Kommunistischer Jugendverband (KJV)

Jugendliche ArbeiterInnen aller Länder, vereinigt Euch und kämpft gemeinsam!

Revolte in Ägypten. Die internationalistische, revolutionäre Solidarität aufbauen!

Posted by rkjv - Februar 6, 2011

Seit einiger Zeit kracht es in den Regionen, die bis kurz vor den Aufständen großteils noch als die „großen Urlaubsparadiese“ beworben wurden – in den arabischen Staaten Nordafrikas, im Maghreb. Nach Tunesien ist es nun schon seit geraumer Zeit Ägypten, wo sich Revolten so weit entwickeln, dass sie in den Medien der imperialistischen Staaten Europas und der USA auch wahrgenommen und im Zuge dessen auch von breiten Teilen der „Linken“ aufgegriffen werden.

Anders verhält es sich da schon mit der Repressionswelle gegen marokkanische MaoistInnen im Jahr 2010 und auch aktuell. Darüber hört man wenig, was insofern auch verständlich ist, weil das nichts ist, was den Herrschenden hierzulande sauer aufstoßen würde. Im Gegenteil, die faschistischen und halbfaschistischen Regime im Magreb, sind keine Institutionen selbstständiger bürgerlicher Macht, sondern von der EU und den USA gesponserte, abhängige Regierungen, die den Job haben, für die imperialistischen Staaten optimale Ausbeutungsbedingungen herzustellen und zu erhalten. Das die genannten GenossInnen in den Folterkellern des marokkanischen Regimes grausamst zu Tode gequält wurden, stört die Herrschenden hierzulande nicht, sondern ist ganz und gar in ihrem Sinne – immerhin erfüllt die Herrschaft Mohammed VI. (aktueller Herrscher in Marokko) damit genau den Zweck, für den sie auch eingesetzt wurde und gestützt wird: sie soll nicht nur die günstigen Ausbeutungsbedingungen erhalten, sondern auch alle die sich konsequent gegen diese Verhältnisse, gegen dieses Marionettenregime und die dahinter stehenden Imperialisten auflehnen, erbarmungslos jagen, verfolgen und liquidieren. Nicht minder wundert´s da, dass auch die wenigen, doch beeindruckenden (wenn auch hauptsächlich wirtschaftlichen) Aktionen der algerischen ArbeiterInnenklasse, die im Jänner im Hafen von Algier größere Kampfaktionen gegen neue Schichtmodelle und Entlassungen durchführte, keinerlei Erwähnung fanden (Wie auch große sozialen Hungerkämpfe Ende Dezember). Unbestritten, die marokkanische revolutionäre Bewegung und die Aktionen der algerischen Hafenarbeiter, vermochten es bisher nicht, solche breiten Massen hinter sich zu sammeln, wie es derzeit die Revolte in Ägypten und die Reste der Bewegung in Tunesien schaffen.

Was aber der wesentliche Punkt an der Sache ist, ist der, dass der Umstand was aufgegriffen und innerhalb der „Linken“ systematisiert wird, wesentlich davon abhängig ist, was die bürgerlichen Medien für erwähnungswert halten – nicht aber auf einer engen Verbindung mit den Kämpfen der ausgebeuteten Volksmassen des Maghreb selbst beruht. Die Revolten im Maghreb, wie groß oder klein sie auch immer sein mögen, tun in dieser Hinsicht also vor allem eines: sie zeigen den ideologisch desolaten Zustand der „Linken“ in den imperialistischen Zentren, zeigen, dass deren „revolutionäre Konsequenz“ über weite Strecken ein „glatter Betrug“ ist (von offenen Gegnern gegenüber den Interessen der ArbeiterInnenklasse und Volksmassen, wie der reformistischen Kommunistischen Partei Frankreichs [PCF], die schon in den 60er Jahren eine äußerst chauvinistische und imperialistische Haltung gegenüber den Unabhängigkeitsbestrebungen Algeriens an den Tag legte, mal ganz zu schweigen).

