Kommunistischer Jugendverband (KJV)

Jugendliche ArbeiterInnen aller Länder, vereinigt Euch und kämpft gemeinsam!

ÖBB – Wem nutzen Hetze und Staatsgläubigkeit?

Posted by rkjv - September 7, 2010

Man ist es ja schon gewohnt, dass die ÖBB-ArbeiterInnen seit Jahren mit reichlich Hetze konfrontiert sind und Stimmung gegen „die privilegierten ÖBBler“ gemacht wird. Geradezu „Normalzustand“ ist diese Hetze schon geworden. Vor allem in den letzten Monaten erreichte das Geschreie und Gezetere gegen „die ÖBB“ einen neuen Höhepunkt, doch das bestimmt nicht zufällig.

Dazu zählen auch die massig in diversen Tageszeitungen besprochenen Affären rund um die verschiedenen Schmier- und Schwarzgeldkonten, von Geldkoffern, kurz die Geschichten vom bösen Management, dass sich „schamlos“ bereicherte. Nun liegt es uns selbstverständlich ganz und gar fern zu behaupten, dass das Management der ÖBB nichts mit solchen Vorkommnissen zu tun hat, und Empörung über deren Taten ist natürlich gerechtfertigt, sieht man sich nur mal den eigenen Lohnzettel an. Dennoch sollten wir uns vor solchen Geschichten hüten, denn sie tun mit ihren Moralpredigten gegen die „Schamlosigkeit“ des Managements so, als ob es sich dabei um einen Einzelfall besonders raffgieriger Obrigkeiten handeln würde.

Dabei ist das Gegenteil der Fall, was im Grunde auch die meisten wissen. In welchen Chefetagen solcher Konzerne wie der ÖBB werden wohl keine Geldköfferchen oder andere „Zuwendungen“ getauscht? Wo verstecken sich denn die Herren und Damen der Konzernspitzen, die angeblich niemals den Auftrag danach vergeben, was für den Konzern und damit sie selbst dabei rausspringt? Dass es so etwas nicht gibt, ist keine Frage einer moralisch besonders verdorbenen Personengruppe, sondern einfach dessen, dass das deren Job ist und somit im Werkel der wirtschaftlichen Hierarchien des Kapitalismus ganz und gar normal. Das wissen die Herrschenden und ihre Journaille auch, deshalb halten sie ihre Moralpredigten und inszenieren einen öffentlichen Schauprozess gegen die ÖBB-Führung mit dem Zweck, ein neues Management mit unbeflecktem Saubermann-Image einzusetzen, die Aufgeregten zu beruhigen und wieder einmal den bürgerlich-demokratischen Staat als Korruptionsjäger Nr.1 ausgeben zu können. Das ÖBB-Management nimmt in der ganzen Inszenierung die Rolle des Sündenbocks ein und steht sozusagen stellvertretend für alle „Heuschrecken“ und „skrupellosen Spekulanten“ die angeblich auch die Krise verursacht hätten, womit wir wieder beim alten Lied wären, dass alle, und wirklich alle, bloß nicht das kapitalistische System selbst Ursache der Krise seien. Natürlich ist das ÖBB-Management gegenüber den ArbeiterInnen ein verbrecherischer Verein, doch so zu tun als wäre das ein Einzelfall, ist plumpe Augenauswischerei – sie handeln nur so wie alle ihrer Klasse, schlicht kapitalistischen Folgerichtigkeiten Rechnung tragend. Die nunmehrigen Akteure einfach zu entfernen und sie wegen Korruption anzuklagen, hat also keinerlei positive Auswirkung auf die Lage der ArbeiterInnen solange ein anderes Management nachkommt, solange der Kapitalismus bleibt und damit weiterhin die herrschende Klasse von unserer Hände Arbeit lebt. Die angebliche „Raffgier“ der ÖBB-Manager spiegelt nur das „ganz normale“ Verhalten ihrer Klasse, des Kapitals (bzw. der Bourgeoisie), wider und kann nur aufgehoben werden, indem diese Klasse in ihrer gesamten Existenz aufgehoben wird.

Das schon besprochene Thema steht aber auch noch in einem anderen Zusammenhang. Nämlich in dem, dass gezielt Negativmeldungen über die ÖBB verbreitet werden und so deren über Jahrzehnte hinweg aufgeblasenes Ansehen innerhalb der Bevölkerung abgetragen werden soll um dem Kapital eine Privatisierung der ÖBB zu erleichtern, was nicht so einfach möglich wäre, würde man nicht zuvor in der „öffentlichen Meinung“ den Betrieb schlecht machen. Anders lief es auch bei der VOEST nicht. Dabei muss jedoch als wesentlicher Punkt bemerkt werden, dass dieses „Schlechtmachen“ nicht anderes ist, als Spaltung der ArbeiterInnen, Spaltung damit diese nicht geeint für ihre eigenen Interessen einstehen können! Seit Jahren wird von „den privilegierten ÖBBlern“ gesprochen, dass sie viel zu früh in Pension gingen, zu wenig Arbeiten würden, viel mehr bezahlt bekommen, usw. Worauf das hinausläuft ist eine Politik von „teile und herrsche“ wie sie im Buche steht, denn ist der Neid unter der ArbeiterInnenmassen einmal geschürt, und das ist schon lange passiert, geht es nur noch darum ihn zu verfestigen, um ihn auch als Kampfmittel gegen die ArbeiterInnen selbst einsetzen zu können. Wer sich einreden lässt, dass es „den ÖBBlern eh viel zu gut“ gehe, wer dann vielleicht auch noch meint, dass eine Privatisierung gerechtfertigt sei weil „das Management korrupt und die ArbeiterInnen privilegiert“ seien, der lässt nicht nur seine Klasse im Stich indem der die KollegInnen der ÖBB im Stich lässt, sondern der hilft auch noch mit den eigenen Lebensstandard zu senken und die eigenen Arbeitsbedingungen zu verschlechtern. Ganz einfach deshalb weil man es, steigt man dem Kapital auf seine Hetze ein, zulässt, dass sie uns als Klasse spalten. Selbst wenn es der Realität entspricht, dass die ÖBB-ArbeiterInnen im Gegensatz zu vielen anderen bessere Arbeitsbedingungen genießen, was wäre daran schlecht? Wäre es, anstatt auf das Schüren von Neid und Zorn untereinander hereinzufallen, nicht weitaus klüger, wenn wir versuchen würden uns ähnliche Rechte zu erkämpfen und gleichzeitig die Errungenschaften die sich unsere KollegInnen bei der ÖBB über Jahre hinweg erstritten mit ihnen gemeinsam auch zu verteidigen? Dass es das wohl wäre, wird wohl jedem/jeder einleuchten, dem/der die Bourgeoisie nicht schon den letzten Rest an Klassenbewusstsein aus dem Hirn herauspropagiert hat. In Anbetracht der derzeit laufenden KV-Verhandlungen und vor allem des kommenden Sparpakets, ist es für das Kapital von großem Vorteil wenn ihm seine ideologische Offensive zur Spaltung der ArbeiterInnen aufgeht. Stehen wir nicht gemeinsam als Klasse, sondern vereinzelt und zersplittert, kann es uns die geballte Macht seines Apparats entgegenwerfen, was für uns, für die Verteidigung unseres Lebensniveaus, nicht gut ausgehen kann. Deshalb ist es notwendig, dass in den Kampfmaßnahmen weitere Schritte ergriffen werden als nur die von der ÖGB-Führung in den KV-Verhandlungen derzeit angewandten Betriebsversammlungen, die weder den laufenden Betrieb stören, tatsächlich also von niemandem bemerkt werden, noch irgendeine andere unmittelbare Auswirkung zeigen. Soll der Kampf in den KV-Verhandlungen aber dazu genutzt werden die Klassensolidarität weiterzubringen, sollen die aufgestellten Forderungen sowie die strikte Ablehnung einer Nulllohnrunde klar als Positionen in einer Auseinandersetzung von Klasse gegen Klasse hervorgehoben werden, so muss auch auf die Straße gegangen werden, müssen Maßnahmen ergriffen werden, welche die Ziele klar machen. Weiter geht es vor allem für junge ArbeiterInnen um viel, denn eine Privatisierung der ÖBB würde mit Sicherheit auch einen weiteren massiven Abbau der dort möglichen Lehrstellen bedeuten, wobei diesbezügliche Kürzungen auch in den letzten Jahren schon kennzeichnend für die staatliche ÖBB-Politik waren. Zusätzlich zu den derzeit schon bestehenden unsäglichen Schikanen gegenüber Lehrlingen (wie ein von Teilen der Unternehmensleitung angeordneter Pflicht-Drogentest vor der Einstellung) würde das alles durch eine Privatisierung der ÖBB noch weiter verschärft und von den derzeit jedes Jahr rund 500 neu aufgenommenen Lehrlingen womöglich nur noch die Hälfte übrig bleiben, von einem Fortbestehen aller derzeit elf Lehrwerkstätten gar nicht zu reden.

