Kommunistischer Jugendverband (KJV)

Jugendliche ArbeiterInnen aller Länder, vereinigt Euch und kämpft gemeinsam!

Kampf dem Belastungspaket 2010!

Posted by rkjv - September 28, 2010

Auszüge aus Analyse und Forderungsprogramm der IA*RKP (Initiative für den AUfbau einer Revolutionär-Kommunistischen Partei)

1. Ausgangspunkt ist die strategische Defensive, in der sich die Arbeiterklasse derzeit befindet, und die taktische Lage, die charakterisiert ist durch das praktische Nichtvorhandensein einer klassenkämpferischen Arbeiterbewegung und deren Verwüstung durch den Reformismus. Dazu kommt die Schwäche der kommunistischen Bewegung. (…)

3. Unsere Arbeit zielt auf die sozialistische Revolution als nächste strategische Aufgabe. Das bestimmt daher wesentlich den Inhalt unserer Propaganda und es ist auch die Leitlinie aller unserer praktischen Tagesarbeit. Nichts an unserer Arbeit zielt auf die bloße Reformierung von Kapitalismus und Staat. Alle Forderungen/Losungen müssen daher auf die Schärfung des Klassenbewusstseins zielen, auf die Erhöhung der Kampfkraft, auf die Klasseneinheit, auf den Zusammenschluss des Volkes um die Arbeiterklasse und auf die Verbesserung der Arbeits-, Lebens- und Kampfbedingungen bzw. die Abwehr von deren Verschlechterung. (…)

Wir nehmen auch im tagtäglichen Kleinkrieg des wirtschaftlichen Abwehrkampfes nicht Rücksicht auf das, was die Kapitalisten und ihre Stiefelputzer für „möglich“ oder „realistisch“ halten, sondern wir fordern das, was für die Arbeiterklasse notwendig ist, ohne Rücksicht auf die „objektiven Zwänge“ des Kapitalismus, insbesondere ohne Rücksicht auf die Konkurrenzsituation der österreichischen gegenüber anderen imperialistischen Bourgeoisien. Wir erheben keine „konstruktiven“ und in diesem Sinne „positiven“ Forderungen für die Reformierung, Verbesserung, Vermenschlichung, Moralisierung, Zähmung etc. des Kapitalismus, schon gar nicht an „derivativen“ Schauplätzen (wie z.B. das Banken- und Finanzsystem, die Organisation der EU…). (…)

Wir bekämpfen zugleich alles, was den Kapitalismus und Imperialismus stärkt. Wie unterstützen keine Forderungen, die der Klasseneinheit abträglich sind und Spaltung säen. Wir lehnen jede Art von ständischen Forderungen ab, die auf Privilegien und Sonderstellung spezifischer Gruppen oder Schichten der Lohnabhängigen hinauslaufen. Wir lehnen jede Spaltung der Arbeiterklasse durch frauenfeindliche, rassistische oder nationalistische Bestrebungen ab und jede Verstärkung der interessensmäßigen Bindung der Arbeiterklasse an den Imperialismus. Unsere Arbeit muss auf Einheit und Zusammenschluss der Arbeiterklasse, unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Staats­angehörigkeit etc. sowie auf Einheit und Zusammenschluss der internationalen Arbeiterklasse zielen. Dabei sind die Abteilungen der internationalen Arbeiterklasse in den Haupteinfluss­bereichen des österreichischen Imperialismus (Balkan) von besonders großer Bedeutung. (…)

Über den unmittelbaren Tageskampf hinaus sind in den gewerkschaftlichen Kampf einzuschließen auch langfristige Arbeiterschutzforderungen, also „Fernziele“ (die ein Element des Abwehrkampfes im Sinne seiner Orientierung sind und die in Situationen wie 1968 in Frankreich, Italien usw. sehr schnell sehr aktuell werden können!) und ebenso politische Forderungen für demokratische Rechte der Arbeiter/innenklasse und der Volksmassen. (…)

5. In der konkreten Situation im Herbst 2010 sind Arbeiterklasse und Volk mit einem neuerlichen gewaltigen Ausbeutungs- und Ausplünderungsfeldzug konfrontiert, der sich in den kommenden Monaten (insbesondere nach den Landtagswahlen in Wien und der Steiermark) immer mehr konkretisieren wird. Die Abwehr dieser bevorstehenden Offensive der Bourgeoisie steht derzeit im Mittelpunkt des gewerkschaftlichen Tageskampfes. Die Front ist lang, sie erstreckt sich von den direkten Ausbeutungsverhältnissen bis zu Fragen der Politik und der Ausprägung des Staatsapparats. Letzteres bezieht sich auf alle Funktionen, die Gegenstand der gesellschaftlichen bzw. staatlichen Organisation sind (oder sein sollten, auch wenn sie privatisiert wurden), vom Steuersystem über die Sozialversicherung  und das sog. Sozial(hilfe)system bis zum Ausbildungs- und Gesundheitswesen sowie bis zur Rolle des Staates als Unterdrücker der Arbeiterklasse und des Volkes und im Rahmen des Imperialismus. Aus strategischen Gründen spielt dabei eine besonders wichtige Rolle der Kampf gegen die besondere Unterdrückung von Immigranten, Ausländern, Menschen „mit Migrations­hintergrund“ und gegen Rassismus und Chauvinismus. In all diesen Fragen müssen die Anschläge des Staatsapparats bekämpft und muss seine Rolle für die Bourgeoisie entlarvt werden. (…)

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Unsere wichtigsten FORDERUNGEN zum Arbeitsschutz usw.

