Kommunistischer Jugendverband (KJV)

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Generalstreik und Unabhängigkeit: Wie weiter in Nepal?

Posted by rkjv - Mai 24, 2010

Folgender Artikel stammt aus der us-amerikanischen Zeitschrift Monthely Review (MR), einer fortschrittlichen Publikation in der u.a. Leute wie der marxistische Ökonom Paul M. Sweezy publizierten, und erschien dort unter dem Titel „Ein Bericht vom Generalstreik in Nepal“. Wir wollen ihn hier dokumentieren, weil er einen vergleichsweise guten Einblick in die komplizierten derzeitgen Kräfteverhältnisse in Nepal zuläst und insofern für uns auch interesant ist, da die Linie der KP Nepals (Maoistisch) in den vergangenen Jahren Gegenstand heftiger Diskussionsn innerhalb der kommunistischen Weltbewegung war und nach wie vor ist.

Ein Bericht vom Generalstreik in Nepal

Während die Medien der Welt auf den langweiligen Schlagabtausch zwischen Tories und ihren neuen Labour-Cousins in England starrten, fand in Nepal ein historischer Kampf statt…

Neun Monate nach dem Sieg der Maoisten 2008 in den Wahlen zur Verassungsgebenden Versammlung (CA), gelang es den bürgerlichen Kräften mit Unterstützung der indischen Regierung, sie von der Macht zu verdrängen. Sie wurden von einer 22-Partei-Koalition ersetzt, die vom Nepali Congress (NC) und der Kommunistischen Partei Nepals (Vereinigte Marxisten Leninisten – UML) dominiert wurde, und die ohne Erfolg versuchte, das Land seit Mai 2009 zu regieren.

Eine konstitutionelle Krise droht, da die Interim-Verfassung am 28. Mai außer Kraft tritt; die neue Verfassung ist noch lange nicht geschrieben, und die CA kann nicht verlängert werden ohne einen Deal zwischen Maoisten und der herrschenden Koalition oder die Ausrufung des Notstandes. In diesem Kontext riefen die Maoisten zu einem unbefristeten, landesweiten Generalstreik auf und verlangten den Rücktritt des gegenwärtigen Premier-Ministers Madhav Kumal Nepal und die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit. (1)

Es ist schwer, das Ausmaß und den Charakter des Generalstreiks zu beschreiben. Der reinen Zahl nach, war der Streik eindrucksvoll; verschiedene Schätzungen meinen, dass am 1. Mai und den ersten paar Tagen des Streiks (der vom 2. – 7. Mai dauerte), es den Maoisten gelang, mehrere hunderttausend Aktivisten allein in Kathmandu zu mobilisieren. Doch gibt es zwei markante Züge, die oberflächlich betrachtet zwiespaltig erscheinen, aber zusammen betrachtet diese Massenmobilisierung einzigartig machen.

Der erste ist, dass die maoistischen Aktivisten nicht nur großartig organisiert waren mit klaren Befehlsketten und eindrucksvoller Disziplin, sondern sie waren auch verbunden durch eine gemeinsame Strategie, getrieben von einem hohen Niveau politischen Bewußtseins. Während dies an einen abschreckenden paramilitärischen Aufmarsch denken läßt, war die maoistische Versammlung in Kathmandu das gerade Gegenteil. Der größte Teil des Tages und der politischen Kundgebungen waren kulturellen Aktivitäten gewidmet und ganze Straßenabschnitte wurden Stätten für stundenlanges Singen und Tanzen.  Frauen und Männer, die daran teilnahmen, waren neugierig auf die Außenstehenden, aber auch bemerkenswert offen, ehrlich und freundlich.

Diese zwei Züge spiegelten sich im Charakter des Streiks wider. Da hunderttausend disziplinierte Aktivisten eine wahre Armee bilden, war der Streik außerordentlich erfolgreich. Sechs Tage lang beugten sich die physischen Kräfte dem politischen Willen, als die Räder der Wirtschaft in ganz Nepal zum Stillstand kamen. In Kathmandu waren beinahe alle Geschäfte (mit Ausnahme der Apotheken) geschlossen; allerdings war es den Märkten erlaubt, zwischen 18 und 20 Uhr geöffnet zu haben. Auffallend war, dass dies beinahe ohne jede Gewalt ablief. (2) Obwohl die Geschäfte geschlossen waren, herrschte auf den Stra゚en eine bemerkenswert entspannte Atmosphäre. Die Menschen gingen gelöst umher und in den ersten Tagen des Streiks würde ein oberflächlicher Beobachter geschlossen haben, dass sich das Land in den Ferien befände!

