Kommunistischer Jugendverband (KJV)

Jugendliche ArbeiterInnen aller Länder, vereinigt Euch und kämpft gemeinsam!

Der Feind ist klar ausgemacht: Fischerkranz und Rosenheinz! (Die Präsidentschaftswahlen und die Linke)

Posted by rkjv - April 20, 2010

Die Präsidentschaftswahlen stehen vor der Tür und die Linke ist ganz aus dem Häuschen. Überall ist zu hören, nun gelte es „Rosenkranz zu verhindern“ und natürlich „gegen die rechte Hetze Position zu beziehen“. Diese Ansätze drücken sich in allerlei Aktionsformen, Aufrufen, usw. aus. Beinahe jedeR Linke ist dieser Tage schwer damit beschäftigt von einer Anti-Rosenkranz-Veranstaltung zur nächsten zu jagen, jede sich ansatzweise bietende Gelegenheit Rosenkranz nicht zu beten, nicht zu wählen sondern „zu bekämpfen“ am Schopf zu packen. Das ist Balsam auf viele linke Seelen, der vermeintliche Feind ist klar ausgemacht und schon geht´s los, freilich nicht ohne zu betonen, dass das alles nur dazu diene „Widerstand aufzubauen“. Im Sinne der Konsequenz revolutionärer Theorie und Praxis sollte jedoch nachgefragt werden, welcher „Widerstand“ da aufgebaut werden soll und wogegen da im Allgemeinen so protestiert wird.

Der unmittelbare Anlass für die Proteste sind genau genommen gar nicht die Präsidentschaftswahlen, wie vielleicht vermutet werden könnte. Die Proteste richten sich viel mehr allein gegen die Kandidatur von Germanenmutti Rosenkranz, genauer ihre faschistische Gesinnung, die sie so freundlich ist uns täglich unter Beweis zu stellen. Natürlich ist nichts dagegen einzuwenden, gegen so jenseitig reaktionäre Gestalten wie die blaue Kandidatin aktiv zu werden, doch beschränkt man sich darauf, bzw. wir dieser Stoßrichtung zu solch einem Anlass wie dem gegebenen, den Wahlen, zu viel Aufmerksamkeit geschenkt, dann verwandelt sich das ursprünglich noble Anliegen des Protests schnell in eine Wahlhilfe für – in diesem Fall – Fischer. Doch damit nicht genug. Auch wenn es nun nicht Fischer wäre, der von der permanenten Aussparung der Kritik am Lügentheater bürgerlicher Wahlen profitiert – das gesamte bürgerliche System tut es sicher! Warum? Erinnern wir uns doch nur an die Präsidentschaftswaheln in Frankreich im Mai 2002. Dort trat als einziger Gegenkandidat zum konservativen Jaques Chirac der Faschist Le Pen an. Der Großteil der Linken mobilisierte daraufhin ihre WählerInnenschaft zur Stimmabgabe für Chirac. Das für die bürgerliche Herrschaft wichtige Ergebnis dabei war nicht, dass dann Chirac tatsächlich in eine weitere Amtszeit gewählt wurde, sondern die unglaublich hohe Wahlbeteiligung, welche durch die den Massen vorgesetzte „Polarisierung der Wahlen“ erreicht werden konnte. Dieser Umstand war ernorm wichtig für die Mechanismen der Aufrechterhaltung bürgerlicher Herrschaft, denn die Illusion der „Mitbestimmung“ wurde durch die überaus hohe Wahlbeteiligung in den Köpfen der ArbeiterInnen und Jugendlichen  gefestigt, die Illusionen in das parlamentarische System allgemein, wurden gegenüber der Tendenz der Loslösung von diesem verteidigt. Unterm Strich geht es nämlich nicht darum wen uns das Kapital als Kandidaten vorsetzt, sondern darum, dass wir aus dem vorgesetzten Menü brav auswählen und uns somit an der institutionalisierten Form von Herrschaft über uns selbst beteiligen. Nichts weiter ist auch der Zweck der vor einiger Zeit eingeführten Möglichkeit schon ab 16 zu wählen – auch dabei geht es um die Anhebung der Wahlbeteiligung, und nicht um den demokratischen good will des Kapitals.

