Kommunistischer Jugendverband (KJV)

Jugendliche ArbeiterInnen aller Länder, vereinigt Euch und kämpft gemeinsam!

Vorratsdatenspeicherung: Eine Waffe gegen ArbeiterInnenklasse und Volksmassen!

Posted by rkjv - März 4, 2011

Über die vor kurzem im Parlament beschlossene Vorratsdatenspeicherung, besteht vielfach Unkenntnis und Unsicherheit – nicht zuletzt innerhalb der Reihen politisch fortschrittlicher Menschen. Dabei stellt dieses neue Gesetz tatsächlich einen Schritt der Regierung dar, der genauer unter die Lupe genommen und über den eindeutige Klarheit erkämpft werden muss.

Mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS-Gesetz), wird es Telekommunikations- sowie Internetunternehmen offiziell zur Pflicht, die Verbindungen und Kommunikationsdaten von Telefon- E-Mail- und Internetverkehr sämtlicher sich in Österreich aufhaltender Privatpersonen zu speichern und sie den Gewaltorganen des Staates auf Anfrage zur Verfügung zu stellen. Staatliche Organe sollen darauf jederzeit  Zugriff  nehmen können. Offiziell beträgt der Zeitraum der verpflichtenden Speicherung sechs Monate, real ist er oft aber sehr viel länger, denn Internetunternehmen beispielsweise, benutzen dieselben Daten um die es diesbezüglich bei diesem Gesetz (in diesem Fall IP-Adressen) geht, als Grundlage für Gebührenabrechungen gegenüber privaten Nutzern, speichern sie also über den Zeitraum von sechs Monaten hinaus. Tatsächlich können staatliche Organe somit sehr viel länger auf die genannten Daten zugreifen, als die offizielle Speicherfrist lang ist. Wenn die SPÖ es also nun als „Erfolg“ ihres „politischen Einsatzes“ verkauft, dass es eine Speicherfrist von „nur“ sechs Monaten gibt, so ist das plumpe Augenauswischerei, Beruhigunspropaganda. Neu kommt mit dem VDS-Gesetz, dass es für den bürgerlichen Staat nicht nur einfacher, sondern Standard wird, auf private Kommunikations- und Verbindungsdaten zuzugreifen – dabei sollten wir uns jedoch keine Illusionen darüber machen, wie das bisher gehandhabt wurde. Doch im Falle eines Zugriffs auf genannte Daten, musste bisher zuerst von staatlicher Seite der Vorwand einer „konkreten Gefahr“, der rechtlichen Begründung dieses Schrittes, konstruiert werden, erst dann waren solcherlei Daten auch offiziell (also z.B. vor Gericht) zu verwenden. Dieses „Unannehmlichkeiten“ in „Strafverfolgung“ und Überwachung fallen nun weg. Ohne jegliche formale Begründung, können Personen nun über ihre Mobilität, Kontakte, Interessen, GesprächspartnerInnen,… vollkommen und bis ins kleinste Detail ausgeforscht werden. Einzig Verwaltungsübertretungen (also z.B. zu schnell zu fahren) sind als Vorwand ausgenommen – ansonsten reicht ein Hinweis auf „allgemeine Gefahren“ um die Daten der jeweiligen Person anzufordern, ganz unabhängig davon, ob ein Zusammenhang zwischen der betreffenden Person und der angeblichen „allgemeinen Gefahr“ (wie diese auch immer aussehen mag) hergestellt werden kann oder nicht.

Klasse und Justiz.

Das herrschende Rechtssystem steht nicht über den gesellschaftlichen Verhältnissen, sondern ist deren unmittelbarer Ausdruck. In der Teilung der Gesellschaft in Herrschende und Beherrschte, findet der Apparat des Rechts seinen Platz immer an der Seite der Herrschenden, er ist der formale Rahmen, den die Herrschenden den von ihnen Beherrschten aufzwingen. Da in unserer gegenwärtigen Gesellschaft die Klasse des Bürgertums (Bourgeoisie) an der Macht ist und der Kapitalismus ihr gesellschaftliches System darstellt, handelt es sich, wie bei jedem einzelnen Paragraphen, um bürgerliches, kapitalistisches Recht. Dennoch gibt es gewisse demokratische Spielräume, die den Beherrschten (ArbeiterInnenklasse und Volksmassen) aus unterschiedlichen Gründen zugestanden werden. Diese demokratischen Rechte werden jedoch zugunsten der Herrschenden permanent ausgehöhlt, zurückgenommen, ignoriert, usw., was man als Faschisierung bezeichnet.

