Kommunistischer Jugendverband (KJV)

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Ukraine: Die neue Regierung greift die sozialen und politischen Rechte der ArbeiterInnenklasse an!

Posted by rkjv - August 31, 2010

Anti-NATO Demonstration in der ukrainischen Hauptstadt Kiev

Anfang des Jahres fanden in der Ukraine Wahlen statt.

Spätestens dabei entschied sich, dass von der „orangenen Revolution“ (2004/05), also der Machtergreifung pro-westlicher Fraktionen der dortigen Herrschenden, nicht mehr viel übrig bleiben würde. Wahlsieger waren klar die pro-russischen Kräfte der Bourgeoisie, was bei so manchen Kräften der traditionellen „Linken“ in Europa (diverse KP´s und deren Nachfolgeorganisationen) zumindest auf Wohlwollen stieß. Dass die eione Fraktion der Herrschenden dabei aber der anderen um nichts nachsteht, dass es schlussendlich nur um die Entscheidung geht und ging, in welches Ausbeuterland die aus den ukrainischen Volksmassen herausgepressen Profite wandern, das wurde dabei geflissentlich übersehen. Nachstehend ein kurzer Beitrag der ukrainischen Marxistischen Organisation (MO) zur Entwicklung des politischen Klimas in der Ukraine seit den Wahlen.

Die politische Situation die nach dem Wahlsieg Victor Yanukovichs in den Präsidentschaftswahlen und der Bildung einer neuen Regierung im Parlament unter der Führung der Partei der Regionen ist auf sämtlichen Ebenen von der Konzentration der Staatsmacht in der Hand einer einzigen Gruppe der Bourgeoisie und der Schwächung der bürgerlichen Opposition gekennzeichnet.

Nach der Erringung der Staatsmacht, begann die Partei der Regionen systematische Angriffe auf die sozialen und politischen Rechte der ArbeiterInnenklasse. Durch das Parlament „durchgewunken“, wurden z.B. das neue Arbeitsgesetz, das die Lage der LohnarbeiterInnen und ihrer Organisationen merkbar verschlechtert, nach den Wünschen des Internationalen Währungsfonds (IWF) wurde die Erhöhung des Pensionsantrittsalters beschlossen, weiters wurde ein sehr umfassendes Programm zur Privatisierung des Staatseigentums durch Victor Yanukovich in einer programmatischen Rede an die Abgeordneten angekündigt, wobei das alles nur der Beginn der Angriffe des big buisness auf die Interessen der Lohnabhängigen ist. Die Aufgabe der neuen Regierung und des neuen Präsidenten ist es, all die mit der Krise einhergehenden Schwierigkeiten maximal auf die Werktätigen abzuwälzen und die Profite des Großkapitals abzusichern und zu erweitern. In dieser Hinsicht stimmen ihre Ziele der voll und ganz mit denen der vorgegangenen Regierung überein. Dieser Umstand beweist einmal mehr das gemeinsame soziale Wesen der „weiß-blauen“ und der „orangen“ Bourgeoisie. Aber mit der Konzentration aller Instrumente der Macht in der eigenen Hand, hat die neue Regierung wesentlich mehr Fähigkeiten den Interessen der kapitalistischen Oligarchie zu dienen.

Gleichzeitig mit den Angriffen auf die Rechte der ArbeiterInnen, geht die Politik der Einschränkung demokratischer Rechte, die von den LohnarbeiterInnen in ihren Protesten und in ihrem Widerstand genutzt werden können, weiter. Große Bedeutung hat dabei der Artikel 2450, der nun durch die Verkhovna Rada (der Partei Julia Timoschenkos – Anm. RKJV) durchgebracht wurde. Er schränkt Bürgerrechte wie Versammlungsfreiheit für friedliche Zusammenkünfte massiv ein und stellt de facto eine Kopie des repressiven Modells zur Einschränkung von Treffen, (…) und Demonstrationen in Russland dar. Ein neuer Artikel bezüglich der lokalen Wahlen, schränkt auch dabei ein und gestattet nur noch Mitglieder von registrierten Parteien zu Wahlen zu nominieren. Dieses Programm beschneidet umfassend die Rechte jener politischen Kräfte, die nicht mit den großen finanzindustriellen Gruppen verbunden sind und  sichert der Partei der Regionen (PR) Fortschritte im Kampf um Sitze in den Gemeindevertretungen.

Die liberale Opposition die gegen die Initiativen der PR auftritt, würde jedoch wegen ihres Klassencharakters auch nicht anders handeln als die Partei Yanukivichs. Es ist müßig zu erwähnen, dass das Repressionsgesetz 2450 durch die Abgeordneten Timoschenkos Fraktion eingebracht wurde, denn natürlich fanden sich gegen diesen Angriff auf die Rechte der ArbeiterInnen innerhalb der bürgerlichen Opposition gegen Yanukovichs Regime keinerlei Gegenstimmen.

Mit der Beteiligung an der Regierungskoalition wurde die Kommunistische Partei der Ukraine (KPU) endgültig zu einer der bürgerlichen Parteien. Natürlich wurde die KPU aber schon vor langer Zeit Teil des herrschenden Regimes, dass sie sich derzeit in einem Kartell mit der PR befindet und die antidemokratischen und gegen die ArbeiterInnen gerichteten Initiativen der Regierung unterstützt, ist dabei nur die Fortsetzung der alten Solidarität mit der ukrainischen Bourgeoisie. Der Gesamtukrainische Arbeiterbund, eine Abspaltung von der KPU, erhebt weiter Anspruch auf ihren ‚Revolutionismus’, dabei unterstützt er tatsächlich die „süd-west“ Fraktion der ukrainischen Bourgeoisie und das autoritäre imperialistische Regime der Russischen Föderation (…).

Einer der wichtigsten Faktoren der neuen politischen Situation, ist aber das Anwachsen der rechtsextremen politischen Kräfte, die dabei einerseits von der liberalen Opposition als Verbündeter im Kampf gegen Yanukovich, andererseits von einer Gruppe in der Regierung, die versucht die Rechtsextremen als Schreckgespenst bei den Wahlen in der Ostukraine zu nutzen, unterstützt. Die Rechtsextremen bedienen sich einer sozialen Demagogie, sprechen von „Sozialismus“ und präsentieren sich bei den Wahlen als Alternative für jene, die mit den bestehenden politischen Strukturen unzufrieden sind.

Das Ziel, das vor kurzem bei der Gründung der Marxistischen Organisation gesteckt wurde, gewinnt mehr und mehr an Aktualität – das Ziel des Aufbaus einer antikapitalistischen Kraft, denn die nicht miteinander verbundenen ArbeiterInnen-, Sozialen-, StudentInnen- und demokratischen Bewegungen haben ohne politisches Zentrum keine Chance der Regierung in ihrem Angriff auf die sozialen und politischen Rechte der Werktätigen erfolgreich Widerstand entgegenzusetzen.

Beschlossen auf einem Treffen der Marxistischen Organisation (MO), Ukraine am 6. Juli 2010

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Eigene Übersetzung, Revolutionär-Kommunistischer Jugendverband – RKJV

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