So wie damals in Frankreich wird von nicht wenigen auch heute, bei den Präsidentschaftswahlen in Österreich, zumindest indirekt ein kleines Schreckgespenst faschistischer Herrschaft an die Wand gemalt. „Wenn Rosenkranz an die Macht käme, dann…“ Manche schrecken selbst davor nicht zurück, den unappetitlichen Vergleich anzustellen, dass einst auch die NSDAP ihren Weg zur Macht über das Parlament angetreten hätte. Die heutige Situation auch nur ansatzweise mit jener der Nazis auf dem Weg zur Macht zu vergleichen, ist nicht nur im historischen Kontext vollkommen überzogen, sondern schlichtweg falsch. Dieser Zugang übersieht nicht zuletzt die gleichzeitige Aktivität der NSDAP und ihrer Vorfeldorganisationen im außerparlamentarischen Bereich und reduziert die Machtergreifung des deutschen Faschismus auf Wahlen und Einzelpersonen (anstatt auf Kapitalinteressen und organisierte Bewegungen zu achten), landet somit de facto bei der Betrachtung von Geschichte über die zutiefst bürgerliche Methode der Reduzierung komplexer Prozesse auf Personengeschichte, doch das nur mal am Rande. Durch die vermeintliche „faschistische Gefahr“ die von der Kandidatur Rosenkranz ausgehe, wird die von bürgerlichen Wahlstrategen forcierte „Polarisierung“ der Wahl noch weiter angeheizt und somit von linker Seite fröhlich drauf los zu den Wahlurnen mobilisiert (Gleichzeitig erklärt natürlich niemand, wie man sich so eine faschistische Machtergreifung vorstellen soll, wenn das Kapital – so wie in Österreich heute – keinerlei Interesse an einer solchen hat. Also läuft es dann wohl doch wieder darauf hinaus, dass Faschismus von einigen moralisch besonders verwerflichen Einzelpersonen installiert wird, ganz und gar unabhängig von gesellschaftlichen Widersprüchen und Verhältnissen…). Hier ist erkennbar, wie sehr das Bewusstsein großer Teile der Linken im Argen liegt. Man fokussiert sich auf die Oberfläche, darauf wie die Wahlen erscheinen, ist dementsprechend empört und beginnt umgehend unter hohem Aufwand drauf los zu werkeln – in Wirklichkeit gerät darüber in Vergessenheit, welche Wahlen diese Wahlen sind und wie man sich ihnen gegenüber als sich revolutionär definierender Mensch positionieren sollte. Direkte Dankbarkeit verspürt der/die LeserIn dabei, wenn man Stellungnahmen von Gruppen in die Hände bekommt, die nach allerlei Erklärungen meinen, dass „man Fischer wählen“ sollte (freilich nicht ohne „Widerstand aufzubauen“), denn sie geben wenigstens offen zu, sich an den Personalrochaden bürgerlicher Herrschaftsinstitutionen zu beteiligen. Viel schlimmer dagegen diejenigen, die genau dasselbe Spiel mitspielen, sich jedoch gleichzeitig um eine klare Antwort bezüglich ihrer Haltung zu den Wahlen herumdrücken. In solchen politischen Linien äußert sich das sozialdemokratische Philistertum erst recht, denn der Versuch eine diesbezüglich klare Haltung zu umgehen indem man die gesamte Aktivität nur auf den Teilbereich Anti-Rosenkranz anstatt auf den Kampf gegen das Kapital selbst konzentriert, ist nichts weiter als der schwache Versuch die eigene Undifferenziertheit zur bürgerlichen Ideologie zu verbergen.

