Kommunistischer Jugendverband (KJV)

Jugendliche ArbeiterInnen aller Länder, vereinigt Euch und kämpft gemeinsam!

Auch im spanischen Staat wachsen die Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse.

Posted by rkjv - Juni 5, 2010

Nachstehend dokumentieren wir einen Artikel der baskischen Gruppe „Kaosenlared“, übersetzt von Jens Thorsten-Bolke. Wir wollen anmerken, dass der Begriff „Neoliberalismus“, wie er im Artikel öfter vorkommt, von uns nicht verwendet wird.

Wir vom Redaktionskollektiv von Kaosenlared protestieren und prangern diesen brutalen neoliberalen Angriff des spanischen Staates gegen die arbeitenden Klassen im Lande an.

Die arbeitenden Klassen Spaniens sind derzeit dem schlimmsten neoliberalen Angriff unterworfen, welchen Westeuropa überhaupt jemals erlitten hat, wenn wir den Fall des gegenwärtigen Griechenland ausnehmen. Die Regierung Zapatero hat die Maske endgültig fallengelassen. Sie hat sich entschieden, ohne jedes Zaudern das Lehrbuch des Neoliberalismus insgesamt und nicht etwa nur scheibchenweise anzuwenden. Die Bestrebungen der herrschenden Klassen liegen im Ausnutzen des historischen Moments zur endgültigen vollen Durchsetzung des Neoliberalismus im Staatswesen. Dabei geht es nicht nur um die Vermittlerrolle oder die Wirtschaftspolitik, wo es seit langer Zeit Neoliberalismus gibt. Sondern es geht darum, dass jetzt der neoliberale Pflug die wirtschaftliche, rechtliche, gesellschaftliche und Beschäftigungsstruktur des spanischen Staates insgesamt erfasst, damit der Staat selbst als Struktur im Neoliberalismus verhaftet bleibt und sich auf keine Weise dem Neoliberalismus jemals wieder entziehen kann. Die Lage ist äußerst ernst. Noch mehr Besorgnis erregt es, dass dies alles vor den Nasen der arbeitenden Klassen abläuft, ohne dass die Mehrheit der Angehörigen dieser arbeitenden Klassen davon etwas wahrnimmt.

Genau wie es schon in Lateinamerika in den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts der Fall war, nutzen die herrschenden bürgerlichen Klassen die Zeiten der allgemeinen Wirtschaftskrise zur Durchsetzung ihrer neoliberalen Maßnahmen als angebliche Wege der Rettung der Volkswirtschaften. Dies obwohl in keinem Land der Welt solche Maßnahmen irgendeinen Nutzen für die Volkswirtschaften jemals gebracht haben, sondern lediglich das Gegenteil bewirkten. Die derzeitige Weltwirtschaftskrise ist ein guter Beweis dafür. Mit der Anwendung dieser Maßnahmen beabsichtigen die bürgerlichen Klassen in Wirklichkeit den Ausbau ihrer Macht, die Steigerung ihrer Profite und die Umgestaltung der Wirtschaftsstruktur zugunsten ihrer Interessen. Dabei nehmen sie die Volkswirtschaften jener Länder zu Geiseln, wo die neoliberalen Maßnahmen umgesetzt werden. Sie zersetzen schrittweise die kleinen Erfolge auf dem Gebiet der sozialen Rechte und Arbeitsrechte, die die Arbeiterklasse kämpfend nach Jahrhunderten des Klassenkampfes der bürgerlichen Macht abtrotzen konnte. Die Zunahme der sozialen Ungleichheit, die Konzentration des Reichtums in den Händen eines immer kleineren Prozentsatzes der Bevölkerung, der Niedergang von Quantität und Qualität bei den öffentlichen Dienstleistungen sind einige der direkten düsteren Folgen, welche die neoliberalen Maßnahmen in allen und jedem einzelnen der Länder hervorgerufen haben, wo sie durchgesetzt worden sind. Und jetzt ist Spanien an der Reihe.

Erst gab es die Ankündigung einer Erhöhung der indirekten Steuern, d.h. jener von allen Verbrauchern und Arbeitern gleichermaßen unabhängig vom Einkommen zu zahlenden Steuern, was ab Juni 2010 mit der verkündeten Mehrwertsteuererhöhung in Kraft treten wird. Anschließend kam uns die Regierung mit der Ankündigung einer Reform im Bereich der Altersrenten. Unter den Maßnahmen stehen auch die Heraufsetzung des Eintrittsalters für die Berentung sowie neue Formeln zur Berechnung eines niedrigeren Betrages bei den Altersrenten an. Gleich darauf kam uns die Regierung mit dem Maßnahmepaket zur Kürzung der öffentlichen Ausgaben, welches Zapatero in der vorigen Woche ankündigte. Demzufolge sollen u.a. die Gehälter der öffentlich Bediensteten gesenkt und die Rentenhöhe eingefroren werden. Und auch die Entwicklungshilfe soll reduziert werden. Nur wenige Tage später drückte der IWF der Regierung die dringende Notwendigkeit auf, eine Reform im Bereich Arbeit und eine weitere im Bereich Steuern vorzunehmen. Dies mit allem Drum und Dran aus dem Lehrbuch der neoliberalen Praktiken: Verbilligung der Entlassungskosten, neue arbeitsvertragliche Regelungen zur Begünstigung prekärer Arbeitsverhältnisse, Steuersenkung zugunsten der großen Einkommen, Steuererhöhungen auf die Löhne der arbeitenden Klassen, usw. Jetzt hat die Gesundheitsministerin uns verkündet, dass die Regierung das Tor aufmacht für das „Zuzahlungssystem“ im öffentlichen Gesundheitswesen, wie ja zuvor dies schon bei der Durchsetzung des Bologna-Plans beim Schulwesen und in den verschiedenen Bildungsreformen der letzten Jahre eingeführt worden ist und vom Universitätsstudium mittlerweile bis zur Grundschule reicht. Das Bildungswesen wurde so zu einem Anwärter auf öffentliches Geld, aber um es in den Dienst von Firmen und Multis zu stellen.

Wenn all diese angenommenen und verkündeten Maßnahmen der spanischen Regierung in Kraft treten, wird die Lage deutlich: die arbeitenden Klassen erleiden einen nie dagewesenen Angriff, um endgültig und unumkehrbar den Neoliberalismus im gesamten Staatswesen durchzusetzen. Was da derzeit gespielt wird, ist eine Partie Schach voller historischer Folgen. Die herrschenden bürgerlichen Klassen versuchen, ihre besondere neoliberale Revolution durchzupeitschen, um sich völlig des Staates zu bemächtigen und die letzten wenigen Handlungsräume zu beseitigen, welche bisher dazu dienten, etwas Gegengewicht zur bereits errichteten bürgerlichen Macht zu sein. Das ist ein historischer Schritt, auf den die arbeitenden Klassen gezwungenermaßen eine gleichfalls historische Antwort geben müssen, wenn sie nicht das Wenige verlieren wollen, was sie bisher in Jahrhunderte langen Kämpfen des ganzen Volkes errungen haben. Der Neoliberalismus ist die Antwort des Großkapitals auf die tiefe Krise, die sein Gesellschaftssystem ständig reproduziert. Immer noch stärkere Ausbeutung und höhere Profite auf Kosten der Verarmung immer breiterer Schichten der arbeitenden Bevölkerung. So muss das gesehen werden, so muss das eingeschätzt werden. Das ist ein brutaler neoliberaler Angriff auf die Rechte und Interessen der arbeitenden Klassen, eingebracht in diversen Vorschlägen mit jedoch gemeinsamer Zielstellung. Welche keine andere ist, als das zuvor schon Erwähnte: sich des Staates und seiner Wirtschaftsstruktur restlos zu bemächtigen.

Deswegen wollen wir vom Redaktionskollektiv von Kaosenlared diesen brutalen neoliberalen Angriff mit Protest zurückweisen, welchen die arbeitenden Klassen Spaniens derzeit erleiden. (…) Wir denken, dass wir als Gegenöffentlichkeitsmedien eine globale Einschätzung der Lage vornehmen müssen. Nicht nur eine reine Anprangerung, die sich auf die verschiedenen von der politischen Macht ergriffenen einzelnen Maßnahmen bezieht. Die Arbeiterklasse muss sich über die Schwere des neoliberalen Angriffes klar werden, dem wir ausgesetzt werden. Und darum glauben wir, dass eine globale Einschätzung der Lage dringend erforderlich geworden ist und keinesfalls ausreicht, die einzelnen Maßnahmen anzuprangern, was ja bisher üblich ist, sogar mit eigenen alternativen Gegenvorschlägen.

Die verkündete Mehrwertsteuererhöhung aus dem Maßnahmepaket zur Senkung der öffentlichen Ausgaben von letzter Woche, die Arbeits- und Steuerreform, oder die Gesundheits- und Bildungsreform voneinander zu trennen, jede dieser einzelnen Maßnahmen nur für sich zu betrachten und zu begreifen und sie nicht in direkten Bezug zu den anderen Maßnahmen zu setzen, hieße nichts anderes, als das Spiel der Regierung mitzuspielen, die vorhat, den Widerstandskampf zu zersplittern, dadurch die Entwicklung des Klassenbewusstseins bei den verschiedenen Gruppierungen der Arbeiterklasse zu behindern, welche sich vormachen sollen, verschieden von den Maßnahmen betroffen zu sein. Dabei sind all diese Maßnahmen Teil desselben Plans der „Strukturanpassung“. Und wir alle, die wir uns da widersetzen, gleich ob aus antikapitalistischer Orientierung oder sonst was, wir müssen unsere Kräfte bündeln, wenn wir wirklich eine minimale Hoffnung haben wollen, siegreich Widerstand gegen die uns derzeit aufgezwungenen Veränderungen zu leisten.

Die neoliberale Reform im Arbeitsrecht, die Steuerreform, die Rentenreform, die Gesundheitsreform und die Bildungsreform sind ganz und gar keine zeitweiligen Maßnahmen, die die Regierung mal eben übergangshalber ergreift, um aus der gegenwärtigen Weltwirtschaftskrise auszubrechen. Sondern diese Reformen betreffen die politische, wirtschaftliche und arbeitsrechtliche Struktur des Landes, ihre Dauer wird sich auf Generationen verlängern, wenn sie nicht gar endlos sein soll. Der Angriff der einheimischen und ausländischen Bourgeoisie auf die arbeitenden Klassen Spaniens hat begonnen. Der Erfolg dieses Angriffs wird natürlich von mehr oder weniger Widerstand seitens der arbeitenden Klassen abhängen. Das neoliberale Staatsmodell ist absolut feindlich gegenüber den Interessen der arbeitenden Klassen, und zwar sehr viel feindlicher als das bisherige derzeitige bürgerliche Staatsmodell, welches sich auf den „Sozialstaat“ gründete.

Wenn wir zu einem System der Gleichheit und Freiheit kommen wollen, dann dürfen wir nicht zulassen, dass der Staat jetzt in das andere Extrem zurückfällt: den wüstesten  und despotischsten Neoliberalismus. Wir geben uns nicht mit dem Sozialstaat zufrieden. Aber genauso wenig werden wir zulassen, dass die Kapitalisten sich die wenigen bürgerlich-demokratischen, politischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und Arbeitsrechte aneignen, die bisher die arbeitenden Klassen durch ihren Kampf erworben hatten, den Händen der wirtschaftlich mächtigen Klasse der Bourgeoisie in jahrzehntes- und Jahrhunderte langen Kämpfen entrissen hatten.

Es ist an der Zeit, an einer gewaltigen allgemeinen Mobilisierung des Volkes zu arbeiten, in seiner vollen Breite und Tiefe, welche sich den in Marsch gesetzten brutalen neoliberalen Plänen entgegenstellt. Dies muss in Spanien und auf europaweiter Ebene erfolgen. Da müssen Möglichkeiten für die Reorganisierung der gesellschaftlichen Massenbewegungen eröffnet werden. Die Perspektive liegt allein im Marsch hin zu einem anderen und nichtkapitalistischen Gesellschaftsmodell, welches gerechter ist und die Gleichheit aller herstellt.

Nach unserer Auffassung muss der Generalstreik der erste Schritt sein. Und da zählt nichts weiter, als dass wir uns einem historischen Schlag ausgesetzt sehen, dem wir gezwungenermaßen und in ganzer Einheit eine historische Antwort geben müssen (…).

Wir wissen, dass es nicht die bürokratisch verkommenen Gewerkschaftsorganisationen in ihrer Bündnispartnerrolle gegenüber der bürgerlichen Macht und Verräterrolle gegenüber der Arbeiterklasse sein werden, die in Gestalt der Arbeiteraristokratie der Arbeiterkommissionen (CCOO) und der Allgemeinen Arbeitergewerkschaft (UGT) dies schultern werden. Das ist der Moment der Schlacht, wo das organisierte Lager des Volkes über die politischen Parteien der antikapitalistischen Linken, die kämpferischen Einzelgewerkschaften und die demokratischen Massenbewegungen die Straßen und öffentlichen Plätze füllt. Das ist die Stunde, sie wissen zu lassen, dass die Macht und die Souveränität wirklich im Volk wurzeln.

Generalstreik! Es lebe das Arbeitervolk!

Anibal Garzón. Carlos García. Diana Cordero. Manuel Márquez. Maurício Castro. Pedro Antonio Honrubia Hurtado. Teo Navarro. (Mitglieder des Redaktionskollektivs von Kaosenlared)

Artikel mit Dank von kommunisten-online übernommen.

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