Kommunistischer Jugendverband (KJV)

Jugendliche ArbeiterInnen aller Länder, vereinigt Euch und kämpft gemeinsam!

Interview zu Krise, Klassenkampf und Parteiaufbau

Posted by rkjv - April 6, 2010

Folgendes Interview führte das alternative Gewerkschafts- und Bewegungsmagazin Labournet mit der Initiative für den Aufbau einer Revolutionär-Kommunistischen Partei (IA*RKP). Als der IA*RKP äußerst nahe stehende Organisation stehen wir weitestgehend auf demselben Standpunkt wie er in den gegebenen Antworten ausgedrückt wird.

Labournet (LN): Wie schätzt ihr die jetzige Krise ein und was glaubt ihr welche Folgen sie auf mittlere Sicht für den Klassenkampf in Österreich und in Europa hat?

Die IA.RKP hat die aktuelle Krise von Anfang an als tiefe kapitalistische Überproduktionskrise eingeschätzt – nicht als bloßes Platzen großer Spekulationsblasen und kurzfristiges Nachlassen der Aktienmärkte. Inzwischen sind auch bürgerliche Ökonomen zu dem Schluss gekommen, dass es massive weltweite Überkapazitäten in der Produktion, z.B. in der Autoindustrie gibt, und die aktuelle Krise noch lange nicht überwunden ist.

Die revolutionären Kommunist/innen betonen, dass die Jagd der Kapitalisten nach Profit regelmäßig, d.h. ca. alle 7 bis 10 Jahre, zu massiven Überproduktionen kommen muss. Um in der Konkurrenz zu bestehen, steigert jeder Kapitalist die Warenproduktion in seinem Betrieb in der Hoffnung einen größeren Anteil des Marktes zu erobern. Dies tut er ohne Rücksicht darauf, dass seine Konkurrenten dasselbe tun. Nach einiger Zeit sind zu viele Waren auf dem Markt, die niemand mehr kaufen kann, die Produktion wird abermals aus Konkurrenzgründen rationalisiert und weiter gesteigert – bis es kracht. Das ganze ist von Marx im „Kapital“ genau beschrieben worden. Durch die Herausbildung von Großkonzernen und sogenannten Monopolunternehmen ist die Situation nur noch weiter zugespitzt und verschärft worden. In manchen Branchen z.B. Computer oder Autos, kämpfen ganz wenige Multis gegeneinander um weltweite Marktanteile und Absatzmärkte.

Was die Auswirkungen der Krise auf das Bewusstsein der Arbeiter/innenklasse in Österreich betrifft, sehen wir zwei Tendenzen.

Einerseits wird die sogenannte „linke sozialdemokratische“ Strömung, d.h. Kräfte, die heute das wiederbeleben wollen, was in den 1960er und 1970er Jahren unter Pittermann und Kreisky sozialdemokratischer Standard war, stärker. Das sind die politischen Kräfte, die einen schaumgebremsten Kapitalismus wollen, einen kapitalistischen Wohlfahrtsstaat wie in Österreich vor 30 Jahren. Diese Kräfte, zu denen z.B. auch ATTAC oder die KPÖ gehört, führen die Arbeiter/innenbewegung völlig in die Irre und sind keine Bündnispartner, weil sie keine antikapitalistischen Interessen vertreten, sondern den Kapitalismus reformieren, „zähmen“ wollen.

Die andere Tendenz, die sich in der Krise verstärkt, sind die Faschisten. Sie betreiben aktiv die Spaltung der Arbeiter/innenklasse. Die Zahl der enttäuschten Arbeiter/innen, die zu Mitläufer/innen und wirklichen Gefolgsleuten der Faschisten werden, nimmt zu – weil viele sowohl Sicherheit als auch scheinbar radikalen Bruch zugleich suchen. Wir gehen aber nicht davon aus, dass die Bourgeoisie es in absehbarer Zeit notwendig hat, die Faschisten an die Macht zu bringen – wozu auch? Solange es keine gefährlichen wirtschaftlichen und politischen Kämpfe gibt, ist die bürgerliche Demokratie die stabilere und für die Bourgeoisie geeignetere Herrschaftsform.