Diese Ansätze zeigen deutlich, wie sehr die demokratische Ideologie des Kapitals in den Köpfen großer Teile der Linken verankert ist und wie wichtig es ist, dass wir als RevolutionärInnen den Klassenkampf auch in unseren eigenen Köpfen, gegen genau solches ideologische Gift führen. Der Klassencharakter von bürgerlichen Wahlen wird weder konsequent thematisiert, geschweige denn die Wahlen ihrem Inhalt nach angemessen bekämpft. Viel mehr läuft die wählende Linke ins offene Messer der Herrschenden und bemüht sich, das auch noch als fortschrittlich zu verkaufen, als taktische Glanzleistung. Genau diese Haltungen verbreiten den Reformismus in der ArbeiterInnenbewegung, in den verschiedenen sozialen Kämpfen und sind Bremsklotz für die Herausbildung einer revolutionären, konsequent kommunistischen Perspektive. Die Jugendlichen und die ArbeiterInnenklasse brauchen den Reformismus so sehr wie einen Kropf. Dass in den Anti-Rosenkranz-Aktionen Widerstand aufgebaut werden soll, ist ein schönes Anliegen, wird aber, vorausgesetzt es wird dabei von revolutionärem Widerstand gesprochen, nicht möglich sein wenn man sich nur auf Rosenkranz beschränkt. So berechtigt es ist gegen diese schaurige Gestalt anzukämpfen, so sehr verkommt dieser Kampf zu einem Anrennen gegen Windmühlen (zu einer wahrhaften Don-Quixoterie), wenn nicht das gesamte System aus dem Rosenkranz hervorging unter Beschuss genommen wird: der Kapitalismus in seiner Herrschaftsform der bürgerlichen Demokratie – und dazu zählen nicht nur Fischer und Gehring, sondern jegliche Wahlillusion.

„Wer aber denen glaubt, die vorgeben, durch Ansammlung von möglichst vielen Stimmen, mögen sie gehören, wem sie wollen, die Fähigkeit zu erlangen, in parlamentarischer Diskussion sozialistische Ansprüche zu ertrotzen, dem sei erklärt: Solche Behauptung ist blanker Schwindel.“  (Erich Mühsam).

In der Konsequenz ist es egal welcheR KandidatIn die BP-Wahl gewinnt (obwohl natürlich schon jetzt klar ist wie sie ungefähr ausgehen werden). Die KandidatInnen können ihrer persönlichen Weltanschauung her wie auch immer veranlagt sein, darum geht es nicht und das widerspiegelt sich auch in den einzelnen Akten von Herrschaft nicht. Dieser Umstand resultiert schlicht daraus, dass sie allesamt KandidatInnen des Kapitals sind, die sich uns in einer Wahl des Kapitals präsentieren. Rosenkranz kann als Person zehnmal faschistisch sein, selbst wenn sie die Wahlen gewinnen würde, könnte sie kein faschistisches Programm umsetzten solange von Seiten des Kapitals dafür kein „Bedarf“ besteht. Wenn dieser Bedarf aber bestünde, dann spräche grundsätzlich nichts dagegen, dass auch andere bürgerliche Kräfte ein solches Programm umsetzen würden – Rosenkranz hat den Faschismus schließlich nicht für sich gepachtet und befindet sich darüber hinaus in der Nähe zu nur einer bestimmten Form faschistischer Ideologie. Faschismus selbst, nämlich als Ideologie der reaktionärsten Teile des Finanzkapitals die eine offene terroristische Diktatur gegenüber den Massen anstreben, kann sich aber in verschiedenen Kleidern präsentieren und muss nicht immer zwangsweise als brauner Faschismus daherkommen, so wie es manchen vielleicht erscheinen mag. Das sei hier nur mal erwähnt.

Nachdem Bert Brecht schon festgestellt hatte, dass „nur die dümmsten Kälber ihre Schlächter selbst wählen“, wollen wir mal feststellen, dass es nicht Wahlzettel sind, die uns von einer klassenlosen Gesellschaft trennen, sondern reale Machtverhältnisse die auf Gewalt beruhen. Wahlzettel verschleiern diese Machtverhältnisse – das ist sozusagen die Pointe an der bürgerlichen Demokratie. Wer sich an den kommenden Wahlen beteiligt, hat diese in Wirklichkeit überaus ernste Pointe nicht verstanden und stärkt somit bürgerliche Herrschaft!

Boykottiert die Präsidentschaftswahlen! Enthaltet Euch!

Für den Kommunismus!

Advertisements

Sorry, the comment form is closed at this time.

 
%d Bloggern gefällt das: