Kommunistischer Jugendverband (KJV)

Jugendliche ArbeiterInnen aller Länder, vereinigt Euch und kämpft gemeinsam!

Nun ist es beschlossen – Wienstrom wird aufgelöst. Offener Brief eines kämpferischen Gewerkschafters.

Posted by rkjv - April 11, 2010

Liebe Arbeitskolleginnen!

Die Finanzstadträtin Brauner (SPÖ) löst die letzten Reste der ehemaligen Wiener Elektrizitätswerke auf. Das heißt, der Betrieb WIENSTROM wird beginnend mit 1. Oktober 2010 bis zum Jahre 2013 in verschiedene Kapitalgesellschaften zerlegt. Wir können uns alle noch auf die diversen Betriebsversammlungen und den kämpferischen Töne der Personalvertretung erinnern. Da wurde beschlossen, dass „die Gewerkschaft der Zerschlagung von Wienstrom mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln entgegentreten wird.“ Aber das Gegenteil ist nun geschehen. Dieser im Jahre 2007 gefasste Beschluss der ArbeitnehmerInnen, wurde vom sozialdemokratischen Gewerkschaftsvorsitzenden gebrochen. Denn der Vorsitzende hat entgegen des Beschlusses, dem er selbst mitgetragen hat, der Finanzstadträtin Brauner für das Zerschlagen von Wienstrom seine Unterschrift gegeben.

Als ArbeitnehmerInnen müssen wir uns daher die Frage stellen: „Warum Beschlüsse, die die ArbeitnehmerInnen fassen, für die Gewerkschaftsvorsitzenden keine Bindung bzw. keine Bedeutung haben.“

Der Grund liegt darin, dass die Fraktions- und Gewerkschaftsvorsitzenden nicht von den Arbeitnehmerinnen gewählt werden. Nämlich, die Fraktionsvorsitzenden werden, unabhängig der Parteifarbe (rot oder schwarz) von der Parteiführung bestimmt. Genau betrachtet ist der Gewerkschaftsvorsitzende ein Parteisoldat, der sein Mandat aus der Fraktion bzw. aus der Parteispitze bezieht. Demzufolge steht er in keinem demokratischen Verhältnis weder zu den Gewerkschaften noch zu den ArbeitnehmerInnen, weil er von ihnen nicht gewählt wird. Der von der Parteispitze bestimmte Fraktionsvorsitzende, steht nicht nur wegen seines Mandats, sondern auch wegen seiner weitreichenden Privilegien in der Pflicht der Parteiführung. Als Gegenleistung für das Mandat verlangt die Partei, Gehorsamkeit gegenüber den Parteiwillen. Und falls die Funktionärinnen ihren Beruf, ihre Privilegien auf Lebenszeiten behalten wollen, dann bleibt ihnen wohl kein anderer Ausweg als den Willen der Partei zugehorchen. Gerade darin liegt einer der Probleme, die die Ohnmacht der ArbeitnehmerInnen gegenüber dem Kapital betrifft; sie haben in den bestehenden Gewerkschaften des ÖGB (Österreichischer Gewerkschaftsbund) kein Recht die Bosse, die Vorsitzenden der Gewerkschaften selbst zu wählen oder abzuwählen. Obwohl es eigentlich demokratisch wäre, wenn die Gewerkschaftsvorsitzenden in der Pflicht der ArbeitnehmerInnen stünden.

Aber leider ist es genau umgekehrt. Die Vorsitzenden stehen in der Pflicht jener Parteifraktionen, die als regierende Parteien, die Profitinteressen des Kapitals gegenüber den ArbeitnehmerInnen bewahren. Mit dieser Bindung der Gewerkschaftsvorsitzenden zu den politischen Interessen der Parteiführung, bestimmt die Parteiführung zugleich, über den von ihr installierten Gewerkschaftsvorsitzenden, den Spielraum der „Demokratie“ in den Gewerkschaften. Denn in der Beziehung in der nicht die ArbeitnehmerInnen sondern die Partei über das Mandat des Vorsitzenden verfügt, verwandelt nicht nur den Fraktionsvorsitzenden zum Gegner der Arbeitnehmerinnen, sondern es verwandelt auch die Gewerkschaftsbeschlüsse der ArbeitnehmerInnen zur Bedeutungslosigkeit, weil der Vorsitzende nur an das Mandat der Partei, aber nicht an den Beschlüssen der ArbeitnehmerInnen gebunden ist.

Daraus erklärt sich auch, dass ein Gewerkschaftsbeschluss erst dann rechtskräftig ist, wenn die Partei dieser Fraktion dem Beschluss zugestimmt hat. Darin liegen die Ursachen, weshalb Vorsitzende Mehrheitsbeschlüsse der ArbeitnehmerInnen ignorieren, falls diese nicht dem Willen der Parteispitze entsprechen.

Was bleibt den Vorsitzenden, bei seiner Pflicht gegenüber der Partei schon anderes übrig, als dass er die Konzernpolitik der Sozialdemokratie schönredet und ihre Zerschlagung der Elektrizitätswerke als eine „große Chance“ für die kapitalistische Zukunft der Grundversorgung verherrlicht.

Gewerkschafter bei WIENSTROM, Gilbert Karasek.

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