Die Antwort der Regierung war sehr merkwürdig; sie tat überhaupt nichts! Der Staat schmolz einfach weg angesichts der maoistischen Mobilisierung. Obwohl kleine Gruppen der ‚Bewaffneten Polizeikräfte‘ an ein paar entscheidenden Punkten Wache standen, verschwanden die meisten Polizisten von den Straßen. Selbst der minimale Verkehr (Ambulanzen, Diplomatenfahrzege und Menschenrechtsbeobachter) wurde von maoistischen Kadern geleitet. Glaubhafte Informationen meinen, dass der Premierminister nicht in der Lage war, die paar Kilometer von seiner offiziellen Residenz zu seinem Büro zu fahren und schließlich zuhause arbeitete!

Am 1. Mai erklärte der UN-Vertreter in Nepal, dass das „Recht auf friedliche Versammlungen … veranschaulicht wurde“, aber das trifft nicht den Punkt. Der Staat kann nicht die Kontrolle so vollständig an eine andere politische Kraft abgeben, ohne eine ungeheuren Legitimitätsverlust zu erleiden. Aber noch wichtiger: Stärke auf der Straße ist für Politiker absolut unentbehrlich. Politiker sammeln Kapital, um ihren Wählern in der Not zu helfen. Wer würde für eine Partei stimmen, deren Griff an den Schalthebeln des Systems so schwach ist, dass sie nicht in der Lage ist, den Maoisten effektiv in nur einem Viertel zu widerstehen? Wie soll solch eine Partei die Interessen ihrer Wähler vertreten können?

Die Tatsache, dass die herrschende Koalition kein Problem hatte, ihre Hilflosigkeit einzugestehen, ist aufschlußreich. Die offenbare Schlußfolgerung ist, dass die NC-MCL gar nicht daran interessiert ist, eine Basis im Volk aufrechtzuerhalten. Die Regierung überlebte nicht auf Grund ihrer Beliebtheit beim Volk, sondern auf Grund der Unterstützung von der einheimischen Elite, der indischen Regierung und dem Sicherheitsapparat.

Paradoxerweise wurde der Streik ein Opfer seines eigenen Erfolgs. Der vollständige wirtschaftliche Stillstand hatte eine schädliche Auswirkung auf die Tagelöhner und die kleinen Händler. Zweitens, nachdem die Maoisten zuerst erfolgreich die Impotenz des Staates demonstriert hatten, begann sich der Groll des Volkes nicht gegen die Regierung zu richten, sondern gegen die maoistische Führung. Schließlich, angesichts einer unnachgiebigen Regierung, die sich auf der Straße in Nichts auflöste, aber sich weigerte, die Macht aufzugeben, waren die Maoisten gezwungen, ihren Streik zu beenden.

Während die Beendigung eines Streiks als Rückschlag erscheinen mag, delegitimisierte seine Effektivität die NC-UML Koalition vollständig. Zwar ergab der Streik Groll gegen die Maoisten, aber der verwandelte sich nicht in zunehmende Unterstützung für die Regierung. Wenn irgendetwas, dann könnte ihre großartige Stärkedemonstration gut und gerne dazu führen, dass viele, die den Streik ablehnten, bei der nächsen Wahl für die Maoisten stimmen werden.

Jedoch hatte der Streik eine andere wichtige Konsequenz, die nicht viel Beachtung gefunden hat: die Bildung einer neuen konterrevolutionären Kraft. Am Morgen des 7. Mai organisierte das Großkapital, die kleinen Händler und Teile der herrschenden Koalition eine ‚Friedenskundgebung‘ gegen den Streik. Text-Botschaften waren entscheidend, um die Leute anzulocken. Ein typisches SMS, das die Runde machte, lautete: „FNCCI [Föderation der nepalesischen Industrie-und Handelskammer], Nepal  Chamber of Commerce, PAPAD [Professionelle Allianz für Frieden und Demokratie] & andere nicht-politische Organisationen organisieren eine Friedens-kundgebung gegen den Bandh [Streik] … Kommt bitte mit eurer Familie, um Stärke und Solidarität zu zeigen.“ Diese Kundgebung erwies sich als viel größer, als weder ihre Organisatoren noch die Maoisten erwartet hatten – zwischen 30 und 50 000 Menschen.