Anders als die Spontaneisten und ein Teil der Syndikalisten gehen Revolutionäre Kommunist/innen nicht davon aus, dass die Krise bzw. eine Verschlechterung der Lebenslage der Arbeiter/innenklasse zu einer Revolutionierung des Bewusstseins führt. Für Revolutionär/innen vermehren sich mit der Krise die Beispiele der Untauglichkeit des kapitalistischen Systems für die Arbeiter/innen, aber beweisen, agitieren und organisieren müssen wir schon selber, wenn wir was weiterbringen wollen.

LN: Welche Perspektiven gebt ihr den Uniprotesten? Könnte die StudentInnenprotestbewegung sozusagen Vorreiter eines ArbeiterInnenwiderstandes gegen die Abwälzung der Krisenkosten auf die arbeitenden Klassen sein?

Die IA.RKP meint nicht, dass die Student/innenbewegung Ende 2009 eine Vorreiterrolle eines Arbeiterwiderstands ist oder sein kann. Wir haben uns gefreut, dass relative viele Student/innen im Herbst 2009 sehr aktiv wurden und der RKJV hat massiv versucht, Perspektive und Organisation in die Bewegung hineinzutragen. Aber ein Vorbild für organisierte Massenproteste von Arbeiter/innen kann die Uni-Bewegung aus zwei Gründen nicht sein, die wir auch als größte Schwächen dieser Bewegung sehen: Erstens konnten keine klaren Kampfforderungen entwickelt werden, mit denen große Teile der Betroffenen unmittelbar im Kampf zusammengeschlossen werden können. Es ist auch zu keinem Zeitpunkt gelungen, einen wirklichen Streik (oder vergleichbare Kampfformen) durchzuführen – Vorlesungsstreiks hat es in den 3 Monaten praktisch keine gegeben, wirklich gestreikt haben ja nur zeitweise die paar hundert bzw. bald nur noch paar Dutzend, solange sie im Audimax oder im C1 anwesend waren. Sonst ist der Unibetrieb ungestört weitergegangen. Wenn eine Gruppe von Arbeiter/innen in irgendeinem Großbetrieb so herangehen würde, also z.B. die Werkskantine besetzen und dann weder klare Forderungen erarbeiten noch einen Streik organisieren, dann sind sie nach spätestens ein paar Tagen entlassen.

Zweitens müssten die Student/innen ihre Rolle im heutigen System hinterfragen, um einen gemeinsamen Kampf mit den Arbeiter/innen führen zu können. Das heißt, sie müssten den Inhalt des eigenen Anspruchs, die zukünftige Elite zu sein, hinterfragen. Student/innen, die ihre Forderungen mit der Feststellung, sie wären die zukünftigen Chefs, zu legitimieren und durchzusetzen versuchen, können schlecht Vorreiter/innen eines Arbeiter/innenwiderstands gegen die heutigen Herrschenden sein. Deshalb hat die Bewegung nicht einmal ansatzweise auf Betriebe übergegriffen – die Kontakte der Unibewegung haben sich dementsprechend im Wesentlichen auf die Arbeiterbürokraten und arbeiteraristokratischen Gewerkschaftsführer beschränkt.

LN: Kommen wir noch einmal auf die Krise zurück: Wenn wir sie mit der Krise 1929 und die Jahre danach vergleichen, so lag sicherlich eine zentrale Ursache für die schweren Niederlagen der ArbeiterInnenbewegungen in den 1930er-Jahren in der Spaltung der ArbeiterInnenparteien und Linken. Meine grundsätzliche Frage daher an euch: Warum organisiert sich die radikale Linke so wie ihr noch immer in Abgrenzung zu anderen linken antikapitalistischen Gruppierungen? Wie schaut für euch der Aufbau einer gesellschaftlich relevanten antikapitalistischen Linkspartei aus?