(Auszüge) [Der RKJV unterstützt nachstehende Arbeiterschutz-Forderungen  der IA*RKP als Forderungen welche die gesamte ArbeiterInnenklasse, also einschließlich junger ArbeiterInnen, betreffen]:

1. Lohn, Arbeitszeit, Arbeitsrecht Gesetzlicher Mindestlohn, der die monatlichen Ausgaben einer durchschnittlichen Arbeiter/innenfamilie deckt! Jährliche Anpassung im Ausmaß der durchschnittlichen Ist-Lohn-Erhöhungen in den durch Kollektivverträge geregelten Branchen!

Erhöhung der Ist-Löhne im Zug der KV-Verhandlungen um jeweils zu definierende Festbeträge (pro KV-Bereich)!

Angleichung der Teilzeitstundenlöhne an das Niveau der vergleichbaren Vollzeitlohnstundenlöhne !

Hochziehen der KV-Mindest-Löhne auf das Niveau der Ist-Löhne!

Generelle gesetzliche Mindest-„Lehrlingsentschädigung“ von 80% des (zu erkämpfenden) Mindestlohns und deren jährliche Anpassung mit dem (zu erkämpfenden) gesetzlichen Mindestlohn! Prozentuale Anbindung an die Facharbeiterlöhne des jeweiligen KV-Bereichs (60%)!

Sofortiges Verbot der Nacht- und Schichtarbeit für jugendliche Arbeiter/innen unter 18 Jahren!

Generelles Verbot der Wochenend- sowie der Nacht- und Schichtarbeit, wo dies nicht vom Arbeits- bzw. Produktionsprozess her  unabdingbar erforderlich ist! Im Falle von Nacht- und Schichtarbeit: Beschränkung der Arbeitszeit auf die Hälfte der täglichen (und wöchentlichen) Normalarbeitszeit!

Verbot des Akkords und aller akkordähnlichen Systeme!

2. Sozialversicherungssystem Bezahlung sämtlicher Kosten der gesetzlichen Sozialversicherung (incl. „Arbeitnehmeranteile“) durch die Kapitalisten!

3. Arbeitslosigkeitsversicherung Sofortige Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 80% des letzten Lohns! Beseitigung aller einschränkenden Anspruchs­voraussetzungen! Anspruch auf Arbeitslosengeld für die gesamte Dauer der Arbeitslosigkeit!

4. Pensionsversicherung Gesetzliche Mindestpension (auch der Invaliditätspension) in Höhe des (zu erkämpfenden) gesetzlichen Mindestlohns! Rückführung des „Regelpensionsalters“ auf 60 Jahre bzw. für Schwerarbeiter  auf 55 Jahre!

5. Krankenversicherung Abschaffung aller Selbstbehalte und Selbstbeteiligungen! Krankengeld in voller Höhe des Lohns für die gesamte Dauer der Krankheit!

Freier und kostenloser Zugang aller zu allen ärztlichen Diensten und Therapien (incl. „Alternativmedizin“ und  Naturheilkunde)! Freie Arzt- und Therapiewahl  der Betroffenen!

Sozialhilfe („Mindestsicherung“) in Höhe von 80% des (zu erkämpfenden) gesetzlichen Mindestlohns! Keine Bedingungen und Einschränkungen der Sozialhilfe im Bedarfsfall! Weg mit den Bespitzelungs-, Schikanierungs-, Unterdrückungs- und (potentiellen) Zwangsarbeitsregelungen dieses Gesetzes!

7. Steuern

Abschaffung aller indirekten Steuern und Ersatz durch eine einheitliche und stark progressive  Einkommensteuer, der alle Einkommen unterworfen werden!

8. Kinderbetreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungswesen.Kostenlose Kinderkrippen und Kindergärten! Kostenlose Betreuungs- und Erziehungsmittel! Kostenlose Verpflegung!

Kostenlose einheitliche polytechnische Gesamt- und Ganztagsschule bis 18 Jahre! Kostenlose Unterrichtsmittel! Kostenlose Verpflegung!

9. Gleichstellung ausländischer Arbeiter/innen Völlige rechtliche Gleichstellung, darunter auch arbeits- und sozialrechtliche Gleichbehandlung aller in Österreich lebenden Ausländer/innen!

Unentgeltlicher Sprachunterricht! Unterricht in der Arbeitszeit bei Lohnfortzahlung durch den Kapitalisten!

10. Freie gewerkschaftliche und politische Betätigung in Betrieb und Gesellschaft Gegen jede weitere Aushöhlung des (faktischen) Streikrechts (z.B. durch „Notfallregelungen“, „Mindestversorgung“ etc.)!Gesetzliche bzw. verfassungsrechtliche Garantie des Streikrechts und des Rechts auf uneingeschränkte gewerkschaftliche und politische Betätigung im Betrieb! Uneingeschränktes Streikrecht im Öffentlichen Dienst!11. Geschlechtsbezogene Diskriminierung weiblicher Lohnabhängiger

Gegen Diskriminierung – gleicher Lohn für gleiche Arbeit! (…)

 

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