Kommunistischer Jugendverband (KJV)

Jugendliche ArbeiterInnen aller Länder, vereinigt Euch und kämpft gemeinsam!

Droht in Ungarn nun ein faschistisches Regime?

Posted by rkjv - April 27, 2010

Die ungarischen Parlamentswahlen endeten mit einer Stärkung des rechten Lagers, darunter besonders der offen faschistischen Partei Jobbik. Die Jobbik sieht sich selbst in der Tradition der „Pfeilkreuzler“, dem ungarischen Ableger der NSDAP. Weiters unterhält sie einen paramilitärischen Arm, die „Ungarische Garde“, welche offenen Terror gegen Linke, vor allem jedoch gegen die nationale Minderheit der Roma und Sinti betreibt.

Offiziell verboten, gelingt es der Ungarischen Garde immer mehr – vor allem junge Leute – zu rekrutieren und ihr Operationsgebiet bedeutend auszuweiten (So soll die Garde inzwischen z.B. auch im ungarisch-sprachigen Teil Rumäniens aktiv sein). In Hinblick auf Struktur und Zweck der Mitglieder der faschistischen "Ungartischen Garden" bei einem Aufmarsch im Februar 2008Garde,  ist ein Vergleich mit der nationalsozialistischen SA keineswegs unangebracht. Die Jobbik, deren Propaganda jener der NSDAP zum verwechseln ähnelt, errang bei den Wahlen geschlagene 16,7% und ist damit nur knapp drittstärkste Kraft hinter der ehemals regierenden Sozialdemokratie (die wiederum mit 19,3 Prozent ein wahlpolitisches Fiasko erlebte). Neuer Oberhäuptling der ungarischen Regierung, wird nunmehr mit 2/3 Mehrheit in Zukunft jedoch Viktor Orban sein, Vorsitzender der rechten FIDESZ (Die bei den direkten Wahlen 52,8% erhielt) und Parteikollege von Josef Pröll in der Europäischen Volkspartei. Die faschistische Jobbik ging vor einigen Jahren direkt aus der FIDESZ hervor und wird heute vom ehemaligen politischen Zögling Orbans geführt (Gabor Vona). Auch wenn FIDESZ am Papier keine Koalition mit der Jobbik eingehen sollte, in der Praxis wird es – zumindest punktuell – sehr wohl eine enge Kooperation zwischen den beiden geben, auch wenn Orban und seine FIDESZ mit ihrer 2/3 Mehrheit natürlich nicht auf die Jobbik angewiesen sind. Das liegt aufgrund zahlreicher programmatischer Schnittstellen auch auf der Hand. Ungarn wird also in Zukunft von einer ÖVP-Schwesterorganisation in oftmaligem Gespann mit Faschisten geführt werden (Erinnert sei hier noch kurz daran, dass Orban wenige Tage vor der Wahl in Wien mit Pröll zusammentraft, welcher nach dem Treffen meinte, dass „Orban ein großer Gewinn für Ungarn“ sei). Man fragt sich zu Recht, wie es dazu kommen konnte.

Wirtschaftlich ging es für die ungarischen ArbeiterInnen, Jugendlichen und BäuerInnen schon lange vor der „Wirtschaftskrise“ bergab, was zum vermehrten Aufkommen von Streiks und Arbeitskämpfen führte. Das die sozialdemokratischen Gewerkschaftsführungen aber selbst kein Interesse an konsequenten Arbeitskämpfen hatten bzw. haben und deshalb nur „halbe Aktionen“ durchsetzten, stieg der Unmut in der Bevölkerung weiterhin. Gleichzeitig muss festgestellt werden, dass die radikale Linke trotz ihrer starken Tradition in Ungarn (denn immerhin gelang es den ungarischen KommunistInnen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts zweimal die Macht zu übernehmen) vor allem deshalb sehr schwach ist, weil einerseits durch den Staatskapitalismus der ehemaligen pseudokommunistischen Regierung (die das ganze Werkel dann auch noch „sozialistisch“ nannte) die ungarische Linke weitgehend diskreditiert wurde. Andererseits haben es die gegenwärtigen revolutionären Kräfte Ungarns bisher offenbar nicht in ausreichendem Umfang geschafft, sich eine eigene Kampforganisation aufzubauen und damit in die Klassenkämpfe dementsprechend zu intervenieren, darin eine revolutionäre kommunistische Perspektive zu verankern. Diese Umstände tragen zusammen mit einigen anderen Faktoren (wie z.B. weit über 10% Arbeitslosigkeit) dazu bei, dass sich vor allem Jugendliche den Faschisten zuwenden, in ihrem berechtigten Zorn und ihrer Perspektivlosigkeit auf das kapitalistische System der faschistischen Demagogie und Hetze auf den Leim gehen.