Da möchte ich ganz ausdrücklich eurer Einschätzung widersprechen, dass die Spaltung der Arbeiter/innenklasse und Linken der Grund für die schwere Niederlage in den 1920er und 1930er Jahren war. Wir sehen die historische Niederlage nicht als Problem der Spaltung, sondern als Problem des ungebrochenen Reformismus und der reformistischen Orientierung der Arbeiter/innenbewegung in den 1920er Jahren wie heute. Solange die große Mehrheit der Arbeiter/innen auch in einer objektiv sehr zugespitzten Situation glaubt, auf friedlichem Weg, auf dem Weg von Reformen, den Kapitalismus überwinden zu können. Solange sehr große Teile der Arbeiter/innen auf die Arbeiteraristokratie horchten und dem Weg der bürgerlichen Arbeiterführer folgten – solange sind Niederlagen, auch sehr schwere Niederlagen wie in Österreich 1934 und 1938 unvermeidlich.

Die Arbeiteraristokraten, die bürgerlichen Gewerkschaftsbonzen und reformistischen Arbeiterführer, werden die Arbeiterbewegung immer spalten – bzw. es versuchen – denn sie wollen jede proletarische Revolution verhindern. Sie sind durch spezielle Privilegien so an die Bourgeoisie gekettet, dass sie wirklich in einer proletarischen Revolution vieles, vielleicht alles verlieren würden. Auf diese Spaltung hat schon Lenin hingewiesen, zwischen Arbeiteraristokratie und Arbeitermassen existiert ein objektiver Widerspruch, auf wirtschaftlicher und politischer Ebene. Diese Angehörigen einer kleinen Oberschicht der Arbeiter/innenklasse besonders in imperialistischen Ländern, werden aus den Extraprofiten bestochen, die aus den Neokolonien von den Multis herausgepresst werden. Diese dünne, bestochene oberste Schicht der Arbeiter/innenklasse lebt deutlich besser als die Arbeiter/innenmassen und sie braucht keine Revolution, damit es ihnen noch besser geht. Sie müssen sich nur noch mehr ans Kapital verkaufen, als Agenten der Bourgeoisie in der Arbeiter/innenklasse.

Zu eurer Frage der Spaltung der Linken bzw. ihrer Organisierung in unterschiedlichen Organisationen: Das sehen wir nicht vor allem als Problem der organisatorischen Getrenntheit. Wir sind für die Arbeiter/innen-Einheitsfront auf klassenkämpferischer Grundlage. So sind wir bereit, je nach Anlass, mit allen möglichen revolutionären oder auch nur konsequent klassenkämpferischen Organisationen Kampfbündnisse zu schließen – und tun das auch seit vielen Jahren. Aber warum sind wir getrennt organisiert?

Wir kämpfen mit und in der IA.RKP für den Aufbau einer revolutionären, kommunistischen Partei in Österreich. Wir wollen eine Partei schaffen, die in einer objektiv revolutionären Situation in Österreich einen politischen Generalstreik und einen bewaffneten Aufstand anleiten kann – und zwar in Gegnerschaft nicht nur zum bürgerlichen Staatsapparat, sondern auch zur ÖGB-Führung, zur SPÖ und auch zu reformistischen Parteien wie der heutigen KPÖ. Wenn wir das wirklich ernst nehmen, dann kann die Partei nur im Feuer des Klassenkampfs aufgebaut werden, wobei wir natürlich sehen, dass der offene Klassenkampf in Österreich äußerst schwach entwickelt ist. Wenn wir wirklich in den Klassenkampf in Österreich eingreifen und ihn vorantreiben, die Klassenfronten zwischen Proletariat und Bourgeoisie verschärfen wollen, heißt das aber auch, klare revolutionäre Positionen zu beziehen, reformistische und versöhnlerische Vorschläge zurückzuweisen und eine revolutionäre Linie zu entwickeln und zu verankern. Um diese politische Linie werden sich auf längere Sicht die bewusstesten und kämpferischsten Teile der Arbeiter/innenklasse sammeln. Uns geht es beim Parteiaufbau nicht in erster Linie um die Organisation – so seltsam das klingen mag – sondern um die revolutionäre politische Linie und um den ideologischen Aufbau – innerhalb unserer Organisation und um diese herum. Die Frage der eigentlichen Organisierung – im Sinn einer Mitgliedschaft in der Parteiaufbau-Organisation oder einer Vorfeldorganisation – ist dem Kampf um die politische Linie untergeordnet.

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