Die Kundgebung ging in einen Marsch über, der in eine kleine Ansiedlung von Maoisten mündete und ging daran, bewußt einen Zusammenstoß zu provozieren. Die Möglichkeit, dass derlei Zusammenstöße sich wiederholen könnten und außer Kontrolle gerieten, machte den Maoisten Sorgen, was wahrscheinlich zu ihrer Entscheidung beitrug, den bandh abzublasen.

Der einigende Ruf auf der ‚Friedenskundgebung‘ war „Politik ist schlecht“. Zwei populäre Schauspieler, Madan Krishna Shrestha und Hari Bansha Acharya, verwöhnten die Menge, indem sie sich über das gesamte politische Establishment lustig machten, d.h. sowohl die Maoisten als auch die herrschende Koalition. Die Behauptung, dass alle Politiker und in ihrer Fortsetzung auch Politik überhaupt schlecht sei, ist oberflächlich betrachtet attraktiv, aber sie ist in Wirklichkeit eine zutiefst reaktionäre Ansicht. Die Vorstellung, dass politische Bewegungen zurücktreten und der Wirtschaft erlauben sollten, unbehindert zu herrschen, ist ein Rezept dafür, den status quo aufrechtzuerhalten. Ob diese Folgerung der Mehrheit der Anwesenden und den Kulturaktivisten auf der Kundgebung klar war oder nicht, so war sie jedenfalls ohne Zweifel den Organisatoren klar.

Während die maoistische Führung die ‚Regierungsinfiltratoren‘ auf dem Marsch angriff, weil sie eine Konfrontation provozierten, war sie mild gegenüber der zentralen entpolitisierenden Botschaft der Kundgebung selbst. Dies ist problematisch, weil die sehr wirkliche Gefahr besteht, dass in ein paar Jahren diese ‚Friedens-Kundgebung‘ zu einer dominanten konterrevolutionären Kraft in Nepal wird. Die nepalesische Elite erkennt wahrscheinlich, dass sie nicht länger den status quo verteidigen kann vermittels des wirren Haufens demoralisierter bürgerlicher politischer Parteien; ihre einzige Option ist, den Prozeß der Veränderung anzugreifen. Diese Metamorphose wird jedoch Zeit brauchen und, selbst wenn die NC-UML Koalition zusammenbricht (was bald geschehen kann), so stehen verschiedene mehr naheliegende Kämpfe in den kommenden Wochen bevor.

Zusammenfassend markierte der Generalstreik eine Scheidelinie in der nepalesischen Revolution, weil er den Umfang der Massenbasis demonstrierte, die von den Maoisten geschaffen wurde. In dieser neuen Phase der Massenpolitik wird internationale Solidarität wichtig sein. Während die Revolution in Nepal nicht dasselbe Maß an Unterstützung von der internationalen Linken (besonders der ’neuen Linken‘) gewonnen hat wie die lateinamerikanischen Revolutionen, stellt sie doch eine Möglichkeit dar, dass sie zwar anders, aber nicht weniger aufregend ist. Wir sollten eine zentrale Tatsache nicht aus den Augen verlieren: nach mehr als einer Generation stellt die Bewegung in Nepal die erste wirkliche Chance für eine radikale Veränderung in Asien dar. Wir sollten also alles tun, was wir nur können, um ihre Landgewinne zu verteidigen und ihre Ziele zu fördern.

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(1) Die wichtigsten Meinungsverschiedenheiten zwischen Maoisten und den bürgerlichen Parteien, die den Friedensprozeß aufgehalten haben, sind die Integration der maoistischen Kämpfer in die regulären Sicherheitskräfte und die Form, die die nepalesische Republik annehmen soll; dies umfaßt die Fragen des Feudalismus und ob die Regierung präsidial oder parlamentarisch sein soll.

(2)Natürlich wurde der Streik in gewisser Weise durch die implizite Drohung mit Gewalt durchgeführt, aber dies ist sehr ähnlich mit der Art und Weise, wie der Staat sein Gesetze durchsetzt.

 

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