Ungarn ist ein abhängiges, von den weit entwickelten kapitalistischen (also imperialistischen) EU-Staaten neokolonial unterdrücktes Land. Vor zwei Jahren, 2008, strauchelte die ungarische Wirtschaft schon mal kräftig, weshalb milliardenschwere „Hilfspakete“ aufgenommen werden mussten. Neben der EU sprang dabei auch der USA-hörige IWF mit riesigen Beträgen ein. Das konnte den europäischen Imperialisten, der EU, natürlich nicht recht sein, denn ihre Position in der Reihe der Kerkermeister Ungarns wurde durch die Intervention dieses Konkurrenten relativ geschwächt (wobei die EU natürlich nach wie vor den stärksten Einfluss in Ungarn hatte und hat). Einer der aggressivsten Gegner der IWF-„Hilfspakete“, war dabei die Regierung eines EU Landes das in Ungarn besonders viel mitzureden hat: Österreich. Österreich ist heute einer der wichtigsten Imperialisten in Ungarn. Mit einem Investitionsvolumen von 46,67 Milliarden € bei Direktinvestitionen ist es gar der drittstärkste Ausbeuter der ungarischen Massen (1), Tendenz steigend. Nun kommt zu all den Problemen noch hinzu, dass Ungarn eine im Verglich recht schwache Regierung hat die sich zwar darauf versteht für ihre Herren in der EU aus den ungarischen Massen immer mehr herauszupressen, doch gleichzeitig dieselben nicht wirklich ruhig zu halten vermag. Weiters viel die sozialdemokratisch geführte Regierung mit ihrem Vorgehen beim beabsichtigten Einkauf des ungarischen Erdölkonzerns MOL durch die österreichische OMV in Ungnade (sie widersetzte sich dem Ausverkauf der MOL massiv und beschloss sogar eigene, die Causa betreffende Sondergesetze zur Verhinderung). Das war freilich kein großer Akt des Antiimperialismus, denn ansonsten hatten Ungarns Sozialdemokraten ja herzlich wenig Problem mit der Ausbeutung Ungarns (warum denn auch, sie verdienten sich daran immerhin eine goldene Nase), sondern eher Ausdruck eines Rests an Verlangen nach einem klein bisschen Selbstbestimmung (auch wenn er noch so klein sein sollte). All das wirkt nun also zusammen: Krise, zwischenimperialistische Konkurrenz (zu IWF bzw. USA), instabile Lage in Ungarn selbst und nicht zu vergessen: nicht genügend Ausschlachtung für die Imperialisten (z.B.: MOL vs. OMV). Was passiert also? Die Antwort können wir anhand des Wahlausgangs erahnen.

Ungarn bekommt eine neue Regierung verpasst, eine welche die Interessen der EU-Imperialisten besser wahrnimmt. Das bedeutet nun vor allem eine Regierung, die nach Innen hin autoritärer auftritt und für „Ruhe und Ordnung“ sorgt, die durch übelste Hetze und Demagogie angebliche Trennlinien schürt (z.B. gegen nationale Minderheiten) um von den tatsächlichen Widersprüchen (Zwischen ungarischen Volksmassen und imperialistischem Kapital) abzulenken, die aggressiver beim Ausverkauf Ungarns an die EU vorgeht (d.h. mehr Profit aus den Massen herauspresst), die nicht zulässt, dass in Zeiten der Krise Ungarn zu einem schwachen Kettenglied wird wo sich die Klassenkämpfe in Sinne fortschrittlicher Kräfte entwickeln. Eine neue Regierung „muss“ also her, nicht weil die Sozialdemokraten das alles nicht versuchten, sondern einfach weil sie ihren Job für die EU nicht gut genug erfüllten. Insofern ist es durchaus denkbar, dass FIDESZ, wenn auch nicht in offener Koalition, mit der Sozialdemokratie (MSZP) große Teile der gestellten Aufgaben umsetzt. Ob die FIDESZ nun gewisse Agenden mit Jobbik oder MSZP gemeinsam umsetzt, ist dabei jedoch nicht der springende Punkt. Aktuell droht keine Machtergreifung des Faschismus in Ungarn, doch sind die faschistischen Kräfte als aggressivste Büttel des EU-Imperialismus deutlich in Position gebracht und bereit, im Falle des Scheiterns der Regierung Orban die ihnen zugedachte Rolle endgültig zu übernehmen.