The Revolution will not been facebooked, nor streamed or twitterd,…

Doch zurück zu Ägypten. Wir haben es hier mit einem Land zu tun, dessen gesellschaftlicher Aufbau (vor allem außerhalb der Städte) noch stark von halbfeudalen Strukturen gekennzeichnet ist. Neben der offenen Vetternwirtschaft und den mit ökonomischen Verhältnissen eng verflochtenen religiösen Institutionen, sind in vielen ländlichen Gebieten (v.a. des Südens) die Anwendung der Scharia (islamisches, von „Gott gegebenes“ Recht) und die nur schwache Durchsetzung der Geldwirtschaft keine Seltenheit, sondern tagtägliche Realität. Die Zahl der Analphabeten beträgt im allgemeinen Durchschnitt (je nach Quelle unterschiedlich) zwischen 28 und 40 Prozent, einig ist man sich nur darin, dass zwei Drittel der Betroffenen Frauen und Jugendliche sind. Die ägyptische Realität gestaltet sich gänzlich anders, als uns die Propagandisten der herrschenden Ordnung, die bei ihrer Tätigkeit oft genug in Widerspruch zu ihren eigenen Aussagen geraten, glauben machen wollen. Alles sei plötzlich über Facebook und andere soziale Netzwerke organisiert; mit Blackberry und Twitter gegen Mubarak sozusagen! Dass das bei Verhältnissen unter denen die Mehrheit auch deswegen rebelliert, weil sie sich darüber sorgt ob sie am nächsten Tag ein Stück Brot am Tisch hat, Analphabeten für gewöhnlich eher selten der Textproduktion via Facebook anhängen und generell die Umstände in weiten Teilen des Landes eher nicht darauf schließen lassen, dass jeder Haushalt mit Highspeed-Internet versorgt ist, wird dabei geflissentlich übersehen. Abgesehen davon, posaunen es die bürgerlichen Hetzblätter doch selbst permanent hinaus, dass das Internet in Ägypten gekappt sei – und überführen sich somit selbst der Absurdität der von ihnen beschworenen Phantasie der „Revolution über Facebook“. Doch sie können sich die Revolten einfach nicht anders erklären als darüber, dass die Jugendlichen im Internet eben auf solche Gedanken wie Rebellion kommen würden. Dass die gerechtfertigten Revolten der ägyptischen Massen Resultat der realen Widersprüche, die von dem ganzen Unterdrückungssystem unmittelbar erzeugt werden, sind – darauf können sie natürlich nicht kommen, denn das würde das ganze Maß an Verrottung und Fäulnis dieses vom Imperialismus gestalteten Systems aufzeigen und die Berechtigung der Revolten unmittelbar klarmachen.

Woher die Revolten?

Aus den Widersprüchen der ägyptischen Massen gegenüber dem vom Imperialismus aufrechterhaltenen und geförderten halbfeudalen/halbkolonialen System, erwächst die Revolte in Wirklichkeit. Daraus, dass die Volksmassen in Ägypten nichts haben, worauf sie die Perspektive eines Lebens ohne Ausbeutung und Unterdrückung gründen könnten. Deshalb gehen sie auf die Straße, revoltieren sie, versuchen sie mit aller Kraft, Mubarak und seinesgleichen zu stürzen. Dieselben Widersprüche führen gleichzeitig aber auch dazu, dass unter den imperialistischen Mächten unterschiedliche Haltungen zur Revolte eingenommen werden. Die USA, deren Liebkind Mubarak seit jeher war, legen ihm nun einen Rücktritt nahe, um für sich selbst zu retten was noch zu retten ist. Die EU hingegen ist diesbezüglich durchaus besser „aufgestellt“. Mit El-Baradei, dem ehemaligen Chef der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien, hat sie einen „Führer der Revolte“ positioniert, dem sie nun täglich zujubelt. (Die Tageszeitung „Österreich“ war sich auch nicht zu blöd, mit: „Ein Wiener führt die Revolution“ zu titeln.) Es ist eben nicht so, dass es nur „eine“ imperialistische Front gegen „eine“ Gruppe der unterdrückten Länder gibt. Vielmehr verhält es sich so, dass die imperialistischen Staaten und Bündnisse (wie die EU) sich darum schlagen, wer die für sie so hervorragenden Ausbeutungsbedingungen in Ägypten in Zukunft hauptsächlich nutzen darf. Zwischenimperialistische Konkurrenz nennt man das, und die ägyptischen Massen werden keinerlei wesentliche Verbesserungen ihrer Lage erfahren, wenn sie in ihrer Revolte nicht mit den Vertretern der einen, wie auch der anderen Imperialisten aufräumen, sie fortjagen und eine kommunistisch geführte volksdemokratische Ordnung, in der der ganze halbfeudale und von der Ausbeutung durch den Imperialismus zurückgelassene Schutt zerschlagen wird, errichten.

