Kommunistischer Jugendverband (KJV)

Jugendliche ArbeiterInnen aller Länder, vereinigt Euch und kämpft gemeinsam!

Interview zur Bewegung in Griechenland + Gewerkschaft der Bankangestellten ruft zum Streik auf!

Posted by rkjv - Mai 6, 2010

Folgendes kurzes Interview führten wir  nach der Solidaritätskundgebung zum Generalstreik in Griechenland am 5.5. in Wien mit einem griechischen Genossen der Koalition der radikalen Linken, der diese Kundgebung mit uns besuchte. Der nach diesem Interview publizierte Artikel stammt von der deutschen Freien ArbeiterInnenunion.

Hallo A. – Was führt dich heute zu dieser Protestaktion? Findest du es schade, dass du nicht direkt in den Kämpfen in Griechenland dabei sein kannst?

Nun, ich bin bei dieser Aktion dabei, weil ich denke dass es von großer Wichtigkeit ist, dass auch in Österreich Solidaritätsaktionen mit der Bewegung in Griechenland stattfinden. Ich freue mich sehr zu sehen, dass Aktivistinnen und Aktivisten aus den verschiedensten organisatorischen Zusammenhängen sowie auch Einzelpersonen hierher gekommen sind um dieser Solidarität unmittelbar Ausdruck zu verleihen. Etwas verwundert bin ich hingegen über die griechischen MigrantInnen in Österreich – sie sollten sich zumindest bei solchen Aktionen viel stärker einbringen, doch andererseits weiß ich auch nicht, wie für diese Kundgebung mobilisiert wurde usw. Zu deiner Frage ob ich heute gerne in Griechenland dabei wäre – einerseits natürlich, immerhin bin ich in Griechenland organisiert und mein politisches Betätigungsfeld findet sich üblicher Weise auch in den dortigen Klassenkämpfen. Nun finden jedoch heute in ganz Griechenland – vor allem in Athen – Demonstrationen mit Hunderttausenden Leute statt, ob da eine Person mehr oder weniger dabei ist, macht keinen Unterschied. Es freut mich sehr bei dieser Solidaritätskundgebung in Wien dabei zu sein, denn auch wenn es nur sehr wenige Leute sind, denke ich, dass es wichtig ist, das hier im Zeichen internationaler Solidarität österreichische und griechische ArbeiterInnen, StudentInnen etc. zusammenstehen und gemeinsam erklären, dass sie gegen das Kapital, gegen die EU und die Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen auftreten, dass sie mit den Kämpfen in Griechenland solidarisch sind.

Was sind die jüngsten Entwicklungen der Bewegung in Griechenland und was kannst du uns über ihre Perspektiven erzählen?

Zu den jüngeren Entwicklungen kann ich natürlich nicht all zu viel sagen, da ich nun schon einige Tage in Wien bin. Gerade vorher habe ich aber z.B. ein SMS bekommen, wo mir eine Genossin von vor Ort schrieb, dass in einer Bank die in Brand gesteckt wurde offenbar drei Leute verbrannten. Falls das tatsächlich so ist, dann ist das natürlich schrecklich und kann für die Bewegung sehr negative Folgen haben, denn die Regierung und die Wirtschaftsverbände werden diesen Umstand sehr wohl für ihre Propaganda auszunutzen wissen. Wie es zu diesem Ereignis kam, kann ich hier derzeit natürlich überhaupt nicht sagen, doch die GenossInnen vor Ort, werden sich die Situation ganz genau anschauen müssen – nicht zuletzt deshalb, weil es bei scharfen Klassenkämpfen in Griechenland z.B. auch nicht das erste Mal wäre, dass im Polizeidienst stehende Provokateure bewusst das Leben einfacher Angestellter,  ArbeiterInnen oder StudentInnen gefährden, um das als Politik der Bewegung verkaufen zu können und es in ihrer schmutzigen Propaganda über die Bewegung ebenso zu präsentieren. Aber wie gesagt, das ist nur eine (wenn auch wahrscheinliche) von mehreren Möglichkeiten…

Die Perspektiven der Bewegung sind derzeit noch sehr wage. Momentan richtet sich der Kampf hauptsächlich gegen die Abwälzung der Krisenlasten, gegen das ganze Sparpaket und was da alles noch so dranhängt, hat aber keine wirklich weitergehenden politischen Perspektiven und ist noch sehr fest in der Hand der Gewerkschaften. Das hängt natürlich auch damit zusammen, dass die derzeitige Regierung erst vor wenigen Monaten gewählt wurde, was für sie die Illusionsmacherei wesentlich erleichtert. Eine revolutionäre kommunistische, anarchistische oder sonstige politische Stoßrichtung wird sich, wenn, dann  im Verlauf der Kämpfe herauskristallisieren – sprich: es hängt auch wesentlich von uns selbst, unserer Agitation innerhalb der Bewegung ab, wie sich das ganze entwickelt.

Wie können wir in Österreich am besten ihre Solidarität bezeugen und die revolutionären Teile der Bewegung in Griechenland am besten unterstützen?

Nun, von großer Wichtigkeit sind solche Aktionen wie jene, auf der wir uns gerade befinden. Sie drücken unmittelbar die kämpferische Solidarität aus und sind im Rahmen eines revolutionären, kommunistischen Internationalismus ein wichtiges Element. Was aber noch wichtiger ist, ist das ihr hier eine revolutionäre kommunistische Organisation weiter aufbaut und damit in die Klassenkämpfe interveniert, den Kampf um die Revolution hierzulande voranbringt. Griechenland ist ein abhängiges Land, abhängig von den großen imperialistischen Mächten – vor allem von der EU. Wenn ihr es schafft in einem der imperialistischen Länder der EU, wie es Österreich ist, am Weg zur Revolution weiterzukommen, dann ist den Kämpfen in Griechenland damit am besten gedient, denn ihr schwächt damit auch den Feind gegen den wir derzeit kämpfen: den Imperialismus. Was hat die Bewegung in Griechenland, abgesehen davon dass es natürlich schön ist zu wissen, dass es Leute gibt die solidarisch mit den eigenen Anliegen sind, von netten Solidaritätsgrüßen, wenn nicht gleichzeitig der gemeinsame Kampf vorangetrieben wird? Ihr seht, am besten helft ihr uns, indem ihr hier kämpft, indem ihr zu den ArbeiterInnen und Jugendlichen geht und ihnen im Zusammenhang mit der Solidarität mit der Bewegung in Griechenland eine revolutionäre Perspektive für Österreich aufzeigt.

Danke für das Gespräch.

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Griechische Gewerkschaft der Bankbeschäftigten (OTOE) ruft zu Streik am 6. Mai auf!

Die griechische Gewerkschaft der Bankbeschäftigten (OTOE) hat für den 6. Mai 2010 zu einem landesweiten Streik wegen des Todes von drei Bankangestellten in Athen während des Generalstreiks am 5. Mai aufgerufen. Die Gewerkschaft gibt der Management der Bank und der Polizei die Schuld am Tod ihrer KollegInnen, die durch giftige Dämpfe infolge eines Brandes in einer Filiale an einer Demonstrationsroute ums Leben gekommen sind. Am 5. Mai hatten überall in Griechenland hundertausende von ArbeiterInnen gegen die Sanierung der Staatsfinanzen auf dem Rücken der Beschäftigen und RentnerInnen protestiert. Dabei kam es in vielen Städten zu wütenden Angriffen auf Symbole der Staatsmacht, dutzende von Banken und Konzernfilialen. Viele der Kundgebungen wurden von der Polizei mit Tränengas, Blendschock-Granaten und Knüppeln attackiert. Die griechische Polizei hat am Abend Kontrollpunkte an allen Zugängen zum Athener Stadtzentrum errichtet und mehrere besetzte Häuser und Projekte im Stadtteil Exarchia angegriffen.

In Athen waren nach Angaben von Gewerkschaften mehr als 200.000 ArbeiterInnen auf der Straße. Während des ganzen Tages lieferten sich Polizei und große Gruppen von wütenden Einwohnern immer wieder heftigte Auseinandersetzungen. In Thessaloniki zogenm 50.000 Streikende durch die Stadt und zerstörten in der zweitgrößten griechischen Stadt mehrere dutzend Banken und Niederlassungen von Konzernen. In Patras schlossen sich Traktoren und die Fahrer der Müllabfuhr einer Demonstration von mehr als 20.000 Leuten, in der Verlauf im Stadtzentrum Barrikaden errichtet wurden. Es kam zu mehrstündugen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Auch in Ioannina griffen DemonstrantInnen Banken und Konzern-Niederlassungen an. In Heraklion waren mehr als 10.000 Leute auf der Straße. In Corfu wurde das Verwaltungszentrum besetzt, ebenso in Naxos und in Naoussa das Rathaus.