Wir verweigern uns der (vor allem in der österreichischen Linken durchaus praktizierten) Haltung, den Massen Osteuropas vorzuschreiben was sie nun zu tun haben, oder auch nur oberlehrerhafte Ratschläge zu erteilen. So etwas ist nicht nur ganz und gar unnütz, sondern vor allem Ausdruck eines tief sitzenden, traditionellen grauseligen österreichischen Chauvinismus gegenüber Osteuropa und dem Balkan. Es ist festzustellen, dass der österreichische Imperialismus ganz massives Interesse an einer Stärkung der faschistischen Kräfte in Ungarn hat, wobei auch er derzeit – wie die gesamte EU – auf das Pferd namens Viktor Orban setzt. Sollten die darin gesetzten Erwartungen nicht erfüllt werden, steht in Ungarn tatsächlich die Gefahr des Faschismus auf der Tagesordnung, wobei Österreichs Herrschende wegen ihrer handfesten Profitinteressen in Ungarn dabei eine zentrale Rolle spielen werden. Kommt es zu einem faschistischen Bruch in Ungarn, werden die Kräfte die diesen ausführen (ob nun Jobbik oder sonst wer) zu einem wesentlichen Teil vom österreichischen Imperialismus gesteuert werden. Dem antifaschistischen Kampf in Ungarn ist dann ebenso wenig wie heute mit Ratschlägen gedient, sondern hauptsächlich dadurch, dass wir hier in Österreich den Kampf gegen die hierzulande Herrschenden vorantreiben, die faschistischen Interessen des österreichischen Kapitals entlarven und in aller Konsequenz bekämpfen. Dadurch kann eine der zentralen Kräfte die hinter einer faschistischen Machtergreifung in Ungarn stehen würden (der österreichische Imperialismus) getroffen werden, darauf muss es im „Hirn des Monsters“ ankommen. Gerade weil die österreichischen Herrschenden in Osteuropa und auf dem Balkan so eine gewichtige Rolle bei Unterdrückung der Volksmassen spielen, sind wir seit Jahren um gute Kontakte mit revolutionären und fortschrittlichen Gruppen in diesen Gegenden bemüht. Mit ihnen zusammen muss der Kampf gegen Imperialismus und dessen Stellvertreter in den jeweiligen Parlamenten aufgenommen und ein weitgehender Zusammenschluss auf internationaler Ebene angestrebt werden. Dabei konzentrieren wir uns vor allem auf jene Kräfte bzw. Organisationen der Jugendlichen aus der ArbeiterInnenklasse und den Volksmassen, die sich in der Tradition der Kritik am Staatskapitalismus sehen und heute versuchen in „ihren“ jeweiligen Ländern innerhalb der Klassenkämpfe eine revolutionäre kommunistische Perspektive durchzusetzen.

„Die zunehmende Ausplünderung der Länder Ost- und Südosteuropas durch den österreichischen und EU-Imperialismus kann absehbar zu einer Situation führen, in welcher die EU dort faschistische Regimes und Militärputsche fördert, um die günstigen Ausbeutungsbedingungen im Hinterhof zu sichern – ähnlich wie die USA in Lateinamerika in Konkurrenz zur UdSSR. Das kann zu äußerst instabilen Verhältnissen führen. Unsere Aufgabe in Österreich wird es dann sein, den Kampf der Arbeiter/innenklasse und Volksmassen gegen den Faschismus in einen Kampf für den Sturz der österreichischen Bourgeoisie in einer proletarischen Revolution überzuleiten“ (IA*RKP; Erklärung zur faschistischen Gefahr in Österreich, Februar 2010).

————————–

(1) Vergl. dazu: Proletarische Revolution Nr.37, Seite 26 (WIIW-Datenbank, Österreich als Direktinvestor in Osteuropa)

Advertisements

Sorry, the comment form is closed at this time.

 
%d Bloggern gefällt das: