität aufbauen! (6.2.2011)

Aufstand in Tunesien, Ägypten,… Nieder mit den Wachhunden des Imperialismus im Maghreb! (+ Übersetzung zweier Flugblätter; 21.1.2011)

—–

(1) Ein Beispiel wäre hierzu Deutschland. Die deutsche Bourgeoisie setzte zuerst auf „volle Solidarität“ mit den Aufständischen, ruderte aber, nachdem sich abzeichnete dass sich diese nicht durchsetzen würden, zurück, nimmt seither von einer militärischen Option eher Abstand und versucht ihre Profitinteressen gegenüber dem gegenwärtigen Regime wieder aufzupolieren (wofür sich Ghaddafi auch umgehend „bedankte“; vergl. Der Standard, 15.3.2010)

(2) Was u.a. auch Grund dafür ist, dass sich in Libyen substantiell weit weniger halbfeudale Überreste finden, als beispielsweise in Tunesien oder einigen anderen Ländern Nordafrikas.

 

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