Die derzeit vorbereitete Privatisierung der Bahn muss bekämpft werden – und das bestmöglich schon im Rahmen der laufenden KV-Verhandlungen. Doch es muss dabei von vorneherein klar sein, dass das nicht alles sein kann und wir nicht aus Staatsgläubigkeit heraus eine Privatisierung verhindern wollen. Eine Privatisierung wäre eine Verschlechterung unserer Kampfbedingungen und würde sich negativ auf unser Lebensniveau und unsere Arbeitsverhältnisse auswirken, weshalb wir sie verhindern wollen. Eine Privatisierung würde aber nicht eine grundlegend andere Form der Ausbeutung bedeuten so wie wir sie jetzt auch schon kennen. Die von der ÖGB-Führung, konkret bei der vida, initiierte Kampagne „Unsere Bahn muss rot-weiß-rot bleiben!“, ist dabei ebenfalls ein Messer in den Rücken der ArbeiterInnen und verbreitet nichts anderes als puren Wirtschaftspatriotismus. Es wird uns vorgegaukelt, dass wenn die Bahn „rot-weiß-rot“ wäre, alles grundlegend anders laufen würde. Der bürgerliche Staat wird als die gute Instanz dargestellt, die Privatwirtschaft hingegen als böse. Dass aber die jeweilige Rahmenbedingung nichts ändert an dem Umstand dass wir durch unsere Lohnarbeit Werte schaffen die sich das Kapital aneignet, dass der bürgerliche Staat der Staat des Kapitals ist, das wird mit solchen Kampagnen versucht weg-zu-ideologisieren, was natürlich nur zu unserem Nachteil ausfallen kann. Die Abwehr der Privatisierung ist deswegen wichtig, weil sich sonst die Kampfbedingungen der ArbeiterInnen verschlechtern und dem Kapital damit freie Hand für weitere Angriffe und Verschlechterungen gegeben wird! In diesem Abwehrkampf müssen wir die KollegInnen der ÖBB unterstützen und gemeinsam mit ihnen lernen, wieder unsere eigenen Kampfformen zu finden, in den Klassenauseinandersetzungen unabhängig von der ÖGB-Führung unsere eigenen Erfahrungen machen. Deshalb müssen wir gegen eine Privatisierung ankämpfen, aber ohne dabei den Wirtschaftspatrioten der ÖGB-Führung und ihrer Staatsgläubigkeit auf den Leim gehen, denn diese würde uns wiederum Schwächen, wenn die Privatisierung verhindert wird. Der kapitalistische Staat ist niemals so etwas wie der „gute Onkel“ der ArbeiterInnenklasse, auch wenn ihn die ÖGB-Führung gerne so darstellt. Er ist aber sehr wohl ein Instrument des Kapitals um die arbeitenden Massen niederzuhalten. Lassen wir uns von der Staatspropaganda der Herren und Damen in den Gewerkschaftsvorständen etwas anderes erzählen, dann lassen wir zu, dass sie mit ihren Märchen unsere Kampfkraft schwächen, ganz einfach weil sie uns ideologisch gebrochen haben. So lange es Kapitalismus gibt, bleiben wir als LohnarbeiterInnen immer die Klasse, von der die andere lebt – ob wir nun verstaatlicht oder privat von ihnen ausgesaugt werden. KollegInnen und Kollegen – Ohne einen selbstständigen Kampf auf Basis unserer eigenen politischen und wirtschaftlichen Interessen, wird sich das auch nicht ändern.

„Das ist ja gerade der wunde Punkt, dass solange die besitzenden Klassen am Ruder bleiben, jede Verstaatlichung nicht eine Abschaffung, sondern nur eine Formänderung der Ausbeutung ist“ (F. Engels)

Volle Solidarität mit der KollegInnen bei der ÖBB!

Klare Ablehnung einer Nulllohnrunde!

Kampf den Privatisierungsplänen!

 

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