Internationalismus und revolutionäre Solidriatät.

Das ist aber leichter gesagt als getan, denn um diesen Weg konsequent zu beschreiten, bräuchte es eine revolutionäre Organisation, welche die Widersprüche richtig analysiert, über die Erfahrungen der internationalen revolutionären Bewegung verfügt und fähig ist, eine politische Führung die die Revolution zusammen mit den Massen immer weiter vorantreibt, zu geben. Diese Voraussetzung finden wir aber in Ägypten derzeit nicht vor. Was kann also getan werden? Die feinsinnigen „Analysen“, die „Forderungsprogramme“ die sich bei diversen Solidaritätsdemonstrationen heute für Ägypten lesen lassen, ausgeheckt hinter den Schreibtischen der „Linken“ in den imperialistischen Zentren, sind vollkommen und gänzlich entbehrlich. Natürlich kann man aus historischen Erfahrung von Revolutionen die unter ähnlichen Bedingungen stattfanden, Schlussfolgern ziehen, sagen, was im Sinne einer revolutionären, kommunistischen Entwicklung als allgemeine Ausrichtung für die Revolten sinnvoll ist. Und natürlich schadet es nichts, allgemeine Forderungen im Sinne der Solidarität zu erheben. Doch die konkreten Schritte eines revolutionären Wegs müssen schon die fortschrittlichsten Teile der ägyptischen Volksbewegung selbst kennen, festlegen und lösen. In den imperialistischen Zentren (z.B. Österreich) zu sitzen und Litaneien konkreter Forderungsprogramme für die Revolte in Ägypten (!) aufzustellen, dazu gehört nicht nur meilenweite ideologische Entfernung vom Inhalt der Bewegungen im Maghreb, sondern auch ein geschüttelt Maß an Arroganz gegenüber den rebellierenden Massen. Die Revolutionäre in den imperialistischen Zentren müssen sich viel mehr fragen, was sie denn nun tun können, um den Revolten die beste Unterstützung zukommen zu lassen und damit dem weltrevolutionären Prozess am besten zu dienen. Wir sehen uns der Tatsache gegenüber, dass es „unsere“ Länder sind, die den unerträglichen Zustand in dem die ägyptischen Massen (und überhaupt die Völker der Neokolonien) zu leben gezwungen sind aufrechterhalten, dass es „unsere“ Regierungen sind, die dort seit hunderten Jahren die neokoloniale Unterdrückung durchsetzen und nun schon ihre „Alternativkandidaten“ in Stellung bringen, um die Massen ruhigzustellen und weiterhin ausbeuten zu können (siehe El-Baradei). Was den Massen des Maghreb wirklich hilft und ihnen tatsächlich Unterstützung in ihren Kämpfen zukommen lässt, ist die Schwächung der imperialistischen Staaten hierzulande, in Österreich und der EU. Hier eine revolutionäre kommunistische Partei aufzubauen, hier den antiimperialistischen Kampf vorantreiben und hier in Theorie und Praxis Perspektiven für die Entwicklung einer revolutionären Bewegung zu erarbeiten, das können wir tun um den Imperialismus von innen zu schwächen. Damit schwächen wir die Unterdrücker und Ausbeuter der ägyptischen Massen, bzw. die Herren der dortigen Marionetten Mubarak, El-Baradei und wie sie auch immer heißen mögen. Hier am Sturz des Systems zu arbeiten, sich hier zu organisieren und auf revolutionärer Grundlage politisch aktiv zu werden, stärkt den Kampf der Massen in Ägypten, im Maghreb überhaupt und anderswo in den Neokolonien. Das bedeutet die Kämpfe wirklich international zu führen und den revolutionären Kampf gegen das Kapital an internationaler Front voranzubringen. Das ist die wirkliche revolutionäre Solidarität mit den Revolten!

Für ein volksdemokratisches Ägypten!
Nieder mit dem Imperialismus und einen Marionetten!
Für den weiteren Aufbau einer Revolutionär-Kommunistischen Partei!
ArbeiterInnen aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt Euch!
 

 

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