Zu einem tragischen Zwischenfall kam es am Morgen in Athen, als ein Feuer in einer Filiale der Marfin Bank ausbrach. Drei Beschäftigte kamen durch giftige Dämpfe ums Leben, den anderen gelang es, aus einem oberen Stockwerk des Gebäudes über einen Laternenmast auf die Straße zu klettern.

Dass sich zu diesem Zeitpunkt überhaupt Beschäftigte in der Bank befanden, liegt nach Angaben von GewerkschafterInnen daran, dass ihnen von der Firmenleitung mit Kündigung für den Fall gedroht worden sei, dass sie nicht zur Arbeit erscheinen und sich stattdessen am Generalstreik beteiligen sollten. Diese Drohung ist umso ungeheuerlicher, als sich die betreffende Filiale der Bank an einer Demonstrationsroute befindet. In Griechenland ist es üblich, solche Banken zu schließen, da sie jedes Jahr dutzendfach aus Demonstrationen heraus angegriffen werden.

Darüber, wie das Feuer im Eingangsbereich entstanden ist, gibt es unterschiedliche Angaben. Zwar behauptete jemand gesehen zu haben, wie während der Auseinandersetzungen eine Blendschockgranate der Polizei in das Gebäude eingeschlagen sei. Wahrscheinlicher ist aber, dass es eine Brandflasche war, die den Eingangsbereich der Bank in Brand setzte. In einem Blog beschreibt ein Demonstrationsteilnehmer, die Schalterräume der Bank seien leer gewesen, als die Demonstration vorüberzog. Niemand habe gewusst, dass die Bank auch über Büroräume im ersten Stock verfügt habe, in denen sich Angestellte befanden. Als diese von den oberen Fenster aus den DemonstrantInnen zugerufen hätten, dass sich Menschen im Gebäude befinden, hätten Leute versucht, das Feuer zu ersticken und ins Gebäude zu gelangen. Alle Eingänge seien jedoch verschlossen gewesen. Ein anderer Augenzeuge berichtete auf Indymedia Athen, dass DemonstrantInnen versucht hätten, die Sicherheitsglas-Scheiben einzuschlagen, um die eingeschlossenen Bankangestellten zu befreien, dabei aber von der Polizei angegriffen worden seien und davon, dass der einzige mögliche Fluchtweg durch ein Fallgitter verschlossen gewesen sei, das sich nicht öffnen ließ.

Ebenfalls auf Indymedia Athen hat mittlerweile ein Angestellter der Marfin Bank schwere Vorwürfe gegen die Firma erhoben, weil es in der betroffenen Filiale nur unzureichende Sicherheitsmaßnahmen für einen Brandfall gegeben haben soll. So habe es u.a. weder ausreichende Installationen zur Brandbekämpfung gegeben, noch einen Fluchtweg aus dem Gebäude. Die Bankangestellten hätten somit im Falle eines größeren Brandes weder die Möglichkeit gehabt, eine Feuer zu löschen, noch eine Chance, sich aus dem Gebäude zu befreien. Es habe außerdem keinen hinterlegten Brandschutzplan gegeben, so dass die Feuerwehr zunächst mit einem Einsatzfahrzeug angerückt, sei, dessen Leiter zu kurz gewesen sei.

Im Netz ist zwischenzeitlich ein Video aufgetaucht, in dem wütende AnwohnerInnen den Chef der Bank bei einer Ortsbesichtigung unter massivem Polizeischutz als Mörder beschimpfen. Auch die Gewerkschaft der Bankbeschäftigten (OTOE) gibt dem Management und der Polizei die Schuld am Tod der drei Bankangestellten und wirft der Politik vor, politisches Kapital aus dem traurigen Ereignis schlagen zu wollen.

Bei den griechischen Basisgewerkschaften befürchtet man, dass die Regierung u.a. versuchen wird, die sich ausbreitende Protestwelle durch Angriffe auf die Infrastruktur der Protestbewegung einzudämmen. Eine Befürchtung, die nicht unbegründet zu sein scheint. So gab es heute auf youtube.com einen Clip zu sehen, der Polizisten dabei zeigt, wie sie die Scheiben eines linken Cafes einzuschlagen versuchen. In den späten Abendstunden des 5. Mai häuften sich außerdem Berichte über gezielte Angriffe der Polizei auf besetzte Häuser im Stadtteil Exarchia.

In der BRD gab es heute Solidaritätskundgebungen bei griechischen diplomatischen Einrichtungen in Berlin und Köln.


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