Das VDS-Gesetz, ist dabei einer der größten Faschisierungsschritte der letzten Jahre! Selbstverständlich geht es dabei nämlich nicht darum, dass die Daten von Millionen Menschen akribisch genau durchleuchtet werden, wie es Datenschützer von einem klassenneutralen Standpunkt aus immer wieder als Schreckgespenst zeichnen. Alleine schon der logistische Aufwand eines solchen Unterfangens, würde dasselbe derzeit unmöglich machen. Vielmehr geht es für den bürgerlichen Staat darum, dass er mit dem VDS-Gesetz eine juristische Waffe geschaffen hat, mit der er ohne irgendwelche nennenswerten Hindernisse Überwachung und Repression gegenüber missliebigen Personen/Gruppen ausbauen und vertiefen kann. Revolutionäre KommunistInnen als entschiedenste Feinde der kapitalistischen, bürgerlichen Ordnung, sind dabei natürlich in der Zielgruppe – doch lange nicht als Einzige. Ebenso trifft das VDS-Gesetz fortschrittliche DemokratInnen die sich gegen Repression einsetzen, BasisgerwerkschafterInnen und ArbeiterInnengruppen die in ihrem Betrieb eine kämpferische Politik umsetzen, Personen die sich gegen die kapitalistische Ausplünderung der Umwelt engagieren, Aktivisten die für bessere MigrantInnenrechte kämpfen,… sowie viele andere mehr! Alle jene, die den Plänen der Bourgeoisie in Zukunft in gleich welcher Weise (wenn auch nur geringfügige) Probleme bereiten könnten, sind mit dem VDS-Gesetz unglaublich einfach der staatlichen Überwachung, und gegebenen Falls Verfolgung, ausgesetzt. Neben der schwerwiegenden politischen Seite des VDS-Gesetzes, lässt die Bourgeoisie die Betroffenen aber auch die Hauptlast für den organisatorischen Aufwand tragen: 80% der Kosten, werden durch allgemeine Steuern gedeckt, was bedeutet, dass Arbeiterinnenklasse und Volksmassen auch noch dafür bezahlen sollen, dass sie überwacht und bespitzelt werden! Da die ArbeiterInnenklasse vom Kapitalismus am wenigsten Positives zu erwarten hat, werden sie und ihre Organisationen von diesem Gesetz besonders getroffen. Ihr ureigenstes Interesse ist es daher, dass als Teilziel einer revolutionären und/oder demokratischen Bewegung dieses Repressionsgesetz mit aller Kraft zurückgeschlagen werden muss!

Sozialdemokratie und Faschisierung.

Es ist bezeichnend, dass dieses Gesetz unter einer Regierung verabschiedet wird, der die SPÖ vorsitzt. Wer sich die historische Entwicklung der Faschisierung (sowohl in der Zwischenkriegszeit als auch seit 1945) ansieht, kommt nicht umhin zu erkennen, dass die schärfsten Faschisierungsschritte immer unter sozialdemokratischer Führung stattfanden. Das ist kein Zufall, sondern durchaus im Sinne der Bourgeoisie, für die der Wert der organisierten Sozialdemokratie gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Ihr Einfluss auf die ArbeiterInnenklasse, vor allem auf die Kernschichten derselben, ermöglicht es, das arbeiterInnenfeindlichste Programm umzusetzen und gleichzeitig die ArbeiterInnen selbst zum Stillsein zu organisieren und mundtot zu machen! Die historische Entwicklung wie auch die aktuellen Ereignisse, zeigen in diesem Zusammenhang einerseits recht gut, welchen Charakter die Sozialdemokratie tatsächlich trägt. Andererseits beweisen sie auch, dass die ArbeiterInnenklasse nicht zum entscheidenden Kampf um ihre Befreiung kommen kann, wenn sie nicht zuvor mit dem sozialdemokratischen Einfluss in ihren Reihen, der die Entwicklung und Entfaltung kämpferischer Aktivitäten hemmt, bricht!

Die derzeit vom Bundeskanzler abwärts zu hörende Begründung des VDS-Gesetzes, nämlich dass es „für den Schutz aller“ sei, dass es so konstruiert sei, dass „ungerechtfertigte Überwachung unmöglich“ sei, etc. sind nichts weiter als dreiste Lügen. Den Beweis liefert ein von der Presse am 2.3.2011 veröffentlichtes internes Papier aus dem Kanzleramt, dass klar von diesem Gesetz abrät (wenn auch freilich aus diversen bürgerlichen Erwägungen heraus) und vor diversen Gefahren warnt, es sogar als „ernste Gefahr für die Freiheit der Bürger“ bezeichnet. Dennoch verteidigt und propagandiert die SPÖ dieses Gesetz, was ihrem Charakter folgend auch nur logisch und damit nicht verwunderlich ist. Den Parlamentariern und der Regierung ist also durchaus bewusst, dass es sich um ein Gesetz handelt, dass seine Anwendung in der Unterdrückung der ArbeiterInnenklasse und der Volksmassen finden wird. Sie wissen aber auch, dass wir, ArbeiterInnenklasse und Volksmassen, es durch einen gemeinsamen demokratischen Kampf zurückschlagen können und dass dieser Kampf, wird er revolutionär geführt, bei der Beseitigung dieses Gesetzes nicht stehen bleiben, sondern sich gegen die bürgerliche Ordnung selbst richten wird.

Erschwert die Möglichkeit eure Daten zu sammeln!

Kämpfen wir gegen das VDS-Gesetz!

Nieder mit der bürgerlichen Klassenjustiz – Nieder mit dem Kapitalismus!

 

 

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